TISA? – für ARD und ZDF ein Fremdwort

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ARD, Demokratie, Desinformation, Mediendiskurs, Neoliberalismus, Propaganda, TTIP, Verschweigen, ZDF

Die transatlantisch kontrollierten Mainstreammedien lenken seit bald 70 Jahren den öffentlichen Diskurs in Deutschland. Sie bestimmen in erster Linie die Narrative, also das Denken der Öffentlichkeit über unvermeidbare Themen, sie bestimmen aber auch die Themenauswahl selbst, wenn es um vermeidbare Themen geht. Alles Unbequeme wird unterdrückt und was nicht unterdrückt werden kann, wird in genehme Narrative gepresst.

Bild anklicken, zum Artikel auf den Nachdenkseiten!

Die Nachdenkseiten werfen heute einen Blick auf das für die Herrschaften unbequeme Thema „Freihandel“. Die neoliberalen Eliten und ihre Mainstreammedien wissen, dass die Mehrheit der Bürger sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie TTIP und CETA aus guten Gründen ablehnt. Daran konnten auch Propagandakampagnen bisher nichts ändern, bei denen die gekauften „Journalisten“ grundsätzlich riskieren, von immer größeren Teilen der Bevölkerung als das erkannt zu werden, was sie wirklich sind: schäbige Maulhuren der politisch und wirtschaftlich Mächtigen.

#DNCHack #Russiagate? – Monatelange antirussische Propaganda zerbröselt weiter zu Staub – Update!

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Clinton, Demokratie, Desinformation, Hacker, Propaganda, Russland, TTIP, USA, Verschweigen

Ein aktuelles Interview des US-Senders Fox5 mit einem Privatermittler entlarvt womöglich die monatelange antirussische Kampagne aus dem Lager Hillary Clintons, wonach „russische Hacker im Auftrag Putins“ für die Veröffentlichung von Mails des DNC verantwortlich sein sollen, weiter als substanzlose und vor allem politisch motivierte „Verschwörungstheorie“.

Bild anklicken, Fox5!

Bis heute haben weder die den US-Demokraten verbundenen amerikanischen FakeNews-Medien noch die US-Geheimdienste hinter ihnen den geringsten Beweis für ein Hacking der DNC-Server vorlegen können. Wikileaks hat hingegen immer bekräftigt, dass es weder ein Hacking gab, noch irgendeine russische Beteiligung, sondern dass die Daten aus dem inneren Kreis des DNC kamen. Es war also laut wikileaks ein Datenleck und kein Datenhack. Diese Darstellung wird jetzt durch ein aktuelles Interview mit einem Privatermittler weiter erhärtet.

ARD und ZDF verschweigen Urteil des EUG über Rechtswidrigkeit der Ablehnung von Anti-TTIP-Bürgerinitiative

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ARD, Demokratie, Desinformation, EU, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, Verschweigen, ZDF

Die Propaganda von ARD und ZDF für TTIP und gegen die Gegner des fälschlich „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Vertragswerks zwischen EU und USA haben wir hier in den vergangenen Monaten immer wieder thematisiert. Die gezielte Agitation für das von Wirtschaftsoligarchen vorangetriebene Abkommen zum Schaden von Arbeitnehmern und Verbrauchern und gegen die Kritiker setzte sich gestern fort, als ARD und ZDF in sämtlichen Abend“nachrichten“ ein Urteil des EUG vom selben Tag totschwiegen, das eine entlarvende Klatsche für die EU-Kommission darstellt.

Urteil des EUG – Bild anklicken, PDF!

Dieses Beispiel verdeutlicht erneut, mit welchem politischen Vorsatz ARD und ZDF in den sogenannten „Hauptnachrichten“ Themen setzen oder – wenn diese unbequem sind – aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernen, denn das gestrige Urteil offenbart die sogenannte „Demokratie“ in der EU einmal mehr als Farce.

WDR 5 „Profit“ – Das Wirtschaftsmagazin als „Magazin der deutschen Wirtschaft“

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ARD, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, Verschweigen, Verzerren, WDR

Die WDR 5-Hörfunksendung „Profit“ nennt sich auch „Das Wirtschafts­magazin“ und läuft wochentags zur besten vorabendlichen Sendezeit um 18 Uhr. Was laut Rundfunkstaatsvertrag unab­hän­giger Journalismus sein sollte, Journalismus also, der in diesem Fall Wirtschaftsfragen kritisch und umfassend (heißt, von allen Seiten) beleuchtet, ist schon oberflächlich betrachtet (Nomen est Omen) ein krudes Propagandamagazin der deutschen Wirtschaft.

Schon das selbstgewählte Symbolbild der Sendung offenbart, worum es geht: Reibach machen! Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Bürgerrechte stören da nur und bleiben deshalb außen vor.

