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ard_logoDie ARD tagesschau macht in der Migrationsdebatte weiter Propaganda für Merkels Politik und schreckt dabei nicht vor offenen Lügen zur besten Sendezeit zurück, um die Zuschauer in die Irre zu führen. Erst am Dienstag haben wir hier gezeigt, wie führende ARD-„Journalistinnen“ gezielt – und entgegen den bekannten Fakten – sämt­liche Migranten unter dem Etikett „Flüchtlinge“ oder „Schutz­suchende“ subsummieren, um mit der Methode der Emotionali­sierung auf subtile Weise Zustimmung zur Massenmigration zu generieren.

ARD 20.06.2018 tagesschau 20 Uhr

Judith Rakers: „In Ungarn verschärft die Regierung Orban ihre Asylpolitik weiter. Unterstützern von Flüchtlingen (!) droht künftig eine Gefängnisstrafe…“

Es ist eine freche, vorsätzliche und offensichtliche Lüge, wenn Judith Rakers in den abendlichen Hauptnachrichten erklärt, dass mit dem mit großer Mehrheit im ungarischen Parlament angenommenen  „Stop-Soros“-Gesetz „Unterstützern von Flüchtlingen Gefängnisstrafe droht“. In Wahrheit richtet sich das Gesetz gegen die Unterstützung illegaler Migration, die – wenn sie mit finanziellem Profit verbunden ist – auch als Schleusung bezeichnet wird, als solche auch von der EU bekämpft wird und auch in Deutschland strafbar ist.

Selbst das ZDF hatte zuvor um 19 Uhr zumindest halbwegs korrekt berichtet. Zwar ist auch hier das verwendete Schlagwort „Anti-Flüchtlingspolitik“ vorsätzlich irreführend gewählt, aber immerhin benutzt Christian Sievers das entscheidende Wort „illegal“, denn aus ungarischer Sicht – die auch von vielen in Deutschland geteilt wird und in der „Drittstaatenregelung“ vor 25 Jahren codifiziert wurde – ist die Einwanderung dann illegal, wenn sie über einen sicheren Nachbarstaat erfolgt. Wer diese illegale Migration unterstützt, handelt fortan in Ungarn kriminell.

ZDF 20.06.2018 heute 19 Uhr

Christian Sievers: „Ungarn baut seine Anti-Flüchtlingspolitik weiter aus. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Helfer und Organisationen unter Strafe stellt, die illegal eingereiste Flüchtlinge unterstützen.“

Die verwendete Formulierung, dass „Helfer und Organisationen unter Strafe gestellt“ würden, ist juristischer Quatsch, der nur einmal mehr die ganze Inkompetenz der ZDF-„Journalisten“ bestätigt, denn ein Gesetz stellt nicht Menschen oder Organisationen „unter Strafe“, sondern nur bestimmte Handlungen.

Auch das ZDF benutzt vorsätzlich das irreführende Wort „Flüchtlinge“, mit dem der regierungskonformen Propaganda der notwendige Spin verliehen werden soll. In Wahrheit richtet sich das Gesetz gegen illegale Einwanderung über sichere Drittstaaten, weil man in diesem Fall nicht zu Unrecht davon ausgeht, dass es sich nicht mehr um „Flucht“ oder „Schutzsuche“ handelt, sondern in erster Linie um wirtschaftlich motivierte Migration.

In der offiziellen Erklärung der ungarischen Regierung ist selbstverständlich nicht von „Flüchtlingen“ die Rede, sondern von „illegaler Migration“ oder „Massenmigration“.
Bild anklicken, zum Vergrößern! (Quelle: kormany.hu)

Würden aus einem Nachbarland Ungarns infolge von Krieg oder Katastrophe Menschen über die Grenze nach Ungarn flüchten, wäre dies im Sinne dieses Gesetzes keine illegale Migration und die Hilfe für diese Flüchtlinge wäre selbstverständlich nicht strafbar, sondern würde vom ungarischen Staat unterstützt.

Das Perfide an dieser Propaganda ist, dass nicht nur die deutsche Öffentlichkeit belogen wird, sondern dass die Ungarn und ihre Regierung als asoziale, egoistische Menschenfeinde geframed werden. Dass Merkel und ihre Prostituierten in den Medien damit die europäische Spaltung weiter vorantreiben, anstatt eine „europäische Lösung“ zu suchen, wie es gleichzeitig seit 3 Jahren beinahe täglich in den Staatssendern propagiert wird, sollte jedem klar sein.