ARD-Programmbeschwerde: Berichterstattung zum Jemenkrieg

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Doppelmoral, Jemen, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Saudi-Arabien, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Berichterstattung zum Jemenkrieg

Datum: 01. April 2018
Von: Bernhard Moser

Betreff: Berichterstattung zum Jemenkrieg

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge:
 
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesscha ... d=51175176
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 88611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5881.html
 
Anmoderation Studiosprecher Min. 11:40
 
"Das Kinderhilfswerk UNICEF hat alle Konfliktparteien im Jemen aufgerufen den Krieg zu stoppen. Viele Eltern schickten ihre Kinder aus Sorge um ihr Wohl nicht mehr zum Unterricht. Eine halbe Million Kinder habe seit Kriegsbeginn die Schule abgebrochen. Seit 2015 kämpft die jemenitische Führung an der Seite von Saudi-Arabien gegen vom Iran unterstützte Rebellen um die Vormacht auf der arabischen Halbinsel."
 
weiter Textbeitrag Kristin Becker ab Min. 12:03
 
"Ein Land im Chaos. Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg im Jemen. 2015 hat sich die Situation noch mal verschärft. Eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz bekämpft seitdem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz, aber auch andere mischen mit, die Lage ist unübersichtlich. Die Krise, sie trifft besonders die Schwächsten."
 
Der Text zum Film ist eine blanke Verhöhnung der Realität und ist dann erst in seiner ganzen Dimension zu erkennen, wenn man ihn mit der Kampagne vergleicht, die ARD-aktuell bei der Befreiung der Bevölkerung aus den Händen der Terroristen aus Ost-Ghouta durch die syrische und russische Armee vollzogen hat.
Dass die Saudis seit 2015 durchgehend Massaker und Kriegsverbrechen durch gezielte Luftangriffe von Märkten, Schulen, Krankenhäuser und wichtige Infrastruktur begeht, bleibt unerwähnt, obwohl dies von der UN verurteilt wurde.
 
"Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.

Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa’da zum „militärischen Ziel“ an."
(...)
 
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3% ... _seit_2015
https://en.wikipedia.org/wiki/2016_Sana ... _airstrike
https://deutsch.rt.com/inland/41817-off ... n-ard-und/
 
Der Iran wird als Unterstützer der Huthi-Miliz genannt, wobei unklar ist, ob und in welcher Form das geschieht.
Hauptsächlich Beteiligte in diesem Krieg und dessen Initiatoren sind die USA und Großbritannien. Sie sind politisch, diplomatisch und militärisch involviert. Beide haben bezüglich der Kriegsführung das Sagen im Generalstab der Saudis. Die USA greifen auch permanent mit Drohnenbombardements und mit ihren Navy-Seals ins Kampfgeschehen ein, die Briten mit ihrer Navy und SAS-Soldaten.
 
https://reprieve.org.uk/update/game-cha ... an-rights/
https://theintercept.com/2017/03/09/wom ... seal-raid/
https://www.hrw.org/report/2013/10/22/b ... ings-yemen
 
Saudi-Arabien und seine Verbündeten hungern systematisch und ohne Rücksicht auf die leidende Zivilbevölkerung das Land aus. Durch absichtlich zerstörte Wasserversorgung und damit fehlenden Zugang zu sauberem Trinkwasser ist das Leben von Millionen Jemeniten bedroht und die dadurch verursachte Cholera-Epidemie breitet sich immer weiter aus.
Durch die saudische See- Land- und Luftblockade fehlen Medikamente und Nahrungsmittel.
Die britische Regierung mit Theresa May ist eine aktiv handelnde Unterstützerin des brutalen Saudi-Krieges gegen Jemen und hat erst kürzlich den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen, um einen weiteren Kaufvertrag über britische Kampfjets zu vereinbaren.
 
https://www.mintpressnews.com/the-billi ... en/238476/
 
Prinz bin Salman hat den Bombenkrieg gegen den Jemen vor 3 Jahren begonnen und der britische Abgeordnete Keith Vaz sagte, der Westen könnte ihn dazu bringen, diesen mörderischen Krieg wieder zu beenden. Doch auch US-Präsident Trump hat kürzlich bin Salman getroffen, einen weiteren Milliardenschweren Waffendeal mit ihm abgeschlossen und ihn ermuntert im Jemen weiter Krieg zu führen. Auch die Bundesregierung liefert Waffen und Zubehör nach Saudi-Arabien und möchte deshalb keine mediale Aufmerksamkeit dieses Kriegsteilnehmers im Jemenkrieg, während die Kampagnen gegen die syrische und russische Regierung im Syrienkrieg ganz im ihrem Interesse sind, bei deren völkerrechtskonformen Kampf gegen den geplanten Regimechange gegen die Syrisch Arabische Republik.
 
"Mehrere tausend Menschen verloren aufgrund der Kämpfe in den vergangenen drei Jahren ihr Leben; mehr als 22 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 40 Prozent mehr als 2015. Cholera und Diphtherie grassieren - auch weil ein Drittel der bislang erfassten rund 16.500 Luftschläge der Saudis nicht-militärische Zielen wie Krankenhäuser, Lebensmittellager oder Marktplätze trafen. Verschärft wird die Lage durch die Blockade des wichtigen Hafens Al-Hudaida im Roten Meer."
(...)
 
https://www.domradio.de/themen/soziales ... -krieg-ein
 
Es folgt eine Graphik im Filmbeitrag. Von 12,6 Kindern sind 1,8 Millionen Mangelernährt. 400 000 davon lebensgefährlich. Kein Hinweis darauf, dass die UN die Situation im Jemen als "größte humanitäre Katastophe unserer Zeit" bezeichnet hat, dass alle 10 Minuten ein Kind stirbt.
 
weiter Kristin Becker Min. 12:37 
 
"Viele Schulen zerstört. Wer Glück hat, kann in improvisierten Zeltstätten lernen."
 
Die Bilder zeigen zwar zerstörte Gebäude, aber dass diese nicht durch Erdbeben sondern durch Luftangriffe von saudischen Kampfjets zerstört wurden, müssen Zuschauer erraten, weil es in transatlantischer Gesinnung unerwähnt bleibt. Bis zu 500 Schulen sollen durch die Saudi-Bomben im Jemen bisher zerstört worden sein. Mit Clusterbomben, die von den USA geliefert werden.
 
https://theintercept.com/2016/10/10/pho ... masssacre/
 
Als besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang zu nennen, dass ARD-aktuell mit Korrespondent Daniel Hechler Tage vor dem 3. Jahrestag des Jemenkrieges, den 26.3.2018, den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman als Reformer in seinem Land preist, eine Blutsäufer-Diktatur.
Bilder von Zitat: "traumhaften einsamen Stränden in Saudi-Arabien, das sich für ausländische Touristen öffnet."
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 88611.html
 
Bilder und Interviews von glücklichen Frauen, die nun den Piloten- und Führerschein machen dürfen; ein paar Kilometer entfernt stirbt alle paar Minuten ein Kind.
 
ab Min. 21:20:
 
Caren Misoga: "In Saudi-Arabien übernehmen künftig Frauen das Steuer. Vorerst nur im eigenen Auto, aber selbst das kam im Königsreich erst vor kurzem nur im Märchen vor. Männer bestimmen das Leben der Frauen. Es war lange noch nicht einmal erlaubt gemeinsam in einem Büro zu arbeiten. Nun dürfen Frauen nicht nur Gas geben, sondern auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen oder ins Kino gehen. Was für uns selbstverständlich ist, ist in Saudi-Arabien schon eine kleine Revolution; eine von oben verordnete Revolution für die der junge Kronprinz ( Mohammed Bin Salman, Anmerkung Autor) vor allem pragmatische Gründe hat. Daniel Hechler über die Krise in Saudi-Arabien als Chance für die Frauen."
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5881.html
 
Saudi-Arabien nun also "wie im Märchen".
Das Verständnis des Prinzen Mohammed Bin Salman für Frauen endet jedoch, wenn diese lesbisch sind, dann werden sie in seinem Land nämlich ausgepeitscht und bei Ehebruch droht Frauen sogar die Steinigung. Doch das ist natürlich nicht Thema bei der Promotiontour von Daniel Hechler, die jedes Reisebüro gerne als Webekampagne für Saudi-Arabien als neue Touristdestination für Reiche hernehmen würde.
 
"Total blockade imposed by the Saudi Arabia-led Coalition on Yemen’s northern ports of entry over the past few weeks has pushed the country even further into crisis. Dozens of humanitarian shipments and aid flights carrying life-saving supplies were turned back. The Coalition has announced it will open access for humanitarian relief but commercial supplies to the main port of Hodeidah – which handles around 80% of the Yemen’s imports – remain blocked."
(...)
 
https://www.savethechildren.net/article ... -every-day
 
Die Scharia in Saudi-Arabien ist Vorbild für den IS und für die islamistischen Terrorbanden in Syrien, die von Saudi-Arabien finanziert werden.
 
