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Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie-Farce der EU einmal mehr vor Augen führt. Wie attac am Donnerstag meldete, hat die EU-Kommission verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen:
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist. (LINK)
ARD und ZDF verschweigen den Bürgern diesen Skandal in ihren Hauptnachrichtensendungen von Donnerstag und Freitag komplett. Nicht einmal auf den Internetseiten von tagesschau.de und heute.de findet sich ein Hinweis.
In diesen Zusammenhang fügen sich die Aussagen Willy Wimmers im aktuellen „Junge Welt“-Interview nahtlos ein:
Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?
Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt. (LINK)
Dank an „Pefen Condoor“ für den Hinweis an den Propaganda-Melder!
Paul sagte:
Nicht nur bei der ARD und ZDF sitzt man ganz hinten auch bei den Regionalen Presse wird bei solchen Themen Leserbriefe zensiert oder nicht veröffentlicht und auf Facebook erst gar nicht gepostet nur belanglose Themen.
Rudi.R sagte:
Volk steh auf, es ist 5 vor 12!
N_K sagte:
„ARD und ZDF verschweigen: EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten“
Wen wundert’s? Schließlich widerspiegeln diese ANSTALTEN die politkorrekten Ergüsse der Münchhausener Filialen in Berlin und sonstwo.
Das gerade beim KOPP-Verlag erschienene Buch von Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ sind Faustschläge in die Fratzen der geschmierten SCHURNALLIEN-KNALLER
hildegardlewi sagte:
Verraten und verkauft. Wie findet man da wieder raus?
Wolfgang Klein (@Palast14) sagte:
Das Volk wird doch Über all aus geschlossen der wegen gibt es auch Keine Volksabstimungen
berni43 sagte:
Hat dies auf berni43 rebloggt.
Daggi Dinkelschnitte sagte:
Solange Gestalten wie Oettinger Kommissar für digitale Wirtschaft werden können, sollen die gefangenen Insassen der EU glauben, auch sie können es ganz sicher schaffen.
Dabei heißt es korrekt…bei „if you can make it there, you make it everywhere“ doch New York, New York und nicht fucking Bruxelles und Berlin.
DirkH sagte:
Sie scheinen der Ansicht zu sein, dass Obama NICHT sorgfaeltig vom CIA auf seine Rolle vorbereitet worden ist. Schauen Sie sich mal Interviews von Harry Lennix an. Angeblich ist er derjenige, der Obama seit 1998 Schauspielunterricht gegeben hat.
diwini sagte:
Hat dies auf diwini's blog rebloggt.
LichtWerg sagte:
Hat dies auf LichtWerg rebloggt.
farbetterlife sagte:
Hier ist der komplette Inhalt von CETA – das war’s mit der Geheimhaltung.
https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/
TTIP ist inhaltlich fast identisch. Bislang ist CETA noch nicht unterschrieben und solange liegt TTIP auf Eis …
DirkH sagte:
Netzpolitik sagt nicht, wo sie den kompletten Text her haben.
Da schrittweises Leaken von Teilen durch die Tagesschau beschrieben wird, behaupte ich, dass zumindest das deutsche Regime, wenn nicht sogar Teile des EU-Regimes ein Interesse an der Leakage haben, um CETA/TTIP zu Fall zu bringen.
Die EU hat auch bei den Russlandsanktionen einen Eiertanz vollfuehrt – einerseits muss der Rolle des USA-Vasallen entsprochen werden, andererseits ist klar, dass die USA uns (alle Europaeer) UND die Russen schwaechen wollen.
