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jungundnaiv1189Während die Staats- und Konzernmedien bisher jeden Diskurs über die Fluchtursachen weitestgehend unter­drücken, ist sich die Bundesregierung der kausalen Zusammenhänge durchaus bewusst. Das geht aus einer Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes hervor, die Tilo Jung ihm durch hartnäckiges Fragen entlocken konnte.

TiloJungFluchtursachenbekaempfung1525

Dr. Martin Schäfer: „…Ein riesen Problem ist die Erosion von Staatlichkeit. Die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Libyen und stellen da einen gescheiterten Staat fest. Wir sehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien in viereinhalb Jahren jede Form von geordnetem staatlichen Handeln, außer brutaler Repression und Mord und Totschlag in Syrien, erledigt hat. Wir bemühen uns seit mehr als einem dutzend Jahren in Afghanistan die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, …“

„Erosion von Staatlichkeit“ und „gescheiterte Staaten“ lauten also die offiziellen Regierungsfloskeln, mit denen das Zerbomben und vorsätzliche Zerstören von Staaten beschönigt werden sollen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass diese offizielle Regierungssicht künftig von den Staats- und Konzernmedien übernommen und nachgeplappert werden wird, wenn man die Debatte über Fluchtursachen nicht länger vollständig unterdrücken kann.

Es ist aber auch klar, dass es innerhalb der Regierung halbwegs intelligente Verantwortliche geben muss, denen dämmert oder längst klar ist, dass Libyen und Syrien nicht von sich aus zerfallen sind und dass damit westlicher Kriegspolitik eine Hauptschuld an diesem Elend, das jetzt in die EU schwappt, zukommt. Wer unter diesen Verantwortlichen nicht vollkommen verblödet und suizidal veranlagt ist, der sollte langsam erkennen, dass dieses Fiasko alles zu zerstören droht, wofür man in den letzten Jahrzehnten innerhalb der EU gearbeitet hat – inklusive dem übergeordneten Ziel des europäischen Friedens.

Willy Wimmer spricht – auch mit Blick auf das regierungsamtliche Nichtstun in der Bespitzelung der deutschen Bevölkerung durch eine ausländische Macht – zu Recht von einem Putsch gegen die Verfassung, der hier im Raum steht. Es ist aber nicht nur ein Putsch gegen die deutsche Verfassung, sondern auch ein Bombenanschlag auf den europäischen Frieden, wenn ein Statthalter von EU- und US-Gnaden in der Ostukraine Krieg gegen das eigene Volk führt.

Sollte dieser Krieg erneut eskalieren und neue Flüchtlingsströme Richtung EU in Gang setzen – man wird dort die „Refugees Welcome!“-Schilder zur Kenntnis genommen haben – dann wäre das der letzte Sargnagel für die EU. Dann werden Zigtausende Ukrainer, die jetzt vielleicht vor ihrem härtesten Winter stehen, geradewegs durch Polen nach Deutschland marschieren und ihren Anspruch auf Asyl geltend machen.

Dieser staatsgefährdende Irrsinn kann nur auf einem Weg verhindert werden und der führt über Paris und Moskau nach Kiew, wo man der Junta – und ihren Hintermännern aus Washington – klarmachen muss, dass jetzt Schluss ist mit lustig. Sollte Poroschenko sich weigern, seine Soldateska zurück in die Kasernen zu beordern und den Regionen, die von ihnen geforderte Autonomie zuzusichern, muss man ihm – der längst die Unterstützung der eigenen Bevölkerung verloren hat – umgehend jegliche Unterstützung seitens der EU entziehen.

Sollte die Regierung den Irrsinn in der Ukraine nicht stoppen, dann ist klar, dass man eben doch nichts aus den Vorgängen in Libyen, Syrien und Afghanistan gelernt hat. Dann wird Martin Schäfer schon im nächsten Jahr von einem „gescheiterten Staat“ Ukraine faseln – wenn er dann nicht selbst auf der Flucht ist.