Propagandakrieg an allen Fronten. Auch die ARD hat offenbar mitbekommen, dass sich viele Bürger nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen und sich zunehmend mit Hilfe des Internets unabhängig von der transatlantisch gelenkten, deutschen Staats- und Konzernpresse informieren. Ein Video über die Vorgänge am Kiewer Maidan, das in den vergangenen Wochen wegen seiner Überzeugungskraft hohe Verbreitung erreichte, stiess den Möchtegern-Meinungsmonopolisten offenbar sauer auf, weshalb man sich genötigt sah, im youtube-Kanal einen zaghaften Versuch der Diffamierung zu starten. Statt auf die Inhalte einzugehen und sich mit diesen argumentativ auseinanderzusetzen, griffen die ARD-Propagandisten zu dem Mittel, das bei Demagogen immer das Mittel der Wahl ist, wenn keine Argumente da sind: Man diffamiert den politischen Gegner. Antiamerikanismus, Antisemitismus, Putin-Versteher, Verschwörungstheoretiker, etc. sind die gängigen Pöbeleien, wenn es darum geht, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Im Falle des Videos, das ungeschickterweise mit dem Titel „Verschwörung der Medien aufgedeckt“ versehen ist, holt sich die ARD Rat bei einem sogenannten „socialmediawatchblog“. Das klingt nerdisch und kompetent, ist aber ein peinlicher Schuss in den Ofen, denn dem „socialmediawatchblog“-Experten fällt auch nichts anderes ein, als darauf zu verweisen, dass das Video unseriös sein muss, weil die Macher schon andere Videos veröffentlicht haben, die vermeintlich unseriös sind. Dahinter steckt die Logik: Glaubt alles, was die ARD euch erzählt, denn meistens stimmt es ja auch!
Nach diesem Prinzip funktioniert auch die Propaganda in vielen Mainstream-Printmedien – besonders deutlich am Beispiel der „ZEIT“. Unter dem Deckmantel der Seriösität, die sich aus gutem Journalismus in allen anderen Themenbereichen speist, wird dem ZEIT-Leser immer dann knallharte Propaganda vorgesetzt, wenn es sich um Aussen- oder Sicherheitspolitik handelt, die US- oder NATO-Interessen betrifft.
Die youtube-Gemeinde hat die ARD für dieses Machwerk mit einem angemessenen Shitstorm überzogen. 58 Likes vs. 3965 Dislikes sind eine deutliche Sprache: Hört auf, uns für dumm zu verkaufen!
Als Antwort machte die ARD das, was Erdogan mit Twitter machte: sie drehte der Kommentarfunktion den Hahn ab und zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist.
Glücklicherweise hat jemand aufgepasst und einen Teil der Kommentare gesichert und in einem neuen Video hoch geladen.
Ein kurzer Blick genügt, um festzustellen, dass die meisten Kommentare durchaus angemessen sind und von der ARD als Warnung verstanden werden sollten.
Das kleine aber vielsagende Intermezzo soll hier nur als Einstimmung dienen. Die Propagandaschau hat sich in der vergangenen Woche die Berichterstattung der Staatssender ARD und ZDF zum Krim-Referendum angeschaut und dokumentiert hier verschiedene wiederkehrende Propagandamethoden.
Es beginnt mit der tagesschau vom 16.3.2014, dem Tag des Referendums. Bereits zuvor hatte Stuchlik, wie andere deutsche Journalisten, den neuen Ministerpräsidenten der Krim Aksjonow, als „selbsternannten Ministerpräsidenten“ tituliert, um seine Legitimation in Abrede zu stellen. Tatsache ist, dass Aksjonow unter vergleichbar fragwürdigen Bedingungen Ministerpräsident auf der Krim wurde, wie Jazenjuk Ministerpräsident der Ukraine. Jazenjuks Legitimation wird allerdings in keinster Weise in Frage gestellt und das, obwohl diese auf massive Gewalt und Dutzenden Toten fußt.
Weiter geht es am selben Abend in den tagesthemen. Caren Miosga lügt gleich zu Beginn, es hätte keine unabhängigen Wahlbeobachter gegeben, nur um schon im folgenden Beitrag Lügen gestraft zu werden, in dem Stephan Stuchlik den finnischen Wahlbeobachter Bäckmann präsentiert – und in propagandistischer Weise vorführt. Er wird als Marionette tituliert, seine Krawatte sei „pro-russisch“, etc.
Einen Tag später geht es bei Thomas Roth in den tagesthemen weiter. Putin „eskaliere“, indem er die Krim als unabhängigen Staat anerkenne. Die Sanktionen, die die EU verhängt sind selbstverständlich keine Eskalation in der Welt von Thomas Roth, es sind nur „Maßnahmen“.
Dass Roth sich als Propagandasprecher des Westens sieht und nicht als Journalist, beweist er im nächsten Satz, wenn er das Referendum als glatten Völkerrechtsbruch bezeichnet und sich damit die Sicht von EU und USA zu eigen macht: „so sehen es die EU und die USA“.
In einem Einspieler wird eine Mini-Demo von Putin-Gegnern (mit Hitler-Putin-Plakaten) präsentiert und der ukrainischen Sängerin „Ruslana“ das Wort gegeben. Dazu ist zu sagen, dass so eine Mini-Demo weder weltpolitische Bedeutung hat, noch die Teilnahme an einem Schlager-Grand-Prix dazu qualifiziert, in den Hauptnachrichten politische Ereignisse zu kommentieren. Offensichtlich werden von westlichen Medien immer wieder händeringend Demonstranten geradezu gesucht, die die politischen Interessen des Westens artikulieren sollen. Egal ob da nur 50 oder 100 Leute stehen, sie bekommen ein Mikro hingehalten, wenn sie als Kronzeugen der eigenen Propaganda dienen können.
