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Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Herrschaft des Volkes würde bedeuten, dass der mehrheitliche Wille der Bürger sich in Gesetzen und Verordnungen niederschlägt, mit denen das Zusammenleben der Gesellschaft geregelt wird.

Diese Form der Demokratie existiert weder in Deutschland noch in den USA oder den meisten anderen Staaten dieser Welt. Wenn Politiker und Medien von Demokratie reden, ist das bestenfalls Dummheit, schlimmstenfalls eine Lüge. Tatsächlich haben wir eine repräsentative Demokratie, was bedeutet, dass sich die Bürger in sogenannten Wahlen regelmäßig selbst entmündigen und unter die Vormundschaft von Berufspolitikern stellen.

Prof. Dr. Rainer Mausfeld spricht deshalb zu Recht von der Illusion der Demokratie, die es zu überwinden gilt. Repräsentative Demokratie ist bequem, weil unmündige Bürger sich nicht um Politik kümmern müssen, sondern dies jenen überlassen, die meinen, es besser zu können. Dass diese überschaubare Zahl Politiker, die über die Geschicke eines Landes entscheiden, leicht zu korrumpieren, zu kaufen oder zu erpressen sind, dass sie nicht dem Willen des Volkes verpflichtet sind, sondern zunächst einmal sich selbst und ihrem eigenen Vorteil, ist offenkundig und gleichzeitig im öffentlichen Diskurs ein Tabu, denn die Illusion der Demokratie soll und muss aufrecht erhalten werden, damit das System funktioniert.

Nicht nur in Deutschland, auch in den USA verstehen immer mehr Menschen, dass diese sogenannte repräsentative Demokratie mit echter Demokratie so wenig zu tun hat, wie die Interessen und Bedürfnisse eines Staats- oder Regierungschefs, mit denen eines Durchschnittsbürgers. In den USA haben Wissenschaftler anhand einer großen Studie untersucht, inwieweit sich der Wille der Bürger in der Gesetzgebung der Herrschenden niederschlägt und das Ergebnis, das wohl viele nicht überrascht, ist niederschmetternd.

representus525Eine Studie zeigt: Dem Kongress ist Ihre Meinung buchstäblich egal

Hatten Sie auch schon mal das Gefühl, als wäre der Regierung Ihre Meinung nicht wirklich wichtig?

Professor Martin Gilens (Princeton University) und Benjamin I. Page (Northwestern University) haben Daten von mehr als 20 Jahren ausgewertet um folgende Frage zu beantworten: Vertritt die Regierung das Volk?

Die Studie beinhaltet Daten von fast 2000 Meinungsumfragen und verglich sie mit der zu Gesetzen gewordenen Politik. Mit anderen Worten: sie verglichen die Wünsche der Öffentlichkeit mit den Aktionen der Gesetzgebung. Das Ergebnis ist sehr beunruhigend. Die Meinung von 90% aller US-Amerikaner zählt effektiv nicht im Geringsten.

Das folgende Video gibt einen schnellen Überblick über ihre Ergebnisse:

Studie der Princeton Universität: Öffentliche Meinung hat auf die Gesetzgebung nahezu Null Einfluss

Gilens & Page zeigen, dass das Für und Wider der US-Amerikaner zu bestimmten Dingen keinen Einfluss darauf hat, ob der Kongress ein Gesetz beschließt.

„Die Vorlieben des Durchschnittsamerikaners haben auf die öffentliche Politik einen winzigen, statistisch nicht wahrnehmbaren, gegen Null tendierenden Einfluss.“

Hat irgend etwas einen Einfluss? Ja, Geld. Während die Meinung der unteren 90% der US-Einkommen einen „statistisch nicht wahrnehmbaren Einfluss“ hat, haben die wirtschaftlichen Eliten, Konzerninteressen und Leute, die sich Lobbyisten leisten können, einen erheblichen Einfluss.

Nahezu jede Frage von nationaler Bedeutung steckt in den Klauen der Korruption.

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Die Ausgaben der Industrie zur Beeinflussung der US-Regierung in 10 Jahren (in$):
Pharmazie: 2,16 Mrd.
Energie: 2,93 Mrd.
Verteidigung: 1,26 Mrd.
Banken: 4,29 Mrd.
Agrarkonzerne: 1,21 Mrd.
Kommunikation: 3,5 Mrd.

Vom Steuerwesen bis zur Staatsverschuldung, von der Bildung bis zur Wirtschaft, die USA schaffen es nicht, die wichtigsten Fragen anzugehen. Die mit dem dicken Geld bekommen was sie wollen und der Rest von uns zahlt die Zeche.

Sie geben Milliarden aus, um die US-Regierung zu beeinflussen. Wir geben ihnen dafür Billionen.

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Allein in den letzten fünf Jahren haben die 200 politisch einflussreichsten Konzerne in den USA 5,8 Milliarden Dollar ausgegeben, um die US-Regierung mit Lobbyismus und Parteispenden zu beeinflussen.

Die selben Konzerne erhielten aus Steuermitteln 4,4 Billionen Dollar – das ist das 750-fache ihres Einsatzes.

Es handelt sich um einen Teufelskreis aus legalisierter Korruption.

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Die Kosten für einen erfolgreichen Wahlkampf explodieren und damit werden Politiker beider Parteien noch abhängiger von diesem winzigen Teil der Bevölkerung, der ihren Wahlkampf finanzieren kann.

Um einen Sitz im Senat zu bekommen, mussten die Kandidaten jeden Tag $14.351 aufbringen. Nur 0,05% aller US-Amerikaner spenden mehr als $10.000 bei Wahlen. So wird klar, an wen sich die Kandidaten zuerst wenden und wem sie im Falle eines Wahlsiegs verpflichtet sind.

Im Gegenzug für die Wahlkampfspenden beschließen die Gewählten Gesetze, die für die Großspender gut, aber für den Rest von uns schlecht sind.

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Unsere gewählten Volksvertreter verbringen 30-70% ihrer Zeit damit, Spenden für die nächste Wahl einzutreiben. Wenn sie nicht beim Spendensammeln sind, dann müssen sie sich darum kümmern, dass die beschlossenen Gesetze die Spender bei Laune halten – oder sie können sich den nächsten Wahlkampf nicht mehr leisten.

Übersetzung: FritztheCat


Quellen