ARD-Programmbeschwerde: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

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ARD, China, Desinformation, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Syrien, Verschweigen, Verzerren

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

In China wird der Wiederaufbau Syriens vorbereitet – für die Propaganda der ARD ist das kein Thema

Eingabe: Wiederaufbauprogramm der VR China für Syrien

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.

Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“. Als Kreditgeber des Aufbauprojekts ist die "Asia Infrastructure Investment Bank" (AIIB) vorgesehen, das vor drei Jahren gegründete und bereits sehr erfolgreiche Konkurrenzunternehmen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds IWF. Die AIIB – auch die Bundesrepublik gehört zu den Anteilseignern – wirbt mit fairen Kreditbedingungen und dem Verzicht auf Einflussnahmeversuche in die Sozialpolitik der kreditnehmenden Länder um deren Vertrauen.

Die jetzt in Beijing bekannt gewordenen Pläne sind bereits so weit entwickelt, dass schon im kommenden Monat eine Art „Expo“ in Damaskus stattfinden soll, auf der rund 30 arabische und andere Nationen präsent sein werden.

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ soll mit einem Zweig von Yiwu an der chinesischen Pazifikküste (Provinz Zhejiang) in die Levante führen. Es baut auf seinem klassischen Vorbild auf, dem Handelsweg von Asien nach Europa, zu dem Syrien seinerzeit eine Verbindung zwischen Europa und Afrika sicherstellte, die über Palmyra und Aleppo führte.

Quellen u.a.:

http://www.atimes.com/article/new-silk-road-will-go-syria/
http://avim.org.tr/en/Bulten/WITH-2-BILLION-INVESTMENT-PLAN-CHINA-SIGNALS-ITS-GEOPOLITICAL-INTERESTS-IN-SYRIA
http://sana.sy/en/?p=109748

Die in Beijing proklamierten Ziele für Syriens Wiederaufbau reichen weit über den Tag hinaus. Ihre geopolitische Bedeutung steht außer Frage. Sie setzen allerdings ein Ende des Krieges in Syrien voraus. Das wiederum von der Einwilligung der USA und ihrer blutrünstigen arabischen und NATO-Verbündeten abhängt.

Über all das berichtete ARD-aktuell in seinen sämtlichen Programmangeboten zwischen dem 9. und dem 12. Juli mit keinem Wort. Selbst unterstellt, die Redaktion hätte aufgrund der Voreingenommenheit ihres Chefredakteurs Quellen wie die chinesische Xinhua, die syrische SANA oder die Asia Times nicht lesen und auswerten dürfen, so sitzt doch in Beijing ein ARD-Korrespondent, notabene vom NDR gestellt, dem Heimatsender der ARD-aktuell. Von ihm ist die Information mit Sicherheit angeboten worden. Nur wahrgenommen wurde sie eben nicht.

Wie das mit dem Programmauftrag lt. NDR-Staatsvertrag, den Programmanforderungen lt. Rundfunkstaatsvertrag für die ARD sowie mit deren Aufgabenkatalog gemäß den „Grundsätzen der Zusammenarbeit für das Gemeinschaftsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen“ vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Wir gehen aber davon aus, dass Ihr ARD-aktuell-Chefredakteur um eine faule Ausrede für die Nicht-Berichterstattung kaum verlegen sein wird.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

^(Quelle)

Peds Ansichten: Hongkong und die Farbenrevolutionen der Öffentlich-Rechtlichen

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China, Demokratie, Desinformation, Propaganda, Verschweigen, Verzerren

Peds Ansichten: Hongkong und die Farbenrevolutionen der Öffentlich-Rechtlichen

20 Jahre ist es her, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong aus britischer Verwaltung in die Souveränität der Volksrepublik China überging. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien sind sich nicht zu blöd, dieses Jubiläum für ein Bild zu missbrauchen, in dem das freiheitlich-demokratische Volk Hongkongs unter die Knute der Erben Rot-Chinas zu geraten droht. 

Dabei wäre das mal wieder eine gute Gelegenheit gewesen, Geschichte zu vermitteln. So würde auch die Rolle des britischen Empire in Chinas Vergangenheit zur Sprache kommen, die sich sogarnicht mit den Narrativen von Demokratie und Menschenrechten vereinbaren lässt.

