ARD und ZDF verlegen Abschuss eines syrischen Hubschraubers in die Ukraine

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Desinformation, Kriegspropaganda, Russland, Staatsmedien, Verharmlosung, Verschweigen, Verzerren

youtube – Syrien Dezember 2013

Kämpfen syrische Islamisten auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine? In der kruden Propagandawelt von ARD und ZDF würde das nicht weiter wundern. Golineh Atai und Bernhard Lichte fänden dafür sicherlich ganz überzeugende Erklärungen, in denen das Wort Putin garantiert nicht fehlen würde.

ARD tagesschau 29.5. 17:30 Uhr

Gestern jedenfalls haben Tagesschau (17.30Uhr) und heute (19.00Uhr) ein 6 Monate altes Video eines Hubschrauber-Abschusses in Syrien, als Erfolg der Separatisten in der Ostukraine verkauft.

Der Vorgang wirft die Frage auf, wie diese Redaktionen arbeiten?

ZDF heute 29.5. 19.00 Uhr

Eigene Recherche findet offensichtlich nicht statt. Vermutlich kommen 99% der „Informationen“ von ARD und ZDF vom US-finanzierten „Ukraine Crisis Center„, wo geschulte Agitatoren vorgefertigte News-Häppchen anbieten, um die Meinungsmache im westlichen Sinne zu beeinflussen.

 

Von jeglichem beruflichen Ethos befreite Menschen, wie Golineh Atai, verbreiten deshalb regelmäßig Gerüchte, Halbwahrheiten, Mutmaßungen oder simple Lügen.

Gestern klang das in der 20.00 Uhr tagesschau so:

Atai: Viele Fragen bleiben bei diesen heutigen Entwicklungen offen: Warum kann die Armee ihre Soldaten nicht immer aus der Luft unterstützen? [wir erinnern an die Hetze gegen Assad, wenn er die Luftwaffe einsetzt] Warum ist die Grenze nach Russland nach wie vor so durchlässig, dass offenkundig ganze Busladungen von Kämpfern in die Ukraine einwandern. Oft ausgerüstet mit HOCHprofessionellen Waffensystemen und unter den Kämpfern sollen sich auch immer mehr Kämpfer aus Tschetschenien befinden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass der Südosten der Ukraine sich immer mehr in eine gesetzlose Enklave verwandle. Dass immer mehr Menschen im Südosten des Landes verwirrt und verängstigt seien, offenkundig weder den Separatisten zugeneigt, noch der Regierung in Kiew und einfach nur ein normales, friedliches Leben wollten und die Hälfte der Unternehmen in der Region – wird berichtet – hätten mittlerweile ihren Betrieb eingestellt.

Eine offenkundig erbärmliche Sammlung an Einseitigkeit, Ahnungslosigkeit und unbewiesenen Behauptungen, die den einzigen Zweck verfolgt, den Einsatz des Militärs gegen Bürger zu rechtfertigen, die nicht von einer westlichen Junta regiert werden wollen.

^{Dank an Holger! für den Hinweis auf den Hubschrauber.}

ARD: tagesschau rechtfertigt Militärdiktatur und Wahlfarce in Ägypten

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ARD, Ägypten, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Die stärkste Partei verboten, Tausende ihrer Mitglieder vollkommen entrechtet im Knast, gefoltert, ermordet oder zum Tode verurteilt. Der demokratisch gewählte Präsident gestürzt und ebenfalls eingekerkert. Das Militär übernimmt die Macht in Ägypten mit einem blutigem Putsch und die ARD begleitet die Diktatur mit warmen Worten und besten Wünschen.

ARD Tagesschau, ab 5:50min

Susanne Daubner: In Ägypten hat Ex-Armee-Chef Sisi den erwartet klaren Sieg bei der Präsidentenwahl eingefahren. Regierungsnahe Medien berichteten, er habe deutlich mehr als 90% der Stimmen erhalten. Unter Sisis Führung hatte das Militär vor knapp einem Jahr Präsident Mursi entmachtet nach Massenprotesten gegen dessen islamistische Politik. Seither geht die Regierung mit großer Härte gegen Mursis Anhänger von den Muslimbrüdern vor.

Als Kronzeuge, für die angeblich demokratischen Umstände dieser Farce, dient ausgerechnet ein EU-Abgeordneter, der als Leiter einer Wahlbeobachtermission der Veranstaltung das „Güte“-Siegel der EU verleiht. Weil die Ägypter sich massenhaft weigerten, den neuen Despoten freiwillig zu wählen, wurde kurzerhand ein Feiertag angeordnet und die Ägypter unter Androhung von Geldstrafen an die Urnen genötigt.

Schwenck: Die Wahlbeteiligung war zunächst niedrig, da wurde kurzfristig ein dritter Wahltag beschlossen. Das ist in Ägypten zulässig, so die Wahlbeobachter der europäischen Union. Die Wahlen insgesamt waren demokratisch und frei.

ARD Tagesschau, ab 7:00min

Mario David, Leiter der EU-Wahlbeobachtermission: So wurden völlig unnötig Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ergebnisses geschürt. Nach allem, was wir gesehen haben, gab es dafür aber überhaupt keinen Grund.

