„Hybride Bedrohungen“ – Analysekategorie oder Steigbügelhalter der Militarisierung?

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Dämonisierung, Desinformation, Kriegshetze, Kriegspropaganda, NATO, Propaganda, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Hybride Bedrohungen – Analysekategorie oder Steigbügelhalter der Militarisierung?

Die vorliegende Arbeit zeigt beispielhaft, wie die Wissensproduktion innerhalb wissenschaftlicher Einrichtungen der Nato und weiteren ihr und dem westlichen Militär nahe stehenden Institutionen zur Legitimation der Nato und EU-Militär­politik beitragen. Eine konsequente analytische Anwendung des hybriden Bedrohungskonzepts müsste zur Analyse des kombinierten Einsatzes ziviler und militärischer Mittel die Nato-Staaten in gleicher Weise berücksichtigen, wie andere Akteure. Auf diesem Weg ließe sich die qualitative Unterscheidung und scheinbare moralische Überlegenheit im Agieren des westlichen Militärs ebenso dekonstruieren, wie die hierüber beförderten Feindbilder. Die Rolle der Nato in der Entwicklung von Konflikten, die als hybrid bezeichnet werden, zu berücksichtigen, könnte nicht nur dazu beitragen, deren Mitverantwortung hierfür zutage zu fördern, sondern darüber hinaus in Frage stellen, inwiefern zivile Mittel im Dienst militärischer Handlungslogik überhaupt zu einer Konfliktlösung beitragen können. Dadurch, dass diese Aspekte im nachgezeichneten wissenschaftlichen Diskurs nur eine marginale Rolle spielen, wird es möglich, die so geschaffenen Forschungsarbeiten in den Debatten über Sicherheit und Aufrüstung zur Legitimation und Rechtfertigung der hiermit verbundenen Militarisierung heranzuziehen, anstatt nach friedlichen und dauerhaften Konfliktlösungen zu suchen.

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Imad Karim: 24 Minuten gegen ARD Fake News

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ARD, Demokratie, Desinformation, Islamismus, Propaganda, Staatsmedien, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Imad Karim ist ein aus dem Libanon stammender Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist, studierter Sozial- und Medienwissenschaftler, der in den vergangenen 20 Jahren u.a. zahlreiche Reportagen und Dokumentationen für ARD und ZDF insbesondere aus dem arabischen Raum erstellte. Seit er sich dezidiert gegen eine fundamentalistische Form des Islams ausspricht, die mit dem Grundgesetz und europäischen Werten der Aufklärung nicht vereinbar ist, wurde er ungewollt zum „Dissidenten“.

Die ARD hat in ihrem Bestreben, alle Kritiker der Massenmigration und Warner vor einer „Islamisierung Europas“ in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, Imad Karim in einer am 31. Juli ausgestrahlten „Dokumentation“ mit dem Titel „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“ mit zahlreichen Manipulations­tricks regelrecht in die Pfanne gehauen. Das ARD-Machwerk, das selbst vom – in der Regel nicht sonderlich kritischen – Branchenportal Meedia verrissen wurde, erlangt nun dank Imad Karim eine neue und sicherlich nicht intendierte Bedeutung als weiteres Lehrbeispiel für politisch motivierte Manipulationen, die als „Propaganda“ zu bezeichnen noch geschmeichelt ist.

Die Sprache der Macht

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Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Propaganda, USA, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl, Zensur

Die Sprache der Macht

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird als Waffe im Kampf gegen freies Denken benutzt.

von Peter Frey

Verschwörungstheorien umgarnen uns als Begrifflichkeit über die Leitmedien. Aber nicht, um unsere Neugier zu wecken, sondern uns zu warnen. Man warnt uns vor den dahinter stehenden Gedanken wie den Menschen, die solche Gedanken vertreten. Und man warnt uns vor Menschen, die andere Menschen kennen, welche sich offenbar mit solchen Gedanken ebenfalls beschäftigen. Verschwörungstheorien scheinen ja wirklich etwas sehr Gefährliches zu sein. Warum empfinden wir so und sind wir uns im Klaren, was eine Verschwörungstheorie tatsächlich ist?

