Offene Diskussion 29/2017 Eure Medienkritik ist gefragt!

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Propaganda

Was ist euch diese Woche noch an Desinformation und Propaganda in den Main­stream­medien aufgefallen?

„Lügen die Medien?“ Ein neues Buch bündelt aktuelle Medienkritik

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Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

„Lügen die Medien?“
Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

von Jens Wernicke

Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 4

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?

…Insbesondere können es sich prekäre Lohnschreiber nicht leisten, irgendwo anzuecken. Wer es wie die stern-Deuter auf die Payroll von Bertelsmann geschafft hat (Gruner+Jahr, RTL, 25% Spiegel), der überlegt es sich halt zweimal, was er schreibt und was eher nicht. Profis orientieren sich daran, was dem Arbeitgeber oder künftigen Arbeitgebern gefällig ist.

Stern-Herausgeber Andreas Petzold dürfte transatlantische Propaganda sicherlich gefallen, denn Kamerad Petzold hatte seine Karriere immerhin in der Presseabteilung der Bundeswehr begonnen, wo der damalige Befehlsempfänger für „Heer“ schrieb. Kleine Mädchen gehen immer. Und wenn sogar Joanne K. Rowling die Story boostet, und ja auch die ganzen anderen Medien brav apportieren, wäre es für den stern ungewöhnlich, sich nicht am Rudeljournalismus zu beteiligen.

Man darf auch von Hilfskräften nicht erwarten, dass sie mit den Prinzipien der Kriegspropaganda von Ponsonby vertraut sind. Schon gar nicht werden sie „The First Casualty“ von Phillip Knightley gelesen haben, denn seit es Google gibt, lesen Journalisten keine Bücher mehr…

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Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung stellt den Leitmedien in der Migrations­krise ein vernichtendes Urteil aus

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Demokratie, Desinformation, Flüchtlinge, Mediendiskurs, Migration, Propaganda, Verschweigen, Verzerren

Es ist wohl keine große Überraschung, dass eine Analyse des von der Otto-Brenner-Stiftung beauftragten Prof. Dr. Michael Haller mit wissenschaftlichem Ansatz zu gleichen, wenn auch tieferen Erkenntnissen kommt, wie jeder andere Medien­konsument, der die Berichterstattung des Mainstreams über die Migrationskrise in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat. Haller packt in ziselierte Worte und unterfüttert mit Zahlen und Fakten, was ein Großteil der Bevölkerung als „Propaganda“ wahrgenommen hat: Die „Leitmedien“ agierten buchstäblich als Sprachrohre der Regierung, eine für regelmäßige Leser dieses Blogs alles andere als neue Erkenntnis, die wir in nahezu sämtlichen, gesellschaftlich relevanten Themenbereichen wiederfinden.

„Als Antwort auf die Fragen nach der Breite des Diskurses ist zu konstatieren, dass die Kommen­ta­toren der vier Leit­medien in ihren Meinungs­beiträgen größtenteils auf die politische Elite fixiert blieben. Das Wissen ausgewiesener Fach­leute und Experten, die zu Regierungslinie und Behörden­maß­nahmen eine deviante Einschätzung vertraten, wurde nicht aufgegriffen. Und auch die Sicht des Teils der Bevölkerung, der zur Flücht­lings­politik eine abweichende Auffas­sung vertrat, wurde in den Meinungs­diskurs praktisch nicht einbezogen, stattdessen mitunter mit Häme be­dacht oder mit spitzem Zeigefinger belehrt. So gesehen passen die Berichterstattung und die Kommentierung im Sinne wechselseitiger Bestä­ti­gung und Verstärkung gut zusammen: Der mediale Diskurs blieb auf die verbale Interaktion mit den (Regierungs-)Politikern bzw. Politik­akteuren und deren Sicht fokussiert.“ (pdf)

Dass der Autor, der selbst in diesem Mediensystem u.a. bei der ZEIT beruflich sozialisiert wurde, das böse Wort von der Propaganda nicht in den Mund zu nehmen wagt, obwohl hier ganz offenkundig jene, die sich selbst als Eliten sehen, gemeinsam politisch medial gegen einen erheblichen Anteil der Bevölkerung agieren und agitieren, kann auch nicht wirklich überraschen. Der Begriff taucht in der Studie dennoch an einer Stelle auf, allerdings dort, wo es darum geht, Kritik an der Migrationspolitik zu diskreditieren.