 

ARD Tagesschau, ab 7:39min

Volker Schwenck: Der Sieg ist deutlich. Eine klare Mehrheit der Ägypter will offenbar jetzt einen starken Führer. Nach der Devise: Freiheit ist gut, aber Sicherheit und Brot sind allemal besser. Zumindest, so lange der starke Mann an der Spitze das auch liefern kann.

 

Auf Telepolis hat Thomas Pany die Umstände der Wahl genauer beleuchtet, als die staatlichen Propagandisten der ARD:

Am zweiten Wahltag bekamen die Staatsangestellten frei, die Einkaufszentren wurden geschlossen, im Staatsfernsehen wurden Drohungen gegen Nichtwähler ausgesprochen, man mobilisierte im Panik-Modus, um as-Sisi vor einer Blamage zu bewahren, dazu wurden Strafen von 70 Dollar (!) für Nichtwähler angekündigt, und als man am Ende des Tages bemerkte, dass dies alles nicht viel geholfen hatte, erklärte die PEC, dass man die Wahl um einen Tag verlängert…

Die NGO Democracy International mit Sitz in den USA, die die Wahl beobachtete, gab zu Protokoll, dass unter den gegebenen repressiven politischen Umständen in Ägypten, eine „echte demokratische Wahl unmöglich“ gewesen sei. (LINK)

Edward Snowden: NBC-Interview mit deutschen Untertiteln

^{Klicken, zum ZIP-Datei herunterzuladen (~100MB) Alternativer Link: uploadable.ch}

Das 38 Minuten lange Interview wurde letzte Woche aufgezeichnet und am Mittwoch von NBC gesendet. Im Zip-Container befinden sich Video und eine srt-Datei mit deutschen Untertiteln. Beide Dateien müssen sich also im selben Ordner befinden, damit die Untertitel automatisch von den meisten Videoplayern eingebunden werden.

WDR: „Nackte Angst – Russische Jagd auf Schwule“

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Desinformation, Doppelmoral, Hetze, Heuchelei, Lügen, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Schon der reisserische Titel offenbart die propagandistische Agenda eines Machwerks, das gestern im WDR ausgestrahlt wurde, sich als Dokumentation ausgibt und doch nichts anderes ist, als ein Paradebeispiel für undifferenzierte Hetze, Verzerrung und Lügen:

„Nackte Angst

– Russische Jagd auf Schwule“

ARD und ZDF: Ukrainische Präsidentschaftswahlen sind ungültig

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ARD, Doppelmoral, Heuchelei, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, ZDF

Bild anklicken um Video zu starten (ab 2:20min)

Christiane Hoffmann ZDF-Studio Moskau: „Von geheimer Wahl kann keine Rede sein. Die Wahlzettel ohne Umschläge für jedermann einsehbar. Auch von Druck auf die Wähler ist die Rede.“

Bild anklicken um Video zu starten (ab 1:46min)

Tagesschau.de: „Zwar gibt es Wahlkabinen, in denen der Stimmzettel geheim angekreuzt werden kann – die Wahlurne aber, in der der Zettel landet, ist durchsichtig.“

Stephan Stuchlik ARD Tagesthemen: „Vor dem Fenster ziehen Panzer russischer Bauweise vorbei. So etwas dürfte es eigentlich bei einer Wahl nicht geben.“

 

Nur ein kleiner Ausschnitt der systematischen Delegitimationspropaganda, die die deutschen Staatsmedien zu den Referenden auf der Krim und in der Ostukraine verbreitet haben. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl, die mit identischen Wahlurnen, identischen Wahlkabinen, identischen Wahlzetteln ohne Umschläge und unter verschärften bürgerkriegsähnlichen Zuständen stattgefunden hat, fällt den staatlichen Propagandisten nichts dergleichen auf.

Dass dem Kandidaten Oleg Zarjow der Zugang zu den Medien und die Teilnahme an Fernsehdebatten verweigert wurde, ist in deutschen Staatsmedien kein Thema, schliesslich hat der Kandidat nach mehreren schweren körperlichen Angriffen das Handtuch geworfen, wozu sollte man also darüber berichten?

Auch dass das Regime in Kiew zeitgleich seinen Krieg in der Ostukraine fortsetzt, dass die Nationalgarde offenbar am Wahltag Mitglieder einer Wahlkommission erschossen hat, ist für die Propaganda hierzulande kein Thema. Die Wahlen entsprachen ganz offensichtlich allen westlichen Standards von Doppelmoral.

ZDF: Bettina Schausten „befürchtet“ Rechtsruck bei EU-Wahl

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Demokratie, Propaganda, Staatsmedien, ZDF

Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt – so lauten die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Nun muss man eigentlich zur schamlosen Parteilichkeit der Hofberichterstatter von ARD und ZDF nicht mehr viel sagen, aber wenn die Parteinahme so offensichtlich dargeboten wird, wie gestern in der ZDF-heute-Sendung, dann ist das durchaus eine Notiz wert, die in einem späteren Gerichtsverfahren gegen die GEZ-Zwangsabgabe auf den Tisch kommen wird.

