ARD-Programmbeschwerde: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

20 Donnerstag Jul 2017

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Schlagwörter

ARD, Desinformation, Doppelmoral, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

ard_logo Eingabe: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Datum: 18. Juli 2017
Von: Bernhard Moser

Die ARD verbreitet Desinformation, Hetze und Propaganda über den Strafvollzug in der Ostukraine

Betreff: Sabine Adler und die Lager in der Ostukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen folgende Beiträge

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307993.html
http://www.tagesschau.de/ausland/zwangsarbeit-101.html

ARD-aktuell, der Deutschlandfunk, sowie die Qualitätsjournalistin Sabine Adler, werfen den beiden De-Facto-Staaten Donezk und Lugansk vor, dass es dort immer noch Zwangsarbeit gibt - ihrer Ansicht nach "mit Moskaus Billigung". Dabei stützt sich die Autorin auf einen Pawel Lisjanskis von einer "Menschenrechtsgruppe Ostukraine", die eine "ungesetzliche Verlängerung der Haftzeit" beklagt.

Jeder, der die sog. Berichterstattung der Frau Adler mitverfolgt, kann unschwer erkennen, dass diese mit Journalismus so viel zu tun hat, wie McDonalds mit Verbraucherschutz.

(z.B. 2016 beim ESC, European Vision Song Contest meldete Adler, die ukrainische Sängerin hätte auch die meisten Stimmen des Publikums erhalten. Dass jeder TV-Zuschauer sehen konnte, dass der russische Sänger die meisten Stimmen des Publikums bekam, hielt die Russenhasserin Adler nicht von dieser offensichtlichen Lüge ab. Alle Medien, außer Adler berichteten korrekt. Ein Beispiel von vielen.
2014 forderten 60 bekannte Persönlichkeiten in Deutschland, den Frieden in Europa zu achten. Darunter Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundespräsidenten. Frau Sabine Adler war Mitunterzeichnerin eines Gegenaufrufes! Auch sollte Russland dabei alle Schuld für die Ereignisse in der Ukraine angelastet werden. Dabei gab die ehemalige US-Außenamtsmitarbeiterin Victoria Nuland ( "Fuck the EU") offen zu, für den gewalttätigen und von Neonazis unterstützen Putsch Milliarden von Dollar ausgegeben zu haben und selbst der damalige US-Machthaber Obama gestand, mit diesem Putsch Präsident Putin "in Schwierigkeiten gebracht zu haben".

http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html

Sabine Adler ist also keine unabhängige Journalistin, sondern eine Propagandistin.

Sieht man sich die geschilderten Fälle genauer an stellt man fest, dass die Organisation auf keinen Häftling verweisen kann, der länger einsitzt als in seinem Strafurteil steht: "Ungesetzlich verlängert" ist die Haft für Lisjanski nur deshalb, weil Donezk und Lugansk eine im April 2014 vom Kiewer Putschpräsidenten Aleksander Turtschynow verkündete Amnestie nicht allgemein anerkennen, sondern Einzelfallprüfungen vornehmen. Darüber hinaus erkennt er die von Donezker und Lugansker Gerichten nach der de-facto-Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken gesprochenen 3.200 Strafurteile nicht an.

Den Rezipienten von ARD-aktuell wird nirgends erläutert, wer und was die "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" sein soll.
Eigenen Recherchen zufolge muss die bis zum Erscheinen des von Adler konstruierten Vergehens unbekannte
"Menschenrechtsgruppe Ostukraine" eigens für ihren Artikel gegründet wordern sein. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass Adler Mitinitiatorin war, um ihren Propagandaartikel erstellen zu können. Der Zuschauer ist nicht in der Lage, und soll auch erst gar nicht in die Lage versetzt werden, sich über die Glaubwürdigkeit dieser Meldung ein eigenständiges und unabhängiges Bild zu machen.

Weiterhin gilt seit Jahrtausenden der fundamentale Grundsatz: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Ein Prinzip, das auch jeder Journalist, der den Namen zu Recht trägt, in seiner Arbeit berücksichtigt.

Somit reiht sich diese Meldung von Adler in eine ganze Reihe anderer von ihr ein, die ausschließlich das Ziel haben, einseitig mit Dreck auf alles russische und russischstämmige zu werfen. Der Vorwurf des ARD-Programmbeirates von 2014, dass die Ukraineberichterstattung tendenziös, fragmentarisch, mangelhaft und einseitig ist, wird hier auf's Neue absolut bestätigt. Nichts hat sich seitdem, bemerkenswerterweise, geändert.

Gegenbeispiele:

- ARD-aktuell und Adler verschweigen die weiterhin anhaltenden Bombardierungen ziviler Orte wie Donezk und Lugansk. Informationen über die anhaltenden tödlichen Gewalttaten der neonazistischen Freiwilligenbataillone gibt es bei ARD-aktuell und auch Adler nicht.

Hier sei als Gegenbeispiel zu Adler der ORF-Jounalist Christian Wehrschütz erwähnt, der sich vor Ort in der Ostukraine selbst ein Bild macht, mit allen Seiten spricht und objektive und neutrale Berichte erstellt, was vor Ort wirklich passiert. Im Gegensatz zu Sabine Adler.

Beispiel: "Mein Donezk" ORF

https://www.youtube.com/watch?v=Ug9HWI42hoc
https://www.facebook.com/christianferdinand.wehrschutz/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/08/reporter-in-der-ost-ukraine-es-ist-eine-kulturschande-fuer-europa-was-sich-hier-abspielt/

oder "Frontstadt Donezk" von Mark Bartalmei. Demnächst im Internet in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=I7z5gM_f48Q
http://de.ukraine-human-rights.org/massaker-in-mariupol-bis-zu-100-menschen-am-jahrestag-des-sieges-uber-den-faschismus-erschossen/
https://humanrightsinvestigations.org/2014/06/05/lugansk-war-crime/
https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/12/ukrainenazisnato.jpg

- Der konkretisierte Plan der NATO, die Ukraine als weiteren Mitgliedstaat aufzunehmen, ist kein Thema bei Adler und der ARD-aktuell. https://euobserver.com/foreign/138481

- Die weiterhin anhaltende totale Wirtschaftsblockade der Putschregierung in Kiew gegen die Ostukraine, die Millionen Menschen ins Elend stürzt, unterschlägt ARD-aktuell und Adler ebenso. Ausländisch Hilfslieferungen mit Ersatzmaterial, Medikamenten und Nahrung müssen über Russland eingeführt werden, weil die neuen Machthaber in Kiew dies so wollen.

- In diesem Jahr wurden die letzten Denkmäler und Straßenbezeichnungen in der Ukraine aus der Stalinzeit zerstört und entfernt und durch Denkmäler und neue Straßenbenennungen nach Nazi-Verbrechern ersetzt. Ebenso verschwiegen durch ARD-aktuell und Adler.

- Geplantes Gesetz von Abgeordneten der Verkhovna Rada zur Amtsenthebung des verfassungswidrig ins Amt gelangten Präsidenten Poroschenko. https://slavyangrad.org/2017/06/29/on-the-impeachment-of-poroshenko/#more-8019

- Der Beutezug der USA, sich die Bodenschätze der Ukraine einzuverleiben, obwohl die Bewohner dieses Landes immer mehr im Elend leben, nach dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Umsturz wird von ARD-aktuell und Adler mit keiner Silbe erwähnt.