Es ist eine ARD-aktuell-Kampagne, die die Brutalität der wahhabitischen Islamdiktatur im eigenen Land, aber auch die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden in Syrien und die Inhumanität gegenüber den Jemeniten weißwaschen soll.
 
Der brutale Krieg der Saudis und seiner Verbündeten im Jemen:
 
https://www.youtube.com/watch?v=wxk7O2bU3M4
 
Gäbe es bei der ARD-aktuell-Chefredaktion und seinen Nahost-Korrespondenten noch so was wie journalistische Ehre und Berufsethos, würde man teure Lustreisen auf Kosten der Gebührenzahler in den hochaggressiven Staat Saudi-Arabien mit einem Interview der Machthaber verbinden und sie zu ihrer Rolle im Jemen- und Syrienkrieg befragen, oder dazu, warum überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Oder stellt der Chefredakteur, analog zu Syriens Präsident
Assad auch hier die Frage: "Darf man mit Mohammed Bin Salman reden?" Bei Medien, die noch gewissen journalistischen Anstand haben, gehört so etwas selbstverständlich dazu.
 
https://www.cbsnews.com/news/saudi-crow ... 0-minutes/
 
So jedoch sind die von mir kritisierten Beiträge ein Verstoß gegen die vorgeschriebene wahrhaftige und objektive Berichterstattung lt. Rundfunkstaatsvertrag.
 
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Moser

---

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Kriegshetze, Lügen, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Putin, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

ARD-Programmbeschwerde
wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll

Datum: 19. März 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

ARD-Programmbeschwerde wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll 

https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag referiert Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg über die aktuelle Politik Russlands und ist nichts anderes als die Kopie eines Interviews der Springer-Zeitung "Welt“. Essentiale:

    
"Der Anschlag von Salisbury sei "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. "Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag“. Es bestehe auch "die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte". Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. "Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „ erkalkulieren". "Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg." Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation."

Diese Darstellung Stoltenbergs ist faktenwidrig, verlogen und propagandistisch (wie es sich für seinen Job als Kriegshetzer gehört). Weder sind russische Truppen in Georgien stationiert, noch ist die Salisbury-Affäre aufgeklärt. Weder Cyberattacken sind den Russen nachgewiesen, noch ist die friedliche vom Willen der Bevölkerung getragene Krimsezession völkerrechtswidrig oder für die NATO friedensgefährdend. (Fakt ist, dass Putin dort bei den neuesten Wahlen über 90% der Stimmen erhielt. Eine besonders eindrucksvolle Ohrfeige an den kriegsgeilen Westen).

Wohlweislich unterschlägt Stoltenberg in seiner Schauer-Geschichte, dass die Bedrohungen und Aggressionen nicht von Russland, sondern regelmäßig von der "Westlichen Werte-Gemeinschaft" ausgehen: Die mit längst bekannten Lügen „begründeten“ Kriege gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen, die Unterstützung der Söldnerheere militanter Dschiadisten und Kopfabschneider in Syrien, das massenhafte Morden mit Drohnen, der Überfall des NATO-Staates Türkei auf die Kurden, die Einkreisungspolitik der NATO, die ihren „Zuständigkeitsbereich" inzwischen bis an die russische Grenze erweitert hat und immer mehr Truppen dorthin verlegt, und die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 %, obwohl die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits jetzt 850 MRD Dollar, also das 17 fache mehr für Rüstung jährlich ausgeben als Russland... Man könnte angesichts der Faktenlage die irrwitzigen Sprüche des NATO-Mannes als Realsatire abtun, wären sie nicht gar zu primitiv und aggressiv - und damit gefährlich.

ARD-aktuell übernimmt nun diese dreisten und abwegigen, die Fakten verdrehenden Äußerungen Stoltenbergs, ohne auch nur den Hauch einer Versachlichung zu versuchen und Richtigstellung zu vermitteln. Die Redaktion lässt nicht die geringste Distanz zu dem Stoltenberg-Quatsch erkennen und verleiht ihm damit den Rang von Faktischen. Damit bestätigt sie erneut, dass sie keine Nachrichtenredaktion des öffentlichen Rundfunks ist, sondern eine Ausgliederung der NATO-Presstelle.

Zugleich betätigt sie sich erneut als kritiklose Werberin des Springerverlags.

Das widerspricht den Vorgaben des Im Rundfunkstaatsvertrags. In § 11e steht:

    
"Den Nutzern bietet die ARD mit ihren Onlineangeboten durch unabhängige redaktionelle Auswahl und transparente Nutzerführung Orientierung im Netz. Sie ist von besonderer Bedeutung in einem Medium, das durch eine nicht abzählbare Fülle von Informationen und Diensten sowie durch ein kommerzielles Umfeld geprägt ist."

Der Beitrag ist weder unabhängig noch bietet er eine qualitative „Nutzerführung“ oder gar sachgerechte Orientierung. Er ist nur belangloser Abklatsch bzw. bloße Übernahme eines Interviews eines Verlags-Konzerns, der seit Jahrzehnten für journalistisch fragwürdige, häufig reaktionäre und indiskutabel miese Publizistik und für die arbeitsvertragliche Verpflichtung (!) seiner Journalisten auf das transatlantische Bekenntnis bekannt ist.

Weiter ist in den gesetzlichen Bestimmungen zu lesen: "Die Onlineangebote bieten den Rundfunkteilnehmern hochwertige Inhalte der ARD ...... Die ARD will mit ihren Onlineangeboten alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Angebotsstrukturierung und Themenauswahl folgen den Kriterien der umfassenden Information, der Themenvielfalt und Programmqualität....“

Es hat keinerlei informatorische Qualität mehr, dass Springerblätter verlogene Geschichten hochjubeln und ein Stoltenberg als Quelle sich regelmäßig mit seinen Übetreibungen lächerlich macht und nicht mal als Staatsschauspieler eine halbwegs hinnehmbare Leistung bringt.

Vor dem gesetzlichen Anspruch ist das „Angebot" der Gniffke-Truppe nicht anders zu bewerten als der Stoltenberg-Stuss selbst: eine lächerliche, deswegen aber nicht minder gefährliche Juxnummer. Stoltenberg kann sich noch darauf berufen, für seine Kriegshetze einen Auftrag der Führungsmacht USA und der Regierungen der Mitgliedsländer zu haben. ARD-aktuell hat von Gebührenzahler und Gesetzgeber allerdings kein entsprechendes Mandat zur Lüge und maßlosen Übertreibung und zum bodenosen Abkupfern von Dreck aus der Springer-Presse.

Beleg:

"Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung“, heißt es im Staatsvertrag. Der Widerspruch ist augenfällig.

Möglicherweise werden die Gniffke-Helden sich wieder damit herauszureden versuchen, dass sie doch die Äußerungen Stoltenbergs korrekt repliziert hätten. Wenn der Unsinniges erzähle, sei das nicht ihnen zuzurechnen. Um faule Ausreden sind er und seine Untergebenen ja nie verlegen. Aber wenn denn tatsächlich als Neuigkeit und als „Nachricht“ zu betrachten wäre, dass der NATO-Mann mal wieder Stuss abließ, dann hätte die Redaktion dem Publikum zugleich und als Einordnungshilfe kenntlich machen müssen, dass es sich objektiv um Stuss handelte.

ARD-aktuell dürfte das wie üblich bestreiten und sich weiter vorbehalten, dieses argumentative Hintertürchen zu benützen. Das macht klar, dass ARD-aktuell - wie fast alle sogenannten Qualitätsmedien - darauf pfeift, ihre originären aufklärerischen Auftrag ernst- und wahrzunehmen. Jean Jaques Rousseau bezeichnete die Presse als Vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen. Sie habe die Funktion, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, ihnen nicht die öffentliche Meinungsbildung zu überlassen und vor allem jene Informationen zu veröffentlichen, die gewöhnlich nicht freiwillig verbreitet würden. Das ist die eigentliche Aufgabe: nicht nur wiedergeben, was andere sagen, sondern Handlungen und Ereignisse einordnen und Zusammenhänge erklären. Diese Aufgabe ist denn auch in den Rundfunkstaatsverträgen ausdrücklich formuliert: „den Zuschauer befähigen, sich ein eigenes angemessenes Urteil über das Weltgeschehen zu bilden."

Wie sich zeigt: Davon sind Gniffke und seine Leute meilenweit entfernt, sie plappern kritik- und distanzlos nach, was ihnen Regierungen, politische Eliten oder PR-Agenturen erzählen oder vorkauen. Da wird nicht nachgefasst, da wird nichts mit den objektiven Fakten abgeglichen, nichts eingeordnet, korrgierend interpretiert. Zusammenhänge werden nicht erklärt, Ereignisse nur einäugig betrachtet.