Prozess gegen (nicht-russischen) Telekom-Hacker beginnt am Freitag

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ARD, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Hetze, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verleumdung, WDR, ZDF

Als im November vergangenen Jahres bei vielen Telekom-Routern die Bits ausgingen, dauerte es nicht lange, bis das Lügengesindel der Lügenpresse – allen voran ARD und ZDF – faktenfreie Verleumdungen und volksverhetzende Unterstellungen gegen Russland verbreitete, die wir nicht nur angekündigt, sondern anschließend auch beispielhaft hier und hier dokumentiert hatten.

Morgen beginnt in Köln der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, einen Briten, der ganz offensichtlich weder ein Russe ist und schon gar nicht im Auftrag Russlands handelte, wie das Verbrechergesindel von ARD, DLF, ZDF und diversen Konzernmedien der deutschen Öffentlichkeit vor 8 Monaten mehr oder weniger subtil und mit Einflüsterungen aus dem Kanzleramt eintrichtern wollte. Wären die Russen nicht so scheissfreundlich, dann würde Lawrow endlich mal den deutschen Botschafter antanzen lassen und ihm einen Platzverweis androhen, wenn diese Hetze nicht beendet wird…

Peds Ansichten: Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (1)

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ARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Verschweigen, Verzerren

Peds Ansichten: Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (1)

Nachrichten werden hierzulande als Botschaften vermittelt. Sie enthalten Wertungen und Emotionen, die Leser und Zuschauer zu ihren Eigenen machen sollen. Während manche Nachrichten – außer dem Triggern von Angst und Feindbildern – in Prinzip ohne Inhalt sind, gibt es bei anderen eine Botschaft hinter der Botschaft; eine Scheinwirklichkeit wird ausgebreitet, um ganz reale Politik durchdrücken zu können. Finden Sie Ihre eigene Interpretation der angebotenen Nachrichten, hier die Meinige…

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ARD-Programmbeschwerde: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

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ARD, Desinformation, Doppelmoral, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Eingabe: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Datum: 18. Juli 2017
Von: Bernhard Moser

Die ARD verbreitet Desinformation, Hetze und Propaganda über den Strafvollzug in der Ostukraine

Betreff: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307993.html
http://www.tagesschau.de/ausland/zwangsarbeit-101.html

ARD-aktuell, der Deutschlandfunk, sowie die Qualitätsjournalistin Sabine Adler, werfen den beiden De-Facto-Staaten Donezk und Lugansk vor, dass es dort immer noch Zwangsarbeit gibt - ihrer Ansicht nach "mit Moskaus Billigung". Dabei stützt sich die Autorin auf einen Pawel Lisjanskis von einer "Menschenrechtsgruppe Ostukraine", die eine "ungesetzliche Verlängerung der Haftzeit" beklagt.

Jeder, der die sog. Berichterstattung der Frau Adler mitverfolgt, kann unschwer erkennen, dass diese mit Journalismus so viel zu tun hat, wie McDonalds mit Verbraucherschutz.

