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zdf_80Im Oktober 2013 veröffentlichten zentrale politische Strategen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) und des „German Marschall Funds“ (GMF), finanziert von Wirtschaft und Bundes­regierung ein Pamphlet, das unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ die ideologischen Grundlagen für eine bellizistische deutsche Außenpolitik formulierte. Weitab von jeder demokratischen Legitimation und gegen die Überzeugungen der eigenen, mehrheitlich friedlich gesinnten Bevölkerung, wurden Weichen für eine neue militaristische Außenpolitik gestellt, die der Öffentlichkeit fortan mittels Propaganda in den transatlantisch gleichgeschalteten Mainstreammedien schmackhaft gemacht werden sollte.

ZDF 08.06.2018 heute 19 Uhr

Seit dem wurden in den Staatssendern zigtausend Beiträge, Kommentare, „Nachrichten“ und Talk-Shows verbreitet, in denen die Öffentlichkeit systematisch zu Aufrüstung und Kriegsbereitschaft getrimmt wird. Die Methoden sind zwar raffiniert bis perfide, aber leicht durchschaubar, wenn man weiß, dass und wie man manipuliert werden soll. Das ZDF sendete gestern in den heute-„Nachrichten“ ein weiteres Lehrbuchbeispiel staatlich gelenkter, bellizistischer Propaganda, das geeignet ist, jedem potentiellen Opfer dieser Manipulationen die Augen zu öffnen.

Schon die Einleitung des Christian Sievers ist eine faustdicke und entlarvende Lüge:

Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen in dieser krisengeschüttelten Welt.

Das behauptet Kriegstreiber Sievers gleich zu Beginn eines Beitrags, in dem es um den Sitz im UN-Sicherheitsrat geht, den Deutschland seit gestern wieder für zwei Jahre einnehmen darf. Dass Sievers – ganz im Sinne der imperialistischen Postulaten SWP und GMF – unter „Verantwortung übernehmen“ die Beteiligung an Kriegseinsätzen versteht und nicht etwa nur humanitäre Hilfe, Entwicklungspartnerschaft oder das Anstoßen und Moderieren von Friedensinitiativen, wird im darauf folgenden Beitrag von Johannes Hano unmissverständlich klargestellt. Wenn Sievers also schon in der Einleitung lügt, dass „Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will“, dann bezieht er sich nicht auf den Willen der deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich militärische Einmischungen Deutschlands im Ausland ablehnt, sondern er verbreitet Propaganda einer Regierung, die diese militaristische Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzen will.

Der darauf folgende Beitrag von Johannes Hano versucht die Zuschauer ganz im Sinne der Regierung mit einseitiger Desinformation, Lügen und Manipulationen regelrecht zu überwältigen, um jeden Widerspruch oder Widerstand gegen die bellizistische Agenda von vornherein als nicht vorhanden und – falls geplant – als zwecklos erscheinen zu lassen.

Deutschland wolle sich verstärkt für Konfliktvermeidung einsetzen, so Außenminister Maas, aber auch für friedenerhaltende und friedenssichernde Maßnahmen, so wie in Mali. Viele aber sehen Deutschland angesichts des Zustandes der Bundeswehr dafür nicht wirklich gerüstet.

Die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Kriegseinsätze ablehnt, wird von Hano komplett unterschlagen. Damit zeigt er nicht nur seinen Vorsatz zur gezielten Desinformation der Zuschauer, sondern zeigt sich als willfähriger Propagandist der Regierung, der in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der diesen Namen tatsächlich verdiente, nichts verloren hat.

Die Floskel von „den Vielen“

Die Floskel von „den Vielen“, die dieses oder jenes immer gerade so sehen, wie die Bundesregierung, durchzieht die „Nachrichten“, Magazine und Kommentare der Staatssender wie allgegenwärtige Metastasen. Wer darauf achtet, wird sie täglich dutzendfach entdecken und feststellen, dass diese nicht näher definierten „Vielen“ merkwürdigerweise immer eine regierungsnahe Meinung vertreten. Es handelt sich um eine psychologische Manipulation, die nicht nur die Meinung all jener ausblendet, die eine Thematik vollkommen anders sehen und dafür mit Sicherheit ihre Gründe haben, sondern die auf subtile Weise unsichere Menschen dazu ermuntert, sich doch einfach der Meinung „der Vielen“ anzuschließen ohne sich selbst eigene Gedanken zu machen und Argumente für oder gegen eine Politik abwägen zu müssen.

