Schlagwörter
ARD, Demokratie, Desinformation, Propaganda, Staatsmedien, Verzerren
Datum: 30. Juli 2017
Von: Maren Müller
Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz" im Bundestag Sehr geehrte Damen und Herren, die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle" statt. Während bei der Abstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle" der Bundestag noch voll besetzt war, waren bei der Abstimmung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundestag nur noch etwa 50 bis 60 Abgeordnete anwesend. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor. § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. http://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06/245164 Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig. Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht - nämlich das der Meinungsfreiheit - einschränkt und demnach verfassungswidrig ist. In der ARD-Tagesschau wurde am 30.6.2017 um 20 Uhr über diese Gesetzesvorlage und die Abstimmung berichtet, aber mit für den Zuschauer täuschenden Einblendungen. Das Publikum konnte anhand der Einblendungen den Eindruck haben, der Bundestag habe mit voll besetztem Plenum über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgestimmt. Dies ist jedoch nicht zutreffend, wie die folgenden Beobachtungen zeigen. In der Anmoderation von Jens Riva wird im Hintergrund als Standbild zum TOP ZP12 ein voll besetzter Bundestag gezeigt. Kurzzeitig ist im weiterem Verlauf für etwa eine knappe Sekunde (bei 6:37) die traurige Realität eines fast leeren Plenums zu sehen. Zu Beginn der Rede von Frau Dr. Sitte (ab 7:05) wird jedoch wieder ein voller Bundestag gezeigt. Während ihrer Rede lichten sich die Reihen bis auf ca. 50 bis 60 Abgeordnete. Das zeigte die Tagesschau aber nicht mehr. http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau-Video/30-06-2017-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=343272&documentId=44000726 In folgendem Video wird nach der Rede von Heiko Maas ab 6:30 das Ergebnis der Abstimmung zum TOP „Ehe-für-Alle“ bekanntgegeben. Hier ist der Saal noch gut gefüllt, in Folge wird das Fluchtverhalten der Abgeordneten dokumentiert und bereits 6 Minuten später ist schon fast die inzwischen bekannte Leere des hohen Hauses, anlässlich einer eilig anberaumten Abstimmung zur Abschaffung von Grundrechten, zu verzeichnen. In folgenden Videos werden Abstimmungsbedingungen und Abstimmungsverhalten der noch anwesenden Volksvertreter deutlich. Die Täuschung der Fernsehzuschauer liegt nch Ansicht der Beschwerdeführer neben dem wiederholt praktizierten manipulativen Einsatz von Bild- und Filmmaterial in der offensichtlichen Vermeidung realitätsgetreuer Darstellung ärgerlicher Sachverhalte. Angesichts der Brisanz des hoch umstrittenen Gesetzes, welches nach Meinung maßgeblicher gesellschaftlicher Gruppierungen und Kritiker sowohl eine Gefahr für die Meinungsfreiheit als auch europarechtswidrig ist, wäre eine kritische Aufklärung seitens der Nachrichtengebung für die Rezipienten der Tageschau hilfreich gewesen. Nicht jeder politisch interessierte Bürger schaut sich die ausführlichen Berichte auf Phönix oder in der Mediathek des Bundestages an – schließlich gibt es ja „zur Einordnung“ die Tagesschau. Die kritische Würdigung der leeren Ränge, die als Indiz für das geringe Interesse der Abgeordneten an einer Mithaftung für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gewertet werden könnten, sollte für Medien mit Informationsauftrag verpflichtend und selbstverständlich sein - sowie Fragen aufwerfen. • Ist die Arbeitsverweigerung einer komfortablen Mehrheit der Parlamentarier ausgerechnet bei TOP ZP12 ein Indiz für die nicht vorhandene Relevanz des Gesetzes? • Läuft die bedenkliche Arbeitsauffassung der Parlamentarier eventuell dem Auftrag des Souverän zuwider? • Welchen Wert hat ein Gesetz in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, wenn es gegen deren massiven Widerstand schlussendlich nur von „einer Handvoll“ Parlamentarier durchgewunken wird? • Wie viele Abgeordnete haben am 30.6.2017 bei der 244. Sitzung des Bundestages an der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilgenommen und wie lautete das Abstimmungsergebnis? Die Beschwerdeführer werfen ARD-aktuell vor, manipulativ und unvollständig über die Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz berichtet und damit gegen den gesetzlichen Programmauftrag verstoßen zu haben, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern. Auch die inhaltliche Wichtung der Bundestagsabstimmungen innerhalb der Berichterstattung suggerierte, durch die sehr ausführliche Befassung mit der „Ehe für Alle“, mit knapp 6 Minuten d. h. ca. 35% des Sendevolumens der Tagesschau, gegen den gerade mal zweiminütigen Beitrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (von ARD-aktuell verkürzt und manipulativ „Gesetz gegen Hasskommentare“ genannt), geringere Relevanz und Wertigkeit. Der freudsche Versprecher des Tagesschau-Moderators, der in seiner Anmoderation vom ,,Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ spricht, ist angesichts der Welle von Einschränkungen bislang verbriefter Grundrechte, die dem umstrittenen Gesetzentwurf im Juli 2017 vorangingen, ein Stück bitterer Wahrheit. „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und demokratische Wachsamkeit.“ Otto Brenner Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Maren Müller Vorsitzende
Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.
