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Stiftung_wissenschaft_politik_logo525Die sogenannte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und ihr „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ stellen im Gesamtkontext politischer Propaganda in Deutschland die oberste staatliche Führungsebene dar. Bezahlt vom Kanzleramt, werden hier außenpolitische Leitplanken, Argumentations­muster, Wording und allerlei Handreichungen für die Politik erarbeitet, die in der Folge die gleichgeschaltete Meinungsmache und den Duktus der Staats- und Konzernmedien prägen.

Die SWP hat gemeinsam mit dem genauso transatlantisch fixierten „German Marshall Fund“ die ideologische Grundlage für die forcierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik geschaffen. Auf Geist und Text des deutschen Grundgesetzes, das nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs Deutschland zum Frieden verpflichten sollte, pfeifen die Kriegshetzer von SWP und GMF mittlerweile so laut und nahezu täglich in den Staatsmedien, dass man sich – wäre man moralisch verwahrlost wie sie – wünschen würde, eine gut bewaffnete Horde Islamisten würde mal vorbeischauen und dem Abschaum am eigenen Leib spüren lassen, was Krieg tatsächlich bedeutet. Huch…?

Ist es nicht erstaunlich, wie wir angesichts solch harscher Worte erschrecken, die sich doch durch nichts von dem unterscheiden, was diese Hetzer täglich in den Medien von sich geben? Müsste eine „Responsibility to Protect“ nicht genau da ansetzen, wo Krieg in Wahrheit beginnt, nämlich bei denjenigen, die ihn fordern, fördern und medial vorbereiten? Die Welt wäre zumindest theoretisch sehr schnell ein sehr friedlicher Ort, wenn jeder, der das Maul aufmachte, um Krieg und Gewalt zu predigen, auf der Stelle von einer politisch neutralen Drohne preemptive pulverisiert würde.

In Bezug auf Syrien oder die Ukraine würde das bedeuten, dass „Demonstranten“, die mit Pistolen oder Gewehren ihrem „demokratischen Recht“ nachkommen wollten, auf der Stelle, bevor sie größeren Schaden anrichten könnten, den finalen Rettungsschuss bekämen, der sogar im deutschen Polizeigesetz codifiziert ist. Es hätte weder einen Putsch in Kiew gegeben, noch einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Gleiches gilt für Syrien und natürlich gleichermaßen für Polizisten, die auf Unbewaffnete schießen wollten. Für die USA und ihre kriegstreibenden Marionetten in der deutschen Politik und Medien wäre das ein echtes Problem.

Für die „Stiftung Kriegshetze und Propaganda“ in Berlin wäre das eine existenzielle Bedrohung. Plötzlich wäre man gezwungen, friedlich, kooperativ und konstruktiv zu denken. Für Typen vom Schlage eines Markus Kaim, Guido Steinberg, Volker Perthes oder Petra Becker eine Herausforderung, für die sie weder ausgebildet, geschweige denn talentiert sind.

WDR5 Tagesgespräch 28.09.2015 (Download; mp3)

wdr5Schon der einleitende Text zu diesem Tagesgespräch zeigt die Gesinnung einer moralisch verkommenen Redaktion, die – ganz im Sinne der „neuen Verantwortung“ dem Töten und der Gewalt das Wort redet:

Was meinen Sie? Haben jene Recht, die den Dialog mit Assad aufnehmen wollen? Oder sollte eine Kooperation mit dem Regime grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Was meinen Sie, sollte man mit den Kriegshetzern in ARD und ZDF noch reden oder sollte man sie besser alle totschlagen?

SWP_Becker_Petra_webZu Gast war also mit Petra Becker wiedermal eine Kriegshetzerin und Terrorpropagandistin der SWP und was die von sich gab, unterstrich einmal mehr, dass wir es bei diesem Institut mit Schwerverbrechern zu tun haben, die nicht nur auf das deutsche Grund- und Strafgesetz pfeifen, sondern vor allem auf die Souveränität fremder Staaten, in denen man sich anmaßt, Umstürze und Bürgerkriege anzuzetteln und zu forcieren.

