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Die Spannbreite der Desinformation über den Krieg in Syrien umfasst das ganze Programm mehr oder weniger subtiler Propaganda bis hin zu offener Kriegshetze. Der WDR als Rundfunkanstalt der ARD bildet da keine Ausnahme.
Ein Ziel der Propaganda ist es, die Haltung Russlands und Chinas zu diskreditieren, die sich als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – ganz im Sinne des Völkerrechts – gegen eine offene militärische Intervention der USA oder anderer NATO-Staaten aussprechen.

Thomas Schmidt

Thomas Schmidt, Leiter des ARD-Hörfunkstudios New York, weiß in den morgendlichen Nachrichten im WDR-Radio folgendes zu berichten:

„Der Sicherheitsrat ist seit Ausbruch des Konflikts in der Syrienkrise handlungsunfähig, weil Russland als enger Verbündeter bislang keine Resolution mit Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zugelassen hat.“

Schmidt steht hier nur beispielhaft für eine notorisch wiederholte Desinformation der Kriegspropagandisten, die man seit Monaten in vergleichbarer Form in allen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Medien beobachten kann.

Schmidt verbreitet gleich mehrere Lügen und Unwahrheiten in einem Satz, deshalb soll er hier beispielhaft dokumentiert werden.

Richtig ist:
Der Sicherheitsrat ist NICHT handlungsunfähig. Das ist zunächst einmal eine Frage der einfachsten Logik: Immer wenn der Sicherheitsrat sich trifft, handelt er auch.
Handlungsunfähig wäre der Sicherheitsrat nur dann, wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht treffen könnte oder würde. Wenn der Sicherheitsrat sich trifft und KEINE Resolution oder andere Maßnahmen beschliesst, dann ist das selbstverständlich auch eine Handlung, nur eben eine Handlung, die den Kriegshetzern nicht passt. Aufgabe des Sicherheitsrates ist es nicht, militärische Maßnahmen zu beschliessen, sondern ganz im Gegenteil, den Frieden in der Welt zu fördern.

Den Sicherheitsrat als „handlungsunfähig“ darzustellen, dient der Dämonisierung und Delegitimierung der Länder, die sich dem Diktat der USA nicht beugen wollen.

Sieht man aber von dieser eher formellen Lüge und Desinformation bezüglich der Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates ab, bleibt die offensichtlich substanzielle inhaltliche Lüge, die Schmidt verbreitet, denn der Sicherheitsrat hat tatsächlich bereits 2012 drei Resolution verabschiedet, die eine Beobachtermission in Syrien begründeten.

Eine weitere substanzielle inhaltliche Lüge ist die implizite Behauptung, Russland allein würde weitere Sanktionen verhindern. Tatsächlich steht ausser Russland auch China einer kriegerischen Intervention entgegen. Eine Tatsache, die verschwiegen wird, um Russland als isoliert und von nationalen Interessen geleitet darzustellen.

Zweifellos würden sowohl Russland, als auch China jeder Resolution zustimmen, die das Morden auf beiden Seiten verurteilt, aber keine offene kriegerische Intervention durch die USA oder andere NATO-Staaten legitimieren würde.

Eine solche Resolution ist aber nicht im Interesse der westlichen Kriegshetzer, die das Morden seit Monaten mit Waffen, Ausbildern, Logistik und Propaganda vorantreiben.