Selbsterfüllende Diffamierung: Die Volksverhetzer der Staatsmedien machen PEGIDA zu Antidemokraten und Gewalttätern

Man müsste lange suchen, wenn man in den staatlichen Propagandasendern ARD und ZDF oder dem Deutschlandfunk auch nur einen einzigen Beitrag über Russland finden wollte, den man mit Fug und Recht als ausgewogen oder gar freundlich bezeichnen könnte. Tatsächlich hetzen die transatlantisch kontrollierten Anstalten seit Jahren und tagtäglich gegen den russischen Staat, persönlich gegen Präsident Putin oder gegen russischstämmige Bürger in der Ostukraine, die sich dem vom Westen inszenierten Putsch in Kiew widersetzen.

Die gleiche politische Hetze und Kriegspropaganda haben wir gegen Libyen und dessen Staatschef Gaddafi gesehen und sehen sie seit Jahren gegen den „Schlächter“ Baschar al-Assad, der sich wie Millionen andere säkulare Syrer gegen die vom Westen vorangetriebene Zerschlagung des Landes und die Errichtung eines islamistischen Staates nach saudischem Vorbild wehrt.

Die Ursünde: Militanz und Gewalt oppositioneller Kräfte wird legitimiert
(wenn es dem Westen opportun erscheint)

Mit dieser Propaganda, die Militanz und Gewalt durch oppositionelle Kräfte verharmlost, verschweigt oder zum rechtmäßigen Mittel auf dem Maidan, in Libyen und Syrien erklärte, haben die Staatssender die publizistische Grundlage für die Verheerung weiter Teile der arabischen Welt, des Nahen Ostens und Osteuropas gelegt.

Die sich gerade erst aufbauende Flüchtlingswelle, die heute nach Europa schwappt, ist eine direkte Folge dieser Verheerungen, die westliche Politik unter dem Diktat geopolitischer Vormachtinteressen der USA angerichtet hat und bis heute vorantreibt. Diese unzweifelhaften Fakten werden von den Verbrechern in den Medienhäusern genauso unterdrückt, wie die nächste logische Folgerung, dass natürlich auch der zunehmende Erfolg der PEGIDA nur eine Folge der Flüchtlingsströme und der Gewalt in den Herkunftsländern dieser Opfer ist.

Wie die Staatsmedien diese Zusammenhänge unterdrücken, zeigt sich u.a. darin, dass es bis heute nicht eine einzige Talk-Show gab, die die Ursachen der Flüchtlingskrise und insbesondere die Schuld des Westens an diesem Elend thematisiert. Die Erklärung ist einfach: man wäre sofort bei der Außenpolitik von USA und NATO und die ist in Deutschland sakrosankt.

Der kriegshetzende und Gewalt legitimierende WDR unterdrückte die Erklärung dieser Zusammenhänge heute auch in den Kommentarseiten des „Tagesgesprächs„, in dem man wieder einmal die PEGIDA für das Messerattentat in Köln verantwortlich machen wollte, aber seinerseits von eigener Verantwortung für die Gewalt auf dem Maidan, in der Ostukraine, Syrien oder Libyen nichts wissen will.

PEGIDA-Hetze soll verantwortlich für Messerattentat sein – westliche Hetze und Kriegspropaganda hat aber nichts mit den Vorgängen in der Ukraine, Libyen oder Syrien zu tun – so die verlogene Mär der Staatsmedien

Folgender Kommentar wurde vom WDR erwatungsgemäß nicht freigeschaltet:

„Sie fragen, ob die Hetze auf Straßen und in sozialen Netzwerken Gewalt befördert. Natürlich tut sie das! So wie die Hetze und Propaganda in den Medien Gewalt und Krieg in Syrien und Ukraine den Boden bereitet und damit PEGIDA überhaupt erst begründet hat.“

Nun rächt sich die Gewaltlegitimation in zweifacher Weise: Erstens durch die besagte Flüchtlingsströme, die es nicht gäbe, wenn man die Heimatländer der Menschen nicht in Chaos und Bürgerkrieg gestürzt hätte. Zweitens rächt es sich dadurch, dass man seitens der westlichen Mainstreammedien Gewalt als politisches Mittel zum Zweck einer Opposition legitimiert hat.