Vierte Gewalt? Gniffke und Gefolge verfügen nicht über Eigenständiges. Sie sind Büttel im Rahmen vorfindlicher Machtstrukturen, nichts weiter. Mediales Ausführungsorgan im Rahmen auch von Akzeptanzstrategien für bellizistische Interessen und kriegsbereite Politik, die mit so frechen Lügen arbeitet wie „ mehr Verantwortung übernehmen“, wenn sie mehr militärischen Aufwand und Machtentfaltung gegenüber anderen Ländern meint. Das kriegsbereite Gekläffe eines NATO-Politikers unreflektiert in die Gesellschaft zu tragen, das ist ARD-aktuell-Realität: staatsvertragswidrig, unjournalistisch, amoralisch, verantwortungslos.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Programmbeschwerde: ARD tagesschau erklärt Ost-Ghouta zu fremden Staatsgebiet und verschweigt westliche Teilungspläne

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung

Datum: 04. März 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Programmbeschwerde: 
bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung

u.a.:
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-waffenruhe-tuerkei-105.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-waffenruhe-tuerkei-103.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

dass ARD-aktuell sogar in der Ausdrucksweise gleichförmig wie die restlichen korporierten Massenmedien einseitig über den Syrienkonflikt berichtet, ist die Konsequenz aus dem von Chefredakteur Dr. Gniffke verfügten Ausschluss alternativer Informationsquellen. Tagesschau & Co. reproduzieren nur das von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen AP/dpa, Reuters und AFP gelieferte Material. Es enthält häufig Sprachmüll, der allerdings nicht zufällig in die Nachrichten geriet, sondern einseitiger politischer Ausrichtung dient.

Deutlich erkennbar wurde das in der Tagesschau-Sendung am 21.2. um 20 Uhr.

Textauszug:
„Mit massiven Angriffswellen verstärken Regierungstruppen in Syrien den Druck auf Ost-Ghouta. Die Enklave ist eines der letzten Gebiete im Land, die noch von Rebellen kontrolliert werden. ... Seit Jahren (Grafik: seit 2013) belagern Truppen des Assad-Regimes die Rebellenhochburg, die von islamistischen Milizen dominiert wird. ... 400 000 Menschen sind dort eingeschlossen. ...“

Diese Sprache ist verräterisch. Ost-Ghouta bei Damaskus wird zur „Enklave“ auf syrischem Staatsgebiet und zu einer Region erklärt, die zu einem fremden Staat gehört. Vielleicht Hoheitszone der USA? Deren Terroristentruppen halten Ost-Ghouta schließlich besetzt, was ARD-aktuell allerdings nie melden würde. Weil es die Herrschaften in Washington selbst nicht eingestehen?

ARD-aktuell, die vom Gebührenzahler finanzierte Redaktion, unterrichtet konsequent nicht darüber, wer und was diese „Rebellen“ eigentlich sind, nämlich Söldner überwiegend nicht-syrischer Nationalität, Terroristen aus aller Herren Länder. Die Tagesschau informiert ebenso konsequent nicht darüber, wer diese Banditen ausrüstet und finanziert, die eine Region mit 400 000 Bewohnern besetzt halten können. Warum nicht?

Warum wird (Sprache als Täuschungsmittel) davon geschwätzt, die Region sei von Regierungstruppen seit Jahren „eingeschlossen"? Warum wird nicht richtigerweise gesagt, dass eine von der Westlichen Wertegemeinschaft WWG unter US-Führung versorgte Terroristenarmee Ost-Ghouta „besetzt“ hält, wie es sich für eine sachliche Betrachtung gehört?

Warum wird denn nicht erklärt, wie es nur möglich ist, dass eine terroristische Besatzungsmacht sich seit Jahren behauptet, obwohl sie von Regierungstruppen "eingeschlossen“ ist?

Noch einmal, damit es auch bei Ihnen, dem Rundfunkrat, „sitzt“: Eine Enklave ist

„... ein Staatsgebiet, das vollständig vom Gebiet eines anderen umschlossen ist, also keine Grenze zu einem zweiten Staat und keinen eigenen Zugang zur hohen See hat." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Enklave

Was verrät die Sprache, die von ARD-aktuell hier konsequent verwendet wird? Pure Gedankenlosigkeit beim Verwursten von Agenturmaterial wäre noch die „harmloseste“ Erklärung, wiewohl zugleich ungeheuerlich genug, weil zu berücksichtigen ist, dass ARD-aktuell ein Millionenpublikum zu informieren hat. Wahrscheinlicher ist, dass der desinformatorische Sprachduktus der Agenturen sehr wohl erkannt und willig beibehalten wurde, weil saubere, seriöse Information über die mörderischen Umtriebe der USA und ihrer Hiwis in Syrien gar nicht beabsichtigt ist.

Das darf getrost unterstellt werden. Denn am 22. Februar veröffentlichte die libanesische Zeitung Al Akhbar den Artikel: „Washington an seine Verbündeten: Lasst uns Syrien aufteilen“, basierend auf dem Protokoll eines Diplomatentreffens in Washington am 11. Januar. Quelle: http://al-akhbar.com/node/291239. Die Echtheit des Dokuments steht mittlerweile außer Frage, aber es wird von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen verständlicherweise nicht verbreitet. In alternativen Quellen findet es sich, und spätestens von dort hätte Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Verein die Geschichte auch übernehmen können.
Quelle u.a.: https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen

Aber nein, ARD-aktuell bleibt stramm auf transatlantischer Linie und versucht krampfhaft, das im US-Auftrag mordende Terroristengeschmeiß in Ost-Ghouta mit verharmlosenden Begriffen („islamistische Milizen“) einer kritischen Betrachtung zu entziehen. Verschwiegen wird, wie systematisch die USA ihre Todesschwadronen in Syrien zum Staat im Staat zu machen versuchen.
Quelle: https://southfront.org/u-s-uses-tanf-garrison-create-terrorist-reserve-syria-russian-military/

Hinweise wie diese kommen aus frei zugänglichen Quellen, doch solche Sichtweisen schließt Dr. Gniffke als Inhaber der Unfehlbarkeit und Alleinbesitzer der Wahrheit aus.

ARD-aktuell betreibt mit ihrer Syrienberichterstattung gezielte und absichtliche Desinformation. Die Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§11 e) sind offensichtlich. Sie, werte NDR Rundfunkräte, tolerieren den propagandistischen Missbrauch der wichtigsten Nachrichtensendung der Republik seit Jahr und Tag. Wir wünschen Ihnen weiterhin angenehme Ruhe, sie wird Ihnen ja vom Sender angemessen bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: ARD-aktuell auf BILD-Niveau

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Lügen, Mediendiskurs, Programmbeschwerden, Propaganda, Putin, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, ZDF

ARD-aktuell auf BILD-Niveau

Datum: 20. Februar 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Programmbeschwerde: 
ARD-aktuell auf BILD-Niveau

https://www.tagesschau.de/inland/jusos-russland-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

„Nachrichtensendungen sind gemäß anerkannten journalistischen Grundsätzen zu gestalten", schreibt der Staatsvertrag vor. Zu diesen Grundsätzen gehört, bei ungesicherten Informationen mindestens zwei Quellen beizuziehen. Bei ihrem Bericht

No-GroKo-Kampagne
    Jusos dementieren Hilfe aus Russland
    Stand: 16.02.2018 11:38 Uhr
stützte sich ARD aktuell ersichtlich nur auf eine einzige Quelle, und zwar ausgerechnet auf die BILD Zeitung, eines der widerwärtigsten journalistischen Produkte hierzulande.

Die Methode (nicht nur) dieses Drecksblattes ist es, einer anzugreifenden politischen Zielperson eine abträgliche Äußerung/Verhaltensweise anzulasten, und zwar unter Berufung auf Dritte, die nicht greifbar sind. In den Konjunktiv gesetzt, ohne dass sich die Autoren selbst damit identifizieren. Der Vorwurf zwingt den dergestalt Diskreditierten meist zu einem Dementi, das wiederum wird aufgegriffen und rundet die ganze Story ab – und fertig ist die Skandalgeschichte.

Im vorliegenden Fall dienen dazu einige E-Mails, für deren Echtheit es keinerlei Nachweis gibt und die mit größter Wahrscheinlichkeit Fälschungen sind. Dass die BILD sie nicht sofort in den Müll warf, sondern öffentlich zitierte, diente dazu, dem Juso-Chef geradezu hanebüchene Dummheit zu unterstellen. Der Zweck dieser Art von Boulevard-Journalismus ist allerdings deutlich: „Semper aliquid haeret,“ es bleibt immer etwas hängen. Da kann der Juso nun soviel dementieren wie er will.

Zitat tagesschau.de:

(...) Die Jusos wehren sich gegen Vorwürfe, ihr Vorsitzender Kevin Kühnert habe russische Hilfe für eine Social-Media-Kampagne gegen eine neue Große Koalition angenommen. Die in einem Bericht der „Bild“-Zeitung zitierten E-Mails von Kühnert seien gefälscht, sagte Juso-Sprecher Benjamin Köster. Die Sozialdemokraten prüfen, ob sie eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten. „Solche Methoden machen wir nicht, brauchen wir auch nicht“, sagt der Juso-Sprecher. Der SPD-Nachwuchs verwies zudem darauf, dass es technisch nicht möglich sei, von dem genannten Account mit der Endung „jusos.de“ E-Mails zu verschicken.
Echtheit der Mails unbelegt
    „Bild“ hatte von angeblichen E-Mails berichtet, die dem Blatt zugespielt worden seien, deren Echtheit sich aber nicht belegen ließe. Demnach soll ein Russe namens „Juri“ aus St. Petersburg Kühnert Unterstützung bei der Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeboten haben. Kühnert habe diese Hilfe gerne angenommen, so der angebliche Informant.
Diskreditiert wird mit dieser Schein-Objektivität und Schein-Distanziertheit auch, was der Juso Kühnert will.