Nachtrag:
Dass die ARD hier vorsätzlich kein aktuelles Bild gewählt hat, sondern eines aus der Konserve, zeigt das Gegenbeispiel von der Abstimmung zur Homo-Ehe. Am selben 30. Juni wird die freudige Meldung zur „Ehe für alle“ mit einem aktuellen Bild der zahlreich anwesenden Parlamentarier bei der Abstimmung garniert.
Die Redaktion von ARD-aktuell hat selbstverständlich von allen Abstimmungen im Bundestag die aktuellen Bilder und sucht sich eben aus, was ihr propagandistisch am besten in den Kram passt.
Anonymous sagte:
Zum Nachtrag: Merkwürdig ist, dass bei dem „Bild der zahlreich anwesenden Parlamentarier bei der Abstimmung“ mit der großen Unterschrift „Bundestag beschließt ‚Ehe für alle'“ Frau Merkel prominent im Zentrum abgebildet ist. Diese hatte jedoch gegen die Homo-Ehe gestimmt.
Anonymous sagte:
Es wird Personenkult genannt und findet natürlich nur in Diktaturen statt.
Die letzte Hürde wäre, dass zur Wahl nur die regierende Partei zugelassen wird.
Diese muss aber nicht unbedingt noch genommen werden, wie es scheint, denn die Wiederwahl funktioniert auch so…
Die Wahrheit ist untödlich sagte:
Sorry für Offtopic. Sammle gerade etwas Material für meinen Widerspruch. Ich habe da sowas in Erinnerung, dass ARD/ZDF in der Ukraine Faschisten zu Freiheitskämpfern umlackierte und dabei auch im Videomaterial Nazisymbole unkenntlich gemacht hat. Hab ich das recht in Erinnerung und kann mir da jemand bei der Quelle behilflich sein? War schon was älteres …
Anonymous sagte:
Einzelklagen sind schön und gut. Aber sie werden Haushuren der Gerichte abgeschmettert und vergessen. Viel wichtiger wäre eine konzertierte Aktion vieler Beteiligter mit ausreichendem Kapital und unter Einbeziehung von Fachanwälten nach einer ordentlichen Aufbereitung, die öffentlichen Prüfungen standhalten können und sich nicht nur auf Einzelfälle beziehen. Leider steht das in diesem Blog auf der Agenda. Hier ist nur Topfschlagen angesagt.
Die Wahrheit ist untödlich sagte:
Es geht nicht um Einzelklagen. Es geht nur darum, dass der Grund meiner Verweigerungshaltung ordentlich dokumentiert ist und zumindest rein formal bei den betreffenden Stellen (hier Intendant) zur Kenntnis genommen wird. Sie haben nämlich ihr ganzes Pulver schon verschossen, als nächstes würde der Haftbefehl ins Haus stehen. Da es sich bei mir um eine Gewissensentscheidung handelt, werde ich da auch nicht kompromissbereit sein. Und vor ein Gericht, zumal ein deutsches, ziehe ich aus Prinzip nicht. Wer glaubt dieses System zum Besseren verändern zu können, scheint mir nicht begriffen zu haben, mit wem man es da zu tun hat.
Die Freiheit des Gewissens ist laut Grundgesetz unverletzlich. Dass das für mich persönlich nicht gilt, will ich vom Intendant schriftlich haben; ganz einfältig. Mal sehen ob ich den Schriftverkehr dann öffentlich machen werde.
Lulu sagte:
Dok hatte sowas mal im Titel.
