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ardzdfEs ist eine systematische, vorsätzliche und politisch moti­vierte Desinformation, die wir in den Staats- und Re­gie­rungs­ssendern ARD und ZDF derzeit beobachten können, wenn sämtliche Hinweise der größten Oppositionspartei im Parlament auf westliche Kriege als Ursachen von Flucht und Vertreibung unterdrückt werden.

Flüchtlinge_Autobahn

Zur Erinnerung: Wir werden von einer „großen Koalition“ zweier Parteien regiert, die inhaltlich so weit auseinanderliegen, wie „Twix“ und „Raider“. Die drittstärkste, aus den letzten Bundestagswahlen hervorgegangene Partei im Bundestag ist die LINKE mit einem Mandat mehr als die GRÜNEN.

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Parlament, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, veröffentlichten am 4.9. ein Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik, in dem die westlichen Kriege und Destabilisierungen als Ursache des Problems benannt werden.

Sowohl dieses Positionspapier, als auch die Aussagen des Oppositionsführers Gregor Gysi in der gestrigen Generaldebatte des Bundestags zur westlichen Schuld an Kriegen und Destabilisierungen und damit am Flüchtlingselend, werden von ARD und ZDF systematisch unterdrückt.

Aus dem Positionspapier der LINKEN:

„Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig.“

Zur Bekämpfung der Ursachen – was jeder vernünftige Mensch als notwendiges Handeln ansehen würde, um ein Problem zu lösen – schlagen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in diesem Papier folgende Punkte vor:

I. Fluchtursachen bekämpfen – das erfordert:

  • deutsche Rüstungsexporte sofort zu stoppen;
  • keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO-Militärinterventionen;
  • den USA nicht weiter zu erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege zu unterhalten;
  • eine friedliche Außenpolitik, die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, setzt;
  • endlich die selbst auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen;
    neoliberale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen auszusetzten und Verhandlungen über weitere Abkommen, wie z.B. TTIP, zu stoppen;
  • die Ernährungssouveränität der Staaten zu stärken, indem diese das Recht erhalten, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen;
  • den deutschen Beitrag für das Welternährungsprogramm in Höhe von rund 162 Millionen Euro im Rahmen der Syrienkrise auf 500 Millionen Euro aufzustocken.

Das Papier und die Forderungen wurden von ARD und ZDF in den Hauptnachrichtensendungen systematisch verschwiegen. Weder in der 20-Uhr tageschau oder den tagesthemen der ARD noch in der 19-Uhr heute-Sendung oder dem heute-journal des ZDF wurde hierüber berichtet. Wer es im Internetangebot von tagesschau.de sucht, wird es dort nicht finden. Wer dort nach Positionspapier sucht, findet als jüngste Nachricht ein Video vom 3.9. zu einem Positionspapier der regierenden CDU zur Flüchtlingsproblematik. Auch auf heute.de, dem Internet-Nachrichtenangebot des ZDF, wird darüber mit keinem Wort berichtet.

Noch einmal: es ist ein Papier der größten Oppositionspartei im Bundestag zur größten aktuellen gesellschaftlichen Krise, die das Land nachhaltig verändern wird und die Staatssender unterdrücken systematisch deren Analyse und die dargelegten Lösungsvorschläge.

ARD und ZDF unterdrücken auch Hinweise der Opposition in der Generaldebatte des Parlaments

Wer jetzt glaubt, das sei Zufall oder Schlamperei von inkompetenten Praktikanten, dem seien hier die Hauptnachrichtensendungen vom gestrigen Abend nahegelegt. In allen Sendungen wurde über die Generaldebatte im Bundestag berichtet und in allen Sendungen wurden die von Gregor Gysis an allererster Stelle und wiederholt genannten Hinweise auf die westlichen Kriege als primäre Ursachen der Flucht, nicht gezeigt. In allen Sendungen wurde ganz gezielt das herausgepickt, was dem transatlantischen Staats- und Regierungsfunk in den Kram passt.

Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ haben das Transkript der Rede Gregor Gysis veröffentlicht. Im Text haben wir die Stellen farbig markiert, die sich die Staatsender herausgepickt haben, um die Gesamtbotschaft der Rede zu verzerren:

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst muss ich Ihnen natürlich eine falsche Hoffnung nehmen: Es ist nicht meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Sie müssen mich schon noch einmal ertragen.

Aber kommen wir einmal zu der Frage, wie die Welt heute aussieht. Ich glaube, die Situation ist sehr ernst. Wir stehen vor gewaltigen Problemen. Kriege und kriegsähnliche Auseinandersetzungen finden in Syrien, im Jemen, im Irak, in der Türkei, in der Ukraine und in anderen Ländern statt. Kriege töten, vernichten und zerstören, und die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden.

Wie sehen die Staaten aus, in denen auch der Westen Krieg geführt hat? Afghanistan – eine einzige Katastrophe: Armut, undemokratische Verhältnisse, terroristische Selbstmordanschläge und zunehmend Flüchtlinge. Alle anderen Fraktionen waren für den Krieg in Afghanistan, nur die Linke war dagegen und hat vor den Folgen gewarnt.

Glücklicherweise hat sich Deutschland nicht unmittelbar an den Kriegen gegen den Irak und gegen Libyen beteiligt, aber die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder. Hussein war schlimm und ist weg. Aber ist die Situation jetzt besser? Gaddafi war schlimm und ist weg. Aber ist die Situation jetzt besser? Krieg muss überwunden werden, wenn man ernsthaft will, dass Menschen diesbezüglich nicht gezwungen werden, zu fliehen. 