Die EU wird dadurch nicht weniger antidemokratisch; offensichtlich will sie sich aber auch nicht kampflos den USA unterwerfen. Dafuer spricht auch, dass die AntiFA, die ja immer die Politik der EU-Kommission vertritt (zB was Grenzoeffnung und Multikulti angeht), gegen TTIP ist. (Man kann die AntiFa als Praediktor fuer die EU-Politik benutzen)
DirkH sagte:
(fuer die, die das fuer absurd halten; sie moegen sich mit Hegelianismus und kontrollierter Opposition befassen)
hannsenn sagte:
der leidensdruck fehlt!
erst wenn es richtig weht tut, wird sich widerstand regen. und weil die betreffenden gesetze nicht voreilend körperliches leid verursachen … ich mach‘ da die schärzesten prognosen!
Sabati sagte:
So siehts aus. Solang Wohnung, Fressen und Bier bezahlt werden kann und Samstags Bundesliga läuft, ist der Michel ruhiggestellt. Finds erschreckend, dass so wenige Leute die Art und Weise hinterfragen, wie diese Verhandlungen ablaufen. Bin in meinem näheren Umfeld die Ausnahme, Im Freundeskreis oder in der Familie interessiert sich keiner für den EU Kram und Putin ist der Böse, soviel zum Horizont des politischen Verständnisses. Und das dürfte die Sichtweise der großen Mehrheit innerhalb der Bevölkerung sein. In dem Punkt stimme ich daher Herrn Wimmer nicht zu, der behauptet, dass der Großteil der Bevölkerung gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung ist. Rummosern tun sie alle, aber am Wahlsonntag machen sie dann doch brav ihr Kreuz bei Mutti oder bleiben gleich zu Hause bei Kaffee und Kuchen.
DirkH sagte:
„So siehts aus. Solang Wohnung, Fressen und Bier bezahlt werden kann und Samstags Bundesliga läuft, ist der Michel ruhiggestellt.“
Boesartige Unterstellung. Die Medien sind doch gerade deshalb gleichgeschaltet, weil das Volk die EU Politik nicht mittragen wuerde, wenn sie echte Medien und echte Information haetten. ARD und ZDF waeren unnoetig, wenn Sie recht haetten und es den Menschen nur um Wohnung, Fressen, Bier und Fussball ginge.
hannsenn sagte:
ich verstehe den vorwurf der bösartigen unterstellung nicht. sabati beschreibt einen (gefühlten) ist-zustand. unter anderen umständen würde „das volk“ bestimmt anders reagieren. aber unter den gegebenen interessiert es sich einen scheißdreck für praktische politik im großen! selbst das, was der gemeinderat beschließt, interessiert die meisten nicht. und da gibt es keine heerschaaren „gleichgeschalteter medien“ die dem dorf-pöbel eine scheinwelt vorgaukeln. der mensch gehört zu den gewohnheits- und herdentieren. letztere folgen gerne einer leitkuh – und wenn deren weg direkt ins maul des krokodils führt…
in meinem umfeld geht es 60% der menschen um diese (siehe oben) oder lebens-existenziellere dinge, 30% um diese und noch lebensunwichtigere dinge. da ist kein platz für welterverbesserung. wollen würden viele nur können kann kaum einer. dafür sorgen schon die ganzen behördenbriefe, die wocheein-wocheaus im briefkasten landen. der kleine mann wird mit unwichtigen dingen beschäftigt, bekommt brot und spiele und sowas wie „klassenkampf“ wird in der schule nicht mehr behandelt.
Sabati sagte:
bösartige Unterstellung? Vielleicht im Hinblick auf meine Reduzierung des Durchschnittsbürgers auf einen Fußballfan, der sich mal ein Bier oder auch mehr gönnt. Mag sein, aber die Kernaussage ist eine andere und hat sich auch an diesem Wahlsonntag bestätigt. Die Zustimmung bzw. Tolerierung (durch Nichtwähler) der derzeitigen Regierungsparteien im Bund beträgt bei beiden Wahlen jeweils über 70%, wenn man lokale Einflüsse auf Landesebene mal außen vor lässt.
Wurzelzwerg sagte:
Ja, das ist ein Verbrechen gegen die Völker. Wir sind einfach noch nicht laut genug.
lothar harold schulte sagte:
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.