Was die Liaison von Hongkong und China betrifft, steckt hinter der „Berichterstattung“ der Medien eben auch ein System im Hintergrund...

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Oliver Welke in der heute-show: „Chinesen sind die größten CO2-Verbrecher des Planeten“

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China, Desinformation, Doppelmoral, Heuchelei, Lügen, Verleumdung, ZDF

Peter Lavelle: Fünf Gründe warum Washington bereits beschlossen hat, gegen Russland in den Krieg zu ziehen

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China, Demokratie, Desinformation, Heuchelei, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Lügen, Mediendiskurs, NATO, Propaganda, Russland, Syrien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren

Fünf Gründe warum Washington bereits beschlossen hat, gegen Russland in den Krieg zu ziehen

von Peter Lavelle                                           Übersetzung FritztheCat

31.05.2016

Eigentlich liegt doch alles auf dem Tisch: Washington und seine „Stenografen-Gewerkschaft“ (besser bekannt als „westliche Massenmedien“) feuern aus alle Rohren und haben sich schon mal strategisch positioniert. Die Kriegspartei hat Aufwind und die Gelegenheit ist günstig, auch wenn sich das langsam dreht. Der lang gehegte Wunsch, Russland zu zähmen, erreicht nun seinen Höhepunkt. Der „amerikanische Exzeptionalismus“ muss einfach jede echte und imaginäre Bedrohung niederschlagen. Interessant, dass absichtlich geschaffene Phantombedrohungen die meiste Aufmerksamkeit und Berichterstattung einheimsen. In diese Kategorie fällt auch Russland. Die Gründe sind völlig offensichtlich:

John Pilger: Gespenstisches Schweigen über einen Neuen Weltkrieg

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China, Demokratie, Desinformation, Heuchelei, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Mediendiskurs, Propaganda, Russland, Syrien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren

Gespenstisches Schweigen über einen Neuen Weltkrieg

von John Pilger                                           Übersetzung FritztheCat

27.05.2016

Exklusiv: Während sich die US-Regierung in einen Krieg mit dem nuklear bewaffneten Russland und/oder China stürzt, gibt es eine beunruhigende Stille – oder einen zermürbendenden Konsens – in Bezug auf die mögliche Auslöschung der menschlichen Existenz, wie John Pilgers beobachtet.

ZDF kennt den Grund für Chinas schwindendes Wirtschaftswachstum

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China, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Die ZDF-Korrespondentin in China, Katja Eichhorn, als hohle Nuss zu bezeichnen wäre eine Beleidigung – für alle Schließfrüchte. Tatsächlich entsprechen aber Bildungsgrad und Wissensstand etwa dem, was man im Supermarkt gewöhnlich als Studentenfutter kaufen kann. Letzteres soll immerhin gut fürs Gehirn sein – von Eichhorns Beiträgen kann man das nicht behaupten.

Was Eichhorn – wie die meisten anderen der öffentlich-rechtlichen Dummschwätzer – für ihren Job qualifiziert, ist die Bereitschaft politisch-ideologisch motivierte Meinungsmache selbst dann zu verbreiten, wenn man sich komplett lächerlich macht. Immer wieder fragt man sich angesichts dieser Figuren, merken die nicht, wie dümmlich, verlogen und widersprüchlich sie sind oder ist es ihnen egal?

Wenn sich Marietta Slomka im heute-journal am 5. März Sorgen im Chinas Wirtschaft macht, die nur noch um knapp unter 7% gewachsen ist, dann ist schwerer Propagandaalarm angesagt und in diesem Fall hat Erik Jochem für die Nachdenkseiten seziert, was den Zuschauern vorgesetzt wurde.

Bild anklicken, ZDF-Mediathek!

Vorsicht: Keine Satire! Marietta Slomka kennt den Grund für Chinas schwindendes Wirtschaftswachstum

Den Delegierten des am 5. März begonnenen Volkskongresses in Peking ist zu wünschen, dass sie sich gemeinsam den aus diesem Anlass im ZDF Heute-Journal gesendeten Bericht zur Situation der chinesischen Wirtschaft angesehen haben. Marietta Slomka und Katja Eichhorn decken dort schonungslos den Grund für Chinas sinkende Wachstumsraten auf….