Deutschland ist aber der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Waffen werden auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar verkauft. Saudi-Arabien führt einen Krieg gegen Jemen, bezieht dennoch Waffen aus Deutschland. Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden.

Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete. Das ist doch nur ein Minimum. Wenigstens die Sozialdemokratische Partei Deutschlands müsste darauf bestehen.

Auch im direkt folgenden Teil seiner Rede verweist Gysi auf die Verantwortung des Westens an der Zerstörung staatlicher Strukturen und wirft sogar selbst die Frage auf, warum die Medien so wenig über die Kriege in diesen Staaten berichten – auch davon kein Wort in ARD und ZDF:

Wir erleben darüber hinaus eine Entstaatlichung von Staaten. Wir haben zunehmend Länder, in denen Regierung, Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheitswesen nicht funktionieren. Oft ist es die Folge der vom Westen geführten Kriege. Wenn es keine funktionierenden Regierungen gibt, gibt es auch keine Verhandlungspartner, die etwas durchsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger können so nicht geschützt werden. Entstaatlichte Staaten sind Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Somalia. In den ersten vier Ländern sind inzwischen 9 000 Schulen geschlossen worden. Lehrerinnen und Lehrer fliehen, und auch die Eltern mit ihren Kindern fliehen, weil diese ohne Schulbildung in ihrem Leben chancenlos wären. Was tut die Bundesregierung dagegen? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin. Und warum erfahren wir eigentlich in den Medien so wenig über die mörderischen Auseinandersetzungen in diesen Ländern? Ich finde, dass Information wichtig ist….

Wie ARD und ZDF Gysis Rede zerstückeln

ZDF heute-Sendung 19.00 Uhr

ZDF_h19_09092015_GysiGregor Gysi: „Krieg muss über­wunden werden, wenn man ernst­haft will, dass Menschen dies­be­züg­lich nicht gezwungen werden, zu fliehen. Deutschland ist aber der drittgrößte Waffen­ex­porteur der Welt und verdient an jedem Krieg.“

ZDF heute-journal 21.45 Uhr

ZDF_hjo_09092015_GysiGregor Gysi: „Verhindern Sie doch wenigstens Waffen­verkäufe an Dikta­turen und in Krisen­ge­bie­te. Das ist doch nur ein Mini­mum. Wenigstens die Sozial­demo­kra­tische Partei Deutsch­lands müsste darauf bestehen.“

Nachdem er Gysis explizite Kritik an den tatsächlichen Ursachen komplett herausgeschnitten hatte, bilanziert der dummdreiste Berufslügner Lars Bohnsack dann auch noch wie zum Hohn:

Lars Bohnsack: „Das wars dann aber auch schon im Wesentlichen mit der Kritik an der Regierung. Eine Regierung, die weitestgehend an einem Strang zieht….Ansonsten aber herrschte selten viel Einmütigkeit im Bundestag und das ausgerechnet bei einer Generaldebatte – die Flüchtlingskrise machts möglich.“

Kann man sich eine frechere und vorsätzlichere Desinformation der Zuschauer auch nur ausdenken?

Kein Stück anders, die gleichgeschaltete ARD. Auch in tagesschau und tagesthemen wurden sämtliche konkreten Verweise Gysis, auf die vom Westen betriebenen oder forcierten Kriege und Destabilisierungen, komplett verschwiegen. Die tagesschau pickt sich – rein zufällig – dasselbe kurze Zitat heraus, das auch das ZDF um 19.00 Uhr in heute zeigte.

ARD tagesschau 20.15 Uhr

ARD_ts_09092015_GysiGregor Gysi: „Krieg muss über­wunden werden, wenn man ernst­haft will, dass Menschen dies­be­züg­lich nicht gezwungen werden, zu fliehen. Deutsch­land ist aber der dritt­größte Waffen­exporteur der Welt und verdient an jedem Krieg.“ (ab 9:08min)

In den tagesthemen wird von Berufslügner Oliver Mayer-Rüth der Komplex „Krieg“ aus Gysis Rede komplett ausgeblendet und lediglich der Hinweis auf „Hunger“ als Fluchtursache gesendet.

ARD tagesthemen 22.15 Uhr

ARD_tt_09092015_GysiGregor Gysi:„Menschen, die Angst haben, zu verhungern, fliehen. Was tut die Bundes­re­gie­rung da­ge­gen, dass der Profit von Kon­zer­nen Vorrang vor dem Über­leben von Menschen hat?“ (ab 19.min)

Noch einmal zusammengefasst:
Deutschland sieht sich derzeit mit einer der größten Herausforderungen nach der Wende konfrontiert. Zu Tausenden kommen unkontrolliert Flüchtlinge in die EU und hier ins Land und die Staatssender ARD und ZDF unterdrücken vorsätzlich und politisch motiviert jegliche Hinweise der größten Oppositions­partei im Parlament zu den Ursachen und der Schuld für dieses Elend.

Kann Goebbelsche Propaganda lügnerischer gewesen sein? Will irgendjemand, der noch halbwegs bei Verstand ist, behaupten, DAS sei objektive, wahrhaftige, umfassende und unparteiliche Information, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag gefordert ist? Was wir hier vorgesetzt bekommen ist ein Abgrund an Propaganda und Landesverrat – bezahlt mit 8 Milliarden abgepresster Gebühren unter der betrügerischen Vorspiegelung falscher Tatsachen.