Schlagwörter
ARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Propaganda, Staatsmedien, ZDF
Bereits vor über vier Jahren hat die große Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht die eigene Ignoranz – oder war es Vorsatz? – offenbart, als man dort den Parteienfilz in den Staatssendern nur kosmetisch zurückgeschnitten, in Wahrheit damit aber faktisch festgeschrieben hat. Nur ein einziger Richter hatte damals den Verstand und das Rückgrat, sich in einem abweichenden Urteil als Verfechter eines unabhängigen Rundfunks gegen die Kollegen zu stellen.
Das gestrige Urteil, seine Verkündigung und Begründung haben den verheerenden Eindruck bestätigt, dass wir es mit einer Systemjustiz zu tun haben, die entweder zu blöde oder aus politischen Gründen unwillig ist, die seit Jahren anhaltende massive Kritik an den Staatssendern zur Kenntnis zu nehmen. Man weiß gar nicht, welche Entschuldigung schlimmer wäre. Hunderte Programmbeschwerden, öffentliche Diskussionen, FakeNews- und Lügenpresse-Diskurs, Vorträge, Bücher, Blogs, zahllose Zahlungsverweigerer und eine überwältigende Beweislast für die tägliche Missachtung der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages durch ARD, DLF und ZDF wurden vom Gericht komplett ignoriert. Der Fisch stinkt vom Kopf.
Die Propagandaschau 
Wenn die Kirchhof-Brüder für die Rundfunkanstalten arbeiten und Gefälligkeitsgutachten und Gefälligkeitsurteile erstellen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/07/19/gez-urteil-verfassungsrichter/
und die Verfassungsrichterin Frau Bear das Wort Jura nur aus dem Diercke-Weltatlas kennt, dann ist BRD….
Ok, jetzt hat sich abschließend auch die letzte Instanz unseres Staates geoutet. Die, an der noch einige wenige ihre Hoffnungen auf eine Art Demokratie geknüpft hatten.
Und? Was nun? Genau: Nichts!
Wenn, wie RA Schmitz hier letztens gepostet hat, der Generalbundesanwalt es im Hinblick auf die offensichtlichen und mehrfach belegten Lügen von ARD/ZDF zum Krieg in Syrien nicht für erforderlich hält Ermittlungen einzuleiten, dann wird kein Gericht damit konfrontiert.
Von den Hampelmännern in rot hat bestimmt jeder mindestens ein Abo der Lügenpresse und glaubt auch was da drin steht. Das sehe ich ihren betrügerischen Visagen an.
Die deutsche Justiz bis hinauf zum Bundesanwalt und zum Bundesverfassungsgericht, steht nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaates. Wir Deutschen haben unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verloren.
Allerdings sind wir dafür veranwortlich dass es soweit gekommen ist. Wir lassen es tatenlos geschehen und damit wird alles immer schlimmer. Von Tag zu Tag.
Werden wir also endlich aktiv. Holen wir uns also unseren Rechtsstaat zurück. Wir alle gemeinsam. Wer hier aussen vor bleibt, zählt zu den Tätern.
Unter Pressefreiheit versteht das Gericht die Freiheit zu pressen.
Was hatten Sie erwartet?
Ein Kirchhof kratzt dem Anderen kein Auge aus…
Ja, wer benennt denn diese Richter? … Na, wer wohl? ;)
Lieber DOK, das kann gar nicht sein, denn auch du hast in der Schule gelernt, dass in Deutschland Gewaltenteilung existiert!
Diese Wahrheit ist genau so richtig wie z.B. die Tatsache, dass in den deutschen Geschichtsbüchern, der Generalstreik in West-Deutschland (ganz genau in der Bi-Zone) vom 12. November 1948 genauso wie der Umgang der Allierten mit den deutschen Landsern in den Rheinwiesenlagern offen und schonungslos dargestellt wird.
/Ironie Ende
Alle Gewalt geht vom Volk aus
.
.
.
(und kehrt nie wieder)
die BetrugsGender Frau Susanne Baer, inklusive erfundener Georg Soros Professur, ist doch Verfassungsrichterin, ohne je als Richterin usw. gearbeitet zuhaben. Bananerepbulik Deutschland dank Heiko Maas
es war nichts anderes zu erwarten
von was von einem Bundesverfassungsgericht ist denn hier die Rede? Wir haben doch offensichtlich gar kein Gericht, das die Verfassung schützt vor den Angriffen von Verfassungsfeinden. Das Gremium von dem hier die Rede ist, erfüllt diese Aufgabe nicht. Weil es entweder diese Angriffe einfach ignoriert wie in diesem Fall. Oder es mit fadenscheinigen Begründungen zulässt. Oder weil es Klagen gegen solche massive Verfassungsverstösse mit ebensolchen fadenscheinigen Begründungen gar nicht erst zulässt. Oder auf die lange Bank schiebt in dem es völlig unwichtige Themen priorisiert.
Im Hinblick darauf ist das Verfassungsgericht offenbar selbst verfassungsfeindlich geworden. Weil es, so wie es tätig ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung unsers Staates zerstört. Was unsere Gesellschaft mehr und mehr zu spüren bekommt.
… wir haben nicht mal eine Verfassung !
