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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.

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Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.

Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes, sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beitragen können, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedsstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.

Begründung:

Die Begründung zu dieser Petition ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt vom 16.3.2018 wegen der Teilnahme der Bundeswehr an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien in 1999, siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/03/16.3.18-Strafanzeige.wegen_.Beteil.BW_.an_.Jugoslawienkrieg.pdf

humanrightsreporters.wordpress.com/2018/03/20/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruhere-bundesregierung/

Weitere Informationen auf meiner Homepage unter „Aktuelles“, siehe:

www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/aktuelles/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Selfkant, 21.03.2018 (aktiv bis 20.05.2018)


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