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Norbert Häring: Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen

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Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl, Zensur

Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen

Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“. Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau…

ARD-Programmbeschwerde: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

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ARD, Desinformation, Doppelmoral, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Eingabe: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Datum: 18. Juli 2017
Von: Bernhard Moser

Die ARD verbreitet Desinformation, Hetze und Propaganda über den Strafvollzug in der Ostukraine

Betreff: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307993.html
http://www.tagesschau.de/ausland/zwangsarbeit-101.html

ARD-aktuell, der Deutschlandfunk, sowie die Qualitätsjournalistin Sabine Adler, werfen den beiden De-Facto-Staaten Donezk und Lugansk vor, dass es dort immer noch Zwangsarbeit gibt - ihrer Ansicht nach "mit Moskaus Billigung". Dabei stützt sich die Autorin auf einen Pawel Lisjanskis von einer "Menschenrechtsgruppe Ostukraine", die eine "ungesetzliche Verlängerung der Haftzeit" beklagt.

Jeder, der die sog. Berichterstattung der Frau Adler mitverfolgt, kann unschwer erkennen, dass diese mit Journalismus so viel zu tun hat, wie McDonalds mit Verbraucherschutz.

(z.B. 2016 beim ESC, European Vision Song Contest meldete Adler, die ukrainische Sängerin hätte auch die meisten Stimmen des Publikums erhalten. Dass jeder TV-Zuschauer sehen konnte, dass der russische Sänger die meisten Stimmen des Publikums bekam, hielt die Russenhasserin Adler nicht von dieser offensichtlichen Lüge ab. Alle Medien, außer Adler berichteten korrekt. Ein Beispiel von vielen.
2014 forderten 60 bekannte Persönlichkeiten in Deutschland, den Frieden in Europa zu achten. Darunter Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundespräsidenten. Frau Sabine Adler war Mitunterzeichnerin eines Gegenaufrufes! Auch sollte Russland dabei alle Schuld für die Ereignisse in der Ukraine angelastet werden. Dabei gab die ehemalige US-Außenamtsmitarbeiterin Victoria Nuland ( "Fuck the EU") offen zu, für den gewalttätigen und von Neonazis unterstützen Putsch Milliarden von Dollar ausgegeben zu haben und selbst der damalige US-Machthaber Obama gestand, mit diesem Putsch Präsident Putin "in Schwierigkeiten gebracht zu haben".

http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html

Sabine Adler ist also keine unabhängige Journalistin, sondern eine Propagandistin.

Sieht man sich die geschilderten Fälle genauer an stellt man fest, dass die Organisation auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht: "Ungesetzlich verlängert" ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Putschpräsidenten Aleksander Turtschynow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen. Darüber hinaus erkennt er die von Donezker und Lugansker Gerichten nach der de-facto-Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken gesprochenen 3.200 Strafurteile nicht an.

Den Rezipienten von ARD-aktuell wird nirgends erläutert, wer und was die "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" sein soll.
Eigenen Recherchen zufolge muss die bis zum Erscheinen des von Adler konstruierten Vergehens unbekannte
"Menschenrechtsgruppe Ostukraine" eigens für ihren Artikel gegründet wordern sein. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass Adler Mitinitiatorin war, um ihren Propagandaartikel erstellen zu können. Der Zuschauer ist nicht in der Lage, und soll auch erst gar nicht in die Lage versetzt werden, sich über die Glaubwürdigkeit dieser Meldung ein eigenständiges und unabhängiges Bild zu machen.

Weiterhin gilt seit Jahrtausenden der fundamentale Grundsatz: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Ein Prinzip, das auch jeder Journalist, der den Namen zu Recht trägt, in seiner Arbeit berücksichtigt.

Somit reiht sich diese Meldung von Adler in eine ganze Reihe anderer von ihr ein, die ausschließlich das Ziel haben, einseitig mit Dreck auf alles russische und russischstämmige zu werfen. Der Vorwurf des ARD-Programmbeirates von 2014, dass die Ukraineberichterstattung tendenziös, fragmentarisch, mangelhaft und einseitig ist, wird hier auf's Neue absolut bestätigt. Nichts hat sich seitdem, bemerkenswerterweise, geändert.