Was den Militanten auf dem Maidan Recht ist, wird den militanten Rechten in Deutschland nur billig sein.

Das anschwellende Gekeife der gewaltlegitimierenden Medienbüttel, angesichts eines Galgens in Dresden und eines Messerattentats auf eine Politikerin in Köln, ist von einer Heuchelei und Doppelmoral, die pathologische Züge trägt. Jetzt plötzlich dämmert ihnen, die den Putsch in Kiew ganz toll demokratisch fanden, dass es auch eines Tages in Berlin Brandsätze auf Polizisten regnen könnte, weil ein veritabler Teil der Bevölkerung erkennt, dass hierzulande von Demokratie keine Rede sein kann, weil die Regierung mal mindestens so sehr unter der Knute der USA steht, wie die Janukowitsch-Regierung vermeintlich von Moskau „gesteuert“ wurde.

Eine der bemerkenswertesten Lügen der gleichgeschalteten Mainstreammedien über PEGIDA ist, dass man den Demonstranten, die dort auf die Straße gehen, vorwirft, keine Demokraten zu sein. Demokratiefeindlich seien sie, weil sie Politiker als „Volksverräter“ bezeichnen. Was für ein Hohn! Tatsächlich ist PEGIDA – neben den aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise – auch eine Folge faktisch nicht existierender demokratischer Mittel, mit denen die Menschen ihren politischen Willen in Taten umsetzen könnten.

Politische Gewalt resultiert immer aus Ohnmacht des Individuums oder einer Gruppe, eigene für besonders bedeutsam erachtete Ziele mit gesellschaftlich konformen Mitteln durchzusetzen. Wenn die Bürger in Kommunen – aus welchen Gründen auch immer – mehrheitlich nicht wollen, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden und wenn ihnen keine legitimen Mittel zur Verfügung stehen, ihren Willen durchzusetzen, dann ist der Schritt zur Gewalt nicht weit.

Anders betrachtet: wenn es eine echte Demokratie gäbe, wenn Politik nicht von korrupten und aus den USA dominierten Parteicliquen diktiert würde, wenn es also Möglichkeiten gäbe, dass Bürger ihren politischen Willen in allen relevanten Fragen der Gesellschaft nicht nur auf der Straße zum Ausdruck bringen, sondern direkt in Gesetzgebung umwandeln könnten, dann würde auch dies dazu beitragen, dass die heute sich als ohnmächtig empfindenden Bürger, den Mehrheitswillen des Volkes friedlich akzeptieren.

Mehr noch: Wenn diese Bürger beispielsweise in einem Referendum erkennen müssten, dass ihre Ansichten nicht mehrheitsfähig sind, dann wüssten sie auch, dass Gewalt gegen die Mehrheit keinerlei Sinn, geschweige denn Legitimation hat.

Ein Messerstecher in Köln, der sich aufgrund seiner Vita und politischen Einstellung jahrelang als ohnmächtig empfunden haben muss, konnte sich vor dem Attentat einreden, dass er den von der Politik unterdrückten Mehrheitswillen des Volkes zum Ausdruck bringt, indem er eine exponierte Vertreterin des politischen Establishments öffentlichkeitswirksam niedersticht. Dabei handelte es sich um einen Akt der Selbstermächtigung, dem – nach dem was man bisher weiß – jahrelange politische Ohnmacht vorausging, die auch durch die sicherlich als sinnlos empfundene Wahl einer rechtsextremistischen Partei gekennzeichnet war, die zudem verboten wurde. Wen hätte er in einer echten Demokratie erstechen können, wenn er dies überhaupt gewollt hätte – die Mehrheit, die seine Stimmabgabe würdigte, ihn aber überstimmte?

