Schlagwörter
ARD, Demokratie, Gekaufte Journalisten, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien
Transparenz-Gutachten:
Das bestellte (Selbst)Zufriedenheits-Zeugnis der ARD
Die ARD hat das Transparenz-Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof veröffentlicht. In dem Gutachten kommt Kirchhof zum Ergebnis, dass ARD und ZDF in Sachen Transparenz bereits jetzt einen hervorragenden Job machen und zuviel Transparenz dem öffentlichen Rundfunk sogar schaden könnte. Der Auftraggeber ARD kann mit dem Gutachten und sich selbst demnach hochzufrieden sein.
…Für die ARD und ZDF ist das Kirchhof-Gutachten ein willkommenes Argument, in Sachen Transparenz mit dem Status quo sehr (selbst)zufrieden zu sein. Die ARD hat bestellt, Kirchhof hat geliefert. Spannend wäre, ob ein anderer Jurist, vielleicht beauftragt und bezahlt vom Verband der privaten Rundfunkanbieter, zu einem anderen Ergebnis kommen würde.
Dass der Begriff „Lückenpresse“ für die systematische, vorsätzliche und letztlich verbrecherische Propaganda der deutschen Mainstreammedien zu kurz greift, ist jedem klar, der auch nur 10% der hier im Blog dokumentierten Beispiele gelesen hat. Er lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass die Staats- und Konzernmedien aus „Unachtsamkeit“ bestimmte Informationen ausblenden, versehentlich – aber dennoch konzertiert – Falschinformationen verbreiten und damit immer wieder Narrative in die Köpfe der Zuschauer hämmern, die „rein zufällig“ nahezu ausschließlich die (verbrecherische) Politik einer herrschenden Minderheit bestätigen und vorantreiben.
Die „Deutsche Welle“ ist – anders als die öffentlich-rechtlich verkleideten und mit einer „Haushaltsabgabe“ genannten Sondersteuer finanzierten Anstalten des öffentlichen Unrechts ARD, DLF und ZDF – ein direkt mit Steuermitteln aus dem Haushalt finanzierter Propagandasender des Kanzleramts. Dass dort in Sachen Russland noch der gleiche braune Geist herrscht wie zu Zeiten von Joseph Goebbels, zeigt ein Tweet, den die „Sport“ (sic!)-Redaktion gestern mit Bezug auf den verletzten Benedikt Höwedes veröffentlichte:
Schon der Begriff „freie“ Presse ist lupenreine Propaganda, wenn damit die Staats- und Konzernmedien westlicher Prägung gemeint sind. Kein einziger Journalist der Mainstreammedien ist auch nur ansatzweise „frei“, zu sagen oder schreiben, was er denkt. Sie alle haben ihren Job nur deshalb, weil sie tagtäglich das sagen, was man von ihnen erwartet.
Immer wieder haben wir hier 
Könnten deutsche Mainstreammedien wegen der Verbreitung von Lügen und Propaganda auf Schadensersatz aus dem Ausland verklagt werden, dann wären die meisten längst Bankrott – oder seriös geworden. Das gilt zuallererst für die BILD-Zeitung, für die Lüge, Verleumdung und Propaganda die zentralen Werkzeuge zur Manipulation deutscher Politik sind. Springers transatlantisch orientierte „Denk“-Fabriken stellen somit nur vordergründig Presseerzeugnisse her – ihr eigentliches Produkt ist „öffentliche Meinung“.
… Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet worden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung“ sei, „die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der „Fact“sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen…