ARD tagesthemen: Verlogen bis in den Abgrund

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ARD, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Doppelmoral, Gekaufte Journalisten, Propaganda, Ukraine, Verschweigen, Verzerren

Verlogenheit und politische Gleichschaltung der Lügenpresse sind zwei Phänomene für deren Nachweis es keine externen Quellen oder Alternativmedien benötigt.

Um hingegen die gezielte Desinformation und Kriegspropaganda im Syrienkonflikt zu durchschauen, kommt man an alternativen Quellen kaum vorbei. Selbst wer intuitiv ahnt, dass Baschar al-Assad nicht aus Spaß am Blutvergießen Krieg „gegen das eigene Volk“ betreibt, wird in den transatlantischen Propagandamedien nur nach aufwändiger Recherche eine dunkle Ahnung davon bekommen, was tatsächlich in Syrien vor sich geht.

Die grundsätzliche Verlogenheit und systemische Gleichschaltung offenbart sich im Unterschied dazu bereits ganz ohne den Abgleich mit externen Quellen. Für den Beleg der politischen Gleichschaltung reicht es vollkommen aus, die einschlägigen Staats- und Konzernmedien untereinander im Hinblick auf systemrelevante Themen wie Griechenland, Ukraine, Russland, Syrien, EU, NATO, etc. zu vergleichen und man wird überall den gleichen Zungenschlag vorgesetzt bekommen, der durch staatstragendes Selbstverständnis, Regierungsnähe, Politiker in Aufsichtsgremien sowie Netzwerker der Atlantikbrücke und anderer transatlantischer Organisationen gesteuert wird.

Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten ARD und ZDF zur Gewalt ist nicht nur ambivalent, sondern politisch motiviert.

Doppelmoral und Verlogenheit wiederum offenbaren sich tagtäglich in den teils diametral entgegengesetzten Maßstäben, die die berufsmäßigen Lügner und PR-Agenten anlegen müssen, um ihrem Propagandaauftrag gerecht zu werden. Während man gewaltsame, militante oder offen terroristische Aufstände vom Maidan bis Syrien als heroische Taten freiheitsbewegter Demokraten verkauft, werden hierzulande Bürger als Nazis diffamiert, die nicht die Suppe auslöffeln wollen, die ihnen US-hörige Politiker und deren Dreckspresse mit ihrer Propaganda und Kriegstreiberei eingebrockt haben.

Als auf dem Maidan Polizisten brannten, Faschisten mit Schusswaffen auftauchten oder Katapulte (1,2) aufgefahren wurden, salbaderten Lügner wie Atai, Gellinek, Roth, Miosga, Kleber und Konsorten von demokratischen Protesten, rechtfertigten Gewalt mit einem vermeintlich repressiven Staat und empörten sich über eine Polizei, die Recht und Ordnung durchsetzen wollte. Wenn aber nun in deutschen Städten gegen die „Islamisierung Europas“, den so offenkundigen wie totgeschwiegenen Mangel an echter Demokratie oder den vollkommen unkontrollierten Zustrom von Migranten demonstriert wird, dann gibt es kaum einen Bericht, in dem nicht von Nazis und gefährlichen Rassisten die Rede wäre.

So wie der eskalierende Krieg in Syrien frühzeitig hätte eingedämmt werden können, wenn man seitens des Westens dies tatsächlich gewollt hätte, so hätte auch der Putsch in Kiew mit seinen tausenden Toten und Millionen Flüchtlingen verhindert werden können, wenn man für die Ukraine die gleichen Maßstäbe angelegt hätte, die man für Deutschland und andere US-Vasallenstaaten anzulegen pflegt.

Da die USA und ihre 5.Kolonne in Deutschland und Europa die Ukraine aber um jeden Preis unter ihre Fittiche bekommen wollten, wurde die deutsche Bevölkerung mit einer Propagandakampagne für dumm verkauft, die wiederum vielen Bürgern hierzulande die Augen dafür öffnete, mit was für einer Lügenpresse wir es hierzulande zu tun haben.

Einer der verkommensten Heuchler und Schwätzer der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist Thomas Roth. Er würde es spielend schaffen, in ein und derselben Ausgabe der „tagesthemen“ den Maidan als demokratisches Heldenprojekt und eine PEGIDA-Demo als Nazi-Aufmarsch zu verkaufen.

Am Dienstag Abend echauffierte sich Roth einmal mehr über den gebastelten Mini-Galgen, der im letzten Jahr auf einer Demo mitgeführt wurde und seitdem in einer Lügenpresse für Furore sorgt, die vielleicht die nicht unbegründete Angst beschleicht, dass sie eines Tages tatsächlich mit Mistgabeln auf den gleichnamigen Haufen der Geschichte befördert werden könnte.

Der gebastelte Mini-Galgen „ist ein Schock“

Bild anklicken, ARD-Mediathek!

Roth: „Es war ein Schock, als mitten im Oktober inmitten einer PEGIDA-Demonstration ein Galgen für die Kanzlerin und den Vizekanzler durch die Menge getragen wurde. Das ist sicherlich ein sehr markantes Beispiel dafür, dass in der politischen Auseinandersetzung und im öffentlichen Diskurs der Ton immer rauher wird. Im Internet wird sich gegenseitig beschimpft und immer öfter hat man tatsächlich das Gefühl, es gingen irgendwie alle Regeln gesellschaftlichen Anstands und Respekt auch verloren. Die Lügenpresse ist zum Feindbild geworden und Menschen verlieren das Vertrauen in Polizei, Justiz und Staat.“

Rückblick: Als vor 2 Jahren die Gewalt auf dem Maidan eskalierte, hatten die verlogenen Propagandisten der ARD größtes Verständnis für auch in Deutschland verbotene passive Bewaffnung und Schlägertrupps mit Knüppeln und Molotov-Cocktails.

Brutalste Gewalt wird mit „der Wut der Bürger“ gerechtfertigt, wenn sie notwendig wird, um US-Geopolitik durchzusetzen

19.01.2014 Gewalt in Kiew eskaliert (ARD-Mediathek)

Caren Miosga: „…Die Wut der Menschen wächst nachdem das Parlament am Donnerstag mehrere Gesetze durchgepeitscht hat, die das Demonstrieren einschränken, in Teilen sogar verbieten und auch schon jene bestrafen, die wagen, gegen die Regierung das Wort zu erheben. Mit diesen Gesetzen wendet sich die Ukraine nicht nur von Europa ab, sondern mehr und mehr von Freiheitsrechten und Demokratie.“

Was die Berufslügnerin Miosga zur Diffamierung der Regierung Janukowitsch skandalisiert hatte, ist in Deutschland und anderen europäischen Ländern gängige Gesetzgebung. Anstatt die Gesetze im Einzelnen zu erklären, wurde vorsätzlich mit schwammigen Formulierungen der Eindruck eines repressiven Unterdrückungsstaates erweckt, um die dann im Folgenden gezeigte Gewalt im Vorhinein zu rechtfertigen. Was aber sah das geänderte Demonstrationsrecht tatsächlich vor?

Das Parlament hat das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Künftig kann etwa der ungenehmigte Aufbau von Bühnen oder Zelten auf öffentlichen Plätzen mit zwei Wochen Haft bestraft werden.

Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe. Die Oberste Rada wird von der Regierungspartei des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dominiert. (Spiegel Online)

„Sogar jene werden bestraft, die es wagen, gegen die Regierung das Wort zu erheben“, hat Miosga vorsätzlich irreführend skandalisiert, was in Deutschland geltende Rechtssprechung ist. Selbstverständlich stehen auch hier Verleumdungen und extremistische Aufrufe unter Strafe und gäbe es hierzulande schon jetzt Verhältnisse wie auf dem Maidan, es gäbe längst einen Ausnahmezustand und Schnellgerichte.

Auch der einschlägig bekannte Lügner Udo Lielischkies blies im folgenden Bericht erwartungsgemäß ins gleiche Propaganda-Horn.