Die Desinformation und Kriegshetze der Petra Becker im Einzelnen: (wir bitten das Gestotter und konfusen Satzbau zu entschuldigen)

Minute 12:48

Becker: „Ich möchte mal anfangen damit, was Herr XY gesagt hat – völlig richtig -, dass Russland verantwortlich ist für die Lage in Syrien. Also im Wesentlichen mitverantwortlich, weil ja ganz richtig sagt er, am Anfang geholfen hat, bis und bis jetzt, die äh äh, die äh bö äh Opposition niederzuschlagen – auch die bewaffnete Opposition äh zu bekämpfen ähm ähhhm und äh ich äh möchte im Übrigen auch sagen, ich sehe hier überhaupt keine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung, also ich ich glaube, dass es eine Missinterprezion.. pretation war…“

Minute 16:55

Becker: Assad ist für die Lage in Syrien verantwortlich. Er hat … also die Brutalität, mit der die äh das Assad’sche Regime äh die Opposition be uns be be de Oppositionsbewegung niederschlägt, ist der wesentliche Grund dafür, dass sich so viele ähhh ähhh Menschen in Syrien radikalisieren und wenn wir jetzt ääähh ähhh Assad dabei unterstützen ähh aäää äh äh die ähm die Oppositionsbewegung weiter äh ähb ähhhh zu bekämpfen ähh und ähh ihn quasi aufwerten, dann wird das dazu führen, dass sich noch mehr Menschen radikalisieren.“

Minute 26:10

Becker: „Was was ääähm versäumt worden ist, ist eben die Oppositionsbewegung stringent zu unterstützen. ääh Es hat die Opposition ähhm im Ausland, die hat sich ja schon äh 2011 formiert und äh nur aus dem Grunde, weil dort die Muslimbruderschaft mit vertreten ähh war, hat man dan gezögert, ääh äh diese ääh diese ääähm Bewegung zu unterstützen, obwohl in dieser Bewegung auch sehr viele Linke und äh äh umph äh liberale und und säkulare Kräfte vertreten sind, die äh mit der äh die mit der Muslimbruderschaft äh gemeinsam an an einem a an einer an einem ähm politischen Übergang in uh äh Syrien gearbeitet haben…“

Thomas Koch: „Hätte man die denn militärisch unterstützen müssen aus ihrer Sicht?“

Becker: Ja, man hätte die militärisch unterstützen müssen. Es ist auch em äh militärische Hilfe zugesagt worden…“

Jeder Experte weiß, dass Syrien eine der größten Armeen der Region hat und das jeder militante Aufstand nicht nur völlig illegitim war, sondern von vornherein zum Scheitern verurteilt. Selbst eine militante Hetzerin wie Becker wird das irgendwann in einer der Sitzungen in Berlin erfahren haben. Man sollte also nicht meinen, die SWP würde ernsthaft glauben, dass es jemals eine Legitimität oder eine Aussicht auf einen Erfolg für einen gewaltsamen Putsch in Syrien gegeben hätte.

Die Verbrecher der SWP wissen sehr genau, dass es in Syrien nicht um Demokratie geht, sondern um eine geopolitisch motivierte Zerschlagung eines Landes, das sich nicht dem Diktat Washingtons unterwirft und nach wie vor legitime Forderungen zur Rückgabe der Golan-Höhen stellt, die – im Falle der angestrebten Zerstörung des Landes – zweifellos auf Dauer und womöglich völkerrechtlich festgeschrieben an Israel gingen.

Die rücksichtlosen und menschenverachtenden Schreibtischtäter der SWP nehmen dafür Hunderttausende Tote, Millionen Verkrüppelte, Traumatisierte, Radikalisierte und Vertriebene in Kauf, die mittlerweile durch ihren Zustrom nach Europa selbst Deutschland zu destabilisieren drohen.

Wer noch ernsthafte Zweifel hat, dass sich diese verbrecherische Politik in den nächsten Monaten massiv rächen wird, der darf sich bei der SWP als Dummschwätzer bewerben.