Hierin werden wir vom Deutschen Bundestag belogen in seinem Internetauftritt. Dort heißt es nämlich „Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland“. https://www.bundestag.de/grundgesetz. Dass dies eine dreistdämliche Lüge ist, wird sogar vom Grundgesetz selbst dargelegt. Dort heißt es nämlich in Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Vielleicht soll dieses Grundgesetz klammheimlich zur Verfassung werden weil damit bis in alle Ewigkeit festgechrieben ist nach Artikel 120
„Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.“
Ich habe nichts gegen die Reichsbürgerbewegung, aber du solltest erst mal das lesen.
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Grundgesetz
DANN haben wir eine Diskussionsgrundlage!
„Wer zwischen der heute agierenden Justiz und damals Parallelen findet darf sie behalten.“
Ich finde keine Parallelen. Ich sehe schlicht keinen Unterschied.
Allein im Zivilreht kann man sich mal den Spaß machen und in Urteilsbegründungen zu schmökern. Bei Klagefällen zwischen Unternehmen und Privatkunden kann man das kalte Grausen bekommen was da alles abläuft an Abhängigkeit bis hin zur Rehtsbeugung . Aus meiner Erfahrung hat der Privatkunde kaum eine Chance, auh wenn alle beweisbarren Fakten zu seinen Gunsten sprechen. Im Bereich der Arbeitsgerichte läuft es nach meiner Erfahrung ähnlich ab. Im Strafrecht ist es kau anders. Betrugsverfahren gegen Unternehmensverantwortliche laufen vollkommen anders ab als Betrugsverfahren gegen Privatpersonen.
Aber wie gesagt, das alles läuft so ab weil wir das alles zulassen.
Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Insbesondere, wenn Sie einen zu geringen Streitwert haben, um in die nächsthöhere Instanz zu kommen, urteilen die Amtsgerichte völlig entgegen dem BGH. Da nützt Ihnen gar kein BGH- Urteil, denn das ist nur eine Empfehlung, an die sich die gekaufte Justiz jedenfalls bei einer Klage Bürger gegen Großvermieter nicht hält. Nachweis der Nebenkosten war da gestern, heute ist „Pauschale“ also Pi x Daumen und 400 Prozent Erhöhung von heute auf morgen ist auch okay. Die us-amerikanischen Hedgefonds müssen schließlich Geld verdienen und die sind Eigentümer meiner Wohnung. Vor langer Zeit habe ich einmal an einen Rechtsstaat geglaubt. Heute weiß ich nicht ob ich darüber lachen oder weinen soll. Es ist einfach nur widerlich!!!
wir haben es zugelassen. Und wir lassen es weiterhin zu. Wir müssen uns endlich zusammentun um uns unseren Rechtsstaat zurückzuholen.
Dazu fällt mir ein. War der Volksempfänger nicht wenigstens kostenlos? Sei es drum. Für Informationen, Unterhaltung, sogar für öffentliche Toiletten muss man halt bezahlen und auch der Tod ist nicht umsonst. Auswüchse eines Systems halt, das sich für das beste der Welt hält :-)
Nein, der Volksempfänger war nicht kostenlos.
Aber zumindest kostet heute das hören von Feindsendern (noch) nicht den Kopf.
Das Wissen um Tatsache, wer die Weisungsgebundenheit von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland eingeführt hatte, macht es klar:
Adolf war derjenige der sich dieses Machtinstrument sicherte. Nur unter solchen Umständen konnte es Freislers und die massenhaften Rechtsbrüche geben.
Wer zwischen der heute agierenden Justiz und damals Parallelen findet darf sie behalten.
Richter sind nicht weisungsgebunden. Allerdings ist da noch die Sache mit der Richterkarriere. Und die wiederum hängt zusammen mit den Parteibüchern die man haben muß um Richterkarrieren zu machen.
Auch wenn ich mich mit der Idee unbeliebt mache, aber das Dritte Reich war ein Rechtsstaat. Hitler hat sich stets die Gesetze geschaffen, die er brauchte, wie z.B. das Ermächtigungsgesetz.
Als eine Merkel hingegen die Grenzen Deutschlands öffnete und rief: Sie sind alle herzlich willkommen, gab es dafür keine Rechtsgrundlage. Das Parlament hat sie natürlich auch nicht gefragt. Wozu auch. Es geht ja auch ohne. Insofern stellt sich wohl eher die Frage, ob die BRD unter Merkel noch ein Rechtsstaat ist.
Habe hier auch mal eine unbeliebte Idee gelesen, dass Hitler angesichts der Übermacht der amerikanischen und englischen Bomberflotten den Bunkerbau massiv gefördert hat, also eigentlich sehr fürsorglich war, wenn man sich den Bunkerbau heute mit weitaus massiverer Bedrohung der Zivilgesellschaft in einem evtl. dritten Weltkrieg so ansieht. Aber vielleicht ist man schon gleich zum Schluss gekommen, lohnt sich eigentlich nicht zumindest nicht für die normale Bevölkerung.
Ob man allerdings einen Hitler braucht, um sich die Gesetze die man braucht zu schaffen, mag ich bezweifeln. Bei Merkel fällt mir nur ein und so strohdoof ist die auch, die hatte mal eine Runde Mitleid mit den Flüchtlingen und meinte schon mit der Öffnung deutscher Grenzen, die Flüchtlingsprobleme ansatzweise zu lösen. Die wahren Ursachen kennt sie natürlich schon auch (die USA und NATO-Kriege), aber solange man in DDR-Zeiten eigentlich ein Flüchtling und unter sowjetischer Besatzung war und Weihnachten niemals in der Freiheit feiern durfte, solange bleibt man wahrscheinlich auch im Amt und zwar aus fester Überzeugung :-)