(z.B. 2016 beim ESC, European Vision Song Contest meldete Adler, die ukrainische Sängerin hätte auch die meisten Stimmen des Publikums erhalten. Dass jeder TV-Zuschauer sehen konnte, dass der russische Sänger die meisten Stimmen des Publikums bekam, hielt die Russenhasserin Adler nicht von dieser offensichtlichen Lüge ab. Alle Medien, außer Adler berichteten korrekt. Ein Beispiel von vielen.
2014 forderten 60 bekannte Persönlichkeiten in Deutschland, den Frieden in Europa zu achten. Darunter Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundespräsidenten. Frau Sabine Adler war Mitunterzeichnerin eines Gegenaufrufes! Auch sollte Russland dabei alle Schuld für die Ereignisse in der Ukraine angelastet werden. Dabei gab die ehemalige US-Außenamtsmitarbeiterin Victoria Nuland ( "Fuck the EU") offen zu, für den gewalttätigen und von Neonazis unterstützen Putsch Milliarden von Dollar ausgegeben zu haben und selbst der damalige US-Machthaber Obama gestand, mit diesem Putsch Präsident Putin "in Schwierigkeiten gebracht zu haben".

http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html

Sabine Adler ist also keine unabhängige Journalistin, sondern eine Propagandistin.

Sieht man sich die geschilderten Fälle genauer an stellt man fest, dass die Organisation auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht: "Ungesetzlich verlängert" ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Putschpräsidenten Aleksander Turtschynow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen. Darüber hinaus erkennt er die von Donezker und Lugansker Gerichten nach der de-facto-Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken gesprochenen 3.200 Strafurteile nicht an.

Den Rezipienten von ARD-aktuell wird nirgends erläutert, wer und was die "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" sein soll.
Eigenen Recherchen zufolge muss die bis zum Erscheinen des von Adler konstruierten Vergehens unbekannte
"Menschenrechtsgruppe Ostukraine" eigens für ihren Artikel gegründet wordern sein. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass Adler Mitinitiatorin war, um ihren Propagandaartikel erstellen zu können. Der Zuschauer ist nicht in der Lage, und soll auch erst gar nicht in die Lage versetzt werden, sich über die Glaubwürdigkeit dieser Meldung ein eigenständiges und unabhängiges Bild zu machen.

Weiterhin gilt seit Jahrtausenden der fundamentale Grundsatz: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Ein Prinzip, das auch jeder Journalist, der den Namen zu Recht trägt, in seiner Arbeit berücksichtigt.

Somit reiht sich diese Meldung von Adler in eine ganze Reihe anderer von ihr ein, die ausschließlich das Ziel haben, einseitig mit Dreck auf alles russische und russischstämmige zu werfen. Der Vorwurf des ARD-Programmbeirates von 2014, dass die Ukraineberichterstattung tendenziös, fragmentarisch, mangelhaft und einseitig ist, wird hier auf's Neue absolut bestätigt. Nichts hat sich seitdem, bemerkenswerterweise, geändert.

Gegenbeispiele:

- ARD-aktuell und Adler verschweigen die weiterhin anhaltenden Bombardierungen ziviler Orte wie Donezk und Lugansk. Informationen über die anhaltenden tödlichen Gewalttaten der neonazistischen Freiwilligenbataillone gibt es bei ARD-aktuell und auch Adler nicht.

Hier sei als Gegenbeispiel zu Adler der ORF-Jounalist Christian Wehrschütz erwähnt, der sich vor Ort in der Ostukraine selbst ein Bild macht, mit allen Seiten spricht und objektive und neutrale Berichte erstellt, was vor Ort wirklich passiert. Im Gegensatz zu Sabine Adler.

Beispiel: "Mein Donezk" ORF

https://www.youtube.com/watch?v=Ug9HWI42hoc
https://www.facebook.com/christianferdinand.wehrschutz/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/08/reporter-in-der-ost-ukraine-es-ist-eine-kulturschande-fuer-europa-was-sich-hier-abspielt/

oder "Frontstadt Donezk" von Mark Bartalmei. Demnächst im Internet in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=I7z5gM_f48Q
http://de.ukraine-human-rights.org/massaker-in-mariupol-bis-zu-100-menschen-am-jahrestag-des-sieges-uber-den-faschismus-erschossen/
https://humanrightsinvestigations.org/2014/06/05/lugansk-war-crime/
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

