Schlagwörter
Demokratie, Desinformation, Flüchtlinge, Mediendiskurs, Migration, Propaganda, Verschweigen, Verzerren
Es ist wohl keine große Überraschung, dass eine Analyse des von der Otto-Brenner-Stiftung beauftragten Prof. Dr. Michael Haller mit wissenschaftlichem Ansatz zu gleichen, wenn auch tieferen Erkenntnissen kommt, wie jeder andere Medienkonsument, der die Berichterstattung des Mainstreams über die Migrationskrise in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat. Haller packt in ziselierte Worte und unterfüttert mit Zahlen und Fakten, was ein Großteil der Bevölkerung als „Propaganda“ wahrgenommen hat: Die „Leitmedien“ agierten buchstäblich als Sprachrohre der Regierung, eine für regelmäßige Leser dieses Blogs alles andere als neue Erkenntnis, die wir in nahezu sämtlichen, gesellschaftlich relevanten Themenbereichen wiederfinden.
„Als Antwort auf die Fragen nach der Breite des Diskurses ist zu konstatieren, dass die Kommentatoren der vier Leitmedien in ihren Meinungsbeiträgen größtenteils auf die politische Elite fixiert blieben.
Das Wissen ausgewiesener Fachleute und Experten, die zu Regierungslinie und Behördenmaßnahmen eine deviante Einschätzung vertraten, wurde nicht aufgegriffen. Und auch die Sicht des Teils der Bevölkerung, der zur Flüchtlingspolitik eine abweichende Auffassung vertrat, wurde in den Meinungsdiskurs praktisch nicht einbezogen, stattdessen mitunter mit Häme bedacht oder mit spitzem Zeigefinger belehrt. So gesehen passen die Berichterstattung und die Kommentierung im Sinne wechselseitiger Bestätigung und Verstärkung gut zusammen: Der mediale Diskurs blieb auf die verbale Interaktion mit den (Regierungs-)Politikern bzw. Politikakteuren und deren Sicht fokussiert.“ (pdf)
Dass der Autor, der selbst in diesem Mediensystem u.a. bei der ZEIT beruflich sozialisiert wurde, das böse Wort von der Propaganda nicht in den Mund zu nehmen wagt, obwohl hier ganz offenkundig jene, die sich selbst als Eliten sehen, gemeinsam politisch medial gegen einen erheblichen Anteil der Bevölkerung agieren und agitieren, kann auch nicht wirklich überraschen. Der Begriff taucht in der Studie dennoch an einer Stelle auf, allerdings dort, wo es darum geht, Kritik an der Migrationspolitik zu diskreditieren.
Die Methoden der Lügenpresse in der Kampagne gegen Donald Trump unterscheiden sich kaum von den Methoden, mit denen gegen russische Politiker oder jeden anderen agitiert wird, der anderes sagt, als das, was die so korrupten, wie rückgratlosen und verblödeten Mietmäuler des Establishments hören wollen.
Die Hetzkampagne der öffentlich-rechtlichen Merkelsender gegen die AFD klingelt den meisten Bürgern noch in den Ohren, da packt die ARD Harfen und Violinen aus, um Oden auf die FDP anzustimmen. Deren Chef verkündet allerdings ganz offenherzig: „Wir sagen mit Blick auf die Migrationspolitik das Gleiche wie die AFD“.
Dass die Staatsender ARD, DLF und ZDF – wie auch nahezu sämtliche Konzernmedien – ein nicht nur ambivalentes Verhältnis zur Gewalt haben, sondern Gewalt immer dann verharmlosen, rechtfertigen oder offen fordern, wenn es in ihre politischen Interessen passt, haben wir hier mehr als einmal 
Verlogenheit, Doppelmoral, Heuchelei, Regierungsfunk – was ARD und ZDF den Zuschauern Tag für Tag vorsetzen, ist in der Regel dermaßen primitive und geradezu aufdringliche Propaganda, dass jene, die die Methoden und Mechanismen einmal verstanden haben, nur noch Mitleid mit ihren Mitbürgern haben können, die glauben, sie würden seriös, unparteilich, umfassend und ausgewogen informiert, wie es die Rundfunkstaatsverträge fordern.
Angesichts einer schockierenden Reihe von Gewalttaten der letzten Tage – einige darunter mit direktem Zusammenhang zu westlichen Kriegen, Flucht- und Migrationswellen -, sah Angela Merkel sich genötigt, in einer Pressekonferenz Stellung zu nehmen.
Nach der Invasion in Afghanistan 2001, dem Krieg im Irak, den die USA, Großbritannien und eine Handvoll Vasallen 2003 geführt haben und dem NATO-Krieg gegen Libyen, ist die Zerstörung Syriens das vierte große Verbrechen in einem vorwiegend islamisch geprägtem Staat, das der „christliche“ Westen in diesem neuen Jahrtausend begangen hat.