Tagesschau.de:

Derweil ist Kühnert auf Werbetour für ein Nein zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trage nicht zur Lösung wichtiger Fragen zu sozialer Gerechtigkeit oder Klimaschutz bei, sagte Kühnert im Rahmen seiner Tour an der Universität in Göttingen. „Das ist eine mutlose Art der Politik. Sie sorgt dafür, dass die SPD nicht mit Alleinstellungsmerkmalen wahrgenommen wird.“ Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder können zwischen dem 20. Februar und 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Es liegt im Interesse des Springer-Konzerns und ersichtlich auch im Interesse der regierungskonformen ARD-aktuell, die Gegner einer Neuauflage der Regierungskoalition abzuwerten und die SPD-Führung medial nach Kräften zu unterstützen. Dazu zählt, dass mittlerweile auch Ortsvereinssitzungen dazu genutzt werden, Frau Nahles ins Bild zu hebeln als angeblich aussichtsreichste Bwerberin um den Parteivorsitz.

Unstreitig beteiligt sich hier die Tagesschau an politischem Kampagnenjournalismus. Sie übernimmt einfach eine Behauptung der BILD-Zeitung, die selbst von diesem Drecksblatt nicht als beweisbar deklariert wird. Wenn man sich an frühere Fälschungen der BILD erinnern wollte, könnte man sogar auf den Verdacht kommen, auch die hier genannten E-Mails aus Russland seien im Hause Springer produziert worden. Aber ARD-aktuell erinnert nicht an Früheres, sondern macht hier auch noch kostenlos und vollkommen grundlos Werbung für das Drecksblatt.

Von Sachlichkeit und Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit, wie in den Programmrichtlinien vorgegeben, ist dieses Nachrichten-Surrogat der ARD-aktuell meilenweit entfernt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Ergänzend sei angemerkt, dass die ARD tagesschau mit keinem einzigen Wort über den nunmehr erwiesenen Fake der Titanic berichtet!

ARD-Programmbeschwerde: russophobe Propaganda

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Putin, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

ARD-aktuell
russophobe Propaganda

Datum: 14. Februar 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell - russophobe Propaganda 

https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-aussenminister-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der niederländische Außenminister Zijlstra ist nach einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Putin zurückgetreten. Die Story über dessen "Groß-Russland"-Äußerung habe er "geborgt", hieß es bei "Tagesschau.de“.

Der Minister, der ehemals für den Ölriesen Shell tätig gewesen war, hatte auf einer Konferenz erklärt, an dem Treffen mit Putin und dem ehemaligen Shell-Chef Jeroen van der Veer habe er "im Hintergrund als Assistent" teilgenommen. Dabei habe er klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurückwolle und dass dazu gehöre: "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten". Auf Grundlage dieser angeblichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra Russland aggressive Absichten unterstellt und davor gewarnt.

Die Geschichte habe er von jemandem "geborgt", der im Gegensatz zu ihm tatsächlich in der Datscha zugegen gewesen sei und ihm davon erzählt habe, sagte Zijlstra. Diese Quelle habe er schützen wollen. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins "Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben" habe.

ARD-aktuell hätte wissen müssen, dass es sich bei dieser neuen Version der „Großrussland"-Story auch wieder nur um eine Lüge handelte, die dem Publikum nicht ohne entsprechende Erklärung hätte serviert werden dürfen. Der Ex-Außenminister behauptet fälschlich, er "habe Putins Worte "im Großen und Ganzen" richtig wiedergegeben." Der Zeuge, der die Worte Putins wirklich gehört hat und auf den sich der Ex-Außenminister stützte, beschreibt die Geschichte nämlich gänzlich anders. Jeroen van der Veer, Vorstandschef des Weltkonzerns Shell: "Herr Zijlstra hat die Worte von Präsident Putin über Groß-Russland aggressiver ausgelegt, als ich sie selbst damals in der Datscha gehört habe. In der Tat ist meine Erinnerung, dass Präsident Putins Bemerkung historisch gemeint war". Jeroen van der Veer darüber in einer Mail am Montag: "Andere Interpretationen (in einem aggressiven Sinn) sind weder meine noch meine Verwendung von Wörtern." (Quelle: "de Volkskrant", Artikel der online-Ausgabe vom 13. Februar 2018, 16.03 Uhr).

Tagesschau. de stellte ihren Bericht erst zwei Stunden nach der Erklärung van der Veers online. Die Redaktion hatte also Kenntnis von der durch den Shell-Chef bezeugten Bezugnahme Putins auf die russische Geschichte und davon, dass der niederländische Ex-Außenminister sich nur mit einer erneuten Unaufrichtigkeit aus seiner Lügengeschichte herauszureden versucht hatte. Die Redaktion machte diese aber nicht als Lüge kenntlich und übernahm sie damit faktisch als zutreffend. Das stellt einen neuen, vorsätzlich russophoben Propagandaakt der Gniffke-Truppe dar. Von redaktioneller Fahrlässigkeit ist angesichts der eindeutigen Informationen aus den Niederlanden nicht auszugehen.

Die propagandistische antirussische Ausfälligkeit auf tagesschau.de ist ein weiterer Beitrag im Rahmen der systematischen Dämonisierung Putins. Diesmal sogar im Bunde mit niederländischem rechten Scharfmachern. Ersichtlich sind für die propagandistischen Aktivitäten der ARD-aktuell Dümmlichkeit und Plumpheit keine Ausschlusskriterien mehr, es geht nur noch um die Wirkung dieses hetzerischen Dauerfeuers.

Es liegt unbezweifelbar eine Verletzung des Programmauftrags ("der Völkerverständigung dienen") und der Programmrichtlinien ("sachlich, vollständig, der Wahrheit verpflichtet und nach journalistischen Grundsätzen informieren") vor.

Sie, als Rundfunkräte damit beauftragt, die Einhaltung des gesetzlichen Programmauftrags und der Programmrichtlinien zu überwachen, haben sich bisher in allen vergleichbaren Affären vom Management des NDR und ARD-aktuell einseifen lassen. Wir gehen davon aus, dass Sie sich das auch diesmal wieder gefallen lassen. Aufrichtigkeit und Charakterstärke stellen eben auch bei der Berufung zum Rundfunkrat kein zwingendes Eignungskriterium dar. Da unterscheiden Sie sich kaum vom derzeitigen Klüngel in der SPD- und CDU-Spitze. Von der "Linken" ist ja bedauerlich niemand in Ihrem Gremium vertreten.


Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Kritikresistent: ARD-„Rundfunkrat“ verwirft erneut massenhaft sachlich fundierte Programmbeschwerden

Schlagwörter

ARD, Demokratie, Desinformation, Lügen, Mediendiskurs, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen

In der Vergangenheit haben wir hier im Blog immer wieder Programm­beschwerden veröffentlicht, die die eklatantesten und offensichtlichsten Verstöße – hauptsächlich der für die „Nach­rich­ten“ zuständigen Redaktion ARD-aktuell – gegen die Vorgaben des Rund­funk­staats­vertrags zum Inhalt hatten. Tausende Leser konnten und können sich auf diese Weise hier im Blog oder bei weitem ausführlicher bei der Ständigen Publikumskonferenz von der Substanz und über­zeu­gen­den Argumentation in sämtlichen Beschwerden überzeugen.

Die 58 Mitglieder des NDR-„Rundfunkrates“ haben einzig und allein den Zweck, die staatliche Propaganda des NDR weißzuwaschen.

Was für jeden halbwegs gebildeten Menschen nachvollziehbare und berechtigte Kritik an einseitiger Desinformation, Meinungsmache und staatsnaher Propaganda darstellt, wird regelmäßig von den bestellten Leugnern und Lügnern des sogenannten „Rundfunkrates“ in Bausch und Bogen verworfen. Aktuell ist es ein weiterer Schwung von 15 Beschwerden, die mit den üblichen Phrasen von angeblich „intensiven Diskussionen“ – die aber erstaunlicherweise immer zum selben ablehnenden Ergebnis führen –, von den Persil­schein­druckern des „Rundfunkrates“ in den öffentlich-unrechtlichen Müllkorb weitergeleitet wurden.

ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien

Datum: 24. Januar 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5765.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt "große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert. Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam. Im Einzelnen:

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei.

Quellen u.a.: 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal nicht politisch überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen.

Quellen u.a.:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/
https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei.

Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen.

Quellen u.a.:
https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder dargelegt.

Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: tagesschau berichtet unvollständig und verschleiernd über GSG 9-Pläne

Schlagwörter

ARD, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: TS berichtet unvollständig und verschleiernd über die GSG 9-Pläne

Datum: 18. Januar 2018
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: TS berichtet unvollständig und verschleiernd über die GSG 9-Pläne

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23705.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Wortlaut einer geradezu klassischen Tagesschau-Meldung:

„Die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, soll vergrößert werden. Im Gespräch sei eine Aufstockung um etwa ein Drittel, sagte ihr Kommandeur Fuchs dem RBB. Das Bundesinnenministerium bestätigte Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden. Dafür spricht laut Fuchs die anhaltende terroristische Bedrohung. Gerade in der Hauptstadt müsse die GSG 9 schnell reagieren können.“

„Geradezu klassisch“ ist diese Meldung wegen ihrer Unvollständigkeit, regierungsfromm-manipulativen Ausrichtung und sprachlichen Verkorkstheit. Sie ist reine Hofberichterstattung.

In einer kürzlich veröffentlichten ( mit dem "Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)"ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: "Die Tagesschau übernimmt ....weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung“.

Ein wissenschaftlich gesichertes Armutszeugnis für den Journalismus der Gniffke-Truppe. Quelle:

https://f-origin.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2017/12/Masterarbeit-Daria-Gordeeva.pdf

Das lässt sich auch für die vorliegende Meldung ausstellen.

Wenn von einer personellen Verstärkung die Rede ist – auf Tagesschau-Deutsch: „...die GSG 9 soll vergrößert werden“ –, dann erwartet man konkrete Angaben. Mit „um etwa ein Drittel“ ohne Bezugsgröße lässt sich nichts anfangen. Ein Drittel wovon? Wieviele GSG 9-Beamte gibt es derzeit, wieviele sollen es künftig sein? Wir haben wieder mal eine typische Tagesschau-Null-Information vor uns.

Die Bundesregierung hält die Mannschaftsstärke ihrer „Eliteeinheit“ geheim. Nachvollziehbare Gründe für die Heimlichtuerei gibt es nicht. Das hätte in einer TV-Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum erwähnt werden müssen. Die Rede ist von einer mutmaßlich 400 Mann starken Truppe, die anscheinend nun um rund 200 Beamte aufgestockt werden soll.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizhttps://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei

Ist das wirklich notwendig? Diese logische Frage deutet die Tagesschau nicht einmal an. Es fehlt auch der zur Urteilsbildung nötige Hinweis, dass es neben der GSG 9 noch die identischen und gleich intensiv ausgebildeten SEK (Sondereinsatz-Kommandos) und MEK (Mobile Einsatzkommandos) gibt, ebenfalls mit nicht genau bekannten Personalstärken; die Beamten gehören lediglich nicht der Bundespolizei, sondern den Polizeiorganisationen der Länder an. Das Berliner SEK zum Beispiel verfügt bereits über mindestens 100 Mann. Sie allein wären schon ausreichend, Terrorkommandos wie die in Paris oder Brüssel in den Griff zu kriegen. Unbekannt ist die Zahl der MEK-Beamten.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweiter-sitz-fuer-elitetruppe-anti-terroreinheit-gsg-9-zieht-nach-berlin/19358270.html

Insgesamt bietet die TS-„Nachricht“ dem Zuschauer also nicht mal ansatzweise eine Grundlage dafür, sich selbst eine qualifizierte Meinung über den behaupteten „vermehrten Bedarf“ zu bilden.

Nicht nachvollziehbar ist die Erklärung des GSG-9-Kommandeurs Fuchs, die „anhaltende terroristische Bedrohung“ sei der Grund für die geplante personelle Aufstockung. Typisch für die redaktionelle Arbeitsweise der ARD-aktuell: Angaben von Regierung oder Behörden werden nicht auf ihre Stichhaltigkeit geprüft, und es werden keine Informationen zur Einordnung bestimmter „offizieller“ Darstellungen geliefert.

Die bloße Behauptung „anhaltende terroristische Bedrohung“ dient in unseren Tagen offenbar als Begründung für alles und jedes – und wird von ARD-aktuell vollkommen distanzlos als Tatsache weitergereicht. Dass es sich bloß um eine „angebliche“ terroristische Bedrohung handelt, hätte hier ebenso kenntlich gemacht werden müssen wie an die Erfahrung zu erinnern gewesen wäre, dass Polizeieinsätze in der Atmosphäre „Kampf gegen Terroristen“ auch zur staatlichen Gewalteskalation genutzt werden bzw. dazu missraten können. Die brutalen SEK-Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg waren nur das jüngste Beispiel dafür.

Informationen darüber, dass es seit Jahr und Tag regelmäßig geheime, militante Übungen der SEK und der MEK in der Heide zur Bekämpfung von „sozialen Unruhen“ gibt (wobei unbekannt blieb, ob jeweils auch die GSG 9 beteiligt ist), hätten der Tagesschau-Meldung einen anderen Akzent gegeben: nämlich, dass die angekündigte Personalverstärkung unter dem Aspekt zunehmender Polizeistaatlichkeit / Staat im Staat zu betrachten ist, der Kehrseite einer Medaille, die „Bundeswehr-Einsätze im Ausland“ heißt, womit der Terrorismus erzeugt wird, der uns nun hierzulande angeblich bedroht.

Sozial begründete Ausschreitungen im Iran nennt die Tagesschau fleißig „Unruhen“ und beklagt rechtsstaatliche Defizite, wenn die Ordnungskräfte sie niederschlagen; vergleichbare Demonstrationen in Deutschland werden praktischerweise von vornherein kriminalisiert, und brutale polizeiliche Übergriffe dagegen werden ignoriert oder verharmlost.

Fazit: Die Tagesschaumeldung über die GSG 9 bietet keine handfeste Information samt Kontext, hat dafür aber manipulativ obrigkeitsgläubigen Charakter. Nicht zu überhören ist außerdem – wie in ungezählten vergleichbaren Fällen – die sprachliche Ignoranz der Qualitätsjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell:

„...Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden.“

Sprache ist bekanntlich ein Schlüssel des Denkens. Wenn das Potenzial aber nicht einmal zu der Erkenntnis reicht, dass man einen (Stand-)Ort nicht ansiedeln kann, weil er bereits eine Ansiedlung darstellt, dann formuliert man eben auch Stuss-Meldungen über „Vergrößerung um ein Drittel“.

In diesem desinformativen Umfeld kann Polizeiminister de Maizière seinen preußischen Beamtengehorsam ausleben: Im Zweifel immer noch ein Stempel mehr druff, als unbedingt nötig und verlangt. Und die Tagesschau windet Girlanden um den Karrieristen und fördert diffuse Terrorismusängste. Nur ja kein kritisches Bewusstsein und Nachdenken aufkommen lassen!

Sehr geehrte Rundfunkräte, nach unseren Erfahrungen ist es nicht einmal möglich, Sie als eigentlich dazu berufene Aufseher nachdenklich zu stimmen. Sie zogen es noch stets vor, über Programmkritik hinwegzudösen. Es soll uns aber niemand nachsagen können, wir hätten Ihnen nicht immer wieder den Wecker gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Schlagwörter

ARD, Diffamierung, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Terror, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Ost-Ghouta

Datum: 29. Dezember 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Ost-Ghouta

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-ghouta-evakuierung-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wieder einmal betreibt ARD-aktuell zumindest mittelbar Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien. Dirigent des jüngsten Lobliedes ist wie so oft das Studiopersonal in Kairo, mehr als 1000 km entfernt von Damaskus. Es berichtet spekulativ und vom bloßen Hörensagen, soweit ersichtlich aus terroristischen Quellen gespeist , bar jeder eigenen Recherche und Erkenntnisse. Zu feige oder zu faul, sich selbst in die Nähe des Geschehens zu bewegen. Genau das, was viele ARD-Korrespondenten auszeichnet.

Carsten Kühntopp ist einer dieser "Investigativ-Journalisten", die die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren mit der Lüge von den demokratiebestrebten „Oppositionellen“ und „Rebellen“ in Syrien zu ködern versucht und, soweit damit erfolgreich, wesentlich zum Zerrbild von der Lage in Syrien beigetragen hat. Ohne Skrupel und fern aller journalistischen Grundsätze.

Er verschweigt, wer die Verursacher der Versorgungsschwierigkeiten in Syrien sind, und das gilt nicht nur hinsichtlich der Identität der von ihm so genannten „Rebellen“: sunnitische Islamisten und Salafisten, die in Ost-Ghouta herrschen, ein terroristisches Regime, dass unter der Scharia errichtet wurde und dazu Hunderttausende Menschen als Geiseln hält.
Sie sind nicht die einzigen Geiselnehmer, die hier aus propagandistischen Überlegungen und zu agitatorischen Zwecken ungenannt bleiben.