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ZDF-Kolonial-TV: China – der wankende Riese

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China, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Die Arroganz und Bessermensch-Attitüde mit der viele deutsche „Journalisten“ in der Welt unterwegs sind, steht in der Regel diametral zur eigenen Kompetenz. Je dümmer, desto herablassender gegenüber ihren Gaststaaten sind Ton und Auftreten. Golineh Atai und Udo Lielischkies sind da nur die prominentesten Vertreter dieser öffentlich-rechtlichen Schmeißfliegen.

Geschätzte 99% aller Berichte über Russland, den Iran, Syrien, China oder jeden anderen Staat, der sich nicht der Ausbeutung durch die USA unterwirft, sind negativ konnotiert bis offen diffamierend oder hetzerisch. Der „Weltspiegel“ vom vergangenen Sonntag wartete gleich mit zwei Hetzbeiträgen auf. Eine dieser billigen Auftragsdenunziationen wiedermal vom gelernten Tennislehrer mit dem Trinkergesicht. Der andere Beitrag von der nicht minder bekannten Hetzerin Birgit Virnich.

Auch aus China, einem der größten und vielfältigsten Länder dieser Erde, werden quasi ausschließlich Katastrophen „berichtet“. Immer verantwortlich: die Regierung oder korrupte Behörden. Die Botschaft: Bei uns gibts sowas nicht, denn wir im glorreichen Westen sind „demokratisch“, „korruptionsfrei“ und sowas von „sozial“. Dass die USA oder auch Deutschland effektiv um keinen Deut demokratischer sind, als der wirtschaftlich in den letzten Jahren explodierte Riese in Asien, soll vergessen gemacht werden. (Studie über US-“Demokratie”: Der Wille des Volkes ist nahezu irrelevant)

Paul Craig Roberts: Das hirnlose Washington

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China, Demokratie, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Russland, USA

Das hirnlose Washington

25.09.2015

by Paul Craig Roberts                                         Übersetzung von FritztheCat

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^{Paul Craig Roberts (* 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.}

Der Intelligenzquotient von Washington gleicht dem Zinssatz der Federal Reserve – er ist negativ. Washington ist ein Schwarzes Loch, das jede Vernunft aus den Überlegungen der Regierung einsaugt.

Das Versagen Washingtons ist überall sichtbar. Wir sehen die Fehlschläge bei Washingtons Kriegen und bei der Herangehensweise Washingtons an China und Russland.

ZDF: Desinformation und Propaganda anlässlich Chinas Parade zum Kriegsende

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China, Dämonisierung, Desinformation, Japan, Propaganda, Staatsmedien, USA, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Kruppstahlharte Propagandisten wie die Hetzer vom ZDF betrachten die Welt in etwa so differenz wie ein texanischer Trinker und Bankrotteur, der sie – nachdem man ihm das Prä­si­den­tenamt gekauft hatte – in „Gut“ und „Böse“ und „entweder mit uns“ oder „gegen uns“ einteilte, bevor er einen völkerrechtwidrigen Krieg mit Millionen Toten und Versehrten begann, dem wir heute unter anderem den IS und hunderttausende Flüchtlinge verdanken, die nach Europa strömen.

In der beschränkten Welt der staatlichen Propagandisten vom Leichenberg gehört China zweifellos zur „Achse des Bösen„. Wenn China das 70-jährige Ende des „Zweiten Weltkrieges“ – der zwei Jahre vor dem Krieg in Europa mit der Invasion japanischer Truppen begann – mit einer pompösen Militärparade feiert, dann wird im ZDF kurzerhand unterschlagen, dass China von Japan überfallen wurde und mehr als 20 Millionen Tote zu beklagen hatte. Schließlich geht es ja darum, China zu dämonisieren und als Bedrohung darzustellen, um die neuesten Provokationen der Japaner und ihrer US-Hintermänner zu verharmlosen.