Neben der Einverleibung der Ukraine in die NATO, ist die Ausbeutung dieses Landes das weitere Hauptziel der USA.
Hierzu das lesenswerte und erhellende Interview von Prof. Max Otte: http://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-mit-boersen-guru-krisenprophet-max-otte-us-konzerne-rangeln-sich-in-kiew-um-die-besten-plaetze_id_4502554.html

Abschließend der Hinweis, dass ARD-aktuell und Adler scheinbar nicht wissen, dass die Gefängnisse in den USA der zweitgrößte privatwirtschaftliche Wirtschaftszweig dort sind und im Verhältnis zur Einwohnerzahl dort die meisten Inhaftierten sitzen und Arbeit in vielen Gefängnissen weltweit Pflicht ist.

Die Nachrichten von ARD-aktuell über "Straflager Ostukraine" von einer angeblichen "Menschenrechtsgruppe Ostukraine" von ARD-aktuell verstoßen gegen Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag und sind außerdem nichts weiter als FakeNews.

§ 11 RundfStV:

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Bernhard Moser

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ARD-Programmbeschwerde: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

20 Donnerstag Jul 2017

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ARD, Desinformation, Neoliberalismus, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Die ARD verschweigt Umstände und Hintergründe des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20747.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20741.html
http://www.tagesschau.de/ausland/lula-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

der im eigenen Volk äußerst beliebte und international geachtete vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aussichtsreichster Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Auf diese dürre Information beschränkte sich ARD-aktuell am 12. und am 13. Juli in allen ihren Programmangeboten (die Rede ist da auch noch ungenau von „Korruption“, die Lula vorgeworfen werde).

Dass halbe Wahrheiten meistens ganzen Lügen sind, lernen wir schon in der Schule; in jedem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Zeugen nicht nur ermahnt, die Wahrheit zu sagen, sondern auch, in ihrer Aussage nichts Wesentliches wegzulassen. Folgerichtig verlangen der NDR-Staatsvertrag und der allgemeine Rundfunkstaatsvertrag denn auch Vollständigkeit bei der Nachrichtengestaltung. Dies geht unter anderem aus der Vorschrift hervor, dass bei der Berichterstattung nach „journalistischen Grundsätzen“ zu handeln sei.

ARD-aktuell aber fühlt sich offenbar darüber erhaben und nicht an derlei Regeln gebunden. In allen Programmangeboten der genannten beiden Tage, auch im Internet-Beitrag auf Tagesschau.de, ließ die Redaktion wesentliche Informationen im Zusammenhang mit Lulas Verurteilung einfach weg, obwohl sie bekannt gewesen sein müssen, mindestens dem ARD-Korrespondentenbüro in Brasilien, und obwohl sie notwendig für ein angemessenes Verständnis der Meldung gewesen wären:

1. Eine Haftstrafe schließt nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte für ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner früheren Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarmut in Brasilien hätte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten. Den Voraussagen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang gewählt werden.

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor – ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk wäre entsprechende Beweisführung jederzeit möglich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen Öffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragwürdige Figur im Justizapparat, wie Präsident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verdächtiger Staatspräsident ist. Temer hat längst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gefängnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, bisher allerdings vergeblich.

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorwürfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies dürfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.

5. Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

Das Urteil gegen Lula ist somit nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen. Dass ARD-aktuell dennoch und wider besseres Wissen eine dermaßen unvollständige und damit fehlleitende Information auftischt, ist eine für die Redaktion typische Parteinahme für neoliberale Interessen und verstößt gegen die Grundsätze seriöser Berichterstattung. Es fehlt auch jede formale Rechtfertigungsmöglichkeit, „Platzmangel“ beispielsweise; es wäre durchaus möglich gewesen, in den Sendungen einen kurzen Erklärsatz mit Verweis auf ausführliche Berichterstattung auf Tagesschau-de zu bringen, wie ARD-aktuell das in anderen Fällen hält.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redakteur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Hauptabteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungsauftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er festangestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

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ARD-Programmbeschwerde: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

19 Mittwoch Jul 2017

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ARD, China, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

In China wird der Wiederaufbau Syriens vorbereitet – für die Propaganda der ARD ist das kein Thema

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.

Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“. Als Kreditgeber des Aufbauprojekts ist die "Asia Infrastructure Investment Bank" (AIIB) vorgesehen, das vor drei Jahren gegründete und bereits sehr erfolgreiche Konkurrenzunternehmen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds IWF. Die AIIB – auch die Bundesrepublik gehört zu den Anteilseignern – wirbt mit fairen Kreditbedingungen und dem Verzicht auf Einflussnahmeversuche in die Sozialpolitik der kreditnehmenden Länder um deren Vertrauen.

Die jetzt in Beijing bekannt gewordenen Pläne sind bereits so weit entwickelt, dass schon im kommenden Monat eine Art „Expo“ in Damaskus stattfinden soll, auf der rund 30 arabische und andere Nationen präsent sein werden.

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll mit einem Zweig von Yiwu an der chinesischen Pazifikküste (Provinz Zhejiang) in die Levante führen. Es baut auf seinem klassischen Vorbild auf, dem Handelsweg von Asien nach Europa, zu dem Syrien seinerzeit eine Verbindung zwischen Europa und Afrika sicherstellte, die über Palmyra und Aleppo führte.

Quellen u.a.:

http://www.atimes.com/article/new-silk-road-will-go-syria/
http://avim.org.tr/en/Bulten/WITH-2-BILLION-INVESTMENT-PLAN-CHINA-SIGNALS-ITS-GEOPOLITICAL-INTERESTS-IN-SYRIA
http://sana.sy/en/?p=109748

Die in Beijing proklamierten Ziele für Syriens Wiederaufbau reichen weit über den Tag hinaus. Ihre geopolitische Bedeutung steht außer Frage. Sie setzen allerdings ein Ende des Krieges in Syrien voraus. Das wiederum von der Einwilligung der USA und ihrer blutrünstigen arabischen und NATO-Verbündeten abhängt.

Über all das berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten zwischen dem 9. und dem 12. Juli mit keinem Wort. Selbst unterstellt, die Redaktion hätte aufgrund der Voreingenommenheit ihres Chefredakteurs Quellen wie die chinesische Xinhua, die syrische SANA oder die Asia Times nicht lesen und auswerten dürfen, so sitzt doch in Beijing ein ARD-Korrespondent, notabene vom NDR gestellt, dem Heimatsender der ARD-aktuell. Von ihm ist die Information mit Sicherheit angeboten worden. Nur wahrgenommen wurde sie eben nicht.

Wie das mit dem Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag, den Programmanforderungen lt. Rundfunkstaatsvertrag für die ARD sowie mit deren Aufgabenkatalog gemäß den „Grundsätzen der Zusammenarbeit für das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen“ vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Wir gehen aber davon aus, dass Ihr ARD-aktuell-Chefredakteur um eine faule Ausrede für die Nicht-Berichterstattung kaum verlegen sein wird.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

18 Dienstag Jul 2017

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ARD, Israel, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundekanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.

In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:
"Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben."
Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig. Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell den Eindruck als sei die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Irreführende Tagesschaumeldung zu Saudi-Arabien, Katar und den USA

17 Montag Jul 2017

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ARD, Desinformation, Katar, Programmbeschwerden, Propaganda, Saudi-Arabien, Staatsmedien, Terror, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Katar – Tillerson
Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Katar - Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die Tagesschau meldete am 14. Juli:

"US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen."

Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.

Den Tagesschau-Satz

„Sie" (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) "werfen dem Land " (gemeint ist Katar) "unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen"

muss man sich als Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.

Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php

Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.

Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen.
Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham

Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/

Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei.
Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/

Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren.
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/

Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert haben. Sie wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.

Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Kein Wort zu einem Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs

14 Freitag Jul 2017

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ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen
Datum: 13. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Am 10. Juli veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über die Opfer, Zerstörungen und Kosten des Syrienkriegs. Für die ARD kein Thema.

Eingabe: Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

am 10. Juli berichtete die Weltbank, die Folgen des Syrienkrieges seien noch weit schlimmer als bisher schon befürchtet. Sie legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400 000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470 000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen.

Quelle: http://www.worldbank.org/en/country/syria/publication/the-toll-of-war-the-economic-and-social-consequences-of-the-conflict-in-syria

Der Katalog der wirtschaftlichen und der sozialen Konsequenzen für das künftige Leben in Syrien enthält ein Schreckensszenario nach dem anderen.

ARD-aktuell berichtete über die Ergebnisse der Weltbank kein Wort. Obwohl die Redaktion auf diese Quelle sonst jederzeit Bezug nimmt. Unsere Erklärung für die nach dem Rundfunkstaatsvertrag („umfassend“ und objektiv berichte“) unzulässige Verschwiegenheit der ARD-aktuell: 440 000 tote Syrer beispielsweise lassen sich auch vom übelsten transatlantischen Propagandahetzer nicht allein dem Schuldkonto des „Machthabers“ Assad und seiner Armee zuschreiben. Für die in Syrien angerichtete Katastrophe gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Das Publikum der ARD-aktuell ist sich durchaus bewusst, dass die dschihadistischen Terroristen und marodierenden Söldnerbanden nicht aus eigenem („religiösem“) Antrieb handeln, sondern im geopolitischen Auftrag der USA und dem der Rüstungs-, und der Energiewirtschaft morden, nicht zu reden von deren Landvögten in den Ölmonarchien Arabiens und den Auftragnehmern in der NATO.

Wieviel Sendefläche standen ARD-aktuell am 10. Und 11. Juli zur Verfügung? Wieviel Platz im Internet? Diese rhetorischen Fragen nur zur Sicherstellung, dass Sie, der Rundfunkrat, sich an Fakten erinnern, falls Ihnen Chefredakteur Dr. Gniffke, wie von ihm nicht anders zu erwarten, versuchen wird, ein X für ein U vorzumachen und zu erklären, wegen des G20-Gipfels und der darüber notwendigen Berichterstattung sei kein Platz mehr für eine Meldung über den Weltbank-Bericht gewesen.

Falls nicht Sie alle des Englischen mächtig und in der Lage sein sollten, den Weltbank-Bericht im Original zu rezipieren: Der im Unterschied zu ARD-aktuell sauber informierende Heise-Verlag bietet auf seinem Internet-Portal „Telepolis“ in gut lesbarem Deutsch eine umfassende Darstellung.
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Weltbank-berechnet-die-Kosten-des-Syrien-Kriegs-3768489.html

Wir erinnern daran, dass Dr. Gniffke argumentationslos zu behaupten beliebte, Telepolis sei keine seriöse Quelle. Allerdings musste er gegenüber dem Verlag wenig später widerrufen. Denn er ist bekanntlich ein ehrenwerter Mann.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Keine Berichte über Aktionsplan zu NATO-Beitritt der Ukraine

13 Donnerstag Jul 2017

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ARD, Desinformation, EU, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine
Datum: 13. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.

Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert.

Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato.

Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.

Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.

Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur "umfassenden Berichterstattung" unbeachtet blieb.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

07 Freitag Jul 2017

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Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen

ard_logo Nachrichtenunterdrückung über ukrainischen Neo-Nazismus

Datum: 03. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

Sehr geehrte Mitglieder des NDR-Rundfunkrates,

dem starken politischen Interesse, das Deutschland gegenüber der Ukraine formuliert, entspricht in keiner Weise, was ARD-aktuell in seinem Programm darüber berichtet. Auch einordnende Informationen über den Kontext und über die Entwicklung in der Urkaine sind ausgesprochen Mangelware, seit sich herausgestellt hat, dass von „mehr Demokratie“ in der Ukraine ebensowenig die Rede sein kann wie von einem politischen Gewinn für die Europäische Union, die bekanntlich als Vorfeld-Organisation der USA und der NATO aktiv an dem Staatsstreich („Maidan Bewegung“) in Kiew beteiligt war. Milliardenbeträge muss die EU nun dafür zahlen, dass Kiew nicht bankrott geht. Vorteile von der Erweiterung des USA-EU-Einflussbereichs haben nur internationale Spekulanten, die derzeit ungehemmt die Ressourcen des Landes plündern. Gleichzeitig wachsen das soziale Elend und die Macht faschistischer Kräfte in dem Land.
Dass der Staatsstreich die Korruption und das Oligarchenunwesen nicht nur nicht beendete und, übel genug, ultranationalistische Figuren in Führungspositionen schwemmte, sondern den Neonazis zunehmenden Einfluss verschafft, wäre angesichts der Kooperationen und europäischen Interferenz dieses tiefbraunen "Packs" unbedingt berichtenswert. Doch ARD-aktuell schweigt über diese Szene und hat diesbezüglich gravierende Verletzungen des Programmauftrags lt. Staatsvertrag zu verantworten. Gleichzeitig erweisen sich das mediale Gedröhne von ARD-aktuell und die Bekenntnisse von Rundfunkräten gegen rechte Entwicklungen in Deutschland als pure Heuchelei.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde jetzt einer der die Stadt prägenden Boulevards umbenannt und trägt nun den Namen eines weltweit berüchtigten Nazis, des Kommandeurs des im II. Weltkrieg aktiven Mörderbataillons „Nachtigall“. Dieser politisch außerordentlich aussagestarke Vorgang fand zwar z.B. in der Schweiz große Aufmerksamkeit, nicht aber das Interesse unserer vorgeblichen Informationssendung ARD-aktuell.
Wir erlauben uns, zu Ihrer Information den gutbürgerlichen schweizerischen Informationsdienst „Infosperber.ch“ in voller Länge zu zitieren. Ein Extrakt aus dessen Artikel hätte unbedingt in eine Tagesschau-Sendung gehört, sie hätte es dann dem Publikum ermöglicht, sich ein realtitätsgerechtes Bild von der Entwicklung in der Ukraine zu machen.

Wir beschweren uns darüber, dass Sie als NDR-Rundfunkräte "nicht darauf hinwirken, dass der NDR seine Aufgaben aus dem Staatsvertrag erfüllt", d.h. die bestehenden Programm- und ARD-Richtlinien zur Sicherung einer "umfassenden" Berichterstattung beachtet (§ 18 Abs. 1 NDR-STV).

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

^Anlage:
^{https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Nationalismus-Faschismus-Schuchewytsch}

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ARD-Programmbeschwerde: Kein Wort zu britischen Kriegsverbrechen in Afghanistan

05 Mittwoch Jul 2017

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Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen

ard_logo Britische Kriegsverbrechen in Afghanistan
Datum: 03. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

Symbolbild: British SAS, B Squadron – Afghanistan

Eingabe: Britische Kriegsverbrechen in Afghanistan

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den "Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen‘“ heißt es über den Programmauftrag:

(a) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung.