Gegenbeispiele:

- ARD-aktuell und Adler verschweigen die weiterhin anhaltenden Bombardierungen ziviler Orte wie Donezk und Lugansk. Informationen über die anhaltenden tödlichen Gewalttaten der neonazistischen Freiwilligenbataillone gibt es bei ARD-aktuell und auch Adler nicht.

Hier sei als Gegenbeispiel zu Adler der ORF-Jounalist Christian Wehrschütz erwähnt, der sich vor Ort in der Ostukraine selbst ein Bild macht, mit allen Seiten spricht und objektive und neutrale Berichte erstellt, was vor Ort wirklich passiert. Im Gegensatz zu Sabine Adler.

Beispiel: "Mein Donezk" ORF

https://www.youtube.com/watch?v=Ug9HWI42hoc
https://www.facebook.com/christianferdinand.wehrschutz/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/08/reporter-in-der-ost-ukraine-es-ist-eine-kulturschande-fuer-europa-was-sich-hier-abspielt/

oder "Frontstadt Donezk" von Mark Bartalmei. Demnächst im Internet in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=I7z5gM_f48Q
http://de.ukraine-human-rights.org/massaker-in-mariupol-bis-zu-100-menschen-am-jahrestag-des-sieges-uber-den-faschismus-erschossen/
https://humanrightsinvestigations.org/2014/06/05/lugansk-war-crime/
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

- Der konkretisierte Plan der NATO, die Ukraine als weiteren Mitgliedstaat aufzunehmen, ist kein Thema bei Adler und der ARD-aktuell. https://euobserver.com/foreign/138481

- Die weiterhin anhaltende totale Wirtschaftsblockade der Putschregierung in Kiew gegen die Ostukraine, die Millionen Menschen ins Elend stürzt, unterschlägt ARD-aktuell und Adler ebenso. Ausländisch Hilfslieferungen mit Ersatzmaterial, Medikamenten und Nahrung müssen über Russland eingeführt werden, weil die neuen Machthaber in Kiew dies so wollen.

- In diesem Jahr wurden die letzten Denkmäler und Straßenbezeichnungen in der Ukraine aus der Stalinzeit zerstört und entfernt und durch Denkmäler und neue Straßenbenennungen nach Nazi-Verbrechern ersetzt. Ebenso verschwiegen durch ARD-aktuell und Adler.

- Geplantes Gesetz von Abgeordneten der Verkhovna Rada zur Amtsenthebung des verfassungswidrig ins Amt gelangten Präsidenten Poroschenko. https://slavyangrad.org/2017/06/29/on-the-impeachment-of-poroshenko/#more-8019

- Der Beutezug der USA, sich die Bodenschätze der Ukraine einzuverleiben, obwohl die Bewohner dieses Landes immer mehr im Elend leben, nach dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Umsturz wird von ARD-aktuell und Adler mit keiner Silbe erwähnt.

Neben der Einverleibung der Ukraine in die NATO, ist die Ausbeutung dieses Landes das weitere Hauptziel der USA.
Hierzu das lesenswerte und erhellende Interview von Prof. Max Otte: http://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-boersen-guru-krisenprophet-max-otte-us-konzerne-rangeln-sich-in-kiew-um-die-besten-plaetze_id_4502554.html

Abschließend der Hinweis, dass ARD-aktuell und Adler scheinbar nicht wissen, dass die Gefängnisse in den USA der zweitgrößte privatwirtschaftliche Wirtschaftszweig dort sind und im Verhältnis zur Einwohnerzahl dort die meisten Inhaftierten sitzen und Arbeit in vielen Gefängnissen weltweit Pflicht ist.

Die Nachrichten von ARD-aktuell über "Straflager Ostukraine" von einer angeblichen "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" von ARD-aktuell verstoßen gegen Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag und sind außerdem nichts weiter als FakeNews.