- Der konkretisierte Plan der NATO, die Ukraine als weiteren Mitgliedstaat aufzunehmen, ist kein Thema bei Adler und der ARD-aktuell. https://euobserver.com/foreign/138481

- Die weiterhin anhaltende totale Wirtschaftsblockade der Putschregierung in Kiew gegen die Ostukraine, die Millionen Menschen ins Elend stürzt, unterschlägt ARD-aktuell und Adler ebenso. Ausländisch Hilfslieferungen mit Ersatzmaterial, Medikamenten und Nahrung müssen über Russland eingeführt werden, weil die neuen Machthaber in Kiew dies so wollen.

- In diesem Jahr wurden die letzten Denkmäler und Straßenbezeichnungen in der Ukraine aus der Stalinzeit zerstört und entfernt und durch Denkmäler und neue Straßenbenennungen nach Nazi-Verbrechern ersetzt. Ebenso verschwiegen durch ARD-aktuell und Adler.

- Geplantes Gesetz von Abgeordneten der Verkhovna Rada zur Amtsenthebung des verfassungswidrig ins Amt gelangten Präsidenten Poroschenko. https://slavyangrad.org/2017/06/29/on-the-impeachment-of-poroshenko/#more-8019

- Der Beutezug der USA, sich die Bodenschätze der Ukraine einzuverleiben, obwohl die Bewohner dieses Landes immer mehr im Elend leben, nach dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Umsturz wird von ARD-aktuell und Adler mit keiner Silbe erwähnt.

Neben der Einverleibung der Ukraine in die NATO, ist die Ausbeutung dieses Landes das weitere Hauptziel der USA.
Hierzu das lesenswerte und erhellende Interview von Prof. Max Otte: http://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-boersen-guru-krisenprophet-max-otte-us-konzerne-rangeln-sich-in-kiew-um-die-besten-plaetze_id_4502554.html

Abschließend der Hinweis, dass ARD-aktuell und Adler scheinbar nicht wissen, dass die Gefängnisse in den USA der zweitgrößte privatwirtschaftliche Wirtschaftszweig dort sind und im Verhältnis zur Einwohnerzahl dort die meisten Inhaftierten sitzen und Arbeit in vielen Gefängnissen weltweit Pflicht ist.

Die Nachrichten von ARD-aktuell über "Straflager Ostukraine" von einer angeblichen "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" von ARD-aktuell verstoßen gegen Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag und sind außerdem nichts weiter als FakeNews.

§ 11 RundfStV:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Bernhard Moser

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^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Neoliberalismus, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Die ARD verschweigt Umstände und Hintergründe des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20747.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20741.html
http://www.tagesschau.de/ausland/lula-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

der im eigenen Volk äußerst beliebte und international geachtete vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aussichtsreichster Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Auf diese dürre Information beschränkte sich ARD-aktuell am 12. und am 13. Juli in allen ihren Programmangeboten (die Rede ist da auch noch ungenau von „Korruption“, die Lula vorgeworfen werde).

Dass halbe Wahrheiten meistens ganzen Lügen sind, lernen wir schon in der Schule; in jedem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Zeugen nicht nur ermahnt, die Wahrheit zu sagen, sondern auch, in ihrer Aussage nichts Wesentliches wegzulassen. Folgerichtig verlangen der NDR-Staatsvertrag und der allgemeine Rundfunkstaatsvertrag denn auch Vollständigkeit bei der Nachrichtengestaltung. Dies geht unter anderem aus der Vorschrift hervor, dass bei der Berichterstattung nach „journalistischen Grundsätzen“ zu handeln sei.

