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zdf_80„Da sag noch jemand, die Reichen tun nix für ihr Geld!“, damit brachte Claus von Wagner in der gestrigen „Anstalt“ eine weithin ausgeblendete Tatsache auf den Punkt, dass sich die finanziellen Eliten über Stiftungen und Medien Einfluss auf politische Entscheidungen erkaufen können, mit denen sie Status und gesellschaftliche Vorteile gegenüber den 99,9% absichern und sogar ausbauen können.

Das ist für die sogenannte „Demokratie“ und „freien“ Medien in Deutschland in doppelter Hinsicht entlarvend, denn nicht nur die gestern aufgedeckten Methoden und Netzwerke zeigen, wie die Souveränität des Volkes untergraben wird, sondern auch die Tatsache, dass es wiedermal das Kabarett ist, das Aufklärungsarbeit leistet, während in den vermeintlich seriösen Politrunden regelmäßig neoliberale Propaganda der reichen 1‰ als „Journalismus“ verkauft wird, ist wiedermal besonders aufschlussreich.

Wer hat schon jemals von der „Mont Pèlerin Gesellschaft“ gehört? Ein nach Kriegsende stetig aufgebautes Netzwerk mit Hunderten Tentakeln, die das gemeinsame Ziel verfolgen, eine vermeintlich „liberale“ Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die am Ende vor allem „die Freiheit“ einer Handvoll Oligarchen sichert, gigantische Monopole zu errichten und sowohl die Arbeitskraft wie auch die Bedürfnisse der Lohnabhängigen nach eigenem Gutdünken auszubeuten.

In den politischen Magazinen, Talk-Shows und Nachrichten dürfte diese erlauchte „Society“ bisher allenfalls im Hintergrund eine Rolle gespielt haben, nämlich immer dann, wenn in den vergangenen Jahrzehnten von „Journalisten“ und „Experten“ marktradikale Positionen vertreten wurden, die Deutschland nachhaltiger deformiert haben, als es den meisten Bürgern heute bewusst ist.

Die Macht und Unangreifbarkeit des Neoliberalismus besteht vor allem darin, seine eigene Existenz und Wirkmächtigkeit vor der Öffentlichkeit zu verbergen, das zeigte die gestrige Sendung eindrucksvoll. An der Rampe der öffentlich sichtbaren Meinungsmache stehen stattdessen gekaufte, herangezüchtete oder indoktrinierte „Journalisten“ und „Politiker“, die dem Volk immer wieder mit falschen Versprechungen und offenen Lügen „Zustimmung“ oder „Ignoranz“ zu asozialer, ausbeuterischer Politik abringen.

Unfassbar, dass – wie Uthoff und von Wagner uns gestern erinnern – einer Organisation wie attac von deutschen Gerichten und dem Bundes­finanz­ministerium die Gemeinnützigkeit infragegestellt wird, während andererseits „Spenden“ an Stiftungen der reichen 1‰, die nur den einen Zweck verfolgen, eine gerechte Erbschaftssteuer für Großkonzerne – und damit höhere Einnahmen für den Steuerhaushalt – zu verhindern, ganz selbstverständlich von der Steuer abgesetzt werden können.

Die Hintergründe zur Sendung vom 7. November 2017 gibt es hier. Das pdf ist allerdings noch nicht vollständig und es ist zu hoffen, dass eine lesbare Darstellung des gesamten Netzwerkes nachgeliefert wird.

Nachtrag: Hier gibt es ein PDF mit Infos zum Netzwerk der Mont Pelerin Society