Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 8

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) – strukturell unqualifizierter Journalismus
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5) – Pressefreiheit und Narrenfreiheit
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (6) – mehrdeutige Meinungen über mehrdeutige Meinungsäußerungen
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (7) – Journalist bekennt sich vor Gericht zur Unfähigkeit

Recherche-Ass Marc Drewello (stern.de) hatte am 05.12.2016 die Propaganda-Story vom siebenjährigen Twiter-Mädchen aus Aleppo durchgereicht. Dem Landgericht Hamburg tischten er und stern.de auf, man halte diese nach wir vor für echt.

Das Oberlandesgericht Hamburg misst laut Beschlus vom 14.02.2017 den Formulierungen des Blauen Boten die Aussage bei, Drewello habe gewusst oder es wenigstens für möglich gehalten, dass die verbreiteten Nachrichten unwahr seien, was der Blogger zu beweisen habe.

Skepsis gegenüber Informationen aus Kriegsgebieten allerdings darf und muss man von einem professionellen Journalisten erwarten. Dies ist auch konkret anderen Medien gelungen, welche die banale Propaganda wiedergekäut haben. So hätte Drewello etwa am 01.12.2016 auf Tagesschau.de in deutscher Sprache nachlesen können, dass eine Geschichte nicht dadurch echt wird, dass die Harry Potter-Autorin sie retweetet…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 7

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) – strukturell unqualifizierter Journalismus
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5) – Pressefreiheit und Narrenfreiheit
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (6) – mehrdeutige Meinungen über mehrdeutige Meinungsäußerungen

Einmal im Jahr will der Verlag Gruner+Jahr, der auch den stern in der Umlaufbahn hält, mit dem von ihm gestifteten Nannen-Preis „den Qualitätsjournalismus im deutschsprachigen Raum fördern und pflegen“. 2010 wurde der Preis in der Kategorie „Reportage“ dem Gewinner wieder aberkannt, da dieser im prämierten Beitrag mit einer Formulierung den Eindruck erweckte, Herrn Seehofer selbst in dessen Modelleisenbahnkeller aufgesucht zu haben. Tatsächlich hatte er sich auf Berichte Dritter verlassen.

Diese Entscheidung zu einem völlig belanglosen Sachverhalt wie Seehofers Hobbykeller wirkt nahezu bigott, wenn man sich den täglichen Borderline-Journalismus solcher „Qualitätsmedien“ vor Augen führt, die aus Tweets „Nachrichten“ stricken...

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 6

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) – strukturell unqualifizierter Journalismus
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (5) – Pressefreiheit und Narrenfreiheit

Passend zum heutigen 70. Jahrestag der Gründung der CIA hat der US-Präsident den „gemäßigten Rebellen“ in Syrien die CIA-Unterstützung beim Regime Change entzogen. Dass die Medien diesen seltsamen Begriff „gemäßigte Rebellen“ unkritisch transportieren, sagt eigentlich alles. Hierzulande würde man solche Leute „Terroristen“ nennen.

Eine solche „gemäßigte Rebellin“ ist jene Dschihadistin Fatemah, die ihre Tochter Bana zum Twitter-Avatar instrumentalisierte, um leichtgläubigen Journalisten Propaganda in die Augen zu träufeln. Klappte ganz gut, allerdings hat das Interesse der deutschen Medien offenbar etwas nachgelassen, seit die Dschihadistin sich zu Erdoğan in die Türkei gesellte…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 5

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (4) – strukturell unqualifizierter Journalismus

Zurück zum Bana-Fake. Inzwischen habe sich viele Leute die Arbeit gemacht, diese infame Propaganda-Nummer auseinander zu nehmen, etwa diese hier:

Offenkundig nutzt also eine Dschihadistin ihre Tochter wie ein Bauchredner seine Puppe, um Propaganda zu lancieren. (Hierzulande würde man sie als eine „Gefährderin“ oder „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ einstufen.)

Die westlichen Medien haben die durchsichtige Medien-Operation dankbar wie unkritisch aufgesogen. Stern-Autor Marc Drewello ist offenkundig ein so schlichtes Gemüt, dass er sogar der inszenierten Bana Mut zusprach und für sie betete…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 4

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (3) – unlauterer Wettbewerb zwischen Privatleuten?

…Insbesondere können es sich prekäre Lohnschreiber nicht leisten, irgendwo anzuecken. Wer es wie die stern-Deuter auf die Payroll von Bertelsmann geschafft hat (Gruner+Jahr, RTL, 25% Spiegel), der überlegt es sich halt zweimal, was er schreibt und was eher nicht. Profis orientieren sich daran, was dem Arbeitgeber oder künftigen Arbeitgebern gefällig ist.