In „Profit“ geht es tatsächlich vorrangig um Profite und wie diese maximiert werden können. Verbraucherschutz oder gar Arbeitnehmerrechte, die die GEZ-Zahler in einem selbsternannten Wirtschaftsmagazin erwarten dürften, werden – wenn überhaupt – in Feigenblattmanier abgehandelt. Hartz4, TTIP, CETA, Bahn- oder Flugpersonalstreiks, Russland-Sanktionen, Abgas-Betrug – „Profit“ ist immer auf transatlantisch-neoliberaler Linie.

Norbert Häring: Die ARD, dein Wahrheitssender

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ARD, Demokratie, Mediendiskurs, Neoliberalismus, Staatsmedien, TTIP, ZDF

Die ARD, dein Wahrheitssender

Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.

Man muss dieses nur gut siebenminütige Machwerk mit dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ anschauen, um die ganze antidemokratische, regierungshörige und meinungsmanipulative Perfidie dahinter würdigen zu können. Offenbar findet die ARD, es gibt noch nicht genug Widerstand gegen die Gebührenfinanzierung und sie müsse dringend noch Beispiele liefern, die beweisen, wie wenig Staatsferne dieses üppige Finanzierungsmodell garantiert.

ARD: „CETA in Gefahr!“

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ARD, Demokratie, Desinformation, EU, Hetze, Neoliberalismus, Propaganda, TTIP, Verschweigen, Verzerren

Dass die Staatssender ARD, DLF und ZDF nicht nur in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik fortwährend Propaganda im Sinne der Regierung betreiben, statt den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags nachzukommen oder – falls ihnen der Rundfunkstaatsvertrag nicht bekannt sein sollte – sich grundsätzlich an den originären Aufgabe eines unabhängigen und den Bürgern verpflichtetem Journalismus zu orientieren, der da wäre, die Mächtigen zu kontrollieren, kann man täglich an mannigfaltigen Beispielen festmachen. Auch in Sachen CETA und TTIP müssen Bürger auf alternative Medien ausweichen, um sich umfassend zu informieren, weil sie in den Regierungs­sendern mit Meinungs­mache statt Information, Nachrichten­unter­drückung, Hirn­wäsche und Propaganda konfrontiert und manipuliert werden.

Wir stellen der Agitation des mit Zwangsgebühren gemästeten WDR, die seriöse Berichterstattung eines unabhängigen Portals – in diesem Fall TELEPOLIS – gegenüber, um den Kontrast von Staatspropaganda zu seriösem Journalismus deutlich zu machen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass Telepolis oder andere alternativen Quellen grundsätzlich seriöser wären, aber sie sind grundsätzlich staatsferner, kritischer und eher den Bürgern verpflichtet, als die von den Parteien kontrollierten staatlichen Anstalten.

WDR: Regierungsclown Dieter Nuhr macht Propaganda für TTIP & CETA

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Desinformation, Propaganda, Satire, Staatsmedien, TTIP, WDR

Der Freihandel hat uns Wohlstand, ein Sozialsystem und Frieden gebracht.

Dieter Nuhr

An Dieter Nuhr scheiden sich die Geister:
Die Dummen lachen über Dieter Nuhrs „Humor“.
Die mit Humor lachen über Dieter Nuhrs Dummheit.

ZDF heute: Unverhohlene PR für Monsanto-Übernahme durch Bayer

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Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Monsanto als einen „umstrittenen“ Konzern zu bezeichnen,  ist noch eine maßlose Untertreibung. Weltweite Demonstrationen, Gerichtsverfahren, krebsverdächtige Produkte wie Glyphosat und massenhaft Selbstmorde von Bauern, die durch den Konzern in den Ruin getrieben wurden, sind nur einige Folgen und Facetten des perversen Geschäftsmodells des US-Multis, der sich immer wieder gentechnisch manipulierte Pflanzen patentieren lässt, in deren Zucht und Kultivierung Generationen von Landwirten zuvor Schweiß und Mühsal investiert haben.

Der Propagandasender ZDF hält es in keinster Weise für nötig, auch nur auf einen Bruchteil der Kritik zu verweisen, als er gestern vermeldete, dass der Bayer-Konzern Interesse hat, Monsanto zu übernehmen. Stattdessen sendete man einen grotesken Werbefilm, wie ihn Bayer wohl selbst nicht anders produziert hätte, um die eigenen Aktionäre zu überzeugen.

Norbert Häring: Europa tappt in die TTIP-Falle

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Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Spiegel, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren

Europa tappt in die TTIP-Falle

Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-De­mon­stra­tion in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Mani­pu­la­tions­techniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde allerdings selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden……

Nach TTIP-Leaks: ARD-Propagandisten trommeln für ihre transatlantischen Herrchen

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Demokratie, Desinformation, EU, Gekaufte Journalisten, Neoliberalismus, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren

Die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Leaks haben offenbart, dass alles noch viel schlimmer ist, als man eh schon annehmen konnte. Bisher konnte man nur mutmaßen, um was es im Detail geht, weil die Verhandlungspositionen von EU und USA aus verständlichen, aber eben nicht legitimen Gründen in einem teils absurden Theater geheim gehalten wurden.