ZDF: Claquere und staatliche Inszenierung gibts nur beim Feind

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Afghanistan, China, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Gekaufte Journalisten, Heuchelei, Staatsmedien, ZDF

Die Doppelmoral der Berufslügner, Hofschranzen und Kriegs­hetzer in den deutschen Staatssendern ARD und ZDF entlarvt sich immer dann in besonders augenfälliger Art und Weise, wenn man ein bisschen den Überblick behält und die Nach­richten von gestern mit denen von heute vergleicht.

Besuche von Außenminister Steinmeier in Afghanistan eignen sich ganz besonders, denn die Lakaien von ARD und ZDF sind regelmäßig „embedded“, fliegen mit der Regierungsmaschine und werden unterwegs und vor Ort von Regierungs- und Botschaftsmitarbeitern instruiert, was sie zu berichten haben.

An diesem Wochenende war es Andreas Kynast, der im ZDF gebührenfinanzierte PR für die Regierung machen durfte und das volle Programm ablieferte.

Politico.eu: Die Europäische Union erklärt Russland den Informationskrieg

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China, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, USA

Politico.eu ist ein neues Joint Venture des US-Portals Politico.com und Springer – gesponsert von Google. Dass es sich hier um ein knallhartes, transatlantische Propagandaprojekt handelt, sollte also von vornherein klar sein und wird neben der Überschrift auch schon in der URL (politico.eu/article/russia-propaganda-ukraine-eu-response-disinformation/) und der militaristischen Einleitung des Artikels („trying to win hearts and minds„) deutlich.

by James Panichi                                                 Übersetzung von FritztheCat

Paul Craig Roberts: Im Westen herrscht Sorglosigkeit

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China, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, USA

19.08.2015
Im Westen herrscht Sorglosigkeit

by Paul Craig Roberts                                         Übersetzung von FritztheCat

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^{Paul Craig Roberts (* 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.}

Europa wird gerade von Flüchtlingen überschwemmt. Ursache ist die hegemoniale Politik Washingtons und Israels, die im Nahen Osten und in Nordafrika ein Gemetzel an einer hohen Zahl von Zivilisten anrichtet. Der Ansturm ist so groß, dass sich die europäischen Regierungen untereinander über die Verteilungsquoten streiten. Ungarn will einen Zaun bauen, wie die USA und Isreal, um sich die Unerwünschten vom Leib zu halten. In den Berichten der Westmedien wird dieser Migrantenansturm bedauert. Aber nirgendwo ein Hinweis auf die Ursachen der Probleme.

Paul Craig Roberts: Eine Rezeptur für Frieden und Wohlstand

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China, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, USA

05.08.2015
Eine Rezeptur für Frieden und Wohlstand

by Paul Craig Roberts in einer Übersetzung von FritztheCat

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^{Paul Craig Roberts (* 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.}

Eine häufig gestellte Frage lautet: „Was können wir tun?“
Hier ist eine Rezeptur für Frieden und Wohlstand.

Paul Craig Roberts: Washingtons willige Helfer in Russland und China

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China, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Propaganda, Russland, USA

03.08.2015
Washingtons willige Helfer in Russland und China

by Paul Craig Roberts in einer Übersetzung von FritztheCat

BRICS- und SOZ-Gipfel in Russland kein Thema für öffentlich-rechtliche Propagandaanstalten

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ARD, China, Desinformation, Propaganda, Russland, Verschweigen, ZDF

Wir erinnern uns: im November letzten Jahres versuchten deutsche Lügenmedien – allen voran ARD und ZDF – mit allerlei Tricks Russlands Präsident Putin beim G20-Gipfel in Brisbane als „isoliert“ darzustellen – gleichgeschalteter, politischer Schmierenjournalismus übelster Sorte.

Dass diese Form der Desinformation und Propaganda Methode hat, ist unzweifelhaft und bestätigt sich einmal mehr durch die aktuelle Nicht-Berichterstattung über den BRICS- und SOZ-Gipfel im russischen Ufa in der vergangenen Woche.

WDR Politikum: „Vorsicht! Nur transatlantische Propaganda ist gute Propaganda!“

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ARD, China, Doppelmoral, Propaganda, Russland, Staatsmedien

„Kauft nicht bei Russen!“ ist – überspitzt formuliert – das politische Ziel des transatlantischen Sanktionskrieges. „Lest nicht bei Russen! Schaut kein Russen-TV!“ ist die Devise der transatlantischen Staats- und Konzernmedien, die hierzulande schon immer mehr als Werbeagenturen der Herrschenden gedient haben, als deren Kontrollorgan, und die jede noch so verbrecherische, irrwitzige und gesellschaftsschädigende Politik mit Verve unters Volk gebracht haben.