(b) Die Programme und Angebote der ARD dienen der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung. Die Angebote und Programme der ARD haben ein vielfältiges kulturelles Angebot zu vermitteln. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse von Mehrheiten und Minderheiten.

(c) Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

(d) Der Auftrag zur Information erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens und umfasst auch die Darstellung geschichtlicher Zusammenhänge und Entwicklungen.
Quelle: Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm

Im Umkehrschluss bedeutet das: ARD-aktuell, das wichtigste Informationsprogramm im „Ersten“, verstößt gegen die genannten Prinzipien, wenn es in seinen Sendungen eine wesentliche Nachricht unterschlägt und damit verhindert, dass sich das Publikum einen sachgerechten und umfassenden Überblick z.B. über das „internationale Geschehen" verschaffen kann.

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen. Alles, was sich in Afghanistan ereignet, verdient demzufolge grundsätzliche publizistische Aufmerksamkeit bei uns. Dies zum Beispiel:
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: "Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan - Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“

Die Vorwürfe gegen die „schurkische SAS“, so berichtet das Blatt, hätten sich im Verlauf einer mehrere Millionen Pfund teuren Untersuchung der Königlichen Militärpolizei erhärtet.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/article/rogue-sas-unit-accused-of-executing-civilians-in-afghanistan-f2bqlc897

Andere britische Zeitungen berichteten ebenfalls. Quellen u.a.:

https://www.thesun.co.uk/news/3928163/sas-soldiers-executed-civilians-afghanistan-killings-probe-claims/

https://www.arrse.co.uk/community/threads/rogue-sas-unit-accused-of-executing-civilians-in-afghanistan.265506/page-2

ARD-aktuell berichtete nicht, es geht ja nicht um Putin oder Assad.

Wir beklagen, dass Sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, dass die genannten ARD-Richtlinien eingehalten werden.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten

01 Samstag Jul 2017

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ARD, Desinformation, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung der
ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten
Datum: 30. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Eingabe: Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattng (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der Verteidigungsminister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein "sehr gefährlicher Trend" sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. "Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar - das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder - nicht genug sind?" Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen.

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben - und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst.
Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

"Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus [...]“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: US-„Koalition“ tötet in Syrien 57 Zivilisten

29 Donnerstag Jun 2017

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ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Programmbeschwerde: US-„Koalition“ tötet in Syrien 57 Zivilisten
Datum: 29. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

die "Tagesschau-Sendung vom 26. Juni 2017" verstieß insofern gegen die Programmrichtlinien, als "sie der Allgemeinheit keinen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen gab," bzw. dem "Ziel aller Informationssendungen widersprach, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen"..

Wir fordern Sie deshalb entsprechend § 18 NDR-STV auf festzustellen, dass die genannte Sendung gegen diese Anforderungen verstoßen hat.

Die von den USA geführte sogenannte „Koalition“ im sogenannten „Krieg“ gegen den sogenannten Islamischen Staat hat am 26. Juni 17 erneut in Syrien bombardiert – ein Völkerrechtsverbrechen. Getroffen wurde ein Gefängnis, in dem der IS vorwiegend Zivilisten festhielt – ein Kriegsverbrechen, denn das war kein militärisches Ziel und das Bombardement traf Wehrlose. Bei dem Angriff sollen mindestens 57 Zivilisten umgebracht worden sein. Zahlreiche Quellen berichten darüber (kleine Sammlung von Links im Anhang).

Die Sendung "Tagesschau" vom 26.6.2017 berichtete kein Wort davon. Obwohl doch eine der Quellen für die Information die sonst von ARD-aktuell so selbstverständlich wie regelmäßig zitierte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) ist, jener zwielichtige geheimdienstlich finanzierte Schuppen eines im britischen Coventry ansässigen syrischen Kleiderhändlers und Assad-Opponenten.

Unser Fazit: Der Absturz eines Kleinflugzeugs in Australien mit 5 toten Abendländern ist der Tagesschau eine Meldung wert. Ein vorzugsweise von den USA zu verantwortendes Kriegsverbrechen an mindestens 57 Syrern hingegen nicht: Es waren ja bloß Kleinasiaten. Und auf unseren hehren Verbündeten, nein, US-Hegemon, lässt ARD-aktuell nun mal kein schlechtes Licht fallen.

Wir meinen: Ein schwerer Verstoß gegen Programmauftrag und die Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Kleine Auswahl an Quellen:

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-moeglicherweise-viele-tote-nach-luftangriff.1939.de.html?drn:news_id=761946

https://southfront.org/us-airstrikes-hit-isis-prison-in-syria-kill-at-least-42-civilians-reports/

https://www.derwesten.de/politik/offenbar-42-tote-bei-luftangriff-auf-is-gefaengnis-in-syrien-id211051839.html

http://www.heute.at/welt/news/story/Luftschlag-gegen-IS-Gefaengnis--42-Zivilisten-tot-56356433

http://www.fr.de/politik/syrien-aktivisten-57-tote-bei-luftangriff-auf-is-gefaengnis-in-syrien-a-1303364

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/syrien/sn/artikel/57-tote-bei-luftangriff-gegen-is-gefaengnis-in-syrien-253847/

https://www.ffh.de/bilder-videos/meController/Mediathek/meAction/index/meTopic/syrien-offenbar-57-tote-bei-luftangriff-auf-is-gefaengnis.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-aktivisten-mindestens-tote-bei-luftangriff-in-syrien-1.3562989

http://www.dw.com/de/tödliche-attacke-auf-is-gefängnis-in-syrien/a-39436025

https://www.welt.de/newsticker/news2/article165985070/Aktivisten-57-Tote-bei-Luftangriff-der-US-gefuehrten-Koalition-in-Syrien.html

https://de.sputniknews.com/politik/20170627316343826-usa-koalition-syrien-gefaengnis/

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.luftangriff-der-koalition-aktivisten-57-tote-bei-luftangriff-in-syrien.97cded83-1dcb-45d0-bf86-c93bf8b5df1c.html

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ARD-Programmbeschwerde: Kein ARD-aktuell-Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen

28 Mittwoch Jun 2017

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ARD, Desinformation, Kriegspropaganda, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Programmbeschwerde:
Kein ARD-aktuell-Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen
Datum: 27. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

es mag Sie inzwischen kaum noch ein müdes Lächeln kosten, wenn wir hier eingangs daran erinnern, was hehre staatsvertragliche Pflicht der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell ist :

„[...] den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]“ (§ 5,1 „Programmauftrag“ d. NDR-Staatsvertrags)

Kostet es Sie auch nicht mehr als ein müdes Lächeln, wenn Sie hier lesen: Soldaten des Weltherrschers und kommandierenden „partners in leadership“, USA, wirken bei unvorstellbar grausamer Folterungen im Jemen mit – und ARD-aktuell verschweigt systematisch die Ungeheuerlichkeiten? Obwohl die Quellen der Information (die US-Nachrichtenagentur Associated Press, das britische The Bureau of Investigative Journalism) über jeden Zweifel erhaben sind und US-Senatoren eine förmliche Untersuchung von Verteidigungsminister Mattis fordern?

Der Reihe nach:

Am 8. Juni legte der britische Journalistenbund The Bureau of Investigative Journalism, TBIJ, die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen über Verschwundene im Jemen vor: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhaltene "Elite Forces" verschleppten seit Jahren jemenitische Männer in ein Geheimgefängnis auf dem Militär-Flughafen Riyyan im Südosten des Jemen. TBIJ fand weitere Geheimgefängnisse und erfuhr von üblen Folterpraktiken.