In einer Vorberichterstattung zur Wahl meinte dort die Chefin des ZDF-Hauptstadtbüros Bettina Schausten:

Schausten: Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die den morgigen Wahlabend wirklich spannend machen:

heute 24.5.2014 Mediathek (ab 6:30min)

Wird es den befürchteten Rechtsruck geben in Europa? Danach siehts aus. Hier in Deutschland wird mit einem Erfolg für die AFD gerechnet, die in den Vorumfragen bei rund 7% liegt. Zweitens wird die Wahlbeteiligung ein Thema sein. Sie wird auch hierzulande sehr gering erwartet [Anmerkung: das Thema Wahlbeteiligung wird garantiert sehr klein abgehandelt]. Und schliesslich: Wer wird nach dieser Wahl Chef der EU-Kommission?…

Moment! Den befürchteten Rechtsruck? Wer befürchtet den denn? Man muss kein Freund der AFD oder anderer rechter Parteien sein, um hier zu konstatieren, dass Schausten alles andere als demokratisch oder unparteilich berichtet, sondern ganz schamlos ihre Pressesprecherrolle für die in den Kontrollgremien der Staatsmedien vertretenden Parteien offenbart.

Danke, Frau Hofberichterstatterin!

ARD: Weitere Kriegspropaganda und Lügengeschichten

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ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine

Tagesschau 23.5. (ab 7:30min)

Erst am Mittwoch haben wir hier Udo Lielischkies an den Haaren herbeigezogene Lügengeschichte über die Toten von Krasnoarmeysk in den tagesthemen aufgedeckt, da präsentiert eben jener Udo Lielischkies schon am Donnerstag das nächste faustdicke Lügenmärchen in der Tagesschau. Aufgedeckt, dank eines Hinweises an unseren Propapaganda-Melder. Selbstverständlich geht auch die neue Lügengeschichte zu Lasten der Separatisten, die gezielt und systematisch dämonisiert werden.

Übersetzung gesucht

In den Kommentaren tauchte die Frage auf, ob russische Medien tatsächlich behauptet haben, in der Ukraine würden KZs errichtet. Kann jemand den Inhalt des folgenden Videos übersetzen? Wird dort tatsächlich von Konzentrationslagern gesprochen?

Der Moderator spricht eindeutig von мигранты, also Migranten. Es ist also anzunehmen, dass er korrekt berichtet, dass es sich um Lager für Migranten oder Flüchtlinge handelt. Tagesthemen und auch Boris Reitschuster hatten behauptet, russische Sender würden über KZs in der Ukraine berichten.

Wahnvorstellungen der deutschen Journaille: Putins kalte Online-Krieger

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Desinformation, Propaganda, Russland, Staatsmedien

Man denkt ja manchmal, es könne einen nichts mehr überraschen. Wir haben hier über wirre Verschwörungstheorien von ZEIT bis FAZ berichtet, die – angesichts des Aufstands der Leser gegen einseitigen und hetzerischen Journalismus – Mutmaßungen über russische Lohnschreiber geäussert haben, die auf den Kommentarseiten der Mainstreammedien und in Form von Leserbriefen ihr Unwesen treiben würden.

Diese Vorstellung ist schon aus mehreren logischen Gründen abwegig.

Demokratie, oder was?

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Desinformation, Lügen

Aus aktuellem Anlass ein kleiner Denkanstoß zum Thema
Demokratie und Wahlen.

^Klick!

tagesthemen verbreiten Lügengeschichte über die Toten von Krasnoarmeysk

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ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Russland, Staatsmedien, Ukraine

Die tagesthemen vom 20.5. mit ihrer Propagandageschichte vom Oligarchen Achmetow, der seine Arbeiter zum Demonstrieren nötigt, war hier bereits Thema. In der selben unsäglichen Sendung findet sich ein weiteres Beispiel für die Dreistigkeit, mit der die Staatsmedien die Bürger hierzulande belügen und für dumm verkaufen!

Bereits letzte Woche hatten wir hier den Versuch des ARD-„Journalisten“ Udo Lielischkies thematisiert, der in einem alles andere als überzeugenden Beitrag, die angebliche Propaganda der russischen Sender vorführen wollte – und dabei gnadenlos scheiterte. In diesem Beitrag haben wir auch am Ende darauf hingewiesen, dass die Staatsmedien einen Zwischenfall mit Toten am Tag des Referendums in Krasnoarmeysk totgeschwiegen haben.

Eben jener Udo Lielischkies präsentierte also gestern, am 20.5. in eben jenen tagesthemen eine ungeheuerliche Verdrehung der Wahrheit über die Toten von Krasnoarmeysk. In seinem Bericht behauptet Lielischkies doch tatsächlich, die Menschen seien nicht etwa von den Kiewer Faschisten erschossen worden, die sie an der Ausübung ihres Wahlrechts hindern wollten, sondern von bewaffneten Separatisten!

ARD und ZDF: „Zehntausende demonstrieren gegen Separatisten“

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ARD, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, ZDF

Dass ARD und ZDF statt seriöser, ausgewogener, unparteilicher und objektiver Berichterstattung gezielte Propaganda betreiben, ist nicht mehr nur ein Gefühl, das viele Mitbürger beschleicht, es ist längst evident und nicht nur hier massenhaft nachgewiesen. Im Ukraine-Konflikt stehen die Propagandisten schamlos auf Seiten einer mit Faschisten verseuchten Junta in Kiew, haben einen gewaltsamen Umsturz unterstützt und ziehen alle Register, um die von EU und USA ausgehende Destabilisierung des Landes dem russischen Präsidenten in die Schuhe zu schieben.