ARD-aktuell aber fühlt sich offenbar darüber erhaben und nicht an derlei Regeln gebunden. In allen Programmangeboten der genannten beiden Tage, auch im Internet-Beitrag auf Tagesschau.de, ließ die Redaktion wesentliche Informationen im Zusammenhang mit Lulas Verurteilung einfach weg, obwohl sie bekannt gewesen sein müssen, mindestens dem ARD-Korrespondentenbüro in Brasilien, und obwohl sie notwendig für ein angemessenes Verständnis der Meldung gewesen wären:

1. Eine Haftstrafe schließt nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte für ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner früheren Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarmut in Brasilien hätte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten. Den Voraussagen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang gewählt werden.

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor – ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk wäre entsprechende Beweisführung jederzeit möglich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen Öffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragwürdige Figur im Justizapparat, wie Präsident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verdächtiger Staatspräsident ist. Temer hat längst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gefängnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, bisher allerdings vergeblich.

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorwürfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies dürfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.

5. Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

Das Urteil gegen Lula ist somit nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen. Dass ARD-aktuell dennoch und wider besseres Wissen eine dermaßen unvollständige und damit fehlleitende Information auftischt, ist eine für die Redaktion typische Parteinahme für neoliberale Interessen und verstößt gegen die Grundsätze seriöser Berichterstattung. Es fehlt auch jede formale Rechtfertigungsmöglichkeit, „Platzmangel“ beispielsweise; es wäre durchaus möglich gewesen, in den Sendungen einen kurzen Erklärsatz mit Verweis auf ausführliche Berichterstattung auf Tagesschau-de zu bringen, wie ARD-aktuell das in anderen Fällen hält.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

„Die Faktenlage ist dünn“ – Wie Mainstreammedien die Bürger für dumm verkaufen wollen

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Demokratie, Desinformation, EU, Mediendiskurs, Propaganda, USA

Birgit Vanderbeke:
Ich wüsste gern,
von wem wir regiert werden

…„Die Faktenlage ist dünn“, heißt es gleich zu Anfang des Artikels.

Das könnte, so wird erklärt, zweierlei Ursachen haben: Entweder die russische Regierung manipuliert nicht, oder sie tut es doch, aber die deutschen Geheimdienste kriegen es einfach nicht raus.

An dieser Stelle fragt sich der geneigte und verstandesbewehrte Leser: Warum, zum Teufel, schreiben die dann was davon in die Zeitung, wenn’s doch nichts zu berichten gibt?

Kurz darauf erfahren wir, warum: Es gibt da doch etwas zu berichten, und zwar eine dunkle Vermutung des deutschen Geheimdienstes, der ja nicht gut sagen kann, Freunde, lasst gut sein, wir haben gesucht, aber nichts gefunden. Zu seiner eigenen Entlastung muss er also Finsteres auf der Gegenseite annehmen, nämlich: Der Kreml versucht, „mit einem ‚konfrontativeren Kurs’ Unruhe zu stiften, ist aber zugleich sehr geschickt darin, sich nicht dabei erwischen zu lassen“.

Oho, sagt da der an Kant geschulte Leser, na dann alle Achtung. Ganz der Russe. Dass der so geschickt ist, sich nicht erwischen zu lassen. Das ist wie mit den Mäusen, die uns nachts immer den Käse aus der Falle klauen, ohne sich fangen zu lassen. Abgefeimt.

Wirklich hinreißend finde ich die Schlussfolgerung aus dem Dilemma der dünnen Faktenlage, das man nach Lektüre des Artikels auch als komplette Faktenfreiheit bezeichnen könnte. Die „Süddeutsche“ gibt es folgendermaßen wieder:

„Aus Sicht der deutschen Dienste besteht kein Zweifel daran, dass die Fäden – sollte es welche geben – im Kreml zusammenlaufen.“

Da reibt man sich zunächst die Augen und fragt sich, ob man noch ganz richtig tickt, denn wenn man sich das übersetzt, klingt es etwa so:

Wir wissen nicht, ob der Stine wirklich wer untern Rock gefasst hat, aber wenn wer der Stine untern Rock gefasst hätte, man weiß es ja nicht, aber könnte ja immerhin sein, wenn also wirklich der Stine wer untern Rock gefasst hätte, dann wüssten wir sicher, das kann nur der Hansi gewesen sein.