Stern-Herausgeber Andreas Petzold dürfte transatlantische Propaganda sicherlich gefallen, denn Kamerad Petzold hatte seine Karriere immerhin in der Presseabteilung der Bundeswehr begonnen, wo der damalige Befehlsempfänger für „Heer“ schrieb. Kleine Mädchen gehen immer. Und wenn sogar Joanne K. Rowling die Story boostet, und ja auch die ganzen anderen Medien brav apportieren, wäre es für den stern ungewöhnlich, sich nicht am Rudeljournalismus zu beteiligen.

Man darf auch von Hilfskräften nicht erwarten, dass sie mit den Prinzipien der Kriegspropaganda von Ponsonby vertraut sind. Schon gar nicht werden sie „The First Casualty“ von Phillip Knightley gelesen haben, denn seit es Google gibt, lesen Journalisten keine Bücher mehr…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 3

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Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1) – Sachverhalt
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (2) – einstweilige Verfügung

…Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr.
Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 2

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Was bisher geschah:
Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)

Autor Marc Drewello und die stern.de GmbH mahnten den Blogger Blauer Bote wegen seinen Äußerungen über die vom stern unkritisch berichtete Bana-Propaganda kostenpflichtig auf Unterlassung ab. Da sich der Blogger jedoch nicht fügte, machten die Sterndeuter einen auf Erdoğan und beantragten am 21.12.2016 beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit den Anträgen…

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Rechtsanwalt Markus Kompa: Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote – Teil 1

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Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, Propaganda, Rechtsstaat

Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts, den ich in weiteren Postings kommentieren werde.

Ende letzten Jahres begann angeblich im syrischen Aleppo die Dschihadistin Fatehma, Propaganda in Social Media zu lancieren. Das machen Tausende andere auch, wobei man wissen sollte, dass auf Facebook & Co. seit Anbeginn auch die Geheimdienste und PR-Agenturen mitmischen, insbesondere auch der IS. Daher müsste eigentlich jede professionelle Redaktion solche „Nachrichten“ mit äußerster Vorsicht genießen.

Da die Worte aus dem Mund einer Dschihadistin, die sogar mit einem Sharia-Rechtsgelehrten verheiratet ist, im Westen nicht ganz so gut ankommen, verwandte Fetehma für ihre Propaganda den uralten Trick, den jeder PR-Experte anwendet: Die Botschaft wird nicht vom Begünstigten, sondern von einem scheinbar unabhängigen Dritten gesendet…

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Die ARD ist der Ansicht, Russland müsse die Lügen der westlichen Propaganda widerlegen

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ARD, Demokratie, Desinformation, Lügen, Propaganda, Rechtsstaat, Russland, Staatsmedien, WDR

In Rechtsstaaten gibt es das Prinzip der Unschuldsvermutung, das besagt, dass jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Das gilt sogar für jemanden wie den WDR-Intendanten Tom Buhrow, von dem in Köln gemunkelt wird, er habe eine Vorliebe für kleine Jungs. Die kürzliche Trennung von seiner Frau nach über 20 Jahren wird zwar ihre Gründe haben, aber öffentlich dementiert hat Buhrow bisher nicht.

Der von transatlantischen Schutzpatronen in den Job beförderte und protegierte Buhrow gilt also weiterhin als „unschuldig“ und kann deshalb seinerseits im großen Stil Tag für Tag substanzlose Gerüchte, Lügen und systematische Volksverhetzung über Russland verbreiten lassen. In seinem WDR gehen die GEZwangsfinanzierten Dreckschleudern mittlerweile so weit, von Moskau zu fordern, faktenfreie westliche Lügengeschichten gefälligst zu widerlegen, wenn das russische Außenministerium diese auf seiner Webseite als Fake abstempelt.

Rundfunkgebührenbefreiung aus Gewissensgründen? – Richter urteilt: Da könnte ja jeder kommen…

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ARD, Demokratie, Desinformation, Propaganda, Rechtsstaat, Staatsmedien, ZDF

Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bereits letztes Jahr hatten wir hier über Olaf Kretschmann berichtet, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, GEZ für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, der nichts anderes ist, als ein notdürftig kaschierter Staatsfunk. Seine ausführliche Begründung anhand von Beispielen kann hier nachgelesen werden.

Im Grunde verfolgte Olaf damit einen ähnlichen Ansatz wie die Propagandaschau, nur dass er die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand der Pauschale prinzipiell ablehnt.

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Nach monatelangen Briefwechseln und Zahlungs­aufforderungen, ging die Sache am 12. August vor Gericht und mittlerweile ist das Urteil zugestellt.

Die Klage wird abgewiesen.

Olafs Schilderung der Verhandlung und die Begründung des Urteils können auf seinem Blog nachgelesen werden.