Angesichts der vielen Krisen aber: Iran, Syrien, Ukraine, seien die Erwartungen an Deutschland diesmal besonders hoch, meinen Beobachter.

Die Floskel von „den Beobachtern“

Die ebenfalls universal einsetzbare Floskel von „den Beobachtern“ kommt aus dem gleichen Werkzeugkasten der Propaganda wie die Floskel von „den Vielen“. Auch hier geht es darum, eine eigene Position durchzudrücken, abweichende Meinungen und Fakten komplett auszublenden, einen Diskurs zu unterbinden und den Zuschauer dazu zu verführen, sich den Ansichten der Regierung unhinterfragt anzuschließen. Dass es andere „Beobachter“ mit komplett anderen Ansichten und Argumenten gibt, soll den Zuschauern erst gar nicht in den Sinn kommen, denn dann müsste man auch diese abweichenden Argumente und Meinungen im Staatssender thematisieren, was die Gefahr birgt, dass diese Meinungen sichtbar von mehr Bürgern geteilt werden, als die Ansichten der Regierung.

Noch perfider als das Wording von den „Vielen“ und den „Beobachtern“ ist Hanos vorsätzliche Verdrehung der Realität, wenn er ausgerechnet die Bundesregierung, die an der Entstehung und Ausweitung der militärischen Konflikte in Syrien und der Ukraine aktiv beteiligt war und bis heute ist, als Friedensfürsten verbrämt, die mit dem ganzen Elend nichts zu tun hätte.

„Es gibt keine Alternative!“

Nachdem Hano die Verantwortung der Bundesregierung für die Entstehung und Fortführung der Kriege in Syrien und der Ukraine komplett weggelogen hat, versucht er die Zuschauer mit der Behauptung zu überwältigen, dass „Deutschland in den kommenden zwei Jahren tief in die großen Konflikte unserer Zeit hineingezogen wird und mehr Verantwortung übernehmen muss, als je zuvor.“

In Wahrheit steckt Deutschland seit langem in allen angesprochenen Konflikten, hat aktiv als Teil einer westlich-imperialistischen Allianz die heißen Konflikte in Syrien und der Ukraine überhaupt erst mit verursacht und vorangetrieben und soll nun mittels Propaganda dazu gebracht werden, mit immer mehr militärischen Mitteln in diesen Konflikten einzugreifen, um westlich-imperialistische Interessen durchzusetzen.

Was diese Propaganda ausblendet

Die Konflikte in der Ukraine, Syrien, dem Irak, Libyen und die daraus folgenden Flüchtlingsströme und die Destabilisierung Deutschlands und der EU sind keine unabwendbaren Ereignisse ohne Ursachen, sondern sie sind allesamt direkte Folgen westlich-imperialistisch ausgeübter „Macht und Verantwortung“: Bombardement des Irak, Bombardement Libyens, militanter Putsch in der Ukraine, militanter „Regimechange“ in Syrien, etc. Sievers und Konsorten führen die Zuschauer vorsätzlich im Sinne der Regierung in die Irre, wenn sie die westliche Verantwortung für die Entstehung dieser Konflikte ausblenden und nun auch noch – erneut gegen den Willen der Bevölkerung – eine verstärkte militärische Einmischungen in diese Auseinandersetzungen als unabwendbar propagieren.

Die Verantwortlichen für
„Neue Macht – Neue Verantwortung“

Die Verantwortlichen für neuen deutschen Bellizismus, Heißen und Kalten Krieg, islamistischen Terror und Flüchtlingsströme finden sich im Pamphlet von 2013.