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ard_logoEingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

Datum: 17. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Die ARD verschweigt Umstände und Hintergründe des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva

Eingabe: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20747.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20741.html
http://www.tagesschau.de/ausland/lula-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

der im eigenen Volk äußerst beliebte und international geachtete vormalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aussichtsreichster Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wurde erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Auf diese dürre Information beschränkte sich ARD-aktuell am 12. und am 13. Juli in allen ihren Programmangeboten (die Rede ist da auch noch ungenau von „Korruption“, die Lula vorgeworfen werde).

Dass halbe Wahrheiten meistens ganzen Lügen sind, lernen wir schon in der Schule; in jedem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Zeugen nicht nur ermahnt, die Wahrheit zu sagen, sondern auch, in ihrer Aussage nichts Wesentliches wegzulassen. Folgerichtig verlangen der NDR-Staatsvertrag und der allgemeine Rundfunkstaatsvertrag denn auch Vollständigkeit bei der Nachrichtengestaltung. Dies geht unter anderem aus der Vorschrift hervor, dass bei der Berichterstattung nach „journalistischen Grundsätzen“ zu handeln sei.

ARD-aktuell aber fühlt sich offenbar darüber erhaben und nicht an derlei Regeln gebunden. In allen Programmangeboten der genannten beiden Tage, auch im Internet-Beitrag auf Tagesschau.de, ließ die Redaktion wesentliche Informationen im Zusammenhang mit Lulas Verurteilung einfach weg, obwohl sie bekannt gewesen sein müssen, mindestens dem ARD-Korrespondentenbüro in Brasilien, und obwohl sie notwendig für ein angemessenes Verständnis der Meldung gewesen wären:

1. Eine Haftstrafe schließt nach brasilianischem Recht aus, dass der Verurteilte für ein hohes Staatsamt kandidieren kann. Genau das ist das Ziel der politischen Gegner und Konkurrenten Lulas, denn aufgrund seiner erwiesenen starken sozialen Orientierung und seiner früheren Erfolge bei der Bekämpfung der Massenarmut in Brasilien hätte Lula bei der Wahl keinen Gegner zu fürchten. Den Voraussagen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang gewählt werden.

2. Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor – ein Skandal, denn bei einem illegalen Immobiliengeschenk wäre entsprechende Beweisführung jederzeit möglich; Lula hat stets bekundet, nie ein solches Geschenk erhalten zu haben.

3. Richter Moro gilt in der brasilianischen Öffentlichkeit als Handlanger der Oligarchen und der Neokonservativen. Er ist mindestens eine ebenso fragwürdige Figur im Justizapparat, wie Präsident Temer ein der Bestechlichkeit, der Bestechung und des Landesverrats (Tonband- und Videobeweise) verdächtiger Staatspräsident ist. Temer hat längst national und international keine Reputation mehr zu verlieren; ihm droht Gefängnishaft, sobald er aus dem Amt scheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, bisher allerdings vergeblich.

4. Kronzeugen gegen Lula haben ihre Aussagen mit der Perspektive gemacht, selbst wegen vergleichbarer Vorwürfe vor Strafverfolgung verschont zu bleiben. Auch dies dürfte den Brasilien-Korrespondenten der ARD bekannt sein.

5. Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer Lulas Arbeitsrechtsgesetze, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.

Das Urteil gegen Lula ist somit nicht isoliert und ohne seinen politischen und sozialen Kontext zu betrachten und zu verstehen. Dass ARD-aktuell dennoch und wider besseres Wissen eine dermaßen unvollständige und damit fehlleitende Information auftischt, ist eine für die Redaktion typische Parteinahme für neoliberale Interessen und verstößt gegen die Grundsätze seriöser Berichterstattung. Es fehlt auch jede formale Rechtfertigungsmöglichkeit, „Platzmangel“ beispielsweise; es wäre durchaus möglich gewesen, in den Sendungen einen kurzen Erklärsatz mit Verweis auf ausführliche Berichterstattung auf Tagesschau-de zu bringen, wie ARD-aktuell das in anderen Fällen hält.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.

(Quelle)