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Wie in jedem militärischen Konflikt auch, muss man sich gleichermaßen mit Blick auf den virulenten Propagandakrieg zwischen dem Westen und Russland fragen: Wer ist der Aggressor und wer verteidigt sich?

Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung mit Blick auf Analyse, Verständnis und letztlich der Bewertung von Legitimität des aktuell mit Säbel-, Tastatur- und Verbalrasseln ausgetragenen Konflikts um die Ukraine und sie wurde bisher nicht oder zumindest nur unzureichend beleuchtet.

Propagandakrieg

USA, NATO, EU vs RF: Asymmetrischer Propagandakrieg

Propagandakrieg ist die Vorstufe zu heißem Krieg. Ein Feindbild wird konstruiert, dä­mo­ni­siert, als Bedrohung der eigenen Existenz dargestellt, womit die Existenzberechtigung des Feindes gleichzeitig negiert werden soll. All dies dient der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung, die prinzipiell zunächst einmal friedlich gestimmt ist, weil alle Individuen einer Gesellschaft primär ihrem eigenen Streben nach Glück nachgehen wollen. Propaganda ist also nicht nur ein Verbrechen an der zum Feind gestempelten Bevölkerung, sondern auch an der eigenen, die manipuliert, aufgehetzt, zu Mördern gemacht und letztlich in Tod und Elend gestürzt wird.

Betrachtet man die Fakten, ist die Ausgangslage unzweideutig. Auf der einen Seite haben wir die USA, das von ihr dominierte Militärbündnis NATO und die EU. USA und EU haben in der Ukraine einen Aufstand und militanten Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung unterstützt. Ihr Ziel war und ist es, die historisch Russland nahestehende Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu bekommen und sie mittelfristig in EU und NATO zu integrieren. Dabei haben sie demokratische Spielregeln über Bord geworfen und sich – nachdem friedlicher Protest trotz massiver Unterstützung nicht zum gewünschten Ziel führte – der Gewalt bedient.

Russland unterstützt seinerseits die in der Ukraine lebende russischstämmige oder russlandfreundlich gesinnte Bevölkerung, die den Putsch auf dem Maidan als illegitim ablehnt. Der Propagandakrieg tobte von Beginn an um die Legitimität der Entmachtung der Regierung Janukowitsch und steigerte sich über die Bewertung des militärischen Vorgehens („Anti-Terror-Operation“) des an die Macht gekommenen westlich gesteuerten Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Süden und Osten des Landes, bis zur Frage der militärisch und demokratisch abgesicherten Heimführung der Krim in die Russische Föderation.

Eindeutig ist bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls die Bewertung der Legitimität der Vorgänge in Kiew und des heißen Kriegs im Donbass. Die EU kann nicht für sich in Anspruch nehmen, eine „Wertegemeinschaft“ zu sein, in der Demokratie und Freiheit zu den höchsten Gütern zählen und dann einen gewaltsamen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten unterstützen. Auf dem Maidan haben sich USA und EU ins Unrecht gesetzt. Diese Tatsache ist bei der Bewertung sämtlicher Folgeereignisse zu berücksichtigen, wenn die EU für sich (neben der Demokratie) auch Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit – in diesem Fall das Kausalitätsprinzip – in Anspruch nehmen will.

Selbstverständlich macht es einen Unterschied, ob Russland aus heiterem Himmel die Krim abriegelt und ein Referendum organisiert – was bekanntlich nicht der Fall war – oder ob dies – wie geschehen – als Reaktion auf einen gewaltsamen und illegitimen Putsch in Kiew erfolgt. Russland war ganz unzweifelhaft seit Beginn des Konflikts gezwungen, auf illegitime Handlungen derer zu reagieren, die den militanten Sturz der Regierung Janukowitsch herbeiführten und einen als „Anti-Terror-Operation“ verbrämten Krieg gegen die eigene Bevölkerung begannen, die ihre Machtergreifung zu Recht nicht anerkennen wollte.

