Kampagne gegen Propaganda

Vorsicht Propaganda! Die Staats- und Konzernmedien betreiben immer schamlosere Desinformation, Meinungsmache und Propaganda. Das dürfen wir als Bürger nicht länger hinnehmen.

Stopaganda-Banner für Blogs und Homepages

“So lupenrein ist unsere Demokratie auch nicht mehr….wenn man allein die Herrschaft der Medien betrachtet, da gibts eben doch sehr starke Beeinflussungen…die Einseitigkeit, die Irreführung der öffentlichen Meinung, hat man ja am Beispiel Syrien gesehen, das ist ein konzentrierter Beschuss….” Peter Scholl Latour

Neben dem Beipiel Syrien gibt es ungezählte weitere Beispiele für Propaganda und Desinformation in den deutschen Medien und sie haben – wenn es die Aussenpolitk betrifft – alle eines gemeinsam: sie betreffen US und NATO-Interessen. Irak, Afghanistan, Libyen, Palästina, Jemen, Syrien, Ukraine, etc. immer dann, wenn imperiale, geopolitische Interessen der USA tangiert sind, wird die deutsche Öffentlichkeit von einer vernetzten Propagandamaschine manipuliert, die nicht nur in der privatwirtschaftlichen Konzernpresse aktiv wird, sondern auch in den Staatsmedien – finanziert mit einer Zwangsabgabe aller Bürger.

Das Netzwerk in den Konzernmedien hat Uwe Krüger durchleuchtet, analysiert und öffentlich gemacht. Interview mit Uwe Krüger

Dieses Netzwerk kontrastiert und manifestiert sich (trotz verbreiteter Zensur) in vielen kritischen Leserkommentaren in den Online-Angeboten der großen, überregionalen Zeitungen.
Gegen deren Desinformation und Meinungsmache hilft nur öffentlicher Widerspruch und Boykott mit der Geldbörse, denn die Verlagshäuser und Herausgeber sind faktisch keinem journalistischem Ethos oder der Wahrheit verpflichtet.

Bei den Staatsmedien – den sogenannten Öffentlich-Rechtlichen – ist die Lage eine ganz andere, eben weil sie mit Zwangsgebühren finanziert werden. Diese Zwangsgebühr ist in einem Staat – der sich gerne demokratisch präsentieren möchte – nur dann zu rechtfertigen, wenn die Informationen und Meinungen, die die Sender veröffentlichen, journalistischen Ansprüchen an Objektivität, Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt entsprechen.

Aus §11 des Rundfunkstaatsvertrags:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.
Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.
Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.
Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Es ist evident, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, diesem vertraglich fixierten Anspruch – der die Zwangsgebühren überhaupt nur rechtfertigt – in vielfacher Weise nicht mehr entsprechen.

Der Propagandaschau-Blog wurde ins Leben gerufen, um die zunehmende Propaganda und Desinformation in der Staats- und Konzernmedien und die damit verbundenen Verstöße der ÖR gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu dokumentieren. Viele Beispiele kann man bereits nachlesen.

Primäres Ziel ist es, die Leser für die oftmals subtilen Methoden der Propaganda zu sensibilisieren, den kritischen Blick auf die Berichterstattung zu schärfen und eine Gegenöffentlichkeit zu unterstützen, die sich dieser Gefährdung der Demokratie entgegenstellt. Das Ausmaß der Gefährdung ist nicht zu unterschätzen. Niemand kann sich auf die Position zurückziehen, dass er die ÖR einfach ignoriert und zähneknirschend zahlt oder mit Tricks die Zahlung verweigert.

Die Gefahren der Propaganda dürfen keinesfalls unterschätzt werden! Alles steht auf dem Spiel: Der (zumindest ansatzweise verwirklichte) demokratische, freiheitliche Rechtsstaat genauso, wie der Frieden in Europa und der Welt. Der totalitäre Staat und auch der Krieg, beginnen nicht mit Waffengewalt, sondern mit gezielter Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Vor dem Krieg steht die Rechtfertigung des Krieges. Niemand weiss das besser, als wir Deutschen.