Dieser Befund wird nicht nur durch ein gedrucktes deutsches Leitmedium verbreitet, sondern am Abend davor hätte ich ihn mir auch im staatlichen Fernsehen ansehen können, wo er unter dem Titel „Keine Smoking Gun aus Russland“ gesendet wurde, der Autor war ebenfalls Georg Mascolo, diesmal alleine.

Was ich mir stattdessen viel später (23.45 h) zu nachtschlafender Zeit angesehen habe, war die Dokumentation „abgehört und abgenickt“ von Hubert Seipel, die sich mit den Praktiken amerikanischer Geheimdienste in Deutschland befasst und zu dem überraschenden Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen und ohne Rücksicht auf irgendwelche dort etablierten Rechtslagen flächendeckend abgehört wird, Wirtschaftsspionage seitens der NSA inklusive, und dass das auch jeder weiß, der es wissen will, nur dass es offenbar niemanden interessiert, wer der Stine andauernd untern Rock fasst: weil’s blöderweise gar nicht der Hansi ist…

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Birgit Vanderbeke, geboren 1956 in Dah­me/Mark, wuchs nach der Übersiedlung ihrer Familie nach Westdeutschland im Jahr 1961 in Frankfurt am Main auf, wo sie später Jura, Germanistik und Romanistik studierte. Seit 1990 ist sie freie Autorin, und seit 1993 lebt sie in Südfrankreich.

Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 3

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung

…Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr.
Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt…

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ARD-Programmbeschwerde: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Schlagwörter

ARD, China, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

In China wird der Wiederaufbau Syriens vorbereitet – für die Propaganda der ARD ist das kein Thema

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.

Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“. Als Kreditgeber des Aufbauprojekts ist die "Asia Infrastructure Investment Bank" (AIIB) vorgesehen, das vor drei Jahren gegründete und bereits sehr erfolgreiche Konkurrenzunternehmen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds IWF. Die AIIB – auch die Bundesrepublik gehört zu den Anteilseignern – wirbt mit fairen Kreditbedingungen und dem Verzicht auf Einflussnahmeversuche in die Sozialpolitik der kreditnehmenden Länder um deren Vertrauen.

Die jetzt in Beijing bekannt gewordenen Pläne sind bereits so weit entwickelt, dass schon im kommenden Monat eine Art „Expo“ in Damaskus stattfinden soll, auf der rund 30 arabische und andere Nationen präsent sein werden.

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll mit einem Zweig von Yiwu an der chinesischen Pazifikküste (Provinz Zhejiang) in die Levante führen. Es baut auf seinem klassischen Vorbild auf, dem Handelsweg von Asien nach Europa, zu dem Syrien seinerzeit eine Verbindung zwischen Europa und Afrika sicherstellte, die über Palmyra und Aleppo führte.

Quellen u.a.:

http://www.atimes.com/article/new-silk-road-will-go-syria/
http://avim.org.tr/en/Bulten/WITH-2-BILLION-INVESTMENT-PLAN-CHINA-SIGNALS-ITS-GEOPOLITICAL-INTERESTS-IN-SYRIA
http://sana.sy/en/?p=109748

Die in Beijing proklamierten Ziele für Syriens Wiederaufbau reichen weit über den Tag hinaus. Ihre geopolitische Bedeutung steht außer Frage. Sie setzen allerdings ein Ende des Krieges in Syrien voraus. Das wiederum von der Einwilligung der USA und ihrer blutrünstigen arabischen und NATO-Verbündeten abhängt.

Über all das berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten zwischen dem 9. und dem 12. Juli mit keinem Wort. Selbst unterstellt, die Redaktion hätte aufgrund der Voreingenommenheit ihres Chefredakteurs Quellen wie die chinesische Xinhua, die syrische SANA oder die Asia Times nicht lesen und auswerten dürfen, so sitzt doch in Beijing ein ARD-Korrespondent, notabene vom NDR gestellt, dem Heimatsender der ARD-aktuell. Von ihm ist die Information mit Sicherheit angeboten worden. Nur wahrgenommen wurde sie eben nicht.