Vor diesem Hintergrund politischer Ereignisse ist auch der Propagandakrieg zwischen „dem Westen“ und Russland zu betrachten, wenn man sich ein begründbares Urteil bilden möchte. Auch in der Bewertung des Propagandakriegs geht es um die Frage der Legitimation des Handelns. Wer militärisch angegriffen wird, hat ganz selbstverständlich das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Das gleiche Kausalitäts-Prinzip muss – will man nicht der Willkür das Wort reden – für propagandistische „Kriegsführung“ gelten, die ja nichts anderes ist, als ein Angriff mit verbalen und medialen Attacken, die sich der Lüge, Unterstellung, Diffamierung und dem Verzerren und Verschweigen von Fakten als Waffen bedienen.

Der erste und bis heute immer wieder vorgetragene Vorwurf des Westen gegen Russland war, dass man in den dortigen Medien, den Protest auf dem Maidan als nahezu ausschließlich von Faschisten getragen, denunziert hätte. Ungeachtet der Frage, ob dies tatsächlich stimmt, ob russische Medien also tatsächlich so einseitig berichtet haben, ist zumindest mit Blick auf die westlichen Mainstreammedien erwiesen, dass diese die Proteste auf dem Maidan schon in den Wochen vor dem gewaltsamen Putsch verharmlost und propagandistisch verzerrt haben.

Der Propagandakrieg ging vom Westen aus

Wir haben hier in mehreren Analysen anhand der Berichterstattung in ARD und ZDF nachgewiesen, wie einseitig aus Sicht der Maidan-Anhänger berichtet wurde und kritische Stimmen, die die Demonstrationen gegen Janukowitsch ablehnten, in den deutschen Staatssendern quasi nicht vorkamen. Mit dieser – auch von Seiten der westlichen Strippenzieher geforderten Desinformation – wurden die Protagonisten in Kiew aber geradezu ermutigt, ihre immer militanteren Attacken gegen die Regierung sukzessiv zu steigern. Sie konnten sich sicher sein, dass dieses vollkommen illegitime Vorgehen politisch und medial vom Westen unterstützt würde. Desinformation und Propaganda wurden an diesem Punkt ursächlich für Mord und Totschlag und den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung.

Gegenprobe! Was wäre geschehen, wenn objektiv und unparteilich berichtet worden wäre? Hätten sich westliche Medien an den vermeintlichen „westlichen Werten“ orientiert, hätten sie also die Gewalt der Demonstranten so umfassend dargestellt und verurteilt, wie sie das in exzessiver Weise tun, wenn Demonstranten im Westen Gewalt anwenden und hätten sie die deutsche Bevölkerung und Politik wahrheitsgemäß über die Spaltung der ukrainischen Bevölkerung in Kenntnis gesetzt, so wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, dann hätte dies in der westlichen Öffentlichkeit und Politik einen Druck auf die Verantwortlichen ausgelöst, auf die Protagonisten auf dem Maidan einzuwirken, von der Gewalt abzulassen, die letztlich zum Umsturz führte.

So aber wurde die Desinformation und Propaganda im Westen Basis und Rückhalt für immer exzessivere Gewalt in Kiew. Den Tätern war klar, sie würden mit jeder Form der Militanz durchkommen, weil sie von den westlichen Medien und Politikern gedeckt würden. In diesem Punkt liegt der Ursprung eines bis heute andauernden Propagandakrieges, in dem sich der Westen – so wie seine Handlanger auf dem Maidan – ins Unrecht gesetzt hat. Aus diesem Grund sind sogenannte „Journalisten“ wie Golineh Atai oder Anne Gellinek und ihre Kollegen und Vorgesetzten in den gleichgeschalteten Mainstreammedien sowohl für Eskalation und Umsturz in Kiew mitverantwortlich, als auch für die daraus folgende Entwicklung mit mehreren Tausend Toten, die nicht nur für Experten abzusehen war.