Die Ängste der medialen Hofschranzen liegen auf der Hand: Wer sich beim „Feind“ informiert, könnte diesen und seine Motive plötzlich verstehen und die Politik der eigenen Herrschaft in Frage stellen. Wer sich beim Feind informiert bezahlt auch nicht mehr die eigene einseitige politische Manipulation, sondern generiert Klicks und möglicherweise Abos für den „Gegner“. Nicht zuletzt wird derjenige, der sich breit und unvoreingenommen informiert sehr schnell erkennen, wie gezielt er von den „eigenen“ gleichgeschalteten Medien desinformiert und gesteuert wird.

Der Staatssender WDR5 hat sich im Magazin „Politikum“ gestern auf einen – aus seiner Sicht beängstigenden – Vorgang gestürzt. Ein Berliner Traditionsblatt, das „Berliner Tageblatt“ – einstmals gleichgeschaltet unter den Nazis – ist offenbar in die Hände des „Feindes“ gefallen (mutmaßlich eine chinesisch-russische Entente) und berichtet nun so gar nicht mehr im Sinne der heutigen transatlantischen Gleichschaltung, sondern erlaubt sich andere Sichtweisen zu verbreiten. Nicht nur das: statt der gewohnten Werbebanner deutscher oder amerikanischer Firmen gibt es dort Werbung von Rosneft, Sberbank oder Air China. Diese Banner kommen offenbar so überraschend, dass sie noch nicht einmal von einem herkömmlichen, westlich orientierten Adblockern gefiltert werden. Ungeheuerlich!

Im WDR5-Beitrag (mp3; ab 13.min) werden jedenfalls – „wissenschaftlich untermauert“ durch einen „Russland-Eexperten“ der staatlich finanzierten, grünen Böll-Stiftung – die Alarmglocken geläutet:

Berliner Tageblatt:
 „Zombiezeitung“ als politisches Instrument?

…Jetzt ist das „Berliner Tageblatt“ wieder auferstanden: Eine Zeitung mit Politik-, Wirtschaft-, Kultur- und Regionalberichterstattung aus Berlin und Brandenburg. Aber Vorsicht, warnt Leonard Novy.

Besonders heuchlerisch wird es, wenn sich der Autor dann ausgerechnet in der ARD-Filiale WDR über die Vermengung von Nachrichten und Kommentar echauffiert:

Dass die sich laut Impressum „in höchstem Maße… Objektivität, Wahrhaftigkeit und Qualitätsjournalismus“ verpflichteten Kollegen es mit journalistischen Standards wie der Trennung von Kommentar und Nachricht nicht so genau nehmen, zeigt der aktuelle Aufmacher zu den Mauerfeierlichkeiten…

Wer sich schamloseste Vermengung von Nachrichten, Kommentar, Propaganda und Hetze anschauen will, muss nur 10 Minuten Tagesthemen schauen. Der einzige Unterschied ist, dass die Tagesthemen-Propaganda mit dem Chor singt und die des Berliner Tageblatts gegen den Chor.

Garniert ist die Zeitung ansonsten mit populistischer Polemik gegen „politische Korrektheit“ und die deutschen Medien, die das Tageblatt „staatliche Sprachrohrmagazine“ nennt. Das Zitat: „schmutzige Gesicht des westlichen Systems“ scheint ganz generell die Zielscheibe der Postille zu sein.

Leider nennt der Autor keine Belege, keine Zitate, keine Links. Wir glauben ihm einfach mal und stellen lapidar fest, dass, wenn es tatsächlich so ist, gibt es auch darin keinen prinzipiellen Unterschied zur ARD-Propaganda, wo russische Medien generell als staatlich und kremlnah abqualifiziert und nur jene Medien als angeblich unabhängig oder vertrauenswürdig bejubelt werden, die aus dem Ausland – am besten von US-Oligarchen wie George Soros – finanziert werden.