Mußt suchen.
String: Ukraine site:Xttps://propagandaschau.wordpress.com
X = h
Die Wahrheit ist untödlich sagte:
Ich hatte ein paar Sachen gefunden, es war aber nicht genau das, was ich in Erinnerung hatte. Es muss auch nicht auf diesem Blog gewesen sein. Gut, an Alternativmaterial mangelt es ja leider nicht.
Lulu sagte:
Ich weiß, was Du meinst. Glaube, es war der Röpcke, der das wegretuschiert hat. Wie gesagt, mußt suchen.
Das war Ostukraine, irgend so ein Kaff mit „A“
Das muß sich hier finden lassen. Mußt halt ein wenig mit den Tags ausprobieren. Aber nicht über die Suchfunktion hier.
Nimm DuckDuckGo und dann den String und setze anstelle „Ukraine“ halt andere z.B. „Donbass A Asow“ ein.
Viel Glück!
Dok sagte:
Dass bewusst „Nazi“-/Faschistensymbole unkenntlich gemacht wurden, weiß ich jetzt nur von der Deutschen Welle, die zwar formell zur ARD gehört, aber ein lupenreiner Staatssender ist, weil sie direkt aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über das GEZ-Konstrukt, das ja nur der Augenwischerei dient:
Das ZDF hatte Nazisymbole auf den Helmen ukrainischer Soldaten gezeigt, aber nicht kommentiert, also so, als ob es das Normalste von der Welt wäre:
Eine vergleichbare Form der „Unkenntlichmachung“ oder Informationsunterdückung hat die ARD gesendet, als Gauck in der Ukraine mit dem Gründer der an der NSDAP-orientierten „Sozial-Nationalistischen Partei“ und späterem Parlamentspräsident Parubij die Gedenkstätte Babyn Jar besuchte:
In der Regel greifen die Sender aber nicht zu solch plumpen Manipulationen, sondern berichten einfach überhaupt nicht, wenn ihnen etwas nicht in den Kram passt. Parubij und andere Nazis, wie der Polizeichef von Kiew oder diverse Abgeordnete in der Rada werden einfach totgeschwiegen.
Thomas sagte:
Das nennt sich „deutsche Realpolitik“.
Da der Bundestag ja ohnehin nur formell Gesetzgebende Versammlung ist, die Gesetze aber wo ganz anders gemacht werden (nämlich in Lobbyistenzirkeln und den Ministerien), und das Parlament diese nur zur Abstimmung bekommt, wenn sie fertig sind, statt sie aktiv zu initiieren und zu diskutieren, hat sich ein Procedere eingespielt, das der Scheindemokratie dieses Landes entspricht:
Die Fraktionsvorsitzenden stimmen sich gegenseitig ab, wer von ihren Fraktionen zu „Lesungen“ und Abstimmungen da ist, um sicherzustellen, daß die Stimmanteile der Fraktionen im „Plenum“ erhalten bleiben, auch wenn der Saal fast leer ist. Und dann gehen diese Geisterdebatten los. Reden werden gehalten oder sogar nur schriftlich eingereicht, und es wird abgestimmt. So wie auch schon bei der legendären 57-Sekunden-Aktion zum neuen Meldegesetz:
In der Zeit wurde das Gesetz in 2. und 3. Lesung (Beratung) „debattiert“ und mit zwei Abstimmungen beschlossen. Und hätte es keinen öffentlichen Aufschrei gegeben, wäre das Gesetz so auch gültig geblieben. Möglich ist das, weil zwar, wie in der Programmbeschwerde korrekt angegeben, der Bundestag erst ab einer mindestens 50%igen Besetzung beschlußfähig ist, die BeschlußUNfähigkeit jedoch explizit beschlossen werden muß. Dazu muß ein Vertreter einer Fraktion aufstehen, und im Namen seiner Fraktion die Beschlußfähigkeit anzweifeln. Daraufhin erst darf der Präsident (oder Vize), der die Sitzung leitet, eine offizielle Feststellung der Beschlußfähigkeit einleiten und die Anwesenden zählen. Von sich aus darf er/sie nicht aktiv werden.
Und so wird die große Mehehreit der Gesetze in diesem Lande von Plenen beschlossen, die größtenteils leer sind….
Anonymous sagte:
Ausgezeichnet!
