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Aufgabe der deutschen Staatssender wäre es eigentlich objektiv und ausgewogen zu berichten. Im vom Westen angezettelten Konflikt um die Ukraine würde das bedeuten, unvoreingenommen die Position Russlands, der EU und der unterschiedlichen Beteiligten in der Ukraine darzustellen.

Statt dessen sehen wir eine gezielte Meinungsmache und Propaganda im Sinne der Führungsriege von NATO, EU und der deutschen Regierung. Ziel der Propaganda ist es, Russlands Politik als aggressiv, imperialistisch und völkerrechtswidrig zu brandmarken – angesichts der militärischen Interventionen europäischer Länder (der USA sowieso) in aller Welt und der Zurückhaltung Russlands in militärischen Fragen, ein ziemlich absurdes Unterfangen.

Deshalb entblödet man sich nicht Lügen zu verbreiten und irrationale Ängste zu schüren, wie es im Folgenden hier dokumentiert wird.

Dummdreist vorneweg ist wieder einmal das ZDF mit seinen Desinformations-Sendungen „heute“ und „heute-journal“. Angesichts eines Besuchs des deutschen Aussenministers Steinmeier in den drei baltischen Staaten, spinnen sich die staatlichen Nachrichtensendungen eine an den Haaren herbeigezogene These zusammen, nach der Russland sich als nächstes Estland, Lettland und Litauen einverleiben könnte. Für diesen Humbug gibt es selbstverständlich weder Belege in Form von Drohungen aus Russland, noch hätte Russland – wie auf der Krim – militärische, historische und ethnische Gründe, die Länder zu besetzen. Zudem hat sich bekanntlich längst die NATO die baltischen Staaten einverleibt und die Vorstellung, Russland würde auch nur darüber nachdenken, dort Soldaten einmarschieren zu lassen, ist so grotesk, dass es schon einer gehörigen Portion Dummheit und propagandistischer Boshaftigkeit bedarf, so etwas zu unterstellen.

heute, 11.3.

„Drei Länder, eine Sorge: der russische Expansionsdrang könnte auch das Baltikum erfassen.“

Bemerkenswert sind die Kommentare der auf der Straße gefragten Bürger, die so geschnitten sind, dass der Zuschauer nicht weiss, was gefragt wurde und worauf sich die Passantin bezieht, wenn sie sagt:

Wenn das in der Ukraine passiert, dann kann es doch auch hier passieren – ist doch klar!

Meint sie mit „das“ etwa einen Sturz der Regierung mit Hilfe rechtsextremistischer militanter Demonstranten? Die Unterdrückung russischer Minderheitenrechte? Man weiss es nicht. Klar ist, dass die Minderheitenrechte der Russen in Lettland seit Jahren mit Füßen getreten werden, weshalb viele russischstämmige Bürger das Land schon verlassen haben – ohne dass Russland bisher Soldaten geschickt oder damit gedroht hätte.

heute-journal 11.3.

Besonders dreist lügt im heute-journal Claus Kleber in die Kamera, als er gleich zum Einstieg behauptet, Russland hätte 2008 zwei Provinzen Georgiens „annektiert“. Geschichtsklitterung und Volksverdummung der besonderen Art.

Im heute-journal geht der herbei halluzinierte Vormarsch der Russen vom Baltikum weiter nach Polen! Wenn schon, denn schon, ist wohl die Devise. Wenn wir schon dummes Zeug verbreiten, dann richtig! Als Zeugen der Bedrohung dienen angeblich polnische Zeitungen. Schaut man sich deren Titel genauer an, bleibt nur eine einzige, die den Schwachsinn vom „Überfall“ Russlands auf Polen, tatsächlich in den Raum stellt: FAKT! Und das ist ein Hetzblatt von wem? Genau! Springer. Es ist allerdings auch bei dieser Überschrift: „Putin atakuje Polske“ nicht anzunehmen, dass eine militärische Attacke gemeint ist, sondern, dass Putin verbal die Rolle Polens im Konflikt in der Ukraine attackiert hat.

Auch die ARD ist in die Propagandageschichte vom Westmarsch Russlands eingespannt. Die Spannungen in der lettischen Bildungspolitik werden erwähnt ohne den Hintergrund zu erklären, dass nämlich der russischsprachigen Minderheit das Lettische als Sprache gewissermaßen aufgezwungen werden soll.

tagesschau 11.3.

„Und so fürchtet man, dass auch jetzt Russland zwischen den Bevölkerungsgruppen zündeln könnte.“

tagesthemen 11.3.

„Jetzt sorgen sich die Balten, dass Putins Arm auch bis in ihre Länder reichen könnte…..Frank Walter Steinmeier will die baltischen Freunde beruhigen, ihnen die Angst nehmen vor der aggressiven russischen Politik…“

Höhepunkt der Verdummung ist das Interview mit dem 18-jährigen Sohn eines Historikers:

„Putin ist doch ein Imperialist. Ich glaube nicht, dass er die Krim wieder hergibt, aber in den Westen der Ukraine wird er wohl nicht gehen. Da gibt es nicht so viele Russen, die er beschützen kann. Und sollten wir angegriffen werden, dann müssen wir in die Wälder gehen und uns von dort verteidigen. Das würde ich auch tun.

Damit noch lange nicht genug! Der WDR legte heute morgen im Radio nach und sendete im WDR5 „Morgenecho“ ein Interview mit Dr. Markus Kaim von der staatlichen Stiftung Wissenschaft & Politik.

vorsichtige Frage von Moderator Schaaf:

„Dass der Kreml alte, neue begehrliche Blicke auf weitere Länder wirft, auf die baltischen Staaten etwa, auf Polen gar, darf das als ziemlich ausgeschlossen gelten?“

Antwort Kaim:

„Also in der internationalen Politik ist nichts ausgeschlossen. Nur das wäre wirklich der Casus Belli, weil diese Staaten waren klug genug, ihr Heil nach dem Ende der Sowjetunion unmittelbar in einer Bewegung gen Westen zu suchen. Das heißt in einer Vollmitgliedschaft der Europäischen Union und einer Vollmitgliedschaft innerhalb der NATO……Ein russischer Angriff auf Estland, Lettland oder Polen würde aber unmittelbar den Verteidigungsfall der NATO nach sich ziehen und da würde ich vermuten, ist die russische Regierung doch noch ein wenig zurückhaltend.“

Dieser „Experte“ im Staatsauftrag will hier tatsächlich ernsthaft suggerieren, wären die Länder nicht in der NATO, hätte Putin nichts anderes zu tun, als sie sich einzuverleiben. Wie dumm und ignorant oder boshaft ideologisch muss man eigentlich sein, um bei der Stiftung Wissenschaft & Politik als „Experte“ zu gelten? Unfassbar.