§ 11 RundfStV:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Bernhard Moser

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^(Quelle)

Goebbels gelehrige Schülerin: Die Propagandamethoden der Sabine Adler im DLF

Schlagwörter

Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, EU, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen, Verzerren, WDR, Wortwahl

Sabine Adler vom DLF nur als moralisch verkommene Drecksau zu bezeichnen, wäre – wie für so viele bezahlte Propagandisten im „öffentlich-rechtlichen“ Schundfunk – zwar eine treffende Charakterisierung ihrer Persönlichkeit, aber auch eine Ver­harm­losung und Banalisierung ihrer GEZ-finanzierten, volksverhetzenden Agitation in der Tradition der Nazis. Die „Drecksau“ bezöge sich dabei offenkundig nicht auf ihre physische Erscheinung oder Fähigkeiten zur körperlichen Hygiene, sondern auf die berufliche Tätigkeit, wie eine Sau im Dreck zu wühlen, Dreck zu produzieren, Gärten zu verwüsten und die deutsche Öffentlichkeit im Sinne und Auftrag der Reichskanzlei zu manipulieren.

Plumper und dümmlicher als der aktuelle Nonsens von Sabine Adler kann Agitation und Propaganda kaum sein

Das neueste Machwerk Adlers ist derart plump, verlogen und von offen­sicht­licher Doppel­moral durchzogen, dass es geeignet ist, die Propaganda­methoden der anti­russischen Hetzerin auch für vollkommen arglose und inkompetente Medien­beobachter – also die Zielgruppe von ARD, DLF und ZDF – durch­schau­bar zu machen.

ARD: Gaza geht es schlecht und schuld sind die Bewohner

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Israel, Propaganda, Verschweigen, Verzerren, WDR, Wortwahl

Propaganda kann so einfach sein, das beweisen ARD und ZDF jeden Tag aufs Neue. Simple Feindbilder schüren, Themen und Diskurse bestimmen, alles Unbequeme totschweigen und komplexe Zusammenhänge auf Stammtischniveau herunterlügen.

Wie man mit einem einzigen Satz den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in das gewünschte, westliche Propagandanarrativ zwängen kann, zeigt der WDR heute in seinen „Nachrichten“.

Rassismusprobleme in der ARD: Verordnete „political correctness“ statt aufgeklärte Weltanschauung

Schlagwörter

ARD, Diffamierung, Rassismus, Wortwahl

Rassismus ist vielleicht eines der problematischsten Worte der deutsche Sprache. Einerseits suggeriert es, dass es tatsächlich so etwas wie unterschiedliche menschliche Rassen gibt, was erwiesenermaßen Unsinn ist, gleichzeitig dient es im politischen Diskurs dazu, jene Denkweisen zu bekämpfen, die behaupten, es gebe tatsächlich unterschiedliche „Rassen“. Man bekämpft also „Rassismus“, indem man die Existenz von „Rassen“ erst einmal als Tatsache darstellt und sich nur dagegen wehrt, dass diese „Rassen“ unterschiedlich zu bewerten und zu behandeln seien.

ConFed-Cup: Vor dem Halbfinale Deutschland-Mexiko positionieren sich die Spieler gegen Rassismus

Dass die „Journalisten“ der Staatssender ARD und ZDF in dieser Frage weitestgehend unaufgeklärt sind und nur aus opportunistischen Gründen das nachplärren, was ihnen eine von oben oktroyierte „political correctness“ vorgibt, konnte man gestern beim Halbfinale des ConFed-Cup in Russland sehen, als es zu einer aufschlussreichen Begebenheit kam. Tom Bartels ließ sich auf Druck seiner Redaktion zu einer vollkommen überflüssigen, rassistischen Entschuldigung hinreißen.

ARD-Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, USA, Verschweigen, Verzerren, Wording, Wortwahl

ARD-Programmbeschwerde:
Wording und fehlende Einordnung –
Jetabschuss durch US-Militär
Datum: 20. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20355.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-russland-107.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording" diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben, Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z.B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn das der transatlantischen, „prowestlichen“ konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gem. Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o.g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen. Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dies Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen":

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen [...] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen [...] müssen unabhängig und sachlich sein [...] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness [...] zu entsprechen.

ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung [...] zu berücksichtigen. [...] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestande unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. [...]

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch "Feindbild Russland" (2017) treffend im Kapitel "Medienmeute losgelassen" beschreibt. Er zitiert u.a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

"Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. [...] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von gut und Böse beeinflussen [...] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehört dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das "Messen mit zweierlei Maß", die "Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners. [...]“

Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe „Swiss Propaganda“. Untige Links führen zu deren entsprechender Grafik für Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen

https://swisspropaganda.wordpress.com/netzwerk-medien-deutschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem mdr-Podium hielt: http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28’) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA in der deutschen Lügenpresse

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Verbrecher erkennt man schlicht und einfach daran, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern sich über jene Normen stellen, die eigentlich für alle gelten sollten. Die größten Verbrecher unter den Verbrechern sind aber nicht jene, die sich mit kleineren oder größeren Verstößen gegen Recht und Gesetz bereichern, sondern jene, die Gesetzesverstöße auf der allerhöchsten Ebene des Völkerrechts ganz offen propagieren, bemänteln oder verschweigen.

So geht Kriegspropaganda, wie sie schon von den Nazis praktiziert wurde! Die USA begehen mit dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs in Syrien ein Völkerrechtsverbrechen und die Nachkommen von Joseph Goebbels stellen Russland als Aggressor dar.

Es sind Verbrecher wie Kai Gniffke, Linda Zervakis, Christian Sievers, Uli Gack oder Klaus Brinkbäumer – um nur einige Hauptverantwortliche der Massenmordmedien zu benennen – die regelmäßig mit ihrer Kriegspropaganda die Realität auf den Kopf stellen und das Völkerrecht außer Kraft setzen, damit ihre politischen Hintermänner und Auftraggeber in aller Ruhe Kriege führen können, die Millionen Menschen in Tod, Elend und Flucht getrieben und eine Terrorwelle nach Europa getragen haben.

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Beitrag über die „Berichterstattung“ der Medien über die Linke stehen

Schlagwörter

ARD, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl, ZDF

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Beitrag stehen, der die Desinformation und Propaganda der Mainstreammedien gegen die Linkspartei thematisiert. Wie auch die AFD ist die LINKE für die Staatssender ARD und ZDF ein regelmäßiges Ziel verzerrender und agitatorischer „Berichterstattung“, in der Fakten verschwiegen und verdreht, politische Ziele auf den Kopf gestellt und mit diffamierendem Wording kräftig umlackiert wird.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hielt am Sonntag eine Rede. Deren Transkript zu veröffentlichen, hält die eigene Partei nicht für nötig.

Im politischen Wording der öffentlich-rechtlichen Propaganda wird die Partei, die sich nach eigenem Selbstverständnis für Gerechtigkeit einsetzt, über das vergangene Wochenende hindurch als „radikal“ und nicht regierungsfähig angeschmiert. Die GEZ-Propagandisten und ihre Kollegen in den Konzernmedien wissen natürlich ganz genau, dass diese Attributierung die Partei aus der Mitte der Gesellschaft drängen soll, insbesondere bei älteren Wählern den Frame „Radikalenerlass“ wachruft und damit potentielle Wähler aus dem bürgerlichen Lager abschreckt. Genau das ist das Ziel.

ARD-Programmbeschwerde: Katar- ARD-Fake-News

Schlagwörter

Desinformation, FakeNews, Islamismus, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Terror, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Katar – ARD-Fake-News
Datum: 10. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://www.tagesschau.de/ausland/katar-terror-101.html

Sehr geehrter Intendant Marmor,
 
erinnern wir uns:

Die Kanzlerin war vor einigen Wochen gerade in Saudi-Arabien angekommen (diesmal ohne Menschenrechtsappelle im Reisegepäck, dafür aber in Begleitung einflussreicher deutscher Wirtschaftsmanager), um dicke Geschäfte der deutschen Industrie mit der Mörderbande in Riad anzubahnen, da ließ die Redaktion ARD-aktuell bereits ihren Hofberichterstatter, den "Star-Journalisten " Kühntopp , schleimen: "Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf". Und das über ein Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht, Atheisten zum Tode verurteilt, Blogger blutig peitschen lässt und Terroristen in Syrien finanziert.