Die Gefahr, die heute besteht und dieses Land in einen verschärften rechten Terror stürzen kann, speist sich nicht aus Demokratiefeindlichkeit, sondern – ganz im Gegenteil – aus einer zunehmenden Feindlichkeit einem System gegenüber, das gerade als nicht demokratisch erkannt wurde. Die dort in Dresden protestieren schreien sich ihre Ohnmacht und Wut aus dem Hals, weil sie keine andere Möglichkeit haben, ihren brennenden Willen in politisch wirksames Handeln und Gesetze umzusetzen. Gäbe es am nächsten Sonntag ein Referendum in deutschen Kommunen darüber, ob und wieviele Flüchtlinge man aufnehmen wolle und könne, der rechte Spuk wäre schnell vorbei.

Wir alle wissen, dass es so nicht kommen wird. Die transatlantisch orientierten Eliten in Politik und Medien, die dieses Land beherrschen und ohne mit der Wimper zu zucken in vielen Fragen (EU, Bankenkrise, Überwachung, Zuwanderung, militärische Einsätze der Bundeswehr, …)  gegen den Willen der Bevölkerung anregieren, werden das Volk niemals ermächtigen, selbst über die wichtigsten Fragen der Gesellschaft zu entscheiden. DAS wäre nämlich echte Demokratie und damit das Ende des Primats der Wirtschaft und einer Besatzungsmacht über die Menschen.

Weil das so ist, weil dieses Land sich einer echten Demokratie verweigert, wird sich die außerparlamentarische Opposition weiter radikalisieren, um sich über ihre staatlich verordnete Ohnmacht hinwegzusetzen. Dafür gibt es zwei Wege: der eine ist die zunehmende Gewalt. Wer einmal ein Flüchtlingsheim angezündet hat und erkennt, dass er damit seinen Willen, die Einquartierung dieser Menschen zu verhindern, umgesetzt hat, der erfährt sich als politisch wirksam und möglicherweise in seiner sozialen Gruppe sogar als Held. Er wird nicht nur Nachahmer finden, sondern sich womöglich weiter radikalisieren, wenn er es für nötig erachtet.

Der zweite Weg der ohnmächtigen Anhänger von PEGIDA ist die Wahl rechter Parteien, die ihren Wählern versprechen, ihre politischen Ziele umzusetzen, dies aber niemals tun können, weil sie immer weit von der notwendigen Mehrheit auf Bundesebene entfernt bleiben werden und schon in ihrer Gründungsphase von Elementen des „Verfassungsschutz“ unterwandert und gesteuert werden, die dafür sorgen, dass diese politische Partei entweder öffentlich zersetzt oder im Sinne der herrschenden Eliten gesteuert wird. Die Annahme, die Spaltung der AfD sei nicht unter massiver Einwirkung staatlich finanzierter Akteure geschehen, ist naiv. Niemals wird in diesem Staat eine Partei in die Nähe von politischer Macht kommen, die sich nicht der transatlantischer Doktrin und US-Hegemonie unterwirft.

Wir stehen also – weil die Politikerkaste und ihre Medien keine echte Demokratie erlauben werden – vor einem eskalierenden rechten Terror, dessen Ausmaß man nur erahnen kann und wir stehen auch vor dem zeitweisen Aufstieg einer staatlich kontrollierten Rechtspartei, die all jene gezwungen sein werden zu wählen, die gegen die „unkontrollierte Aufnahme“ von Flüchtlinge sind. Damit drängt man Menschen geradezu in die rechtsextreme Ecke, selbst wenn sie mit einer solchen Partei nur das eine Ziel gemein haben.

Die Anscheinsdemokratie zerstört sich gerade selbst und wie tief der Abgrund sein wird, lässt sich derzeit nicht einmal erahnen.