Besonders schäbig ist in einem weiteren Beitrag der Gegenschnitt von einer Pressekonferenz Obamas zu dem hier bereits thematisierten, bei Plasberg präsentierten Ausschnitt, einer Sendung im russischen Fernsehen, in der der Journalist Kisseljow, in seiner Meinungssendung die Gegenschlagsfähigkeit der russischen Nuklearstreitkräfte darstellt, die selbst nach einem Erstschlag der USA noch in der Lage sind zurückzuschlagen. Der propagandistische Kontrast: hier der vermeintlich seriöse US-amerikanische Präsident, dort die bösen russischen Medien.
Es wird wieder nicht erklärt, dass Kisseljow die GEGENschlagsfähigkeit Russlands dargestellt hat und obendrein wird im Kommentar behauptet, es würde sich mit dem kurzen Ausschnitt um eine verbreitete Kriegsrhetorik halten:
„In Moskau reagieren DIE Medien mit Kriegsrhetorik gegen die EU und die USA. Atomraketen würden ja auch bis nach Amerika fliegen.“
Es wird also zunächst ein plakativer Beitrag des russischen Fernsehens aus dem Zusammenhang gerissen, dann ganz gezielt mit diesen Bildern ein falscher Eindruck erweckt und dieser falsche Eindruck wird schliesslich zur Allgemeingültigkeit für die Gesamtheit der russischen Medien erklärt.
Das ZDF stand der ARD in Sachen Propaganda in keinster Weise nach. Im heute-journal am 17.3. schämte man sich nicht, angesichts jubelnder Krim-Bewohner, die gerade erst in einem freien Referendum über ihre Zukunft entschieden haben, von einem Wahlergebnis zu sprechen, „das an stalinistische Zeiten erinnere“.
Hitler- und Stalinvergleiche sind das, was deutsche Propaganda präsentiert, wenn in Russland urdemokratische Volksbefragungen durchgeführt werden. Geht es noch bösartiger und verlogener?
Nicht einmal die Ostdeutschen wurden gefragt, ob sie in der Art und Weise, wie „Führer“ Kohl es befahl, von Westdeutschland „annektiert“ werden wollten – um mal die diffamierende Wortwahl westlicher Propaganda auf die eigene Geschichte anzuwenden.
Ein weiteres Beispiel für zwangsneurotische Doppelmoral und bösartige Diffamierung ist der Bericht über die Wahl selbst. Da werden allen Ernstes durchsichtige Wahlurnen moniert, weil angeblich sichtbar sei, wer welches Votum abgibt. Dass durchsichtige Wahlurnen in vielen Ländern Usus sind, wird verschwiegen. Der Versuch es dem Westen recht zu machen, indem man buchstäblich für ein Höchstmaß an Transparenz sorgt, wird auch in diesem Fall bösartig gegen Russland gewendet. Man unterstellt offensichtlich, die Wähler seien zu doof, die Zettel zu falten – wenn sie das wollten. Dass dann auch noch von angeblichem „Druck auf die Wähler“ gesprochen wird, ohne diese Behauptung auch nur ansatzweise zu belegen, zeigt einmal mehr das journalistische Niveau.
Die 3sat „kulturzeit“ legte am Freitag mit einem ganz besonderen Machwerk nach, das man bedenkenlos als Sammelsurium bösartiger Propaganda bezeichnen kann. Auch in diesem Machwerk durfte Kisseljows nukleare Gegenschlagsshow nicht fehlen. Die Kultur der Hetze, Verzerrung und Diffamierung, präsentiert im Duktus überheblicher, pseudodemokratischer Bessermenschlichkeit.
Fazit: Die westlichen Pseudo-Demokraten, die einen militanten, von Faschisten angeführten Putsch zu ihrer Sache machen, bedienen sich genau der Propaganda, die sie in ihrer grenzenlosen Dumm- und Überheblichkeit nur allzu gerne den Russen unterstellen.
Wir sehen eine Umwertung der Werte: Der militante Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten wird zum legitimen, demokratischen Akt der Befreiung stilisiert. Ein Handstreich des Kommunisten Chruschtschows ist in der verlogenen Weltsicht westlicher Propagandisten völkerrechtlich legitimer, als das überwältigende Votum einer Bevölkerung. Ein friedvolles Referendum mit einer überwältigenden Mehrheit, wird dagegen als gewaltsame Annexion diffamiert oder wie Orwell es ausdrückte:
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
Ein Leser hat sich die ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ am 9.3. vorgenommen und aufgezeigt, wie Putin durchgängig mit martialischen Hintergrundbildern in Verbindung gebracht wurde.
Saudi-Arabien! Hort westlicher Werte und Menschenrechte. Das Land, das gerade erst in Bahrain einmarschiert war, um den demokratischen Aufstand der unterdrückten Schiitischen Mehrheit niederzuknüppeln. Der Weltverbrecher Obama hatte – genauso wie die EU und Deutschland – mit diesem Vorgehen Saudi-Arabiens niemals ein Problem, beliefert nach wie vor Waffen nach Bahrain und das Thema wird in den deutschen Medien nahezu totgeschwiegen. Für wie bescheuert halten ARD und ZDF ihre Zuschauer, wenn sie uns weismachen wollen, es ginge bei der Hetze und den Sanktionen gegen Russland um Völker- oder Menschenrecht?
Die offensichtliche Verlogenheit, die Doppelmoral, die durch und durch choreografierte Darstellung des Massenmörders in positiven Kontexten und die damit erwiesene propagandistische Natur der deutschen Staatsmedien, zeigen sich einmal mehr an diesem Beispiel.
Die Propagandaschau 