Quelle: https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2017-06-08/disappearance-and-torture-uae-forces-accused-of-widespread-abuse-in-yemen

ARD-aktuell brachte nichts davon in ihren Sendungen.

Am 13. Juni berichtete RT Deutsch, gestützt auf Informationen von Menschenrechtsgruppen, über die Vorgänge in Riyyan, zitierte TBIJ und schilderte u.a., die Verschleppten würden z.B. in metallene Schiffscontainer gepresst und diese würden in der tropischen Sonne auf Temperaturen um 50 Grad aufgeheizt.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52297-menschenrechtsorganisation-us-gestutzte-emirate-folter-jemen/

ARD-aktuell verlor weiterhin kein Wort darüber in ihren Sendungen.

Am 21. Juni berichtete die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, es gebe hunderte von Entführten, die Milizionäre der VAR ließen viele nach den Folterungen einfach verschwinden.

Quelle: https://www.hrw.org/news/2017/06/22/yemen-uae-backs-abusive-local-forces

ARD-aktuell brachte noch immer nichts dazu in ihren Sendungen.

Am 22. Juni lieferte die größte US-Nachrichtenagentur Associated Press, AP, eine umfassende Reportage: Mindestens 18 Geheimgefängnisse im Südosten des Jemen. Grauenhafte Foltermethoden: Unter anderem würden die Opfer an Gitter gekettet und in einem Feuerring geröstet. Die VAR-Milizionäre hätten die Rolle der Folterknechte inne, die Befrager seien jedoch reguläre Soldaten der US-Army. Ohne deren Zustimmung und Mitwrkung geschehe nichts. Die Foltergefängnisse befänden sich nicht nur in Kasernen, sondern auch auf einigen Flug- und in Seehäfen und sogar in privaten Villen und würden vom jemenitischen Marionetten-Regime geschützt und getarnt; zwei stünden unter alleiniger Kontrolle der VAR-Miliz, doch auch dort seien US-Soldaten anwesend.

Quelle: https://apnews.com/4925f7f0fa654853bd6f2f57174179fe/US-interrogates-detainees-in-Yemen-prisons-rife-with-torture

ARD-aktuell brachte nichts davon in ihren Sendungen – und verschweigt die Ungeheuerlichkeiten bis heute.

Ein paar Motivlagen für diese unfassliche „Informationspolitik“ lassen sich leicht erkennen und benennen: Regierungsfrommer Konformismus der Redaktion, denn das Auswärtige Amt Berlin definiert die VAR verharmlosend als „patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen“, obwohl es sich um Despotien handelt, es keine Parteien und Opposition im sogenannten Parlament gibt und einige Mitglieder der Herrscherfamilien sich gelegentlich auch persönlich an Folterungen beteiligen; Kanzlerin Merkel unterhält schließlich beste Beziehungen zu den arabischen Despotien. Transatlantische Verformung der Redaktionsprogrammatik, denn schließlich verhalten sich die deutsche Bundesregierung und viele MdB doch meistens ebenfalls nur kriecherisch gegenüber Weißem Haus und Kongress in Washington. Das gehört nicht erst seit Bekanntwerden des Umgangs mit den NSA-Schnüffeleien in der BRD zum Allgemeinwissen.

Was wir von der hier angegriffenen Art Nachrichtengestaltung halten, ist auch Ihnen bekannt. Uns interessiert nur noch, ob Sie gegen diese Zustände bei ARD-aktuell endlich etwas zu unternehmen gedenken – und, gegebenenfalls: was.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Hohe Reichweite, begrenzte Wirkung und einäugiger Faktenfinder

27 Dienstag Jun 2017

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Demokratie, Desinformation, FakeNews, Mediendiskurs, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen

ard_logo „Hohe Reichweite, begrenzte Wirkung“ – und einäugiger „Faktenfinder“
Datum: 25. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/studien-fake-news-101.html

Bezug: Reuters-Studie

Quellen u.a.:
http://www.digitalnewsreport.org
http://meedia.de/2017/05/09/republica-2017-desinteresse-an-klassischen-medien-bei-millennials-als-naehrboden-fuer-fake-news/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Reuters-Institute-Grosses-Interesse-an-Nachrichten-abnehmendes-Vertrauen-in-Medien-3753125.html
https://deutsch.rt.com/inland/47011-reuters-bericht-kaum-vertrauen-deutsche-medien/
http://www.digitalnewsreport.org/survey/2017/germany-2017/

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

es dürfte einvernehmlich sein, dass das freimütige Eingeständnis von Fehlern und Mängeln in der Nachrichtengestaltung nicht nur vom journalistischen Anstand geboten ist, sondern auch den redaktionellen Selbstanspruch stärkt und die Glaubwürdigkeit des Instituts erhöht. Dass die Chefredaktion ARD-aktuell sich zwar mächtig etwas darauf zugute hält (Dr. Gniffke: Fehler muss man eingestehen“. Sendereihe „Sag´s mir ins Gesicht“), mit Fehlern und Schwächen adäquat umzugehen, tatsächlich jedoch meilenweit entfernt davon ist, lässt sich ebenso mühelos nachweisen. Ein bemerkenswerter Beitrag der ARD-aktuell zu ihrer „Glaubwürdigkeit“ ist, dass sie über den neuen jährlichen Reuters Institute Digital News Report zur globalen Medien-Nutzung nicht ein einziges Wort verliert – weder in der Tagesschau (obwohl es doch ausdrücklich um deren Belang in der Studie geht – noch in einem ihrer anderen Formate. Verständlich ist das zwar, denn die Qualitätsjournalistenzentrale bekommt im Ergebnis eine schallende Ohrfeige; entschuldbar ist es aber nicht, denn selbstverständlich hätte es im Interesse der Zuschauer gelegen, darüber informiert zu werden, welchen Rang „ihre“ Sendung nun eigentlich einnimmt in nationalen und im internationalen Vergleichen.

Hier nur einige Zahlen aus der Studie: Lediglich die Hälfte aller deutschen Nutzer vertraut den Medien in ihrer Gesamtheit noch (USA: nur noch 33%).

Lediglich 44% der Zuschauer gestehen der ARD-aktuell die Attribute „akkurat“ und „verlässlich“ für ihre Nachrichten zu. Nur 39% halten die Sendung für die beste hinsichtlich Verständlichkeit bei der Vermittlung komplexer Sachverhalte. Und gar nur noch 28% gestehen ihr zu, die entschiedensten Standpunkte zu vertreten.

Das „Flaggschiff der ARD“ kommt also sehr schlecht in der aufwändigen Studie weg. Die Zahlen für die ARD sind sowohl für sich, als auch im Vergleich verheerend. Großbritannien:

Die BBC – ein Medium, mit dem sich die ARD gerne vergleicht – überzeugte immerhin noch 70% ihrer Nutzer in puncto „akkurate“ und „vertrauenswürdige“ Nachrichten.

Das sind verheerende Ergebnisse der ARD-aktuell hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Gewicht in der eigenen Nutzergruppe für einen mit Unsummen von der Bevölkerung alimentierten Apparat, der laut Rundfunkstaatsvertrag objektiv, umfassend, unabhängig und überparteilich berichten sollte.