Udo Lielischkies: „Ein- oder zweihunderttausend? Verschiedene Meldungen, aber die Wut über die neuen repressiven Gesetze füllte heute den ganzen Maidan. Viele hatten Salatschüsseln und Masken dabei – Protest gegen das neue Helm- und Vermummungsverbot. Und dann begann die Gewalt, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte zum Parlament vorzudringen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko versuchte vergeblich die Demonstranten zu stoppen. Sie sind spürbar enttäuscht von ihren Führern nach wochenlangem vergeblichem Protest gegen Janukowitsch und dessen Abkehr von Europa. Die Sicherheitskräfte immer wieder in der Defensive…

Die Stimmung in der Ukraine hatte sich seit Donnerstag deutlich aufgeheizt, nachdem die ‚Janukowitsch-Partei‘ im Parlament ohne Aussprache Gesetze beschlossen hatte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit drastisch einschränkten. 

Jazenjuk: ‚Heute hat die Janukowitsch-Partei ein Verbrechen begangen. Sie hat einen Staatsstreich gemacht.‘

Udo Lielischkies: Die weltweit kritisierten autoritären Gesetze gleichen denen, die auch in Russland schon gelten, aber die Ukraine ist anders.

Andreas Umland: ‚Die Gesellschaft ist hier wesentlich pluralistischer. Die Zivilgesellschaft ist stärker. Die Oppositionsparteien sind stärker. Die Medien sind unabhängiger. Deswegen ist im Grunde dieser Versuch, hier ein autoritäres Regime zu errichten in der Ukraine, von vornherein zum Scheitern verurteilt.‘

Udo Lielischkies: Heute Nacht dann bürgerkriegsähnliche Szenen und dann ein eindringlicher Appell von Vitali Klitschkos an den ukrainischen Präsidenten:

Klitschko: ‚Finden Sie Mut und gehen Sie nicht den Weg von Ceausescu und Gaddafi. Das ukrainische Volk wird ohnehin gewinnen.‘

Udo Lielischkies: Sie wollen auch heute Nacht den Maidan um jeden Preis verteidigen.“

Hier sind neben der Gewaltrechtfertigung und Skandalisierung von Gesetzen, wie sie auch in der EU vollkommen üblich sind, gleich mehrere propagandistische Aspekte festzuhalten. Zunächst einmal spricht selbst Lielischkies nur von Ein- oder zweihunderttausend Demonstranten und die letzte Zahl dürfte der Opposition entstammen, aber selbst wenn es 200.000 wären, dann ist das ein vollkommen unbedeutender Bruchteil der Bevölkerung, der sich anmaßt, für die Gesamtbevölkerung zu sprechen und einer Regierung die Legitimität abspricht, die von Millionen gewählt wurde. Kiew allein hat fast 3 Millionen Einwohner von denen nicht einmal 10% demonstriert haben – so viel zur Legitimität der Opposition.

Dass einmal mehr ausschließlich Vertreter der Opposition zu Wort kamen und kein einziger Vertreter oder Anhänger der Regierung, beweist den Vorsatz, dass es hier nicht um Journalismus, sondern um Maidan-Propaganda im Sinne der Putschisten ging.

Wenn Lielischkies dann auch noch in eigenen Worten von „Janukowitsch-Partei“ schwafelt, übernimmt er damit das diffamierende Wording der Opposition, wie man es in der kurz darauf folgenden Stellungnahme von Jazenjuk zu hören bekommt. Die Partei heißt „Partei der Regionen„ und weil sie eben alle Regionen des Landes repräsentiert, wird sie in der Propaganda der Opposition – die von der ARD eins-zu-eins übernommen wird – als „Janukowitsch-Partei“ diffamiert. Es geht der ARD-Propaganda dabei um eine Personalisierung auf ein Feindbild, das als Despot dargestellt werden soll, um Gewalt zur Beseitigung dieser Regierung zu rechtfertigen. Die gleiche Methode der Personalisierung haben wir in allen westlichen Kriegen und Völkerrechtsverbrechen gesehen und sehen sie bis heute in der Kriegspropaganda gegen die legitime syrische Regierung.

Muss der Begriff „Lügenpresse“ eigentlich noch besser belegt werden, als es durch diese hier einmal mehr bewiesene notorische Doppelmoral und Verlogenheit bereits geschieht? Was werden Roth, Miosga und Lielischkies erst sagen, wenn in Dresden oder Berlin Molotov-Cocktails auf Polizisten fliegen? Vermutlich wird ihnen ihre abgrundtiefe Verkommenheit erst dann bewusst, wenn die Mistgabel im eigenen Arsch steckt.