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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
Bild anklicken, OpenPetition.de!
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.
Das Recht muss über dem „Recht des Stärkeren“ stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.
Die Petition soll die Abgeordneten im Deutschen Bundestag stärken, die gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben, und sich zugleich gegen alle Abgeordneten und Amtsträger richten, die für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien verantwortlich sind.
Alles Weitere unter:
- propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a/
- propagandaschau.wordpress.com/2018/02/20/wilfried-schmitz-strafverteilung-im-amt-als-letzte-ursache-aller-propaganda/
Lesenswert ist in diesem Kontext auch:
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Selfkant, 02.03.2018 (aktiv bis 01.05.2018)
info@rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
Die Propagandaschau 
Angesichts der GroKo-Zusage der SPD, mein verändertes Gedicht aus der Satirezeitschrift TITANIC (schon ein paar Jahre alt – und war mal für die FDP gedichtet):
Das größte Übel unserer Zeit,
ist nicht etwa die Eitelkeit.
Auch nicht die Raffgier und das Geld,
zerstören langsam unsere Welt.
Verantwortlich für Tod und Qual
ist nicht die fehlende Moral.
Fest steht, dass auch der Egoist,
nicht Schuld an der Misere ist.
Vielmehr ist jene Kraft gemeint,
die all das Ganze in sich eint.
Wir nennen sie seit eh und je,
nur kurz und knapp die SPD.
Die „AGENDA 2010“ hat die SPD für alle Zeit ruiniert und wird ihr vom betroffenen Volk auch nie verziehen, da kann sie sich klein/klein anstrengen, wie sie will. Ein solch krasser Eingriff in das Leben Vieler ist nie wieder gut zu machen und hat ein so weit verbreitetes Elend ausgelöst, das DIE an den Trögen selbst ja nie am eigenen Leib verspüren müssen.
Die Leute scheinen Schiss zu haben. Mit der Petition macht man sich ja auch nicht beliebt und die haben dann alle Namen.
Diese „open Petition“ sind bestenfalls eh nur Beruhigungs und Wutabbaupillen. Schlimmstenfalls sind es Datensammelquellen.
Selbst die offizielle, amtliche Petionsmöglichkeit ist ja nicht dazu da irgend etwas zu verbessern, oder irgend etwas dem Volk zugute kommen zu lassen – sei es auch NUR Recht und Gesetz – sondern um die Verbrecherclique zu informieren und auf einem Stand zu halten, der es ihnen erlaubt geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Ich bin wirklich enttäuscht, wie wenig diese Petition unterstützen. Da hätte ich mehr erwartet.
Wie die transatlantiker bellen bei Ost – Ghouta, ist köstlich. Ihre Nazis sind bald am Ende. Russland, Syrien und Iran, macht kurzen Prozess und lasst keinen Freund Merkels entkommen.
So offensichtliche Parteinahme für bestialische Mörder beziehen ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Dreckswestnazispolitiker und Pressehurren, psychopathische Mörder. Ihr gehört alle auf dem elektrischen Stuhl. Abschaum, Gesindel und Massenmörder.
Es ist immer wieder hoffnungsvoll – leider viel viel zu selten – zu erleben das es noch Menschen gibt die sich nicht scheuen Krartext zu sprechen. Solche Texte/Worte wie Deine, werden so gut wie nie kommentiert. Es hat den Anschein als traue sich niemand dazu etwas zu sagen, oder gar beizupflichten.
Daher von mir hier ein „virtuelles Like“.
Auch Leute ohne Tourette-Syndrom durchschauen das System und erkennen die Drahtzieher.
Ja. aber die haben Schiß das Maul aufzumachen.
Ich bewundere das Engagement, aber leider steht ja jetzt schon fest, daß es nichts bringen wird. Im Zweifelsfall wird eine Klage abgrwiesen, oder gar nicht erst zugelassen. Abgeordnete sind per parlamentarischer Immunität von Strafverfolgung geschützt, und aufgehoben wird die auch nur, wenn ein einzelner (!!) Abgeordneter sich am Strafrecht vergeht. Nicht wenn alle es tun. Zumal sie ja dann selbst für die Aufhebung ihrer eigenen Immunität stimmen müßten.
Vergehen gegen die Verfassung sind dagegen ja heute schon Standard. Im Grunde müßte man ja alle paar Monate den halben Bundestag verhaften, wenn wieder mal ein von ihm beschlossenes Gesetz vor dem Verfassungsgericht strandet, von dem zumindest voher schon bekannt war, daß es wahrscheinlich verfassungswidrig ist.