Als Zeuge der Anklage muss mit Sergey Lagodinsky ein westlicher Propagandist herhalten, der nicht primär für seine Arbeit in der Böll-Stiftung bekannt ist, wie der Artikel suggerieren möchte, sondern durch seine publizistische Tätigkeit für die Staatssender „Deutsche Welle“ oder „Deutschlandfunk“ und auch eine Vielzahl gleichgeschalteter westlicher Konzernmedien.

Der Russland-Experte Sergey Lagodinsky hält die Plattform für Propaganda in journalistischem Gewand. Er beschäftigt sich bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit internationaler Politik. Aus russischer Sicht erfülle das Tageblatt eine wichtige Funktion: „Man sieht, dass Russland zurzeit in Europa politisch wie medial versucht, sich als Alternative zur europäischen liberal-demokratischen Idee zu positionieren, und dafür arbeiten sie zunehmend mit Stimmen, die keinen russischen Akzent haben, mit Namen, die nicht russisch klingen, und auf diese Art und Weise wirken sie sowohl nach Innen, also nach Europa hinein, als auch nach Außen, also nach Russland in diesem Fall, um zu zeigen: Da gibt es auch europäische Stimmen, die russische Politik und russische neue Ideologie absolut in Ordnung finden, also sind wir nicht isoliert, sondern wir sagen bloß etwas, was die Europäer im europäischen Mainstream nicht zu sagen wagen.“

Lagodinsky zufolge ist diese Art der „Berichterstattung“ nicht neu, gewinnt aber in Zeiten von Internet und sozialen Medien eine neue Qualität, die es zu erforschen gilt: „Wir beobachten hier ein Phänomen, was besorgniserregend, aber auch interessant ist als politisches und mediales Phänomen. Ich glaube schon, dass das wichtig ist, hier in diesem Bereich für mehr wissenschaftlich basierte Transparenz zu sorgen.“

So klingt es also, wenn ein deutsch-russischer Propagandist russisch-deutsche Propaganda beklagt! Ein Phänomen soll das sein – obendrein ein besorgniserregendes, wenn Russland oder China genau das tun, was die USA hier seit Jahrzehnten betreiben. Aus seiner Sicht – der Sicht des westlichen Propagandisten – mag das tatsächlich besorgniserregend sein. Meinungsvielfalt und Wettbewerb sind für seinesgleichen eben immer nur dann zu begrüßen, wenn es sich um politische Anschauungen handelt, die vom State Departement als koscher freigegeben wurden oder wenn es sich um die „Meinung“ zu Michelle Obamas neuem Kleid handelt.

Das Fazit des WDR-Propagandisten Leonard Novoy:

Das neue Tageblatt lässt sich leicht als trauriger Witz der Pressegeschichte abtun. Oder als Masche windiger Möchtegern-Verleger, in Zeiten der Zeitungskrise doch noch den Rubel rollen zu lassen. Doch die Wiederauferstehung des Tageblatts steht auch für eine neue Form der Einflussnahme, die erst durch das Internet möglich geworden ist. Und die, davon zeugt die lauter werdende Debatte über die Ukraine-Berichterstattung der etablierten Medien, auch hierzulande auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Das Fazit der Propagandaschau:

Ein oberflächlicher Blick auf das Blatt zeigt tatsächlich sprachlich etwas ungelenke Artikel mit klarer Ansage und gegen den transatlantischen Strom gebürsteter Meinung. Vielleicht sogar in etwa so, wie man das auch von der Propagandaschau kennt. Wenn die Meinungsmonopolisten deutscher Staats- und Konzernmedien das Wildern in ihrem Revier als bedrohlich oder besorgniserregend empfinden, dann sagt das mehr über diese Leute selbst, als über das Objekt ihrer Betrachtung.

Wenn russische oder auch chinesische Medienmacher Nischen auf dem deutschen Markt besetzen, wenn sie andere Meinungen und Sichtweisen vertreten und erklären, dann ist das nicht nur legitim, sondern mehr als zu begrüßen. Es ist geradezu notwendig, um die staatlich verordnete große Meinungskoalition, das Schüren von Feindbildern und die kriegsvorbereitende und -legitimierende Hetze aufzubrechen.