Wie das mit dem Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag, den Programmanforderungen lt. Rundfunkstaatsvertrag für die ARD sowie mit deren Aufgabenkatalog gemäß den „Grundsätzen der Zusammenarbeit für das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen“ vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Wir gehen aber davon aus, dass Ihr ARD-aktuell-Chefredakteur um eine faule Ausrede für die Nicht-Berichterstattung kaum verlegen sein wird.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Russische Trollerei (über die die Lügenpresse garantiert nicht berichten wird)

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine

Auf Reddit wurden Bilder von einer RT-Werbekampagne auf dem Moskauer Flughafen veröffentlicht, in der sich der russische Staatssender über die von den US-Demokraten und ihrer transatlantischen Lügenpresse betriebene Hetzkampagne gegen Russland lustig macht.

„Flugzeug verpasst? Eine Wahl verloren? – Geben Sie uns die Schuld!!“

„Je länger Sie zuschauen, desto wütender wird Hillary Clinton“

„Kommen Sie näher und finden Sie heraus, wen wir als nächstes hacken wollen!“

Anders als über erfundene russische Trolle in der deutschen Lügenpresse, erfundene „Trollfabriken“ in Sankt Petersburg oder erfundene Manipulationen der kommenden Bundestagswahl, werden die deutschen Staats- und Konzernmedien über diese echte und erwiesene „Trollerei“ ganz sicher nicht berichten.

via Antimedia

Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Zensur

Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind.

von Jochen Mitschka

Ein Gericht entschied, dass man FakeNews nicht FakeNews nennen darf, wenn man nicht beweisen kann, dass der Verfasser absichtlich log. „Die Wahrheit, Fakten und Beweise spielten dabei keine Rolle“, meinte die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Ohne Absicht also keine FakeNews, allerdings gilt das für die „renommierten“ Medien. Während selbige beständig davor warnen, dass das Internet voller FakeNews ist, ohne im konkreten Fall zu beweisen, dass der Verfasser „mit Absicht eine Lüge“ veröffentlichte. Was für die einen eine Justizposse ist, ist für andere die logische Reaktion des Establishments auf das Rütteln am Informationsmonopol der klassischen Medien durch das Internet…

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ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

Schlagwörter

ARD, Israel, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundekanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.

In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:
"Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben."
Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig. Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag. 

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell den Eindruck als sei die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist. 

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 2

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)

Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und beantragten am 21.12.2016 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Anträgen…

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Joachim Steinhöfel: Die “Trump−Russland”- und die “tagesthemen”−Affäre

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Trump, USA, Verschweigen, Verzerren

In der an Tiefpunkten reichen Geschichte öffentlich-rechtlicher Politikberichterstattung verdient der Aufmacher der „tagesthemen“ vom 11.07.2017 sicherlich einen Ehrenplatz.

-Bild anklicken, ARD-Mediathek!

„Es ist neuer Stoff in der abenteuerlichen Geschichte um Donald Trumps Russland-Affäre“ fabuliert die Moderatorin den durch diese und ähnliche Sendungen nachhaltig desinformierten Zuschauern ins Gesicht…

…Niemanns Schlußfolgerung: “Hoch anrüchig und mutmaßlich eben auch illegal.“

Hoch anrüchig ist dieses Schmierenstück, niederträchtig auch und ein Dokument völliger journalistischer Verwahrlosung.