Ein aktuelles Beispiel ist die mit offensichtlicher Genugtuung verkündete Intervention des ukrainischen Oligarchen Achmetow in den Konflikt. Dieser hatte bereits in der Vergangenheit massiv eingegriffen, etwa indem er seinen Arbeitern mit Kündigung drohte, wenn sie gegen die Vorgänge in Kiew demonstrieren würden oder erneut vor einigen Tagen, als er seine Arbeiter als Hilfspolizisten auf die Straßen Mariupols schickte.

Achmetow hat selbstverständlich in erster Linie wirtschaftliche Interessen. Instabilität und Chaos sind schlecht für seine Geschäfte. Ob in Kiew Faschisten an der Regierung beteiligt sind, dürfte ihn weniger interessieren, als die Chancen und Risiken eines Assoziierungs- und Austeritätsprogramms von EU und IWF.

Anklicken, um Zusammenschnitt der Hauptnachrichtensendungen (3:34min) zu starten

Zweifellos auf westlichen Druck hin, veranstaltet Achmetow also einen „Protesttag“ mit peinlich choreografiert wirkenden Aktionen: Zwangsstreik seiner Arbeiter, Hupkonzert und eine Geisterveranstaltung in einem Stadion mit vorgedruckten Plastikfähnchen und einem überlebensgroßem Führer, der zu seinen Arbeitssklaven spricht.

Die deutschen Staatsmedien sind so angetan, dass sie die totale Fragwürdigkeit einer solch diktatorischen Aktion nicht ansatzweise thematisieren. Warum auch? Miosga, Lielischkies, Slomka, Wolf und Konsorten sind allesamt selbst Sklaven und Profiteure eines Systems, das sie im Zweifel ebenfalls zwingt, gegen den rationalen Verstand und allgemeingültige Werte zu handeln. Weil sie so abhängig und weisungsgebunden sind, wie die einfachen Arbeiter im Donbass, scheuen sich nicht davor zurück, Faschisten zu verharmlosen, einen Oligarchen zu preisen oder den Krieg der Junta gegen das Volk zu rechtfertigen.

Aus ein paar hupenden Autos, quasi zwangsausgesperrten Arbeitern und einigen Hundert mit Bussen in ein Stadion gekarrten „Demonstranten“ werden dann in den Hauptnachrichten der deutsche Propagandasender „Zehntausende„, die sich angeblich gegen die Separatisten stellen. Der Zusammenschnitt der gestrigen Sendungen zeigt, wie plump die Agitation ist, wie der Dummschwätzer Lielischkies aus ein paar hupenden Autos im fliessenden Verkehr einen „Autokonvoi“ macht oder der ZDF-Schwätzer Wolf von „Zehntausenden“ fantasiert, während im Vordergrund Bilder laufen, die das in keinster Weise belegen.

Für die sich dümmlich gebende Miosga steht angesichts der lachhaften Aktion fest:

„Wenn wir zuletzt aus der Ostukraine berichtet haben, dann standen meist die im Fokus, die sich vermummt und schwer bewaffnet abspalten wollen von Kiews. Heute wurde eindrucksvoll deutlich, das muss nicht die Meinung der Mehrheit sein „

Ersteres ist richtig! Die Tausenden friedlichen Demonstranten, die mit dem Putsch nicht einverstanden waren, wurden in der hiesigen Propaganda systematisch genauso marginalisiert, wie vor einigen Monaten die militanten Molotov-Cocktail-Werfer und bewaffneten Banden auf dem Maidan.
Letzteres beweist, dass für die erbärmliche Anti-Demokratin Miosga erzwungene Protestkirmes ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung ist.

Um sich ein objektiveres Bild der Inszenierung zu verschaffen, seien die Artikel auf Telepolis und besonders ein Artikel auf russland.ru empfohlen. Letzterer verweist auf mehrere ukrainische Quellen. Leider ist ein dortiges Video mittlerweile unter fragwürdigen Begründungen von den NSA-Google-Schergen aus dem Verkehr gezogen worden.

Die gespenstische Aufführung im hauseigenen Stadion Achmetows, kann hier besichtigt werden:
^{(Dank an  Jacques Roux für den Link!)}

Miosga:„So waren heute Zehntausende Menschen zusammengekommen“

Telepolis: Paul Schreyer über die Hetze gegen die Montagsdemos

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Hetze, Montagsdemos

„…Einen besonders markanten Medienbeitrag zu den Montagsdemonstrationen lieferte am vergangenen Sonntag das Magazin Spiegel TV. Dort war schon in der Anmoderation von „abstrusen Monstertheorien“ sowie den „Montags-Schwarzmalern vom Potsdamer Platz“ die Rede, welche – so die Moderatorin Maria Gresz – allesamt „einen Hau“ hätten…“ (LINK)

Aktueller youtube-Clip über die letzte Demo (20min)

Der unsägliche Hetz-Beitrag von Bertelsmanns-Spiegel-TV war tatsächlich nicht nur ein markanter Tiefpunkt in der Berichterstattung über die Montagsdemos, es war ganz allgemein ein Paradebeispiel für Lügen, Verzerrung und Diffamierung.