Wenn die Machart etwas professioneller wird, könnte das neue Berliner Tageblatt hierzulande tatsächlich auf fruchtbaren Boden stoßen und damit einen weiteren Kontrapunkt zur gleichgeschalteten westlichen Medienmaschine setzen.

Vielleicht entpuppt es sich aber auch als weiteres Projekt des „Zentrums für politische Schönheit“. In diesem Fall sollten echte russische oder chinesische Investoren ernsthaft überlegen, ob sie es nicht in seriöseren Bahnen fortführen.

ARD Tagesschau: Mit hohlen Propagandafloskeln gegen China

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China, Dämonisierung, Doppelmoral, Staatsmedien

China hat Demokratiedefizite – so viel ist klar. Wer meint, man könne ein derartig riesiges, heterogenes und vielschichtiges Land mal eben in eine parlamentarische Pseudo-Demokratie verwandeln, der glaubte vermutlich auch an einen Regime-Change im Irak.

Das soll aber hier nicht Thema sein. Thema sind so billige wie leere Propagandafloskeln, mit denen ARD-Journalisten aus dem letzten Jahrhundert die Zuschauer traktieren. Eine Kostprobe aus dem Allzweckkasten der Propaganda-Plattitüden wurde heute Abend in der Tagesschau serviert. Im Bericht zum APEC-Gipfel in China überrascht Korrespondentin Christine Adelhardt die Zuschauer mit folgender Information:

 

„Mit viel Pomp und handverlesenen Jubelgruppen empfängt China die Staats- und Regierungschefs zum Bankett.“

 

Handverlesene Jubelgruppen, tatsächlich?! Wer hätte das gedacht? Im ach-so-demokratischen Westen werden Claqueure bei Staatsbesuchen etwa nicht handverlesen, oder was?. Da kann jeder Schützenverein Spalier stehen?

Natürlich nicht! Beim Obama-Besuch in Berlin waren es handverlesene Politkader, Systemfunktionäre und Schüler einer deutsch-amerikanischen Schule, die als Deko und Staffage dienen durften. Dass da auch nur ein einziger ohne Sicherheitscheck bis in den zweiten Verwandtschaftsgrad hinein gekommen wäre, kann man getrost ausschließen.

Was also soll das Gequatsche von handverlesenen Jubelgruppen? Kann man China nicht mit Fakten ans Bein pinkeln? Muss man deshalb die Propaganda-Mottenkiste aus dem Kalten Krieg aufmachen und damit das eigene ramponierte Image weiter in die Gosse ziehen? Oder offenbart die Korrespondentin nur ihre eigene unreflektierte und von Propaganda durchseuchte Weltanschauung?

Apropos „Funktionäre„: Auch das ist ein hohler Propagandabegriff aus der gleichen Mottenkiste, wie Thomas in diesem Kommentar schön dargelegt hat:

„Ist dir schon mal aufgefallen, wie das Wort “Funktionär” in der westdeutschen Presselandschaft verwandt wurde und immer noch wird? Dieser Begriff ist eigentlich recht neutral und bezeichnet einen Menschen, der innerhalb einer Organisation eine bestimmte Funktion einnimmt. Also nicht nur Mitglied ist, sondern organisatorische FUNKTIONEN erfüllt. So gibt es zB. “Parteifunktionäre”. Witzigerweise gab es die aber immer nur in Parteien wie der SED – von der man sich das negative Image des Begriffes ableitete, um es sogleich auf zu diffamierende demokratische Institutionen im Westen zu übertragen. Gewerkschaften vor allem, aber natürlich auch Genossen der SPD. Im Zusammenhang mit konservativen Parteien wie CDU/CSU oder FDP wurde das Wort dagegen praktisch nie verwandt.“

Das ist richtig und gut beobachtet. Man ist von der Propaganda oft dermaßen durchdrungen, dass einem dieser rhetorische Nonsens gar nicht mehr auffällt. Unterbewusst wirkt die negative Konnotierung aber weiter und verfestigt dadurch stereotype Gedankenwelten, die bei Bedarf recht schnell aktiviert werden können. Vielleicht ist ja das der Sinn der Sache.