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Wilfried Schmitz:

Wie die Deutschen ab 1999 wieder zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen aufgestachelt wurden

oder

wie die deutsche Öffentlichkeit mit Kriegspropaganda-Lügen von Rudolf Scharping (u.a.) getäuscht wurde

Vorab:

Jedem Menschen sollte klar sein: Für die, für die Angriffskriege und die damit einhergehende Verletzung von Völker- und Menschenrechten nur ein Witz sind, für die ist der einzelne Mensch mit seinem Recht auf Leben und Gesundheit und ein Leben in Würde wohl kaum von Bedeutung.

Dass das Völkerstrafrecht für politische Eliten, die für massivste Verletzungen von Völker- und Verfassungsrecht verantwortlich sind, bislang offenbar nur ein Witz ist, der die gute Stimmung in einer öffentlichen Diskussion nicht beeinträchtigen, sondern allenfalls heben kann, zeigen öffentliche Geständnisse wie die von Schröder in:

Da die Ereignisse Jugoslawien schon ca. 20 Jahre zurück liegen, sei zur Erinnerung auf die Sachverhaltsdarstellung in dem Beschluss des BVerfGs vom 25. März 1999 – 2 BvE 5/99 – verwiesen (Zitat):

„Seit den Abendstunden des 24. März 1999 führt die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr Luftangriffe gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) durch. Der Bundestag hat am 16. Oktober 1998 dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12. Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreifgruppe unter Führung der NATO“ zugestimmt (vgl. BTDrucks 13/11469; BT-Plenarprotokoll, 13. WP, 248. Sitzung vom 16. Oktober 1998, S. 23161 )…..

Der 13. Bundestag hat am 16. Oktober 1998 militärischen Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo zugestimmt. Dieser Beschluss ermächtigt zu Luftoperationen der NATO, die in Phasen durchzuführen sind. Bei diesem Beschluss war dem Bundestag bewusst, daß der Einsatz aller Voraussicht nach ohne eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgeführt werden würde. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerechtfertigt hielt (vgl. BTDrucks 13/11469, S. 2). Der Beschluss vom 16. Oktober 1998 deckt damit die gegenwärtigen Luftangriffe der NATO.

bb) Die neueren Beschlüsse des 14. Bundestages haben den ersten Beschluß vom 16. Oktober nicht verdrängt oder modifiziert. Sie beziehen sich auf spezielle Einzelfragen: auf ein Luftüberwachungsverfahren, welches mit Jugoslawien vereinbart worden war (BTDrucks 14/16), auf den Schutz der OSZE-Mission im Kosovo durch NATO-Einheiten in Mazedonien (BTDrucks 14/47) und auf die Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens (BTDrucks 14/397 ).

Die späteren Beschlüsse nehmen auf den Beschluß vom 16. Oktober 1998 Bezug und machen damit deutlich, daß auch der 14. Deutsche Bundestag an dem Beschluß zu einer militärischen Operation zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe festhält.“ (Zitat Ende)

Der vorgenannte Beschluss des BVerfGs wird noch zu kommentieren sein, da militärischen Maßnahmen seinerzeit wohl kaum „zur Abwendung einer humanitären Katastrophe“ dienten, sondern eine solche humanitäre Katastrophe erst herbeigeführt haben.

Die völkerrechtswidrige Beteiligung der deutschen Bundeswehr an den Luftangriffen gegen Jugoslawien wäre m.E. durchaus vermeidbar gewesen. Denn hätte es noch mehr so mutige Soldaten gegeben wie seinerzeit der – mittlerweile verstorbene – Brigadegeneral a.D. Loquai

oder später – in einem anderen Zusammenhang –

der Soldat, der vom Bundesverwaltungsgericht wegen seiner Befehlsverweigerung zu einem aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Einsatz vom Bundesverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren freigesprochen worden ist, siehe:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/210605U2WD12.04.0.pdf
dann wäre es den NATO-Staaten wohl nicht gelungen, Deutschland in die Schuld von Angriffskriegen zu verstricken und an dem Elend unschuldiger Menschen in anderen Ländern mitzuwirken.

