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wdr5Die sogenannte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ ist eine zu 100% aus dem Bundeskanzleramt finanzierte, strategische Denk- und Propagandainstitution. Ihre in Politik, Geschichte, Medien und Kommunikation geschulten Experten beraten einerseits die Regierung und propagieren andererseits nahezu täglich Regierungspolitik über die Staatssender ARD, ZDF, DLF und DW.

Diese Regierungsnähe, finanzielle Abhängigkeit und personelle Vernetzung mit anderen transatlantischen Propagandaorganisationen wird den Bürgern konsequent verschwiegen. „Stiftung“ klingt gönnerhaft und dem Gemeinwohl verpflichtet. „Wissenschaft“ suggeriert Unvereingenommenheit, Rationalität und Seriösität. „Politik“ steht für allgemeine Expertise in Fragen gesellschaftlicher Gestaltung.

Tatsächlich ist diese sogenannte „Stiftung“ weder dem Gemeinwohl verpflichtet, noch unvoreingenommen, unparteilich oder objektiv, sondern ein lupenreines Herrschaftsinstrument der Regierung.

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Profil von Andrea Oster beim WDR

Anlässlich eines Treffens der 28 NATO-Außenminister im türkischen Belek befragte WDR5-Moderatorin Andrea Oster im Morgenecho Claudia Major von der SWP zu den aktuellen Konflikten in Syrien, Irak und Ukraine. Die (vermutlich abgesprochenen) Fragen der Staatsfunk-Moderatorin sind wie gewohnt alles andere als kritisch und dienen lediglich als Vorlagen für die SWP-Expertin, die NATO-konforme Sichtweise der Regierung in die Köpfe der Zuhörer zu trichtern.

Da es hier im Blog primär um die Propaganda geht und nur sekundär um die propagierte Politik, dokumentieren wir hier schriftlich in erster Linie die Fragen der Moderatorin.

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Claudia Major auf der SWP-Website

Besonders offensichtlich wird die Manipulation der Zuhörer allerdings an dem Punkt, an dem die SWP-Expertin Major auf die hybride Kriegsführung zu sprechen kommt. Frech behauptet sie – die mit ihrer SWP-Propaganda selbst Teil westlicher hybrider Kriegsführung ist – dieser hybride Krieg würde nur von Russland geführt und die Europäer seien darauf schlecht vorbereitet!

Bemerkenswert ist dabei wieder einmal die kriegsvorbereitende Unterscheidung: die Russen einerseits – die Europäer andererseits! Schon das ist lupenreine Propaganda, denn selbstverständlich gehört Russland zu Europa. Es geht der Agitatorin darum, Fronten abzustecken, Gräben auszuheben und – ganz im Sinne der NATO – Russland als uneuropäisch zu dämonisieren.

Nicht minder frech und voller Verlogenheit und Doppelmoral ist die Unterstellung, Europa sei auf die hybride Kriegsführung nicht vorbereitet. Dabei waren es die EU, die USA und deutsche Parteistiftungen, die Minderheiten in der Ukraine jahrelang mit Propaganda aufgewiegelt haben, bis diese mit einem gewaltsamen Putsch die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gestürzt haben. Von dem wirtschaftlichen Druck, den Major als Mittel hybrider Kriegsführung nennt, der aber auch seitens der EU aufgebaut wurde, um die Ukraine zu erpressen, wollen wir gar nicht reden.

Hier Mitschnitt und Transkript:

Oster: „Wie weit ist die NATO eigentlich in diese Krisen im Syrien und den Irak involviert? Beobachtet sie das nur von der Türkei aus oder geht das Ganze noch weiter?“

Inwieweit die NATO in der Ukraine involviert ist, fragt Oster nicht. Zweifellos deshalb, weil NATO-Länder dort mit Ausbildern und Kriegsgerät aktiv bei dem Versuch der militärischen Unterwerfung derjenigen Bveölkerungskreise mitwirken, die den Putsch in Kiew ablehnen.