Von daher…
Möge Wilfried Schmitz seinen Kampf durchstehen, viel Glück!
Viel Erfolg beim Kampf gegen den Deutschen Militarismus!
Das ist ja eher ein Kampf gegen den deutschen Kleingeist. Wer in diesem Lande einen Verbrechen namentlich auch so benennt, bekommt ja schnell mit, wie wenig frische Luft in den Köpfen vielen etablierter Meinungshu… ist. Ein Beispiel dazu aus der Welt, in der Fischer, der feiste Strippenzieher ungestraft AFD in die Naziecke verortet.
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„Joschka ist ja auch nur ein kleiner Sozialrassist. Nach unten treten und nach oben bückeln. Nicht ernst zu nehmen.“
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Weder der Bundesanwalt noch das Bundesverfassungsgericht kommt mehr ihren Verpflichtungen nach wenn es um die Bearbeitung verfassungsfeindlicher oder völkerrechtsfeindlicher Entscheidungen von Regierung und Parlament geht. Dies gilt im übrigen für die gesamte deutsche Justiz.
Es ist nicht unbedingt so daß die Justiz gegen die Buchstaben des Gesetzes urteilt. Das tut sie natürlih nicht denn denn damit würden sich die Richter und Staatsanwälte ja selbst strafbar machen.
Sie befassen sich einfach nicht mit einer Angelegenheit. Auch wenn der Verstoss noch so schwer ist, man kümmert sich nicht darum. Beliebt beim Bundesanwalt und dem Gremium des Verfassungsgerichts ist die Regel „das Unwichtige zuerst“. Und es gibt immer wieder neues, Unwichtiges, , dem man erste Priorität einräumen kann So macht man sich als vom Steuerzahler alimentierten Juristen nicht mal nach dem Disziplinarrecht scchuldig denn es gibt keinen Nachweis dass ein Vorgang verschleppt wurde.
Wenn man das alles mit anderen Worten erklären will, – Da die Justiz solche Verletzungen des Völkerrechts und der Verfassung ignoriert. Da sie sich einigelt wenn es um die juristische Verfolgung völkerrechts- und verfrassungsfeindlicher Maßnahmen geht. – Dann sind dadurch in Deutschland Völkerrecht und Verfassungs aus den Angeln gehoben. In dem Moment ist aber auch unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat zerstört.
„Es ist nicht unbedingt so daß die Justiz gegen die Buchstaben des Gesetzes urteilt. Das tut sie natürlih nicht denn denn damit würden sich die Richter und Staatsanwälte ja selbst strafbar machen.“
Oh doch, das tun insbesondere Richter und Staatsanwälte sehr wohl und ebenso leicht wie eindeutig zu beweisen.
Sie tun es, weil sie sich eben NICHT STRAFBAR MACHEN! Denn strafbar kann sich nur machen, wer auch strafrechtlich verfolgt wird. Solange dies nicht geschieht, bleiben alle Justizstraftäter nicht nur straffrei, sie gelten unschuldig.
Was für ein Treppenwitz…
Aber wenn alle Menschen erkennen, dass diese „Politik“ ein schweres Unrecht verkörpern, dann könnte das durchaus etwas bewirken.
Auch ein Generalbundesanwalt kann diese Sachverhalte – selbst wenn er wollte – nicht alleine aufarbeiten. Diese Verantwortung kann keiner alleine tragen. Diese Realitäten zu ändern liegt in der Verantwortung aller. Wir alle müssen diese Entwicklungen aufarbeiten.
Herzlichen Dank an die Macher der Propagandaschau für diesen Hinweis auf die Petition.
Ein Jurist, der den Glauben an das Recht in Deutschland noch nicht verloren hat! Schön zu sehen, helfen tut es leider wenig, da dieses Recht mittlerweile in Deutschland mit den Füssen getreten wird! Da hilft wohl leider auch keine Petition!
Glauben ist nicht Wissen. Und Wissen ist Macht! Wir sind nicht nur verantwortlich für das was wir tun, sondern auch dafür, was wir nicht tun. Gerade das verschweigen oder Unterdrücken der Wahrheit entbindet niemanden von der Verantwortung der wissentlichen Unterlassung! ( StGB: Begehen durch Unterlassen)
@Alois Müller
Glauben an das Recht in Deutschland.
Jetzt haben wir die „alte Zonen- Wachtel“ (Helmut Schleich) , die 2013 schon wusste, der Assad muss weg, dank der SPD noch vier weitere Jahre, da wird nix mit Gerechtigkeit. Geht munter so weiter