Man muss aber auch feststellen, dass die Hetzkampagne der beste Beweis ist, dass die Veranstalter um Lars Mährholz mit ihrer Systemanalyse genau richtig liegen. Sie haben den Systemprofiteuren, die jetzt aufjaulen, offensichtlich mächtig auf den Schwanz getreten. Dass die jetzt vollkommen unkontrolliert – und deshalb in leicht zu entlarvender Art und Weise um sich beissen – ist doch letztlich ein gutes Zeichen!

Spiegel-Online: Lügen- und Meinungsmache

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Desinformation, Lügen, Meinungsmache, Montagsdemos, Spiegel

Gerade erst hat ein SpiegelTV-Nachwuchsagitator ein weiteres primitives und denunziatorisches Machwerk über die Montagsdemos vorgelegt, da legt die SPON-Redaktion mit einem schönen Beispiel für Lügen und Meinungsmache nach, das hier dokumentiert werden soll.

Am Montag, den 19.5. veranstaltete die Partei für nachhaltigen Sozialabbau, Totalüberwachung und Rüstungsexporte SPD eine Wahlkundgebung mit ihrem Aussenminister und Nazikollaborateur Steinmeier in Berlin – unweit der Friedensmahnwache. Eine gute Gelegenheit für friedensbewegte Bürger, einem maßgeblichen Strippenzieher beim Putsch in Kiew öffentlich die Meinung zu sagen. Das taten einige lautstark und sowohl die Reaktion Steinmeiers, als auch die mediale Darstellung des Vorgangs sind bezeichnend für die gleichgeschaltete Propaganda.

Wäre Steinmeier ein Demokrat, hätte er einen der Demonstranten auf die Bühne geholt und ihm Gelegenheit gegeben, seine Kritik zu artikulieren – worauf er selbst hätte antworten können. Nun ist Steinmeier das Gegenteil eines Demokraten, ein eiskalter Berufspolitiker ohne jede Skrupel und Moral, der über Folter und Leichen hinweg geht, so lange es der Karriere nützt.

Steinmeier krakeelt also über Mikro und Verstärker gegen den Protest an und zeigt damit, dass selbst die braunen Hetzer von der NPD manchmal mehr demokratisches Bewusstsein an den Tag legen, als es der schäbige Soziokrat hier offenbart. Denn die NPD hatte erst vor wenigen Wochen einen Sozen auf die Bühne geholt und ihm das Mikro gereicht, was von den Spiegel-Online-Agitatoren damals mächtig aufgeblasen und ausgeschlachtet wurde.

Im aktuellen Fall gab es ein Video von Steinmeiers Gegröhle, das Spiegel Online zum Anlaß genommen hat, die Geschichte ganz im Sinne der Hofberichterstattung darzustellen.

„Steinmeiers Wutrede wird YouTube-Hit“

behauptet das berlintreue Hamburger Magazin in seiner Online-Ausgabe. Das ist eine glatte Lüge. Richtig muss es heißen: „Spiegel Online macht Steinmeiers Gegröhle zum YouTube-Hit“, denn zum Zeitpunkt, als der Artikel am Dienstag um 17:44 Uhr erschien, hatte das vom neoliberal-transatlantischen Bruderblatt „Welt“ hochgeladene Filmchen vermutlich keine 2000 Klicks, denn um 19:10 Uhr, über eine Stunde nach Erscheinen des Artikels, waren es läppische 2100, wie ein Screenshot beweist. Von einem YouTube-Hit zu sprechen ist also eine glatte Lüge und gezielte Manipulation mit dem Zweck, das Video überhaupt erst zu einem Hit zu machen. 3 Stunden nach dem viralen Marketing von SPON waren es dann schon über 80.000 Klicks und aktuell am Mittwoch Morgen sind es 400.000. Mission Accomplished. Neben dieser Lüge lässt auch der autoritäre Untertanen-Charakter des Spiegel-Schmierfinken aufhorchen, der das Niederbrüllen von Kritik als heldenhafte Tat verkaufen will: „Steinmeier lässt sich das nicht bieten“, „furioser Auftritt“…

Wer auf die Lügen und Desinformation der Spiegel-Schmierfinken verzichten kann, sollte sich das oben verlinkte Video von der Montagsmahnwache anschauen. Dort äussert sich Lars Mährholz auch zu den Verleumdungen der Medienhuren vom Spiegel.

Update: Schon einen Tag später legt SPON im selbstinitiierten Diskurs nach und zeigt wohin die ideologische Reise gehen soll:“Twitter-User sind begeistert, „Gut gebrüllt, Herr Außenminister“, lobt die „Bild“-Zeitung….Steinmeiers Ausfall aber könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Bürger eine gewisse Sehnsucht nach Politikern haben, die mal einen Moment aus ihrem Panzer heraustreten.“

Genau Herr Medick! Die Bürger wollen von Autokraten wie Steinmeier bei Kritik an deren Kriegspolitik niedergebrüllt werden – zumindest der gemeine BILD-Leser oder all diejenigen autoritären Charaktere, die demokratisch so wenig gefestigt und indifferent sind wie Veit Medick.