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Jürgen Todenhöfer zur Kriegs­propaganda über Mossul und Aleppo: Der goldene Preis für Doppelmoral

Schlagwörter

Desinformation, Gekaufte Journalisten, Kriegspropaganda, Lügen, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren

Liebe Freunde, darf man es noch offen aussprechen? Auch die Vernichtung Mosuls war Terror. Über 20.000 Zivilisten wurden vom Westen und seinen Verbündeten allein in Mosul getötet. Aber nur 2.000 Terroristen. Für jeden Terroristen 10 Zivilisten. 10:1. Das ist SCHANDE NUMMER 1.SCHANDE NUMMER 2 ist, dass auch in Mosul die Mehrzahl der Terroristen fliehen konnte. Fast zwei Drittel der ursprünglich 5.000 IS-Kämpfer Mosuls sind den strategischen Stümpern der US-geführten 68-Mächte-Koalition entkommen. Sie morden jetzt anderswo. Zusammen mit rund 7.000 Terroristen, die aus den anderen zerstörten sunnitischen Städten des Irak entkamen. Von ursprünglich ingesamt 15.000 IS-Terroristen im Irak entkamen 10.000.

ARD-Programmbeschwerde: Irreführende Tagesschaumeldung zu Saudi-Arabien, Katar und den USA

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Katar, Programmbeschwerden, Propaganda, Saudi-Arabien, Staatsmedien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Katar – Tillerson
Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Katar - Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die Tagesschau meldete am 14. Juli:

"US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen."

Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.

Den Tagesschau-Satz

„Sie" (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) "werfen dem Land " (gemeint ist Katar) "unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen"

muss man sich als Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.

Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php

Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.

Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. 
Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham

Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. 
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/

Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. 
Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/

Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. 
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/

Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert haben. Sie wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.

Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Christoph Lemmer: #Factfox und #Faktenfinder – Viel Meinung, wenige Fakten

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien

Da traut sich einer was! Christoph Lemmer ist ein Mainstreamjournalist, der es wagt, den staatlichen Platzhirsch der eigenen Kaste mit kritischen Augen zu beleuchten. Weil das so selten ist, weil man dazu Rückgrat und geistige Unabhängigkeit braucht und weil Kritik aus dem Inneren des Systems bei einigen Menschen ein höheres Gewicht hat als Kritik von außen, hier sein Blogbeitrag zu den selbsternannten „Faktencheckern“ der ARD:

#Factfox und #Faktenfinder:
Viel Meinung, wenige Fakten

Weil in den sozialen Netzwerken so viele Falschmeldungen kursieren müssten dringend Richtigsteller her – das ist im Wesentlichen das Motiv unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten für ihre Faktenchecker-Formate. Beim Lesen der Faktenchecker-Artikel hatte ich von Anfang an das Gefühl, dass es aber gerade nicht um Fakten geht, sondern um alles mögliche andere. Also habe ich mir einzelne Beiträge herausgepickt und näher betrachtet, drei der Tagesschau und einen des Bayerischen Rundfunks. Überprüft habe ich vor allem die Frage, ob es sich dabei tatsächlich um das Checken von Fakten handelt oder etwas anderes. Hier zunächst die vier Fälle, unten dazu das Resümée…

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^{Dank an teleherzog für den Hinweis an den Propaganda-Melder!}

Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 1

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts, den ich in weiteren Postings kommentieren werde.

Ende letzten Jahres begann angeblich im syrischen Aleppo die Dschihadistin Fatehma, Propaganda in Social Media zu lancieren. Das machen Tausende andere auch, wobei man wissen sollte, dass auf Facebook & Co. seit Anbeginn auch die Geheimdienste und PR-Agenturen mitmischen, insbesondere auch der IS. Daher müsste eigentlich jede professionelle Redaktion solche „Nachrichten“ mit äußerster Vorsicht genießen.

Da die Worte aus dem Mund einer Dschihadistin, die sogar mit einem Sharia-Rechtsgelehrten verheiratet ist, im Westen nicht ganz so gut ankommen, verwandte Fetehma für ihre Propaganda den uralten Trick, den jeder PR-Experte anwendet: Die Botschaft wird nicht vom Begünstigten, sondern von einem scheinbar unabhängigen Dritten gesendet…

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