Russlands Politik war in den vergangenen Jahren dezidiert und nachweislich auf Annäherung und Kooperation mit der EU angelegt. Dafür stand auch Präsident Putin, der erhebliche wirtschaftliche Interessen mit dieser Kooperation verband und ganz objektiv betrachtet nicht den geringsten Vorteil daraus ziehen könnte, diese Zusammenarbeit willentlich oder fahrlässig zu beschädigen. Der Konflikt um die Ukraine ist weder im russischen Interesse, noch wurde er von Russland geschürt. Vielmehr ist vollkommen unabstreitbar, dass Russland – wenn es wollte – in kürzester Zeit bis Kiew marschieren könnte, wenn es dafür auch nur einen vernünftigen Grund gäbe.

Dennoch war und ist Russland gezwungen, auf die vom Westen gesteuerte Aggression zu reagieren. Einerseits, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, die auch auf Marinestützpunkten auf der Krim basiert und andererseits, weil es nicht Zuschauen kann, wie vom Westen protegierte Russenhasser in Kiew eine russischstämmige oder russlandfreundliche Bevölkerung in Teilen der Ukraine unterdrücken, vertreiben oder ermorden. Diese Reaktion ist in jeder Hinsicht legitim und war bis zu diesem Zeitpunkt – angesichts russischer Fähigkeiten – ausgesprochen zurückhaltend und jederzeit den Umständen angemessen.

Mit Blick auf den Propagandakrieg, der vom Westen begonnen wurde und mit hundertfacher finanzieller, personeller und materieller Überlegenheit bis heute vorangetrieben wird, kann man nun die Frage nach Russlands Reaktion stellen. Ist es legitim, mit Propaganda auf Propaganda zu beantworten? Wer wollte das in Abrede stellen? Wenn es legitim ist, auf physische Angriffe mit physischer Gewalt zu reagieren, so ist es zunächst einmal ganz selbstverständlich als legitim zu betrachten, wenn Staaten auf Propaganda mit Gegenpropaganda reagieren.

Ist es aber auch klug? Das steht auf einem anderen Blatt. In Zeiten des Internet und eines unmittelbaren Informationsaustausch über die ganze Welt, ist es zumindest ratsam, die Propaganda nicht dermaßen offensichtlich, primitiv und durchschaubar zu gestalten, wie wir es hier den westlichen Medien tagtäglich nachweisen können. Auch wenn die russischen Staatsmedien heute noch die Mehrheit der russischen Bevölkerung erreichen und damit ihre Sicht auf die Welt prägen – wie dies die gleichgeschalteten Mainstreammedien im Westen tun – so handelt es sich um ein gewagtes Spiel, das jederzeit ins Gegenteil umschlagen kann. So wie westliche Medien mit ihrer Propaganda einen unwiederbringlichen Vertrauensverlust erlitten haben, könnte dies auch russischen Medien wiederfahren. Lohnt sich das Risiko?

Wenn man an den entscheidenden Stellen in Russland klug und gut beraten ist, wird man sich dort nicht auf einen Propagandakrieg mit unsauberen Mitteln einlassen, sondern die eigene Politik – die gar keine schmutzigen Tricks nötig hat, weil sie legitim ist – möglichst transparent und offensiv erklären. Daran hapert es leider bis heute. So, wie der Westen versucht, Russland in der Ukraine in einen Krieg zu ziehen, um Russland zu destabilisieren und dann einen Maidan in Moskau zu veranstalten, so versucht er dies auch auf der Ebene der Propaganda, um Russland auf informeller Ebene angreifen, delegitimieren und unterwandern zu können.

Schmutzige Propaganda, wie wir sie aus den Lügen und Diffamierungen der deutschen Mainstreammedien kennen, weil westliche Politik verlogen, doppelmoralisch und verbrecherisch ist, sollte Russland tunlichst vermeiden, weil diese von westlichen Experten und ihren bezahlten Handlangern so schnell und zerstörerisch instrumentalisiert werden kann, wie Stinger-Raketen gegen träge sowjetische Hubschrauber.