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ard_logoMan müsste schon den Kopf bis zum Arsch in den Sand stecken, um nicht zu bemerken, wie in den deutschen Staatssendern seit Wochen aggressive Werbung für Aufrüstung gemacht wird. Es ist unmöglich, die tägliche Flut an NATO-Propaganda halbwegs angemessen zu dokumentieren, weshalb wir uns hier nur auf einige wenige, dafür aber besonders exemplarische Beispiele (hier oder hier) beschränken müssen. Ein solches Lehrbuchbeispiel sendeten die ARD tagesthemen am Donnerstag Abend.

ARD 12.07.2018 tagesthemen

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Die Aufrüstungs-Propaganda beginnt mit einem regierungsnahen Einspieler und einem unvermeidlichen „Experten“, der natürlich kein Expertenwissen zu bieten hat, sondern lautstark die NATO-Trommel rührt. In diesem Fall ist es Thomas Kleine-Brockhoff vom „German Marshall Fund“. Dass dessen Aussagen nicht hinterfragt werden, dass niemand mit einer gegenteiligen Meinung oder gar Fakten zu Wort kommt, die belegen, dass westlicher Imperialismus und Kriege überhaupt erst die Ursache für Flüchtlingsströme und europäische Spaltung sind, gehört zum Standardrepertoire primitivster GEZ-Propaganda. Es folgt das, was die ARD gemeinhin als „Interview“ bezeichnet…

Wenn eine ARD-Angestellte wie Pinar Atalay, deren Auftrag es ist, Meinung, Propaganda und Desinformation im Sinne von Bundesregierung und NATO zu machen, ein „Interview“ mit der „Verteidigungs“-ministerin führt, dann darf man selbstverständlich keine kritischen Fragen über den Zusammenhang von Völkerrechtsverbrechen der NATO, Flüchtlingsströmen und EU-Zerfall erwarten. Das wäre ja Journalismus.

Nein, was die ARD-Opfer hier einmal mehr vorgesetzt bekommen, ist eine GEZ-finanzierte Kriegstreiberin, deren einzige und größte Sorge es ist, ob die NATO nach dem grotesken Gipfel mit Donald Trump auch wirklich „stärker geworden ist“, die nicht den Sinn des noch-mehr-Geld-für-Rüstung hinterfragt, sondern die fragt, ob nicht noch mehr als das mehr ausgegeben werden soll und ob die Europäer nicht jetzt endlich auch noch in eigener Regie weltweit Kriege führen sollten.

Atalay agiert hier als Aufrüstungs- und Kriegshetzerin, die den Hals gar nicht vollkriegen kann, um damit subtil in den Augen der Zuschauer die jetzt ja tatsächlich gegen den Willen der Bevölkerung beschlossenen Mehrausgaben für Rüstung zu relativieren. Das ist exakt die gleiche Strategie wie Trumps, der „4% mehr“ in die Welt krakeelte, um seine in Wahrheit geforderten 2% zu bekommen…

Die „Fragen“ bzw Stichworte der ARD-Propagandistin an ihre Ministerin:

  1. „Donald Trump sagt, die NATO sei jetzt viel stärker als noch vor zwei Tagen. Sehen Sie das auch so?“
  2. „Aber ist die NATO stärker? Der US-Präsident soll ja anscheinend sogar damit gedroht haben, aus der NATO auszutreten, um sein Ziel zu erreichen und kommt damit offenbar bei den Bündnispartnern durch.“
  3. „Frau Von der Leyen, man kann aber nicht von einem normalen Gipfel sprechen. Sie haben jetzt Ergebnisse uns noch mal beschrieben und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident mehr Geld von Deutschland für die NATO verlangt, aber dieser Präsident fordert es ohne Rücksicht auf Verluste, hat damit Erfolg und Sie stehen unter Druck.“
  4. „Sie müssten sich doch als Verteidigungsministerin auch darüber freuen, dass da mehr Geld kommt. Warum sagen Sie Kanzlerin Merkel nicht, lass uns das Ziel schneller erreichen, das hilft auch der Bundeswehr und nicht nur der NATO?“
  5. „Aber könnten Sie nicht einfach sagen, Sie nehmen noch mehr und Sie denken ja auch über eine europäische Armee nach. Wollen Sie das nicht angesichts des unberechenbaren Partners USA jetzt auch mehr denn je?“

Deutlicher kann ein Staatssender seine bellizistische Agenda seine Regierungsnähe und seine Opposition gegen die Mehrheit der eigenen Bürger nicht machen, denn die wollen keine Auslandseinsätze, wollen keine weitere Aufrüstung und ganz sicher keinen Staatsfunk.