Einen Tag nach der Reuters-Studie veröffentlichte der „Faktenfinder“ der ARD-aktuell das Traktätchen „Hohe Reichweite, begrenzte Wirkung“ und befasste sich darin mit dem ach so beliebten Thema "Fake News". Die Reuters-Studie wird hier natürlich auch nicht erwähnt. Und erst recht wird kein Blick auf koinzidentes Zahlenmaterial geworfen: Laut "ARD ZDF Beitragsservice" befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren - das sind rund 10% aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. Sekundärquelle:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/117890-gez-46-mio-mahnverfahren-15-mio-vollstreckungen

Die Beitragseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen zurück. Auch darin ist eine Antwort auf die Glaubwürdigkeitsfrage zu finden.

Der Programmauftrag im Staatsvertrag enthält u.a. die Verpflichtung der ARD-aktuell, den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Indem die Qualitätsjournalistenzentrale in Hamburg-Lokstedt die für sie blamable Reuters-Studie mit Schweigen bedenkt, verstößt sie gegen diese Pflicht.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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ARD-Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

21 Mittwoch Jun 2017

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ard_logo ARD-Programmbeschwerde:
Wording und fehlende Einordnung –
Jetabschuss durch US-Militär
Datum: 20. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20355.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-russland-107.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording" diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben, Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z.B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn das der transatlantischen, „prowestlichen“ konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gem. Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o.g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen. Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dies Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches Fernsehen":

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen [...] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen [...] müssen unabhängig und sachlich sein [...] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness [...] zu entsprechen.

ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung [...] zu berücksichtigen. [...] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestande unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. [...]

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch "Feindbild Russland" (2017) treffend im Kapitel "Medienmeute losgelassen" beschreibt. Er zitiert u.a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

"Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. [...] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von gut und Böse beeinflussen [...] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehört dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das "Messen mit zweierlei Maß", die "Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners. [...]“

Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe „Swiss Propaganda“. Untige Links führen zu deren entsprechender Grafik für Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen

https://swisspropaganda.wordpress.com/netzwerk-medien-deutschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem mdr-Podium hielt: http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28’) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

^(Quelle)

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ARD-Programmbeschwerde: Die Filterblase der Tagesthemen

14 Mittwoch Jun 2017

Posted by Dok in ARD

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ARD, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Trump, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo Beschwerde: Abgehobene Tagesthemen-Berichterstattung
Datum: 12. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrter Intendant Marmor,

wir haben, angeregt von der Harvard-Studie über die Anti-Trump-Tendenzberichterstattung der Mainstream-Medien, die Tagesthemen-Ausgaben im Februar 2017 auf ihre Schlagseite hin untersucht. Wir sehen unsere statistischen Ergebnisse nicht im Vergleich zu der besagten Studie, halten unser Zahlenmaterial für sich genommen aber auch für erhellend:

Die transatlantisch orientierte Berichterstattung (einschließlich aller Nachrichten über die NATO und die sog. Münchener Sicherheitskonferenz) belief sich auf 80 Minuten = 12 % der Gesamtzeit aller Februar TT-Sendungen. Es handelt sich um 34 Berichte und Nachrichten im Komplex mit US-Präsident Trump.

Nur ganz vereinzelt tauchten Nachrichten über das sonstige Geschehen in den USA (Glamour-Events und Sport) auf.

5 der 34 Berichte waren im Bezug auf Trump und seine Regierung neutral bzw. positiv. Sie drehten sich u.a. um die Besuche der deutschen Verteidigungsministerin und des deutschen Wirtschaftsministers in den USA und um die Forderung Trumps nach Erhöhung der Rüstungsausgaben. Diesbezüglich war deutliches Wohlwollen erkennbar.

Die restliche Berichterstattung über Trump war kritisch-negativ, zwar sachlich nicht falsch, aber ersichtlich ausgesucht, um Zweifel an der politischen Kompetenz und Regierungsfähigkeit des US-Präsidenten zu verbreiten. Auch diese ständig negativ akzentuierte Berichterstattung hat Methode: Sie dient der Dämonisierung des Präsidenten. Dass das Ansehen der USA in der deutschen Bevölkerung inzwischen auf das Niveau des Ansehens Russlands „herunter berichtet“ wurde, ist eine der Folgen dieser Nachrichtengestaltung.

Der Glaubwürdigkeit der ARD-aktuell dient es wohl kaum, dass das Trump "abmeiern" die Berichterstattung dermaßen dominiert.

Die Anstöße des „Harvard Kennedy School’s Shorenstein Center“ für die Journalisten, wie sie ihr arg ramponiertes öffentliches Ansehen wiederherstellen könnten, sollten auch die Redakteure von ARD-aktuell und die aller andren deutschen Mainstream-Medien beherzigen:

"Journalisten konzentrieren sich auf die Macht-Spielchen in Washington - wer ist gerade oben und wer ist unten, wer ist immer besser als andere, wer kann eine faszinierende Geschichte liefern. Am Ende des Tages ist das nur interessant für Polit-Junkies. Solch eine Berichterstattung ist zu weit entfernt vom Leben der US-Bürger, um sie zu lehren, dass das politische System nicht für sie da ist oder auch nur für sie spricht."

Dass auch ARD-aktuell für den überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland nicht da ist, zeigen die weiteren Zahlen unserer kleinen Auswertung. Zum Thema Soziales (Arbeitskämpfe, Armut, Rente, Kinder) stellte Dr. Gniffke gerade einmal 12 Minuten Sendezeit (1,8%) für den ganzen Monat Februar zur Verfügung. In 36 Sekunden (0,2%) durften sich Bürger auch mal selbst äußern.

Regierungsverlautbarungen und Wirtschaftsnachrichten sind fester Bestandteil in den Tagesthemen.

Börsennachrichten, interessant für die Wohlbetuchten, gibt es werktäglich von Montag bis Donnerstag, das Sendevolumen hierfür war im Februar mit 17 Minuten rund 50 % höher als das über die soziale Situation der Gesamtbevölkerung. Das ist ein unbezweifelbarer Beleg dafür, dass und wie an den Interessen der Bevölkerung vorbei berichtet wird.
Wie heißt es so hübsch im Staatsvertrag über das ARD-Programmangebot:

„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

Wir meinen, dass ARD-aktuell gegen diese Verpflichtung massiv verstößt.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Kriegspropaganda mit Kindesleid – ARD und ZDF verschweigen Hintergründe zu Omran Daqneesh

13 Dienstag Jun 2017

Posted by Dok in ARD, ZDF

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ARD, Desinformation, FakeNews, Kriegspropaganda, Lügen, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Monatelang haben ARD und ZDF Kriegspropaganda unter fortwährendem Missbrauch des Leids syrischer Kinder verbreitet, als es darum ging, mit dem Ziel des Sturzes der legitimen syrischen Regierung und der Verlängerung des Krieges, eine Kampagne gegen die Befreiung von Ostaleppo in der westlichen Öffentlichkeit loszutreten. Unter westlicher Finanzierung und Anleitung produzierten „Bürgerjournalisten“ und „Medien“, die den islamistischen Terrorgruppen nahestehen, emotionalisierende Bilder und FakeNews, die die syrische Regierung und ihre Unterstützer Russland und Iran anklagen sollten.

Als sein Leid von westlicher Kriegspropaganda ausgeschlachtet werden konnte, war Omran Daqneesh emotionalisierender Eye-Catcher in der Lügenpresse.