Nachdenkseiten: Albrecht Müller über die Gleichschaltung der Medien

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Gleichschaltung, Staatsmedien

Eine kurze Leseempfehlung für den immer lesenswerten Blog von Albrecht Müller:

„…Wenn ich zum Beispiel des Abends im Heute Journal Claus Kleber über den Ukraine-Konflikt moderieren höre und sehe, wenn ich eine halbe Stunde später den Tagesthemen-Moderator Thomas Roth verfolge, dann kann ich Gleichschaltung am lebenden Objekt studieren: Der Russe ist das böse, der Westen ist das gute. Das Schema liegt fest. Und nicht nur bei diesen öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern auch beim Gros der anderen Medien. Was nicht in dieses Schema passt, wird weggelassen. So zum Beispiel Informationen über das Engagement der USA in der Ukraine mit 5 Milliarden $ und mit Militär und die Promotion des jetzigen Ministerpräsidenten durch die USA. Das Böse in Moskau wird mit Hähme überzogen. Nicht berichtet wurde und wird vieles, was darauf hindeutet, dass die neue Konfrontation zwischen Ost und West von westlicher Seite angetrieben worden ist…. „
Zum Artikel geht es hier.

ZDF-Fernsehrat ignoriert Bundesverfassungsgericht

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Staatsmedien, ZDF

Die Ignoranz der Staatsfunk-Profiteure gegenüber den Bürgern ist sattsam bekannt. Eine Bürgerpetition mit hunderttausenden Unterschriften gegen einen neoliberalen Demagogen und Rüpel als Moderator wurde bekanntlich abgebügelt. Die Initiatorin Maren Müller wurde „großzügig“ eingeladen, sich einmal in Mainz beim Sender umzuschauen, um ihr zu erklären, dass sie dort nichts zu melden hat.

Doch die Ignoranz der staatlich organisierten Propagandisten geht erheblich weiter – sie erstreckt sich offensichtlich bis auf das Bundesverfassungsgericht, wie eine Meldung von Spiegel Online offenbart. Der sogenannte „Fernsehrat“ beim ZDF sieht im Moment nicht den geringsten Handlungsbedarf, den an sich schon lächerlichen Vorgaben des Verfassungsgericht nachzukommen. Obendrein wählt es den FDP-Parteivorsitzenden in den Programmausschuss.

„Der ZDF-Fernsehrat ignoriert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkstaatsvertrag: Es bleibt bei der Anzahl der Politiker im Gremium….Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde indes in den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. In diesem Untergremium ist Lindner für das Arbeitsgebiet Chefredaktion einschließlich der Inland- und Auslandsstudios zuständig. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört es, Programmrichtlinien anzuregen und Verletzungen dieser vorzuprüfen. Die Programmbeobachtung und -überwachung ist ebenfalls Bestandteil sowie etwa die Prüfung von Beschwerden von Mitgliedern des Fernsehrates.“(LINK)

Der mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt damit fest in der Hand etablierter Politkader, die ihn benutzen, um Meinung zu machen, die Bürger zu manipulieren und die eigene Macht zu sichern.

Update 21.5.2014: Spiegel Online ändert nach Intervention der Verantwortlichen die Meldung. Richtig ist tatsächlich, dass der ZDF-Fernsehrat seine Mitglieder nicht selbst auswählt, sondern dass diese aus Regierungen, Parteien und Verbänden entsandt werden. Die Ignoranz liegt also nur zum Teil bei den Entsandten und maßgeblich bei den Entsendern.(Danke für den Hinweis an Neutralität)

junge Welt: „Niemand wagt es, laut zu protestieren“

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ARD, Desinformation, Propaganda, Staatsmedien, Zensur

Die „junge Welt“ veröffentlicht ein Interview mit einem Redakteur der „Deutschen Welle“ der aus so verständlichen, wie bezeichnenden Gründen anonym bleiben möchte. Er beschreibt, wie das System der herrschaftlichen Propaganda und Hofberichterstattung funktioniert:

„Aktuell ist z.B. die Vorgabe, den Begriff »Referendum« – gemeint ist die Abstimmung in der Ostukraine – immer in Anführungszeichen zu schreiben oder mit dem Zusatz »illegal« oder »sogenannt«. Dieser unsinnige Eingriff in unser journalistisches Vokabular ist ein Beispiel für direkte Zensur. Im Duden wird das Wort »Referendum« als Volksentscheid über eine bestimmte Frage definiert – dieser Terminus ist also weder positiv noch negativ besetzt.

… in diesem wie in anderen Fällen wird das offizielle Vokabular des Kanzleramts übernommen. Erst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Begriff »sogenannte Kiewer Regierung« verwendet, werden Sie ihn auch im DW-Programm finden. Momentan wird höchstens erwähnt, daß es sich um eine »Übergangsregierung« handelt.

Die DW ist sehr hierarchisch strukturiert. Der Chefredakteur konferiert täglich mit den Hauptabteilungsleitern, die geben die Vorgaben an die Abteilungsleiter weiter, die sie wiederum an die einzelnen Redakteure durchreichen. Die Sprachregelung zum ostukrainischen Referendum kam von Chefredakteur Alexander Kudascheff. Ich kann mir kaum vorstellen, daß er das nicht mit dem neuen Intendanten Peter Limbourg abgesprochen hat.“(LINK)

Die „Deutsche Welle“ ist für deutsche Propaganda im Ausland zuständig und nicht zu verwechseln mit dem DLF. Sie ist Teil der ARD, wird aber ganz schamlos durch Steuern und Werbung finanziert. Den Anschein der staatlichen Unabhängigkeit muss man sich offenbar gar nicht erst geben, wenn man einen Regierungsfunk für das Ausland betreibt.