Major: „….“

Oster: „…In der Ukraine wird zwar nicht mehr so heftig gekämpft, aber befriedet ist die Situation dort überhaupt noch nicht. Ist das für die NATO im Moment die größte Herausforderung?“

Hier suggeriert Oster, dass die NATO ein Recht hätte, sich in diesen Konflikt einzumischen. Bekanntlich ist die Ukraine nicht in der NATO und der Konflikt im Osten deshalb auch keine „Herausforderung“ – wie Oster es euphemistisch nennt.

Major: „….“

Oster: „Wie weit ist die NATO eigentlich in diese Krisen im Syrien und den Irak involviert? Beobachtet sie das nur von der Türkei aus oder geht das Ganze noch weiter?“

Major: „….“

Oster: „In diesem Zusammenhang – gerade mit Blick auf die Ukraine – wird etwas innerhalb der NATO diskutiert, das nennt sich ‚hybride Bedrohung‘, was ist das?“

Major: „Hybrid heißt ja eigentlich Zwitter und das beschreibt eigentlich ganz gut, dass es um zwei Teile geht, nämlich das jemand versucht, seine Ziele mit militärischen und zivilien Mitteln zu erreichen. Also es geht nicht nur primär um den Einsatz von Armeen, sondern das Ganz wird begleitet von anderen zivilen Instrumenten, also zum Beispiel Propaganda, Minderheiten können aufgewiegelt werden, Cyberattacken oder auch wirtschaftlicher Druck. Und da ergibt sich zusammen ein Bedrohungsbild, auf das ganz schwer reagiert werden kann. Das ist nicht grundlegend neu. Das gabs in der Geschichte schon viel häufiger, aber die Europäer sind darauf ganz schlecht vorbereitet. Russland hat in der Ukraine gezeigt, wie solche hybriden Bedrohungen aussehen können, aber es gibt auch andere Akteure, auch der IS kann solche Mittel einsetzen. Also das ist ein generelles Szenario, mit dem sich die Europäer viel mehr auseinandersetzen müssen.“

Oster: „Wenn Sie sagen, die Europäer sind schlecht vorbereitet auf solche Konflikte, wie läuft denn die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO?“

Major: „….Wenn Europa sich wappnen will, dann muss es diese militärische Dimension von hybriden Konflikten und auf die zivilie eingehen. Und wenn EU und NATO da besser zusammenarbeiten und jeder das macht, was er am besten kann – also die NATO die militärische Verteidigung und die EU zum Beispiel den Schutz von Infrastrukturen oder Schutz vor Cyberattacken oder die bessere Integration von Minderheiten unterstützen – also wenn jeder das macht, was er am besten kann, würden die Europäer davon ernorm profitieren.„

FAZIT:
Der von Regierungsparteien kontrollierte Staatsfunk WDR „interviewt“ eine vom Kanzleramt bezahlte Propagandistin, die in kriegsvorbereitender Art und Weise Feindbilder schürt und eine engere Zusammenarbeit von EU (europäischer Staatenverbund) und NATO (US-dominiertes Militärbündnis) bewirbt. Das Abhängigkeitsverhältnis der vom Kanzleramt bezahlten SWP-Expertin wird verschwiegen. Die einseitige, regierungsnahe Darstellung des Konflikts in der Ukraine durch die SWP-Expertin, wird von der Moderatorin nicht nur nicht hinterfragt, sondern aktiv unterstützt, indem verbale Vorlagen gegeben und unbequeme Fragen ausgeblendet werden. Dieses Interview ist ohne jede Frage selbst Teil einer hybriden Kriegsführung des Westens, die das Ziel hat, die Ukraine komplett in den eigenen Einflussbereich zu bringen und dabei auch vor massiver Gewalt mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen nicht Halt macht. Staatsfunk und vermeintlich unabhängige und objektive Experten der SWP haben die Aufgabe, diese Hintergründe zu verschleiern und die Schuld am Morden – das sofort beendet wäre, wenn der Westen es von Kiew fordern würde – Russland zuzuschieben.