Die aufgeblasene Kriegspropaganda um Aleppo kontrastiert so offenkundig zum Schweigen der gleichen staatlichen Lügenmedien über die ungleich höhere Zahl toter Zivilisten im westlich angeführten Krieg um Mossul und Rakka, dass nur noch Beobachter, die sich ausschließlich in ARD und ZDF „informieren“, nicht erkennen, wie sie täglich manipuliert, belogen und in die Irre geführt werden. Das Schicksal des kleinen Omran Daqneesh war eines der prägnantesten Beispiele westlicher Kriegspropaganda aus dem Umfeld islamistischer Terrororganisationen. Dass sein Vater nun über den Missbrauch des Leids seines Sohnes sprach, wird in ARD und ZDF genauso konsequent totgeschwiegen, wie alle anderen Fakten, die der systematischen und vorsätzlichen Desinformation der westlichen Öffentlichkeit über den Krieg in Syrien widersprechen.

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ARD-Programmbeschwerde: Nachrichtenbeitrag zur Krise im Nahen Osten, unkritische Übernahme einer CNN-Meldung

11 Sonntag Jun 2017

Posted by Dok in ARD

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Schlagwörter

Desinformation, FakeNews, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verleumdung

ard_logo ARD-Programmbeschwerde: Nachrichtenbeitrag zur Krise im Nahen Osten, unkritische Übernahme einer CNN-Meldung
Datum: 10. Juni 2017
An: Mitteldeutscher Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
04360 Leipzig
Per E-Mail: publikumsservice@mdr.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.06.2017 strahlten Sie auf dem Radio-Kanal „MDR Radio Thüringen“ in den Nachrichten einen Beitrag zu den angeblichen Ursachen der Krise zwischen Saudi-Arabien und Katar aus. Dabei haben Sie ungeprüft einen CNN-Beitrag als Grundlage verwendet.

Unter Berufung auf nicht näher genannte US-Regierungskreise, berichtete der US-Sender CNN, dass mutmaßlich die zwischenzeitlich sprichwörtlichen „russischen Hacker“ letztendlich für die schwere diplomatische und geopolitische Krise am Persischen Golf verantwortlich seien. Demnach würden Informationen von US-Nachrichtendiensten darauf hindeuten, dass russische Hacker bereits Ende Mai in die Systeme der staatlichen Nachrichtenagentur Katars eingedrungen sein, um dort eine Falschmeldung zu platzieren.

Auch wenn Sie die Quelle Ihrer Meldung nennen, wird die Meldung deshalb nicht wahrheitsgemäßer. Dass der Inhalt der Meldung lächerlich sein könnte, und die Glaubwürdigkeit der Nachrichten auf Ihrem Sender beschädigen könnte, scheint Ihren Horizont zu übersteigen. Deshalb beschränke ich meine Kritik darauf, dass Sie in einem öffentlich finanzierten Rundfunksender einen Beitrag des Senders CNN ungeprüft verwenden.

Bezüglich des Inhalts möchte ich nur einen von vielen ähnlichen Kommentaren zu der Meldung auf „Zeit Online“ zitieren:
David Rumba: „Diese Behauptung ist nicht nur lächerlich, sondern geradezu grotesk, weil sie überhaupt keinen Sinn macht. Es scheint mir viel wahrscheinlicher, dass der US-Geheimdienst hinter der Attacke steht, denn er hat an dieser Entwicklung ein deutlich größeres Interesse. Es ist wohl auch kein Zufall, dass diese konzertierte Aktion wenige Tage nach dem Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien erfolgte und die US-Regierung einen strikten Anti-Iran-Kurs verfolgt. Da Katar sich diesem Kurs nicht anschließen wollte, wird es jetzt massiv unter Druck gesetzt.“

Einen kleinen Hinweis auf den geopolitischen Hintergrund möchte ich Ihnen noch mitgeben: Katar und Iran fördern Erdgas aus einem Gasfeld, welches sich quer unter dem Persischen Golf von der Küste Katars bis zur Küste des Irans erstreckt. Beide tun dies in friedlicher Koexistenz, eine Pipeline führt nach Katar, eine Pipeline führt in den Iran. Somit ist Katar naturgemäß an friedlichen Beziehungen mit dem Iran interessiert und lässt sich nicht ohne weiteres auf den Iran-feindlichen Kurs der USA und Saudi-Arabiens einstimmen. (So ein Hintergrund wäre für Ihre Hörer interessanter, als wilde Spekulationen über angebliche russische Hacker.)

Ich behalte mir die Veröffentlichung dieser Beschwerde und Ihrer Antwort vor.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler

Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien

ARD-Programmbeschwerde: Katar- ARD-Fake-News

10 Samstag Jun 2017

Posted by Dok in ARD

≈ 6 Kommentare

Schlagwörter

Desinformation, FakeNews, Islamismus, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Terror, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

ard_logo Katar – ARD-Fake-News
Datum: 10. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://www.tagesschau.de/ausland/katar-terror-101.html

Sehr geehrter Intendant Marmor,

erinnern wir uns:

Die Kanzlerin war vor einigen Wochen gerade in Saudi-Arabien angekommen (diesmal ohne Menschenrechtsappelle im Reisegepäck, dafür aber in Begleitung einflussreicher deutscher Wirtschaftsmanager), um dicke Geschäfte der deutschen Industrie mit der Mörderbande in Riad anzubahnen, da ließ die Redaktion ARD-aktuell bereits ihren Hofberichterstatter, den "Star-Journalisten " Kühntopp , schleimen: "Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf". Und das über ein Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht, Atheisten zum Tode verurteilt, Blogger blutig peitschen lässt und Terroristen in Syrien finanziert.

Jetzt erleben wir ein weiteres, illustres Beispiel höfischer und opportunistischer Berichterstattung von ARD-aktuell.

Nachdem in den letzten Tagen Konflikte mit Katar entstanden, waren Gniffke und seine Partner im SWR erneut mit den Schleimbeuteln zur Stelle. Es galt, Katar, einen wichtigen Handelspartner Deutschlands (es hält z.B. 17% der VW-Aktien), in der deutschen Öffentlichkeit zu promoten: Siegmar Gabriel traf sich mit Katars Außenminister in Wolfenbüttel, Gniffke übernahm den Job, Katar vom Geruch der Terroristenunterstützung zu befreien, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der heuchelnden deutschen Merkel-Regierung.

Auf Tagesschau.de hieß es deshalb:

"Dass die Führung Katars eben nicht in die Finanzierung von Terrororganisationen vom Schlage IS und Al Kaida verwickelt ist, behaupten auch viele Fachleute. Ja, so sagen sie, Katar hege Kontakte zu militanten Islamisten vom Schlage Al Kaidas; Kontakte bedeuteten aber nicht, dass die Spitze Katars mit den fraglichen Gruppen zusammenarbeitet, sie finanziert oder sonst wie unterstützt. Dafür gebe es keine bekannten Beweise."

Am 17.9.2014 hieß es bei unseren ARD-Wendehälsen trotz der Dementis der Kataris noch: "Jetzt steht Katar als Staat da, der Terrororganisationen finanziert."

Um das Wendemanöver der Öffentlichkeit plausibel erklären zu können, müssen wieder einmal anonym bleibende "Fachleute" dazu herhalten, den Fake-News-Journalismus zu tarnen. Es ist die alte Masche der Desinformation, unter Berufung auf solche nicht überprüfbaren Aussagen den üblichen Regierungskonformismus zu kaschieren.