Ein weiteres Ziel des Blogs ist deshalb neben der Dokumentation von Propaganda und Sensibilisierung der Leser, öffentlichen Druck auf die ÖR aufzubauen, um diese zum Einlenken zu zwingen. Die Petition gegen Lanz hat gezeigt, dass man die Bürger gegen einseitige Meinungsmache mobilisieren kann. Es muss eine breite Kampagne aufgebaut werden, die Druck auf die ÖR ausübt. Letztes Mittel dieser Kampagne wäre eine gezielte und schmerzhafte Kürzung der GEZ-Gebühren mit dem Hinweis auf die eklatanten Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Diese Kürzung müsste auf dem Rechtsweg durchgefochten werden. Allein die Entstehung einer solchen breiten Kampagne und die vor deutschen Gerichten infrage gestellte Objektivität der ÖR, würden auf diese verkrusteten Institutionen einen gewaltigen Druck ausüben. Sollten deutsche Gerichte den Kritikern der Propaganda recht geben – und alles andere wäre angesichts der Masse der Beweise mehr als unwahrscheinlich – wären die ÖR als Propagandaanstalten desavouiert und gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass sie zukünftig den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags gerecht werden.
Das wäre zweiffellos ein großer Sieg für die Demokratie und die Zukunft unseres Landes.
Sollten die Gerichte die Propaganda rechtfertigen, verharmlosen oder die Klagen aus vorgeschobenen Gründen abweisen, hat sich zumindest die deutsche Justiz als Unrechtsjustiz offenbart. Auch das wäre ein Erfolg – wenn auch ein bitterer.

Zusammengefasst:
Die GEZ als solche soll keinesfalls infrage gestellt werden. Ein staatliches Informationsangebot, das den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags tatsächlich entspricht, ist ein Segen für einen demokratischen Staat. Nichts ist wichtiger für die Sicherung und den Ausbau einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, als Bildung, Information und ein darauf aufbauender öffentlicher Diskurs aller bedeutender gesellschaftlicher Themen. Die Finanzierung eines solchen Angebots ist so wichtig, wie die Finanzierung von Straßen und Schulen. Es wäre eine Katastrophe für unsere Gesellschaft, wenn Information und Meinungsmache komplett in privater, unkontrollierter Hand wären. Die Macht von Springer und Co hat jetzt schon Dimensionen, die für unsere Gesellschaft schädlich ist. Nicht erst die Causa Wulff/Gauck hat das in erschreckender Weise deutlich gemacht.

Die Propagandaschau ruft deshalb jeden Mitbürger dazu auf, sich in diesem Sinne für die Freiheit und Ausgewogenheit der Information in unserem Land zu engagieren!

Über den Propagandamelder können Hinweise auf die Desinformation der ÖR an den Blog übermittelt werden. Je prägnanter, desto besser. Das betrifft auch Fälle von Zensur. Wer regelmäßig in den ÖR (oder auch den Konzernmedien) kommentiert, sollte Screenshots seiner Beiträge machen und diese im Falle der Zensur an die Propagandaschau übermitteln. Es versteht sich von selbst, dass das Kommentare sein müssen, die keine rechtwidrigen Inhalte, Hetze oder plumpe Beleidigungen enthalten.

Informiert Freunde und Bekannte! Aktiviert Facebook oder andere Netzwerke, in denen ihr aktiv seid! Wer kreativ ist, kann ein aussagekräftiges Logo entwerfen, das das Motto „Keine Zwangsgebühr für Propaganda“ visualisiert. Blogs könnten dann das Logo aus Solidarität mit der Kampagne in ihre Seiten aufnehmen. Je mehr Bürger sich beteiligen, desto größer der Druck auf die ÖR.

„Das ist das Geheimnis der Propaganda: den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne daß er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird…“ Joseph Goebbels