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netzpolitik„Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.“ lautet das Credo von Netzpolitik.org.

Diese Arbeit ist gut und wichtig, nur leider spielt Netzpolitik mit seiner eigenen Kommentar-policy genau jenen Kräften in die Hände, die das exakte Gegenteil im Sinn haben: Überwachung, Abschöpfung, Kartierung und Kontrolle der Bevölkerung.

In einem aktuellen Beitrag veröffentlich Netzpolitik die Dokumente, aus denen hervorgeht, wie H&K gemeinsam mit führenden Beamten des BMVg den MAD einschalten wollte, um jene Journalisten auszuspähen, die man hinter der negativen Berichterstattung über das G36 wähnte.

Die Kommentare unter dem Artikel zeigen, dass vielen Lesern die Brisanz des Vorgangs überhaupt nicht bewusst zu sein scheint. Der Versuch, mit einem Kommentar gegenzulenken, scheiterte dann an besagter Policy, die die Angabe einer gültigen Email-Adresse vorsieht.

Netzpolitik.org

Dass sich ausgerechnet in einem Blog, der sich für digitale Freiheitsrechte einsetzt, noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es Freiheit in einem (überwachten) Überwachungsstaat ohne Anonymität überhaupt nicht geben kann, ist einigermaßen befremdlich. Die Macher sollten sich fragen, ob sie mit ihrer Arbeit mehr für die digitale Freiheit leisten oder eben jenen in die Hände spielen, die diese Freiheit untergraben.

Besonders paradox ist diese Angelegenheit im Umfeld eines Vorgangs, der zeigt, dass Ministerialbeamte offensichtlich keine Scham haben, Journalisten zu überwachen. Glaubt man bei Netzpolitik, das Innenministerium hätte Bedenken, den VS auf Blogger oder kritisch kommentierende Bürger anzusetzen? Der euphemistisch „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst dürfte jedenfalls an der Netzpolitik-Kommentarpolicy seine Freude haben.