Entgegen der ARD-aktuell-Ausführungen unterstützt Katar mit enormen Finanzmitteln den Terrorismus in Syrien (insbesondere "moderate Rebellen"), um die Regierung Assad zu stürzen.

Mitchell Orenstein – Professor an der US-Universität Pennsylvania – nannte Zahlen:

Allein Katar finanzierte terrorristische Milizen in Syrien von 2011 bis 2013 mit etwa drei Milliarden Dollar. Es bot jedem Deserteur der syrischen Armee überdies 50 000 Dollar Belohnung. Die amerikanische CIA trainierte "Rebellen" im US-Stützpunkt in Katar, und der katarische TV-Sender Al Djazeera verbreitete die Stimmen der syrischen Opposition (nachhaltig und erfolgreich bis ins ARD-Studio Kairo und in Gniffkes Hamburger Refugium).

Dass ARD-aktuell mit dem hier zitierten dreisten Wendemanöver offenkundig unwahr berichtet, belegt ihre Regierungshörigkeit und ihren opportunistischen Umgang mit Tatsachen. Mit den Programmrichtlinien ist dieser Journalismus nicht vereinbar.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: „Russische Pflegedienste“

09 Freitag Jun 2017

Posted by Dok in ARD

≈ 13 Kommentare

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, FakeNews, Lügen, Programmbeschwerden, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, Wortwahl

ard_logo Fake News: „Russische Pflegedienste“
Datum: 09. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

Tagesschau 30.05.2017

Sehr geehrter Intendant Marmor,

wieder einmal zeigten die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell, unsere wahren Fake-News-Experten, den bekannten russophoben Beissreflex. In der Hauptausgabe der Tagesschau am 30.5.2017 berichteten sie über die Betrugsmafia in den Pflegediensten.

"Es geht dabei um 230 überwiegend russische Dienste, die ein bundesweites Betrugsnetz aufgebaut haben. Der Schaden der Kassen belaufe sich auf viele Millionen Euro."

In diesem kurzen Absatz gleich zwei Fake-News. Es handelt sich nicht nur – wie hier gar zu oberflächlich formuliert - um viele Millionen, sondern um mindestens eine Milliarde Euro Betrugsschaden, also um eine gänzlich andere Dimension. Falsch ist vor allem jedoch die Behauptung, es handele sich um "überwiegend russische Dienste".

Die Polizei meldete "russisch-sprachige" Täter, das ist etwas ganz Anderes. Zu ihnen können. Ukrainer, Kasachen, Russen und Auslandsdeutsche nach Art. 116 GG gehören. Die polizeiamtliche Begrifflichkeit hierfür: Russisch-Eurasisch Organisierte Kriminalität (REOK). Es geht um Netzwerke, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden oder von Personen, die sich "aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige einer Volksgruppe eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betrachten".

Die polizeiliche Formulierung "russischsprachige Dienste" ist eine problematische Verkürzung, da sie geeignet ist, antirussische Diffamierungen auszulösen, vergleichbar der xenophoben Sprachregelung bei den NSU-Ermittlungen: "Döner-Morde".

Die Redakteure bei ARD-aktuell warfen dann ja auch alle Verdächtigen in einen "Russentopf". Sie erwähnen nicht Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft als Verdächtige, sondern behaupten einfach einen "russischen Pflegedienst". Es ging diesen Qualtitätsjournalisten offensichtlich wieder nur um die Befolgung ihrer russophoben Redaktionslinie. Putin und die Russen stehen für alles Böse dieser Welt. Die Bestärkung dieses Vorurteils mittels Fake-News hatte Vorrang vor den Tatsachen: Der größte Teil der als betrügerisch verdächtigten Betreiber stammt nach Angaben der Polizei aus der Ukraine und eben nicht aus Russland.
Die falsche und verzerrende Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.
Sie nicht zu korrigieren, ist ein Zeichen dafür, dass eine vorsätzliche Diffamierung vorlag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

^(Quelle)

ARD-Programmbeschwerde: Tendenziöser Armutsbericht

08 Donnerstag Jun 2017

Posted by Dok in ARD

≈ 15 Kommentare

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Klimawandel, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, USA, Verschweigen, Verzerren

ard_logo ARD-Programmbeschwerde:
Tendenziöser Armutsbericht
Datum: 07. Juni 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
An: l.marmor@ndr.de

http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-205.html
http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20170412.html

Sehr geehrter Herr Intendant,

am 12.4. 2017 hieß es bei Tagesschau.de in einem Beitrag über den Armutsgrenze- und Reichtumsbericht, die soziale Lage habe sich positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gebe es große Unterschiede. Zitat:

"Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" belege eine "insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers "erheblich abgemildert".
Eine "verfestigte Ungleichheit" weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das "Feilschen um wohlfeile Passagen" und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an."

An diesem Beitrag fällt auf, dass ARD-aktuell sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung betätigt. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zu der regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Politiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft gehabt....

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest:

"Die Umverteilungsmaßnahmen, die Ungleichverteilung und Armut entgegenwirken sollen, haben an Wirksamkeit eingebüßt. Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42 % im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen".

Und weiter
"Auch hat die in den letzten Jahren positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert... im relativ großen Niedriglohnsektor wurden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, was die Einkommensungleichverteilung und die Armut trotz Erwerbstätigkeit aber eher verschärft..." "Auch die Angemesseheit der Renten wird weiter abnehmen."

Unerwähnt blieben auch die Streichungen aus einem Bericht des Politikwissenschaftlers A. Schäfer, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin hieß es:

"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."

Typisch für ARD-aktuell ist auch die kritiklose Übernahme des Schönsprech-Begriffs "verfestigte Ungleichheit". Korrekt wäre es, von "staatlich geförderter Ausbeutung" zu reden.

Der desinformierende und inhaltslose Beitrag widerspricht der Staatsvertragsverpflichtung zur "umfassenden" und "objektiven" Berichterstattung.

Ebenfalls bezeichnend für die Schieflage der Berichterstattung: In der Hauptausgabe um 20 Uhr gab es zum Armutsbericht eine 17-Sekunden Meldung, während der Börsenbericht immerhin 62 Sekunden Sendevolumen hatte. In den Tagesthemen um 21.45 Uhr dieselbe Situation.

Deutlicher kann ARD-aktuell nicht bestätigen, was neben zahlreichen fachkundigen und namhaften Kritikern auch wir ihr vorwerfen: Die Redaktion ist das Sprachrohr der Mächtigen, wird aber finanziert von der gesamten Gesellschaft. Sie ist ein Skandal.
Die Einseitigkeit der hier aufgeführten Beiträge verstößt gegen den Programmauftrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam

^(Quelle)

	wschira zu Nordkoreas Atomraketen stammen…
	wschira zu Nordkoreas Atomraketen stammen…
	Uli Herrmann zu Offene Diskussion 33/2017 …
	siempre zu Offene Diskussion 33/2017 …
	Anonymous zu Bürgerkrieg in Charlottesville…
	brain freeze zu Bürgerkrieg in Charlottesville…
	V for Vendetta zu Offene Diskussion 33/2017 …
	Frank Platzberg zu Bürgerkrieg in Charlottesville…
	Nixversteher zu Bürgerkrieg in Charlottesville…
	MuntuKemet zu Offene Diskussion 33/2017 …

Die Propagandaschau

~ Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien

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