Jetzt erleben wir ein weiteres, illustres Beispiel höfischer und opportunistischer Berichterstattung von ARD-aktuell.

Nachdem in den letzten Tagen Konflikte mit Katar entstanden, waren Gniffke und seine Partner im SWR erneut mit den Schleimbeuteln zur Stelle. Es galt, Katar, einen wichtigen Handelspartner Deutschlands (es hält z.B. 17% der VW-Aktien), in der deutschen Öffentlichkeit zu promoten: Siegmar Gabriel traf sich mit Katars Außenminister in Wolfenbüttel, Gniffke übernahm den Job, Katar vom Geruch der Terroristenunterstützung zu befreien, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der heuchelnden deutschen Merkel-Regierung.

Auf Tagesschau.de hieß es deshalb:

"Dass die Führung Katars eben nicht in die Finanzierung von Terrororganisationen vom Schlage IS und Al Kaida verwickelt ist, behaupten auch viele Fachleute. Ja, so sagen sie, Katar hege Kontakte zu militanten Islamisten vom Schlage Al Kaidas; Kontakte bedeuteten aber nicht, dass die Spitze Katars mit den fraglichen Gruppen zusammenarbeitet, sie finanziert oder sonst wie unterstützt. Dafür gebe es keine bekannten Beweise."

Am 17.9.2014 hieß es bei unseren ARD-Wendehälsen trotz der Dementis der Kataris noch: "Jetzt steht Katar als Staat da, der Terrororganisationen finanziert."

Um das Wendemanöver der Öffentlichkeit plausibel erklären zu können, müssen wieder einmal anonym bleibende "Fachleute" dazu herhalten, den Fake-News-Journalismus zu tarnen. Es ist die alte Masche der Desinformation, unter Berufung auf solche nicht überprüfbaren Aussagen den üblichen Regierungskonformismus zu kaschieren.

Entgegen der ARD-aktuell-Ausführungen unterstützt Katar mit enormen Finanzmitteln den Terrorismus in Syrien (insbesondere "moderate Rebellen"), um die Regierung Assad zu stürzen.

Mitchell Orenstein – Professor an der US-Universität Pennsylvania – nannte Zahlen:

Allein Katar finanzierte terrorristische Milizen in Syrien von 2011 bis 2013 mit etwa drei Milliarden Dollar. Es bot jedem Deserteur der syrischen Armee überdies 50 000 Dollar Belohnung. Die amerikanische CIA trainierte "Rebellen" im US-Stützpunkt in Katar, und der katarische TV-Sender Al Djazeera verbreitete die Stimmen der syrischen Opposition (nachhaltig und erfolgreich bis ins ARD-Studio Kairo und in Gniffkes Hamburger Refugium).

Dass ARD-aktuell mit dem hier zitierten dreisten Wendemanöver offenkundig unwahr berichtet, belegt ihre Regierungshörigkeit und ihren opportunistischen Umgang mit Tatsachen. Mit den Programmrichtlinien ist dieser Journalismus nicht vereinbar.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: „Russische Pflegedienste“

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Demokratie, Desinformation, FakeNews, Lügen, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Fake News: „Russische Pflegedienste“
Datum: 09. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Tagesschau 30.05.2017
 
Sehr geehrter Intendant Marmor,
 
wieder einmal zeigten die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell, unsere wahren Fake-News-Experten, den bekannten russophoben Beissreflex. In der Hauptausgabe der Tagesschau am 30.5.2017 berichteten sie über die Betrugsmafia in den Pflegediensten.
 
"Es geht dabei um 230 überwiegend russische Dienste, die ein bundesweites Betrugsnetz aufgebaut haben. Der Schaden der Kassen belaufe sich auf viele Millionen Euro."
 
In diesem kurzen Absatz gleich zwei Fake-News. Es handelt sich nicht nur – wie hier gar zu oberflächlich formuliert - um viele Millionen, sondern um mindestens eine Milliarde  Euro Betrugsschaden, also um eine gänzlich andere Dimension. Falsch ist vor allem jedoch die Behauptung, es handele sich um "überwiegend russische Dienste".
 