telepolis: Die nützliche Erfindung der „Pro-Russen“

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Desinformation, Kriegshetze, Propaganda, Staatsmedien, Verzerren, Wortwahl

Ein lesenswerter Artikel von Stefan Korinth auf telepolis thematisiert das pauschale und manipulative Label „Pro-Russen“, wenn im Konflikt in der Ukraine Bürger – vornehmlich im Osten und Süden des Landes – gemeint sind, die mit dem Putsch in Kiew und der dort regierenden Junta nicht einverstanden sind. Dass auch die Propagandaschau von der propagandistischen Manipulation des Diskurses nicht gefeit ist, zeigt sich darin, dass auch hier in einer Mischung aus intellektueller Faulheit und semantischer Schludrigkeit, diese zweifelhafte Diktion der Mainstreammedien Eingang gefunden hat. Wie sagte Goebbels? “Das ist das Geheimnis der Propaganda: den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne daß er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird…”

Stefan Korinth:„Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. „Moskau-nah“, „pro-russisch“, „kreml-treu“ – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein.“(LINK)

Man kennt diese Masche aus anderen Konfliktherden, besonders aus Afghanistan, wo der Eindruck erweckt wird, die Taliban seien Fremdkörper, die – von wo auch immer – gekommen sind, um das Land zu unterjochen. Gleiches gilt für Boko Haram in Nigeria. Das Ziel ist, die Feinde als Fremdkörper zu brandmarken, die in dem Land weniger Recht auf Existenz haben, als die militärischen Interventionskräfte des Westens. Ein Dialog mit diesen Menschen soll von vornherein ausgeschlossen werden, um ihre politischen Motive gänzlich aus dem Diskurs herauszuhalten. Motto: Mit Terroristen verhandelt man nicht.

Darüberhinaus kritisiert Korinth die offensichtlich parteiliche Doppelmoral, wenn die Staatsmedien, die in der Vergangenheit im Chor mit westlichen Politikern das Vorgehen der Janukowitsch-Regierung gegen militante und teils bewaffnete „Demonstranten“ massiv kritisiert haben, heute schamlos den Einsatz des Militärs gegen Bürger einfordern oder rechtfertigen:

Stefan Korinth: „Zur Erinnerung: Wenn zu Zeiten des Euro-Maidan auch nur ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Kiew zu sehen war, sprach so mancher deutsche Journalist von rollenden Panzern Janukowitschs gegen die eigene Bevölkerung. Ein zweites Tian’anmen oder die Wiederholung der Prager Ereignisse von 1968 deuteten sich an. Nun schickt die neue Regierung tatsächlich ihre Armee gegen Einwohner des Landes. Und die Medien? Sie übernehmen fast eins zu eins Wortwahl und Standpunkt der Kiewer Staatsführung. Grundsätzliche Kritik gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Die gerade erst mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnete ARD-Korrespondentin Golineh Atai meinte etwa in einer Live-Schalte aus Donezk: „Diese Militäroffensive kommt leider viel zu spät.““(LINK)

Zum besonders lesenswerten Artikel geht es hier.

Tagesthemen-Propagandisten beklagen Propaganda

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ARD, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen

Es gehört zur Propaganda der gleichgeschalteten deutschen Staats- und Konzernmedien, die angeblich so böse Propaganda der russischen Medien anzuklagen. Am 6.5. war es in den tagesthemen (ab 6:15min) wieder so weit. Mit Udo Lielischkies sollte sich ausgerechnet eines der schlimmsten berlintreuen Propagandamäuler mit der russischen Berichterstattung beschäftigen. Was dabei heraus kam, wollen wir hier analysieren.

Zunächst einmal handelt es sich in Lielischkies Beitrag offensichtlich um eine teilweise Übernahme aus dem ukrainischen Fernsehen, genau genommen aus einem ukrainischen Propagandasender mit dem Namen ZIK. Der Sender verbreitet hauptsächlich schwachsinnige „Erfolgsmeldungen“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU und spricht im Zusammenhang mit Separatisten bevorzugt von Terroristen. Man findet aber auch Aufrufe wie „Kauft nicht bei Russen“ oder eine beeindruckende Umfrage im Donbass, nach der 70% der Bürger dort für eine geeinte Ukraine sind – durchgeführt von einer leider ungenannten „NGO„.

Es ist also anzunehmen, dass der ukrainische Sender einen propagandistischen Beitrag über russische Propaganda sendete, den die tagesthemen dann teilweise übernommen haben. Aber eben nur teilweise! Vermutlich war der Rest selbst den tagesthemen zu unseriös, denn andernfalls hätte man wohl mehr gebracht, als die dürren drei Beispiele, die wir hier betrachten wollen.

1.) Im ersten Beitrag geht es um angebliche Flüchtlingsströme, die von der Ukraine nach Südrussland kommen. Der Bericht von Perwy-Kanal bezieht sich auf offizielle Zahlen der russischen Einwanderungsbehörden. An den Zahlen bestehen allerdings tatsächlich Zweifel, wie man auf der russischen BBC-Seite ausführlich nachlesen kann. Dass der russische Sender Bilder eines Grenzübergangs nach Polen zeigt, dürfte aber eher Schlamperei sein, als böswillige Propaganda. Täglich fahren Tausende Ukraine zur Arbeit nach Russland, man hätte also problemlos einen ukrainisch-russischen Grenzübergang zeigen können, um die Zahlen zu visualisieren.