Selbst die fanatische deutsche Anti-Assad-Bewegung "Adopt a Revolution", der Gedankenlieferant für einige SWR-Rundfunkräte, ist da deutlicher. Sie benennt und charakterisiert Kühntopps „Rebellen":

"Sowohl HTS (Haiʾat Tahrir asch-Scham, der syrische Zweig von Al Quaida, hervergeh. von Verfasser) und Faylaq al-Rahman als auch Jaysh al-Islam schieben einander gegenseitig die Schuld für den Konflikt zu, die Lage ist unübersichtlich. Allem Anschein nach geht es Jaysh al-Islam darum, verlorene Macht zurückzugewinnen und konkurrierende Kräfte – vor allem HTS – auszuschalten. Jaysh al-Islams wichtigster Financier ist Saudi-Arabien, Faylaq al-Rahmans Mäzene sitzen in Ankara und Katar – welche Rolle die Interessen der Sponsoren in diesem blutigen Schlagabtausch spielen kann nur spekuliert werden. Klar ist nur eines: Der Fall Ost-Ghoutas wird damit wahrscheinlicher – die internen Kämpfe spielen dem Assad-Regime in die Hände, das schon von den Kämpfen 2016 zu profitieren wusste und erhebliche Gebietsgewinne machte.

Die bewaffneten Aufständigen in Ost-Ghouta führen einander ins eigene Verderben – das Leid, das sie damit entfachen, trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Es droht, dass sich die Situation in Ghouta in den nächsten Monaten weiter verschlechtert ...."

Dass einige dieser von Kühntopp verharmlosten Dreckskerle vom HTS-Schlag in Stuttgart angeklagt sind, scheint die ARD ebenfalls nicht zu stören, es unterstreicht aber die journalistische Verkommenheit:

"Als Angehörige einer zur Terrormiliz Dschabhat al-Nusra zählenden Kampftruppe sollen drei der vier Angeklagten im Alter zwischen 24 und 35 Jahren auf einer Müllkippe in der Nähe der Stadt Tabka Angehörige des von ihnen verhassten Regimes getötet haben." (Spiegel-Online vom 25.9.2017).

Besonders verabscheuungswürdig ist, dass die ARD das Leid von Kindern in den von Terroristen besetzten Gebieten zur Emotionalisierung benutzt, ohne deutlich zu machen, dass das dazu verwendete Videomateriel nicht aus sauberen Quellen stammt, sondern von Verbrechern: Dschihadisten, Terroristen.

Zur Verzerrung gehört - und dafür ist nicht der Kühntopp, sondern die Zentralredaktion in Hamburg verantwortlich – dass alle diese Propagandastücke vermeiden, den Boden zu beschreiben, auf dem Elend und Terrorismus in Syrien gedeihen:

Seit sechs Jahren, seit 2011, haben die deutsche Bundesregierung und die EU umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt, um nach Erdogan- und US-Wünschen einen "Regime-change" in Damaskus zu erzwingen. Sie zielen offen darauf ab, die syrische Wirtschaft zum Erliegen zu bringen, verursachen Massenarbeitslosigkeit und Versorgungsprobleme, haben die Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt und den Tod ungezählter Kinder und Alten verursacht. Diese Sanktionen sind ein Verbrechen, ein infames Instrument, um die Konflikte zu verschärfen und Menschen zu vernichten. Sie sind eine Form der Kriegsführung, unter der die Zivilbevölkerung, die sozial Benachteiligten, Kinder, alte Menschen, Kranke unsagbar zu leiden haben. Syrien ist zur Zeit, weil vom internationalen Finanzverkehr abgeriegelt, nicht einmal in der Lage, Medikamente zu kaufen und die Krankenhäuser normal auszustatten.

Die alles übersteigende Infamie der Bundesgeschäftsführerin Merkel besteht darin, dass sie von „Fluchtursachen bekämpfen“ schwadroniert und dabei selbstverständlich genau weiß, dass sie es selbst ist, die wesentliche Fluchtursachen schafft. Ihre Politik ist ein Mordprogramm gegen Syrer.

Solche wesentlichen Angaben nicht zu veröffentlichen, sondern sich auf den Propagandaschmutz der Schwencks und Kühntopps zu beschränken, hat sich ARD-aktuell zur Aufgabe gemacht, es ist die von Chefredakteur Dr. Gniffke vorgezeichnete Linie.

Der Beitrag verstößt gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien. Die ARD zu umfassender, sachlicher wahrheitsgemäßer Berichterstattung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Das Propagandabild von der Veto-Macht Russland

Schlagwörter

ARD, Diffamierung, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Russlands elftes Veto

Datum: 18. November 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Russlands elftes Veto

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das "Nein" zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt).

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt.

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Doppelmoral, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

Eingabe: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Datum: 18. Juli 2017
Von: Bernhard Moser

Die ARD verbreitet Desinformation, Hetze und Propaganda über den Strafvollzug in der Ostukraine

Betreff: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307993.html
http://www.tagesschau.de/ausland/zwangsarbeit-101.html

ARD-aktuell, der Deutschlandfunk, sowie die Qualitätsjournalistin Sabine Adler, werfen den beiden De-Facto-Staaten Donezk und Lugansk vor, dass es dort immer noch Zwangsarbeit gibt - ihrer Ansicht nach "mit Moskaus Billigung". Dabei stützt sich die Autorin auf einen Pawel Lisjanskis von einer "Menschenrechtsgruppe Ostukraine", die eine "ungesetzliche Verlängerung der Haftzeit" beklagt.

Jeder, der die sog. Berichterstattung der Frau Adler mitverfolgt, kann unschwer erkennen, dass diese mit Journalismus so viel zu tun hat, wie McDonalds mit Verbraucherschutz.

(z.B. 2016 beim ESC, European Vision Song Contest meldete Adler, die ukrainische Sängerin hätte auch die meisten Stimmen des Publikums erhalten. Dass jeder TV-Zuschauer sehen konnte, dass der russische Sänger die meisten Stimmen des Publikums bekam, hielt die Russenhasserin Adler nicht von dieser offensichtlichen Lüge ab. Alle Medien, außer Adler berichteten korrekt. Ein Beispiel von vielen.
2014 forderten 60 bekannte Persönlichkeiten in Deutschland, den Frieden in Europa zu achten. Darunter Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundespräsidenten. Frau Sabine Adler war Mitunterzeichnerin eines Gegenaufrufes! Auch sollte Russland dabei alle Schuld für die Ereignisse in der Ukraine angelastet werden. Dabei gab die ehemalige US-Außenamtsmitarbeiterin Victoria Nuland ( "Fuck the EU") offen zu, für den gewalttätigen und von Neonazis unterstützen Putsch Milliarden von Dollar ausgegeben zu haben und selbst der damalige US-Machthaber Obama gestand, mit diesem Putsch Präsident Putin "in Schwierigkeiten gebracht zu haben".

http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html

Sabine Adler ist also keine unabhängige Journalistin, sondern eine Propagandistin.

Sieht man sich die geschilderten Fälle genauer an stellt man fest, dass die Organisation auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht: "Ungesetzlich verlängert" ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Putschpräsidenten Aleksander Turtschynow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen. Darüber hinaus erkennt er die von Donezker und Lugansker Gerichten nach der de-facto-Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken gesprochenen 3.200 Strafurteile nicht an.

Den Rezipienten von ARD-aktuell wird nirgends erläutert, wer und was die "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" sein soll.
Eigenen Recherchen zufolge muss die bis zum Erscheinen des von Adler konstruierten Vergehens unbekannte
"Menschenrechtsgruppe Ostukraine" eigens für ihren Artikel gegründet wordern sein. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass Adler Mitinitiatorin war, um ihren Propagandaartikel erstellen zu können. Der Zuschauer ist nicht in der Lage, und soll auch erst gar nicht in die Lage versetzt werden, sich über die Glaubwürdigkeit dieser Meldung ein eigenständiges und unabhängiges Bild zu machen.

Weiterhin gilt seit Jahrtausenden der fundamentale Grundsatz: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Ein Prinzip, das auch jeder Journalist, der den Namen zu Recht trägt, in seiner Arbeit berücksichtigt.

Somit reiht sich diese Meldung von Adler in eine ganze Reihe anderer von ihr ein, die ausschließlich das Ziel haben, einseitig mit Dreck auf alles russische und russischstämmige zu werfen. Der Vorwurf des ARD-Programmbeirates von 2014, dass die Ukraineberichterstattung tendenziös, fragmentarisch, mangelhaft und einseitig ist, wird hier auf's Neue absolut bestätigt. Nichts hat sich seitdem, bemerkenswerterweise, geändert.

Gegenbeispiele:

- ARD-aktuell und Adler verschweigen die weiterhin anhaltenden Bombardierungen ziviler Orte wie Donezk und Lugansk. Informationen über die anhaltenden tödlichen Gewalttaten der neonazistischen Freiwilligenbataillone gibt es bei ARD-aktuell und auch Adler nicht.

Hier sei als Gegenbeispiel zu Adler der ORF-Jounalist Christian Wehrschütz erwähnt, der sich vor Ort in der Ostukraine selbst ein Bild macht, mit allen Seiten spricht und objektive und neutrale Berichte erstellt, was vor Ort wirklich passiert. Im Gegensatz zu Sabine Adler.