Die Polizei meldete "russisch-sprachige" Täter, das ist etwas ganz Anderes. Zu ihnen können. Ukrainer, Kasachen, Russen und Auslandsdeutsche nach Art. 116 GG gehören. Die polizeiamtliche Begrifflichkeit hierfür:  Russisch-Eurasisch Organisierte Kriminalität (REOK). Es geht um Netzwerke, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden oder von Personen, die sich "aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige einer Volksgruppe eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betrachten".
 
Die polizeiliche Formulierung "russischsprachige Dienste" ist eine proble­ma­tische Verkürzung, da sie geeignet ist, antirussische Diffamierungen auszulösen, vergleichbar der xenophoben Sprachregelung bei den NSU-Ermittlungen: "Döner-Morde".
 
Die Redakteure bei ARD-aktuell warfen dann ja auch alle Verdächtigen in einen "Russentopf". Sie erwähnen nicht Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft als Verdächtige, sondern behaupten einfach einen "russischen Pflegedienst". Es ging diesen Qualtitätsjournalisten offen­sicht­lich wieder nur um die Befolgung ihrer russophoben Redaktionslinie. Putin und die Russen stehen für alles Böse dieser Welt. Die Bestärkung dieses Vorurteils mittels Fake-News hatte Vorrang vor den Tatsachen: Der größte Teil der als betrügerisch verdächtigten Betreiber stammt nach Angaben der Polizei aus der Ukraine und eben nicht aus Russland.
Die falsche und verzerrende Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.
Sie nicht zu korrigieren, ist ein Zeichen dafür, dass eine vorsätzliche Diffamierung vorlag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Doppelstandards: Wie ARD und ZDF Emotionen schüren und Trump daraus einen Strick drehen wollen

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Trump, USA, Verzerren, Wortwahl, ZDF

Gerade erst haben wir hier erneut die Doppelmoral der verlogenen Staatssender entlarvt, da liefert das ZDF im gestrigen heute-journal ein weiteres Lehrbeispiel. Donald Trump hatte gegen erhebliche Kritik beschlossen, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen. ARD und ZDF reagierten mit Hyperventilation, um den eigenen CO₂-Abbau zu beschleunigen. Einige chronisch konstringierte Hirngefäße setzten dabei komplett aus.

ZDF 02.06.2017 heute-journal

Ulf Röller: „Der Präsident [Trump] reagiert wie immer, wenn er in der Enge ist, er will Emotionen schüren. Er hat seine Anhänger aufgerufen, morgen Mittag vor dem Weißen Haus hinter mir zu stehen und für ihn zu demonstrieren…“

Röllers Vorwurf in Richtung Trump ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, denn nur 3 Minuten zuvor hatte Kollege Daniel Pontzen seinen Bericht mit einer Handvoll Anti-Trump-Demonstranten vor dem Weißen Haus emotional aufgepeppt. Die ARD tagesschau hatte bereits zuvor um 20 Uhr eine Kaskade von Gegen-Demos auf die Zuschauer niederregnen lassen, damit auch der letzte SUV-Fahrer begreift, das morgen die Welt untergeht – wegen Trump!

Doppelstandard ist GEZ-Standard: Polizeigewalt in Nürnberg und Moskau

Schlagwörter

Demokratie, Doppelmoral, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verzerren, Wortwahl, ZDF

Es gehört zur täglichen Arbeit der GEZ-finanzierten, öffentlich-rechtlichen Propaganda doppelte Maßstäbe anzu­legen, wann immer es darum geht, andere Länder – oftmals kriegs­treiberisch – zu dämonisieren und andererseits die skandalösesten Missstände im eigenen Land zu verschweigen, zu bemänteln oder zu rechtfertigen.

Im März löst die Polizei in Russland eine nicht genehmigte Demonstration auf – Ähnliche Bilder am Mittwoch in Nürnberg, als die Polizei mit Gewalt (Schlagstöcke, Reizgas, Hunde) eine Abschiebung durchführen wollte.