Vielleicht ist der Beck von den grünen Volksverrätern inzwischen klar, wer Maren Müller ist. Zu Erinnerung und allgemeinen Unterhaltung:
Die Grünen: Verfassungsschutz soll gegen Einreicher von ARD-ZDF-Programmbeschwerden vorgehen
http://blauerbote.com/2016/02/21/die-gruenen-verfassungsschutz-soll-gegen-einreicher-von-ard-zdf-programmbeschwerden-vorgehen/
Meinung
Grünen-Politikerin Beck fordert Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Ständige Publikumskonferenz
https://deutsch.rt.com/meinung/36901-marieluise-beck-fordert-dass-verfassungsschutz/
Beate sagte:
Das wird mit Sicherheit niemand mit Absicht manipuliert haben. Manipulierdend, irreführend und falsch ist es auf jeden Fall, wie die Abstimmungsverhältnisse bildlich dargestellt wurden.
Aber wen interessiert noch die beschissene Tagesschau ? Das ist ne Marke zwischen Vorabend- und Abendprogramm. Die könnten auch den Bundesadler einblenden und die Nationalhymne spielen. Vom Nachrichtenwert ist die Tagesschau überflüssig wie Wetten Dass.
Russlandversteher sagte:
Ich schätze ca, 40 Millionen oder mehr…
Diese ständige „Wen interessiert das“-Fragen sind nervtötend und kontraproduktiv.
Was keinen interessiert wird entweder geändert oder solange wiederholt bis es interessiert.
Wenn das nicht funktieren würde gäbe es erst gar keine Lügenpresse.
Russlandversteher sagte:
funktionieren
Beate sagte:
Deine dämliche Antwort ist nervtötend.
Es schaltet kaum jemand aus „Interesse“ die Tagesschau ein, es sei denn die Zielgruppe 60+, bei der ideologisch betrachtet ohnehin nichts zu retten ist.
Die Tagesschau ist ein Flaschenhals im Programm, doch nicht mehr. Da muss man durch zur Abendunterhaltung. Nachrichten bekommt man heute kurz nach dem Ereignis. Niemand muss bis 20 Uhr auf Kasper warten die ganz doll, schön vorlesen können.
Was funktioniert ist die Summe aller Manipulation und Propaganda, medienübergreifend von Print über Radio bis Fernsehen und Internet. Es gibt kaum einen Winkel der Sicherheit vor Beschiss bietet.
Warum funktioniert das ? Klar, weil sich Privatsender und Verlage in der Hand ganz Weniger befinden; aber was hat die zwangsfinanzierte ÖR-Verblödungsmaschine damit zu tun ? Die ist ihren Zuschauern verpflichtet, sonst niemandem, oder ?!
MIFF sagte:
Wieder ein Volltreffer unserer zwei Protagonisten!
Und danke auch für den „Freudschen Versprecher“!
Anonymous sagte:
Die Beschwerde ist von Maren Müller, wenn mich nicht alles täuscht.
Anonymous sagte:
Wie viele Bundesbürger mögen wohl von diesem Gesetz überhaupt je gehört haben, und wenn, dann nur von „NetzDG“, ohne blassen Schimmer oder mit völlig falschen Vorstellungen, was das überhaupt bedeutet? Wie viele haben auf der anderen Seite die „Ehe für alle“ mitbekommen? Das Erstere wird bei der Wahl keinerlei Relevanz haben, weil so wenige wissen, dass es existiert und worum es geht. Das Letztere geht der großen Mehrheit am Allerwertesten vorbei, bringt allenfalls ein paar Proteststimmen, zum Teil auch für CDU und CSU (weil die Kanzlerin ja damit wieder einmal nichts zu tun hat, die hat auch nichts mit der Regierung zu tun und auch nicht mit den Regierungsparteien). Ein weiteres Beispiel, warum die Bundestagswahl eine Farce ist, bei der es nur darum geht, die gegebenen Strukturen für weitere 4 Jahre zu zementieren. Ob mit oder ohne SPD in der Regierung (wir werden eines Tages unseren Kindern und Enkeln von dieser vergessenen Partei berichten, von denen wir selber auch nur gehört haben, dass sie einmal eine große Arbeiterpartei gewesen sei, so irgendwann vor 200 Jahren oder so…).
Wie raffiniert die Tagesschau manipuliert, ist aber schon atemberaubend. Übrigens stürzt bei mir der Browser beim Besuch der Bundestagsseite wegen irgend eines Skripts ab…