Beispiel: "Mein Donezk" ORF

https://www.youtube.com/watch?v=Ug9HWI42hoc
https://www.facebook.com/christianferdinand.wehrschutz/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/08/reporter-in-der-ost-ukraine-es-ist-eine-kulturschande-fuer-europa-was-sich-hier-abspielt/

oder "Frontstadt Donezk" von Mark Bartalmei. Demnächst im Internet in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=I7z5gM_f48Q
http://de.ukraine-human-rights.org/massaker-in-mariupol-bis-zu-100-menschen-am-jahrestag-des-sieges-uber-den-faschismus-erschossen/
https://humanrightsinvestigations.org/2014/06/05/lugansk-war-crime/
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

- Der konkretisierte Plan der NATO, die Ukraine als weiteren Mitgliedstaat aufzunehmen, ist kein Thema bei Adler und der ARD-aktuell. https://euobserver.com/foreign/138481

- Die weiterhin anhaltende totale Wirtschaftsblockade der Putschregierung in Kiew gegen die Ostukraine, die Millionen Menschen ins Elend stürzt, unterschlägt ARD-aktuell und Adler ebenso. Ausländisch Hilfslieferungen mit Ersatzmaterial, Medikamenten und Nahrung müssen über Russland eingeführt werden, weil die neuen Machthaber in Kiew dies so wollen.

- In diesem Jahr wurden die letzten Denkmäler und Straßenbezeichnungen in der Ukraine aus der Stalinzeit zerstört und entfernt und durch Denkmäler und neue Straßenbenennungen nach Nazi-Verbrechern ersetzt. Ebenso verschwiegen durch ARD-aktuell und Adler.

- Geplantes Gesetz von Abgeordneten der Verkhovna Rada zur Amtsenthebung des verfassungswidrig ins Amt gelangten Präsidenten Poroschenko. https://slavyangrad.org/2017/06/29/on-the-impeachment-of-poroshenko/#more-8019

- Der Beutezug der USA, sich die Bodenschätze der Ukraine einzuverleiben, obwohl die Bewohner dieses Landes immer mehr im Elend leben, nach dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Umsturz wird von ARD-aktuell und Adler mit keiner Silbe erwähnt.

Neben der Einverleibung der Ukraine in die NATO, ist die Ausbeutung dieses Landes das weitere Hauptziel der USA.
Hierzu das lesenswerte und erhellende Interview von Prof. Max Otte: http://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-boersen-guru-krisenprophet-max-otte-us-konzerne-rangeln-sich-in-kiew-um-die-besten-plaetze_id_4502554.html

Abschließend der Hinweis, dass ARD-aktuell und Adler scheinbar nicht wissen, dass die Gefängnisse in den USA der zweitgrößte privatwirtschaftliche Wirtschaftszweig dort sind und im Verhältnis zur Einwohnerzahl dort die meisten Inhaftierten sitzen und Arbeit in vielen Gefängnissen weltweit Pflicht ist.

Die Nachrichten von ARD-aktuell über "Straflager Ostukraine" von einer angeblichen "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" von ARD-aktuell verstoßen gegen Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag und sind außerdem nichts weiter als FakeNews.

§ 11 RundfStV:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Bernhard Moser

---

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Neoliberalismus, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Die ARD verschweigt Umstände und Hintergründe des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20747.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20741.html
http://www.tagesschau.de/ausland/lula-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

der im eigenen Volk äußerst beliebte und international geachtete vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aussichtsreichster Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Auf diese dürre Information beschränkte sich ARD-aktuell am 12. und am 13. Juli in allen ihren Programmangeboten (die Rede ist da auch noch ungenau von „Korruption“, die Lula vorgeworfen werde).

Dass halbe Wahrheiten meistens ganzen Lügen sind, lernen wir schon in der Schule; in jedem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Zeugen nicht nur ermahnt, die Wahrheit zu sagen, sondern auch, in ihrer Aussage nichts Wesentliches wegzulassen. Folgerichtig verlangen der NDR-Staatsvertrag und der allgemeine Rundfunkstaatsvertrag denn auch Vollständigkeit bei der Nachrichtengestaltung. Dies geht unter anderem aus der Vorschrift hervor, dass bei der Berichterstattung nach „journalistischen Grundsätzen“ zu handeln sei.

ARD-aktuell aber fühlt sich offenbar darüber erhaben und nicht an derlei Regeln gebunden. In allen Programmangeboten der genannten beiden Tage, auch im Internet-Beitrag auf Tagesschau.de, ließ die Redaktion wesentliche Informationen im Zusammenhang mit Lulas Verurteilung einfach weg, obwohl sie bekannt gewesen sein müssen, mindestens dem ARD-Korrespondentenbüro in Brasilien, und obwohl sie notwendig für ein angemessenes Verständnis der Meldung gewesen wären:

1. Eine Haftstrafe schließt nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte für ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner früheren Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarmut in Brasilien hätte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten. Den Voraussagen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang gewählt werden.

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor – ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk wäre entsprechende Beweisführung jederzeit möglich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen Öffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragwürdige Figur im Justizapparat, wie Präsident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verdächtiger Staatspräsident ist. Temer hat längst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gefängnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, bisher allerdings vergeblich.

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorwürfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies dürfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.

5. Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

Das Urteil gegen Lula ist somit nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen. Dass ARD-aktuell dennoch und wider besseres Wissen eine dermaßen unvollständige und damit fehlleitende Information auftischt, ist eine für die Redaktion typische Parteinahme für neoliberale Interessen und verstößt gegen die Grundsätze seriöser Berichterstattung. Es fehlt auch jede formale Rechtfertigungsmöglichkeit, „Platzmangel“ beispielsweise; es wäre durchaus möglich gewesen, in den Sendungen einen kurzen Erklärsatz mit Verweis auf ausführliche Berichterstattung auf Tagesschau-de zu bringen, wie ARD-aktuell das in anderen Fällen hält.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Schlagwörter

ARD, China, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

In China wird der Wiederaufbau Syriens vorbereitet – für die Propaganda der ARD ist das kein Thema

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.

Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“. Als Kreditgeber des Aufbauprojekts ist die "Asia Infrastructure Investment Bank" (AIIB) vorgesehen, das vor drei Jahren gegründete und bereits sehr erfolgreiche Konkurrenzunternehmen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds IWF. Die AIIB – auch die Bundesrepublik gehört zu den Anteilseignern – wirbt mit fairen Kreditbedingungen und dem Verzicht auf Einflussnahmeversuche in die Sozialpolitik der kreditnehmenden Länder um deren Vertrauen.

Die jetzt in Beijing bekannt gewordenen Pläne sind bereits so weit entwickelt, dass schon im kommenden Monat eine Art „Expo“ in Damaskus stattfinden soll, auf der rund 30 arabische und andere Nationen präsent sein werden.

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll mit einem Zweig von Yiwu an der chinesischen Pazifikküste (Provinz Zhejiang) in die Levante führen. Es baut auf seinem klassischen Vorbild auf, dem Handelsweg von Asien nach Europa, zu dem Syrien seinerzeit eine Verbindung zwischen Europa und Afrika sicherstellte, die über Palmyra und Aleppo führte.

Quellen u.a.:

http://www.atimes.com/article/new-silk-road-will-go-syria/
http://avim.org.tr/en/Bulten/WITH-2-BILLION-INVESTMENT-PLAN-CHINA-SIGNALS-ITS-GEOPOLITICAL-INTERESTS-IN-SYRIA
http://sana.sy/en/?p=109748

Die in Beijing proklamierten Ziele für Syriens Wiederaufbau reichen weit über den Tag hinaus. Ihre geopolitische Bedeutung steht außer Frage. Sie setzen allerdings ein Ende des Krieges in Syrien voraus. Das wiederum von der Einwilligung der USA und ihrer blutrünstigen arabischen und NATO-Verbündeten abhängt.

Über all das berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten zwischen dem 9. und dem 12. Juli mit keinem Wort. Selbst unterstellt, die Redaktion hätte aufgrund der Voreingenommenheit ihres Chefredakteurs Quellen wie die chinesische Xinhua, die syrische SANA oder die Asia Times nicht lesen und auswerten dürfen, so sitzt doch in Beijing ein ARD-Korrespondent, notabene vom NDR gestellt, dem Heimatsender der ARD-aktuell. Von ihm ist die Information mit Sicherheit angeboten worden. Nur wahrgenommen wurde sie eben nicht.

Wie das mit dem Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag, den Programmanforderungen lt. Rundfunkstaatsvertrag für die ARD sowie mit deren Aufgabenkatalog gemäß den „Grundsätzen der Zusammenarbeit für das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen“ vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Wir gehen aber davon aus, dass Ihr ARD-aktuell-Chefredakteur um eine faule Ausrede für die Nicht-Berichterstattung kaum verlegen sein wird.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

Schlagwörter

ARD, Israel, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundekanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.

In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:
"Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben."
Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig. Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag. 

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell den Eindruck als sei die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist. 

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Irreführende Tagesschaumeldung zu Saudi-Arabien, Katar und den USA

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Katar, Programmbeschwerden, Propaganda, Saudi-Arabien, Staatsmedien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Katar – Tillerson
Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Katar - Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die Tagesschau meldete am 14. Juli:

"US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen."

Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.

Den Tagesschau-Satz

„Sie" (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) "werfen dem Land " (gemeint ist Katar) "unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen"

muss man sich als Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.

Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php

Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.

Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. 
Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham

Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. 
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/

Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. 
Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/

Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. 
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/

Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert haben. Sie wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.

Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Kein Wort zu einem Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen
Datum: 13. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Am 10. Juli veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über die Opfer, Zerstörungen und Kosten des Syrienkriegs. Für die ARD kein Thema.

Eingabe: Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

am 10. Juli berichtete die Weltbank, die Folgen des Syrienkrieges seien noch weit schlimmer als bisher schon befürchtet. Sie legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400 000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470 000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen.

Quelle: http://www.worldbank.org/en/country/syria/publication/the-toll-of-war-the-economic-and-social-consequences-of-the-conflict-in-syria

Der Katalog der wirtschaftlichen und der sozialen Konsequenzen für das künftige Leben in Syrien enthält ein Schreckensszenario nach dem anderen.

ARD-aktuell berichtete über die Ergebnisse der Weltbank kein Wort. Obwohl die Redaktion auf diese Quelle sonst jederzeit Bezug nimmt. Unsere Erklärung für die nach dem Rundfunkstaatsvertrag („umfassend“ und objektiv berichte“) unzulässige Verschwiegenheit der ARD-aktuell: 440 000 tote Syrer beispielsweise lassen sich auch vom übelsten transatlantischen Propagandahetzer nicht allein dem Schuldkonto des „Machthabers“ Assad und seiner Armee zuschreiben. Für die in Syrien angerichtete Katastrophe gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Das Publikum der ARD-aktuell ist sich durchaus bewusst, dass die dschihadistischen Terroristen und marodierenden Söldnerbanden nicht aus eigenem („religiösem“) Antrieb handeln, sondern im geopolitischen Auftrag der USA und dem der Rüstungs-, und der Energiewirtschaft morden, nicht zu reden von deren Landvögten in den Ölmonarchien Arabiens und den Auftragnehmern in der NATO.

Wieviel Sendefläche standen ARD-aktuell am 10. Und 11. Juli zur Verfügung? Wieviel Platz im Internet? Diese rhetorischen Fragen nur zur Sicherstellung, dass Sie, der Rundfunkrat, sich an Fakten erinnern, falls Ihnen Chefredakteur Dr. Gniffke, wie von ihm nicht anders zu erwarten, versuchen wird, ein X für ein U vorzumachen und zu erklären, wegen des G20-Gipfels und der darüber notwendigen Berichterstattung sei kein Platz mehr für eine Meldung über den Weltbank-Bericht gewesen.

Falls nicht Sie alle des Englischen mächtig und in der Lage sein sollten, den Weltbank-Bericht im Original zu rezipieren: Der im Unterschied zu ARD-aktuell sauber informierende Heise-Verlag bietet auf seinem Internet-Portal „Telepolis“ in gut lesbarem Deutsch eine umfassende Darstellung. 
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Weltbank-berechnet-die-Kosten-des-Syrien-Kriegs-3768489.html

Wir erinnern daran, dass Dr. Gniffke argumentationslos zu behaupten beliebte, Telepolis sei keine seriöse Quelle. Allerdings musste er gegenüber dem Verlag wenig später widerrufen. Denn er ist bekanntlich ein ehrenwerter Mann.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Keine Berichte über Aktionsplan zu NATO-Beitritt der Ukraine

Schlagwörter

ARD, Desinformation, EU, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine
Datum: 13. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.

Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato.

Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.

Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.

Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur "umfassenden Berichterstattung" unbeachtet blieb.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

Schlagwörter

Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen

Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

Datum: 03. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

Sehr geehrte Mitglieder des NDR-Rundfunkrates,
 
dem starken politischen Interesse, das Deutschland gegenüber der Ukraine formuliert, entspricht in keiner Weise, was ARD-aktuell in seinem Programm darüber berichtet. Auch einordnende Informationen über den Kontext und über die Entwicklung in der Urkaine sind ausgesprochen Mangelware, seit sich herausgestellt hat, dass von „mehr Demokratie“ in der Ukraine ebensowenig die Rede sein kann wie von einem politischen Gewinn für die Europäische Union, die bekanntlich als Vorfeld-Organisation der USA und der NATO aktiv an dem Staatsstreich („Maidan Bewegung“) in Kiew beteiligt war. Milliardenbeträge muss die EU nun dafür zahlen, dass Kiew nicht bankrott geht. Vorteile von der Erweiterung des USA-EU-Einflussbereichs haben nur internationale Spekulanten, die derzeit ungehemmt die Ressourcen des Landes plündern. Gleichzeitig wachsen das soziale Elend und die Macht faschistischer Kräfte in dem Land. 
Dass der Staatsstreich die Korruption und das Oligarchenunwesen nicht nur nicht beendete und, übel genug, ultranationalistische Figuren in Führungspositionen schwemmte, sondern den Neonazis zunehmenden Einfluss verschafft, wäre angesichts der Kooperationen und europäischen Interferenz dieses tiefbraunen "Packs" unbedingt berichtenswert. Doch ARD-aktuell schweigt über diese Szene und hat diesbezüglich gravierende Verletzungen des Programmauftrags lt. Staatsvertrag zu verantworten. Gleichzeitig erweisen sich das mediale Gedröhne von ARD-aktuell und die Bekenntnisse von Rundfunkräten gegen rechte Entwicklungen in Deutschland als pure Heuchelei.
 
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde jetzt einer der die Stadt prägenden Boulevards umbenannt und trägt nun den Namen eines weltweit berüchtigten Nazis, des Kommandeurs des im II. Weltkrieg aktiven Mörderbataillons „Nachtigall“. Dieser politisch außerordentlich aussagestarke Vorgang fand zwar z.B. in der Schweiz große Aufmerksamkeit, nicht aber das Interesse unserer vorgeblichen Informationssendung ARD-aktuell. 
Wir erlauben uns, zu Ihrer Information den gutbürgerlichen schweizerischen Informationsdienst „Infosperber.ch“  in voller Länge zu zitieren. Ein Extrakt aus dessen Artikel hätte unbedingt in eine Tagesschau-Sendung gehört, sie hätte es dann dem Publikum ermöglicht, sich ein realtitätsgerechtes Bild von der Entwicklung in der Ukraine zu machen. 
 
Wir beschweren uns darüber, dass Sie als NDR-Rundfunkräte "nicht darauf hinwirken, dass der NDR seine Aufgaben aus dem Staatsvertrag erfüllt", d.h. die bestehenden Programm- und ARD-Richtlinien zur Sicherung einer "umfassenden" Berichterstattung beachtet (§ 18 Abs. 1 NDR-STV).

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Anlage:
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Nationalismus-Faschismus-Schuchewytsch

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Kein Wort zu britischen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Schlagwörter

Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen

Britische Kriegsverbrechen in Afghanistan
Datum: 03. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

Symbolbild: British SAS, B Squadron – Afghanistan

Eingabe: Britische Kriegsverbrechen in Afghanistan

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in den "Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschafts­programm 'Erstes Deutsches Fernsehen‘“  heißt es über den Programmauftrag:

(a) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung.

(b) Die Programme und Angebote der ARD dienen der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung. Die Angebote und Programme der ARD haben ein vielfältiges kulturelles Angebot zu vermitteln. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse von Mehrheiten und Minderheiten.

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.
Quelle: Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm
 
Im Umkehrschluss bedeutet das: ARD-aktuell, das wichtigste Informationsprogramm im „Ersten“, verstößt gegen die genannten Prinzipien, wenn es in seinen Sendungen eine wesentliche Nachricht unterschlägt und damit verhindert, dass sich das Publikum einen sachgerechten und umfassenden Überblick z.B. über das „internationale Geschehen" verschaffen kann.
 
In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF)  militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen. Alles, was sich in Afghanistan ereignet, verdient demzufolge grundsätzliche publizistische Aufmerksamkeit bei uns. Dies zum Beispiel: 
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times  bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: "Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan - Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“
 
Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/article/rogue-sas-unit-accused-of-executing-civilians-in-afghanistan-f2bqlc897
 
Andere britische Zeitungen berichteten ebenfalls. Quellen u.a.:
 
https://www.thesun.co.uk/news/3928163/sas-soldiers-executed-civilians-afghanistan-killings-probe-claims/

https://www.arrse.co.uk/community/threads/rogue-sas-unit-accused-of-executing-civilians-in-afghanistan.265506/page-2
 
ARD-aktuell berichtete nicht, es geht ja nicht um Putin oder Assad.
 
Wir beklagen, dass Sie  ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, dass die genannten ARD-Richtlinien eingehalten werden.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten

Schlagwörter

ARD, Desinformation, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, USA, Verschweigen, Verzerren

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung der
ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten
Datum: 30. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Eingabe: Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattng (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der Verteidigungsminister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein "sehr gefährlicher Trend" sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. "Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar - das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder - nicht genug sind?" Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen.

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben - und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. 
Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

"Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus [...]“ 
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

---

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)