Dass die Staatssender ARD und ZDF seit dem Frühjahr 2014 eine massive Propagandakampagne gegen Russland fahren, schlägt sich unter anderem nahezu täglich in erfundenen oder aufgebauschten Missständen nieder, deren Substanz sich regelmäßig bei näherer Betrachtung als dürftig erweist – wenn überhaupt vorhanden – und sich von Missständen im Westen allenfalls durch Lokalkolorit unterscheidet.

Die ARD tagesschau stellt infrage, dass durch die Betriebsrentenreform ein Risiko für Rentner entsteht

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, Verzerren, Wortwahl

ARD 01.06.2017 tagesschau 20.00 Uhr

Das Infragestellen dessen, was offenkundig ist, dass nämlich durch die Neuregelung ein Risiko zulasten der Rentner entsteht, ist natürlich ganz im Sinne der Regierung. Die vollkommen berechtigte Kritik der Opposition soll entkräftet und als „Meinung“ abgekanzelt werden. Morgen heißt es dann, die Opposition vermutet, dass die Sonne im Osten aufgeht…

Peds Ansichten: Nachrichten – Eine psychologische Betrachtung

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Wortwahl

Peds Ansichten: Nachrichten –
Eine psychologische Betrachtung

Oft fühlen sich Leser und Zuschauer überfordert, wenn es für sie darum geht, Informationen die sie über die Medien aufnehmen, zu bewerten. Wo ist Wahrheit und wo beginnt Desinformation und Lüge? Schulen wir uns also in Medienkompetenz und lernen nebenbei etwas über uns selbst. Die Einführung sei mit dem Träger der Informationen – den Nachrichten gemacht. 

Beginnen wir also mit dem, was uns täglich präsentiert wird und wir erkennen rasch, was für eine innere Schönheit und Logik in der deutschen Sprache steckt. Es sind die Nachrichten – nach denen wir uns richten…

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Gewaltverbot der Vereinten Nationen? – Für die Kriegshetzer in ARD und ZDF ein Unwort

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Frames, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Wording, Wortwahl, ZDF

Das allgemeine Gewaltverbot ist in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt und verbietet den Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung.

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

^{Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa.}

Es konstituiert die wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Ausnahmen sind das Sanktionssystem des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 und das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51.

(wikipedia)

Es war ein „Deutsch-Russe“ – Beim BVB-Anschlag ist die Täterherkunft für ARD von öffentlichem Interesse

Schlagwörter

ARD, Diffamierung, Doppelmoral, Russland, Staatsmedien, WDR, Wortwahl

Es ist gerade einen Monat her, da hat der Presserat den Pressekodex geändert und die Regel, wann die Herkunft eines Straftäters genannt werden soll und wann nicht, neu formuliert, um Stigmatisierungen von Minderheiten vorzubeugen. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den BVB zeigt die ARD-Journaille, wie sie diese Neuregelung auszulegen gedenkt.

Was wir hier damals angekündigt haben, dass es sich bei der Regeländerung um eine Regelaufweichung handelt, die willkürlichen (und politisch motivierten) Auslegungen Tür und Tor öffnet, bestätigt sich nun im Fall des Bombenanschlags auf den BVB.

Der WDR weist darauf hin, dass er ausnahmsweise journalistischen Standards gerecht werden will

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, WDR, Wortwahl

Wenn Propaganda zum Berufsbild und Tagesgeschäft gehört, wie bei den Staatssendern ARD und ZDF, dann kann es passieren, dass das, was journalistisch selbstverständlich sein sollte, von den Propagandamachern in der regierungsnahen Filterblase selbst als so ungewöhnlich angesehen wird wird, dass sie extra darauf hinweisen müssen.

Bild anklicken, WDR!

Für die Landtagswahl in NRW hat der WDR einen „Kandiddatencheck“ veröffentlicht. Auf der Webseite stellen sich fast 1000 Kandidaten aller Couleur in kurzen Clips vor. Eine durchaus sinnvolle und gelungene Sache. Der WDR ist so stolz, dass er das Portal den gesamten Tag über in den „Nachrichten“ fleißig bewirbt – und extra darauf hinweist, dass alle Portraits „ungeschnitten sind und die Kandidaten gleich behandelt wurden“.