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ardzdfDas Ausmaß und die Geschwindigkeit mit der die Lügen­presse jeglichen Anschein von Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft ist atemberaubend und bestätigt tagtäglich unsere Bewertung, dass es sich um Verbrecher handelt, die vor absolut nichts mehr zurückschrecken.

Wer gestern ZDF „berlin direkt“ gesehen hat, mit einer größenwahnsinnigen deutschen Verteidigungsministerin, die sich anmaßt, zu entscheiden, wer in Syrien regiert und wer in Syrien mit Soldaten gegen den dortigen Terrorismus kämpft, der musste sich verwundert die Augen und Ohren reiben, wenn er auch nur noch einen Funken Verstand im Kopf hatte.

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Von der Leyen: „Meine Position ist: es wird keine Zukunft mit Assad geben. Das ist klar, deshalb ist die Übergangsphase so wichtig.“

Kann man deutlicher vor Augen geführt bekommen, wer die wahren Verbrecher sind? Was bildet sich diese groteske Witzfigur ein, zu entscheiden, wer in Syrien regiert? Während Russland seit jeher den von saudischen Regimen und der Türkei – in Kooperation mit westlichen Geheimdiensten und Militär – in Syrien verbreiteten Terrorismus verurteilte, dessen Ziel die Verheerung des Landes und der Sturz des rechtmäßigen Präsidenten war, hat Deutschland als Vasall und Kollaborateur der USA von Beginn an dieses geopolitische Verbrechen mit Millionen Opfern mitgetragen und vorangetrieben. An vorderster Front standen die Verbrecher der deutschen Lügenpresse, die der syrischen Regierung bis heute jegliche Legitimation absprechen, um den vom Westen protegierten Massenmord und Vertreibung zu rechtfertigen.

Zur Erinnerung: Die Wiener Gespräche haben die Zukunft Assads in die Verantwortung des syrischen Volkes gelegt. Diese eigentlich unter echten Demokraten selbstverständliche Position, die seit jeher von Russland und dem Iran vertreten wird, hat sich in Wien durchgesetzt:

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschluss­erklärung hielten die Teilnehmerstaaten auf Drängen des Irans und Russlands fest, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

„Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads“, sagte Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch „nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden“. (ZEIT)

Ein erneutes Paradebeispiel, wie die Propaganda der deutschen Lügenpresse in die Politik hineinwirkt, zeigte sich im anschließenden Interview mit dem GRÜNEN Anton Hofreiter, der westliche „Fassbomben“-Propaganda nachplärrte wie ein hirnloser Papagei und dann rotzfrech behauptete, Assad wäre in Syrien nicht mehr akzeptiert.

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Hofreiter: „Stellen sie sich vor, wir sind dann plötzlich auf der Seite von Assad. Assad, der sein eigenes Volk mit Fassbomben traktiert hat. Assad, dessen Name total verbrannt ist. Selbst wenn man die Moral komplett beiseite lässt und sagt, gut, wir stellen uns auf die Seite dieses Verbrechers, es wird nicht klappen, weil der Mann nicht mehr akzeptiert ist, zu Recht nicht mehr akzeptiert ist in der syrischen Bevölkerung. Deswegen muss gelingen, Assad rauszunehmen, eine Übergangsregierung zu schaffen und dann kann man entsprechend sich vorstellen, dass der Kampf erfolgreich sein könnte.“

Ist das eine vorsätzliche Lüge oder ist Hofreiter nur der deutschen Lügenpresse auf den Leim gegangen? Tatsächlich unterstützen 47% der Syrer Präsident Assad. Wir haben über die Umfrage berichtet, die von der deutschen Propaganda vorsätzlich totgeschwiegen wird. Damit wäre Assad bei jeder Präsidentschaftswahl der haushohe Favorit und jeder Kandidat neben ihm, der auch nur annähernd eine Chance hätte, wäre ein Islamist, der ein Kalifat nach saudischen Vorbild errichten würde.

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Ein weiteres Paradebeispiel für Propaganda und Desinformation lieferte heute Morgen einmal mehr der WDR. Zunächst will Jürgen Escher in den Nachrichten um 7.30 Uhr den Zuhörern weismachen, deutsche Politiker hätten das Recht, darüber zu entscheiden, welche Rolle syrische Truppen im Kampf gegen den IS-Terror spielen dürfen. Nochmal: deutsche Politiker entscheiden, ob syrische Truppen in Syrien gegen den IS kämpfen dürfen oder nicht! Diesen völkerrechtlichen Irrsinn will der WDR-Staatfunk den Bürgern allen Ernstes als rechtmäßige politische Position eintrichtern.

Jürgen Escher: „Deutsche Politiker diskutieren darüber, welche Rolle syrische Regierungstruppen im Kampf gegen die Terrormiliz IS spielen sollen. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte sich gestern offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Truppen….“

Wenige Minuten später setzt der WDR noch eins drauf und liefert ein weiteres Paradebeispiel für Propaganda mit einer Methode, die Rainer Mausfeld in seinem Vortrag über die Meinungsmanipulation erklärt hatte:

1.  Deklariere Fakten als Meinungen. In der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen, liegt, wie Hannah Arendt bemerkte, einer der erschreckendsten Aspekte totalitärer Denksysteme. (Quelle; S.5 Mitte)

Fakt ist, dass der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung oder ohne UN-Mandat eindeutig völkerrechtswidrig wäre. Der Propaganda- und Lügensender WDR erklärt aber diese unbestreitbare Tatsache kurzerhand zu einer „Meinung“, um die evidente Völkerrechtswidrigkeit als bloße Ansichtssache abzutun und damit in Abrede zu stellen.

Rene Möller: „Bei der Opposition kommen die Pläne für den Bundeswehr­einsatz in Syrien nach wie vor nicht gut an. Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig, erklärte der LINKEN-Fraktionsvize Korte. Auch Fraktionschefin Wagenknecht befürchtet, dass mit dem Einsatz am Ende die Terrormilizin sogar gestärkt statt geschwächt wird. Auch aus ihrer Sicht fehle das nötige UN-Mandat…“

 

Das sind ARD und ZDF im Jahr 2015: ein Haufen Völkerrechtsverbrecher, Lügner und Propagandisten, die Fakten zu Meinungen umdeklarieren, um verbrecherische Kriegseinsätze der Regierung zu legitimieren! Diese Verbrecher machen vor nichts mehr Halt. Nicht einmal das Völkerrecht hat für sie noch irgendeine Bedeutung.