2.) Im zweiten Beitrag geht es um den Antisemitismus in der Ukraine. Der russische Sender Rossija berichtet über einen Molotov-Cocktail-Anschlag auf eine Synagoge und interviewt sowohl russische als auch israelische Rabbis. Deren Meinung ist aber für die tagesthemen irrelevant und Lielischkies zeigt ein Interview mit einen einfachen Mitglied der jüdischen Gemeinde in Kiew: Shimon Briman. Nicht gesagt wird, dass Briman zu den Maidan-Unterstützern zählt und somit alles andere, als unparteiisch ist. So wie es in Deutschland unter dem Dach der Böll-Stiftung einen Aufruf gab, den Rechtsextremismus in Kiew totzuschweigen, so haben auch einige Kiewer Juden ein Interesse, den evidenten Antisemitismus zu leugnen. Dazu nur drei Artikel aus den letzten Wochen: Haaretz;Algemeiner;Jpost;

Besonders bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet der tagesthemen-Zeuge Briman „Die behaupten, wir ukrainischen Juden seien in Panik – das ist völliger Unsinn“ trotz des angeblich nicht vorhandenen Antisemitismus gerade erst in Kiew an einem Sicherheitstraining israelischer Selbstverteidigungsexperten teilgenommen hat, was er selbst auf youtube veröffentlichte. Wozu das spezielle Training, wenn die Ukraine doch so sicher ist für Juden, Herr Briman?

3.) Im dritten Beitrag geht es – man höre und staune – um OSZE-Beobachter! Der Sender Rossija24 hat in einem Interview mit einem zum Krim-Referendum eingeladenen Wahlbeobachter, diesen in einem Untertitel als OSZE-Wahlbeobachter gekennzeichnet. Das ist tatsächlich falsch. Ob Schlamperei oder vorsätzliche Täuschung kann man allerdings schnell beurteilen, wenn man weiss, dass vesti.ru – das ist die Homepage des Senders – ansonsten wahrheitsgemäß berichtet hat, dass nämlich die Veranstalter des Referendums zwar OSZE-Beobachter eingeladen haben, dass die OSZE die Einladung aber abgelehnt hat und man deshalb von Seiten der Veranstalter massenhaft US- und EU-Abgeordnete angeschrieben hat, um sie als Beobachter zu gewinnen. (LINK) Dass es vielfach nur Rechtsextremisten waren, die sich bereit erklärten, das Referendum zu beobachten, kann man den Veranstaltern nicht anlasten.

Fazit: Angesichts der tagelangen systematischen Lügen deutscher Medien über angebliche OSZE-Beobachter in Slawjansk – die in Wahrheit Bundeswehr-Offiziere im Sondereinsatz waren – erscheint der fälschlich als OSZE-Wahlbeobachter etikettierte Rechtsextremist Luc Michel als lässlicher Fehler. Dass der Maidan-Anhänger Shimon Briman den Antisemitismus in der Ukraine verharmlost, ist verständlich, aber durchschaubar. Bleibt also noch ein – im schlimmsten Fall absichtlich – falsch deklarierter Grenzübergang nach Polen, um als Beweis der Tagesthemen für die angebliche russische Propaganda herzuhalten. Das ist nicht nur dünn, das ist erbärmlich, angesichts dessen, was wir hier bereits über die Propaganda in den tagesthemen selbst dokumentiert haben.

Die youtube-Videos über den faschistoiden Mob, der in den Straßen der Ukraine seit dem Putsch patrouilliert oder die SS-Division Galizien feiert, wollen wir hier gar nicht alle verlinken. Was wir hier allerdings noch erwähnen sind einige aktuelle Ereignisse, die in der gleichgeschalteten deutschen Propaganda gezielt totgeschwiegen werden:

1. Am 9.Mai, dem Nationalfeiertag der Befreiung, preist der Gouverneur vom Kherson Hitler als Befreier!
2. Mittlerweile berichtet selbst die BILD über US-Söldner in der Ukraine! Die tagesthemen schweigen es tot.
3. Ebenfalls totgeschwiegen wurde die tödlich verlaufene Besatzung des Wahlbüros in Krasnoarmeysk, wo bewaffnete Schergen der EU-gestützten Kiewer Junta Bürger erschossen, die von ihrem demokratischen Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen wollten.
4. Besonders bezeichnend im Hinblick auf das Verschweigen von Fakten, die nicht in die Propaganda passen, ist ein Vorgang, der von der FAZ dokumentiert ist: Die FAZ und 6 weitere deutsche Medien, sowie auch internationale Medien haben im Donbass eine eigene – nicht repräsentative – Umfrage durchgeführt. Demnach sprachen sich rund 2/3 der befragten Bürger für eine Unabhängigkeit von Kiew aus. Eins der deutschen Medien war das ZDF, das aber in keiner der Hauptnachrichtensendungen über diese Umfrage, an der man selbst mitgewirkt hat, berichtete.

Auch diese Liste der verschwiegenen Fakten, die ein wahrhaftiges Bild auf die Vorgänge in der Ukraine ermöglichen, liesse sich endlos fortsetzen. Allesamt Nachrichten, die den Lügenmäulern der Tagesthemen nicht in die Propaganda passen.