Zur Erinnerung: Brigadegeneral Loquai wurde im Jahr 1999 mit Erreichen der besonderen Altersgrenze für Generale (60) pensioniert, die OSZE wollte ihn jedoch weiterhin als zivilen Mitarbeiter in seiner Funktion behalten. Deutschland stimmte zu. Dann gab es eine Panorama-Sendung, in der Loquai den „Hufeisenplan“ als „fabriziert“ entlarvte. Daraufhin zog Scharping Loquai von der OSZE ab

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Scharping-schasst-General-Kritik-am-Kosovo-Krieg-unerwuenscht,scharping6.html

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7388.html

Wenn später wurde in der Monitor-Sendung „Es begann mit einer Lüge“ (s.u.) nicht nur bewiesen, dass – entgegen der Bildungslücke von Scharping – Gas schwerer als Luft ist, sondern dass Scharpings Behauptungen, mit denen er die Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg gerechtfertigt hatte, schlicht dummdreist gelogen waren, siehe:

Die neuen Erkenntnisse dieser Monitor-Sendung, die Scharping als eindeutigen Lügner überführte, warten bis heute auf eine strafrechtliche Aufarbeitung.

Scharping darf noch heutzutage auf Parteitagen der SPD auftreten und daran erinnern, wie sehr er immer gegen Unrecht „protestiert“ hat:

Es muss darauf hingewirkt werden, dass sich das ändert, da die Straftaten, die mit diesem Völkerrechtsbruch verwirklicht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht verjährt, insbesondere die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ gem. § 80 StGB (in der 1998 und 1999 gültigen Fassung) i.V.m. Art. 26 GG.

Hierzu ist die Übermittlung einer weiteren Strafanzeige an den Generalbundesanwalt beabsichtigt, nicht zuletzt auf Grund der phantastischen Unterstützung meiner Petition zu meiner Strafanzeige zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien:

https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden

Es gibt also – jenseits aller (politischen) Grundüberzeugungen – unzählige Menschen, die diesen Völkerrechtsbrüchen endlich öffentlich widersprechen möchten und Konsequenzen fordern.

Stichhaltige Argumente und Widerlegungen zu der damaligen Argumentation der Generalbundesanwaltschaft gab und gibt es genug.
So vertrat der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dieter Deiseroth in seinem Vortrag „Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – … und die Bundeswehr?“, veröffentlicht in der Ausgabe SchlHA 11/2014, Seite 423 ff., die Auffassung (Zitat):

„Handlungsbedarf gibt es auch für den Generalbundesanwalt, der in mehreren Entscheidungen gemeint hat, das Verbot des Angriffskrieges in Art. 26 GG und in § 80 StGB erfasse nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht aber dessen Beginn und Durchführung, was aber der klare Sinn und Zweck des Art. 26 Abs. 1 GG ist. Dies war und ist auch der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers von § 80 StGB, der dies in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht hat:
„§ 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“ (BT-Drucksache V/2860, S. 2, rechte Spalte, 2. Absatz).
Die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe, in mehreren Einstellungsentscheidungen diese normativen Vorgaben zu missachten, bedarf der Korrektur. …. Dazu gehört auch, dass die Weisungsbefugnis der Bundesregierung gegenüber dem Generalbundesanwalt endlich beseitigt und die Klageerzwingungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und erweitert werden.“(Zitat Ende)

Straftaten wie die des Aufstachelns zum Angriffskrieg gem. § 80 a StGB, die durch solche Kriegs-Propagandalügen zugleich durch den damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und den damaligen Außenminister Joschka Fischer verwirklicht worden sind, sind mittlerweile zwar verjährt. Aber das dürfte gegenüber der Verwirklichung von § 80 StGB a.F. kaum ins Gewicht fallen.

Anmerkung: Durch das Gesets zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3150), in Kraft getreten am 01.01.2017, wurde § 80 a StGB lediglich dahingehend geändert, dass der hinter dem Wort „Angriffskrieg“ in Bezug genommene § 80 StGB durch § 13 VStGB ersetzt wurde.

Bis zum 1.1.2017 hatte § 80 a StGB somit folgenden Wortlaut:

„Aufstacheln zum Angriffskrieg. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“


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Ergänzend zum Thema kann hier jedermann nachlesen, wie der ehemalige CIA-Agent Robert Baer schildert, wie er und seine Kollegen Jugoslawien ab 1991 unterwandert und zerstört haben:
„Sie gaben uns Millionen, um Jugoslawien zu zerstückeln“