Durch den aktuellen Leak sind die geheimen Verhandlungen nun noch einmal unter verstärkten öffentlichen Druck geraten. Tausende protestierten bekanntlich zuletzt in Berlin und Hannover gegen den Ausverkauf lang erkämpfter europäischer Standards. Eine EU, die dieses Abkommen morgen unterzeichnen würde, würde einen Aufstand provozieren, der einem letzten Sargnagel gleichkäme.

Es wundert also nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.

Norbert Häring: Nachtrag zum Vorwurf manipulativer TTIP-Bericht­erstattung von Spiegel Online

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Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Spiegel, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren

Nachtrag zum Vorwurf manipulativer TTIP-Berichterstattung von Spiegel Online

Der Wirtschaftsredakteur von Spiegel-Online, David Böcking, hat am Tag nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover per Twitter auf meinen Vorwurf der manipulativen Berichterstattung reagiert. Böcking, der an der Berichterstattung zu Hannover nicht beteiligt gewesen zu sein scheint, fragte mich, ob auch ein Handelsblatt-Video, in dem ebenfalls nur von „Tausenden“ Demonstranten die Rede ist, Manipulation sei. Die Antwort war ein klares Nein…..

Norbert Häring: Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen

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Demokratie, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Spiegel, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren

Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen….

Paul Craig Roberts: Die Völker des Westens werden wieder zu Leibeigenen

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Demokratie, EU, Neoliberalismus, TTIP, USA, Verschweigen, Verzerren

Die Völker des Westens werden wieder zu Leibeigenen

09.11.2015

by Paul Craig Roberts                                         Übersetzung von FritztheCat

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^{Paul Craig Roberts (* 3. April 1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.}

Die erneute Versklavung der Völker des Westens geschieht auf mehreren Ebenen. Eine – und ich schreibe seit mehr als 10 Jahren darüber – geschieht durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Amerikaner nehmen zum Beispiel immer weniger an der Produktion der ihnen angebotenen Güter und Dienstleistungen teil.

TTIP und die Propaganda im ZDF

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Demokratie, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, USA

FREITAG-Blogger Wolfbert hat in einem Web-Special des ZDF über das sogenannte Freihandelsabkommen veraltete Daten der EU-Kommission entdeckt, die TTIP als Grundlage für Ströme von Milch und Honig in Europa darstellen. Als kritischer Bürger hat er das Richtige getan und sich beschwert:

TTIP-Propaganda beim SPIEGEL: „Was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, geht den Bürger nichts an“

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Demokratie, Desinformation, Gekaufte Journalisten, NATO, Neoliberalismus, Propaganda, TTIP, USA

Dass der SPIEGEL eine billige Hetz- und Pro­pa­gan­da­klitsche der USA ist, zeigt sich nicht erst mit dem neuen Cover. Die NATO-Filiale hat genauso für das Fiasko in der Ukraine getrommelt, wie für den Bürgerkrieg in Syrien.

Die Obama-Fanboys der Redaktion feiern regelmäßig neueste US-Militärtechnik und hetzen in der nächsten Spalte auf dümmstem Niveau gegen Russland. Da wundert es nicht, dass man auch im Heimatblatt der Apple-Groupies Propaganda für TTIP betreibt, die soweit geht, den deutschen Bürgern das Recht auf Einblick in die Verhandlungen kurzerhand abzusprechen. Für einfältige Schafe wie Annett Meiritz ist es ausreichend „Demokratie“, wenn die Regierungen der EU-Länder den Vertrag absegnen.

Anhören kann man sich ihr weitestgehend informationsfreies, aber dennoch aufschlussreiches Geschwätz, direkt nach dem Werbeblock eines Großkonzerns wie beispielsweise E-on.

Süddeutsche: Leyendecker bringt wikileaks mit Hitler-Tagebüchern in Verbindung

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Demokratie, Desinformation, Diffamierung, EU, Gekaufte Journalisten, Neoliberalismus, TTIP, USA, Verzerren, wikileaks

Hans Leyendecker hat seine journalistischen Ver­dienste, die will ihm niemand nehmen. Aber was man in den letzten Jahren von ihm, der mehr durch substanzloses Geschwätz in Talkshows auffällt, denn durch „investigative Recherchen“, hört und liest, ist größtenteils Stammtisch, wenn nicht gar betreutes Wohnen. Da bekommt ein alter Gaul sein Gnadenbrot in Form von Zeilenhonorar und öffentlich-rechtlichen Sendeminuten – so der Eindruck.

Der neuste Unsinn aus Leyendeckers Nachsinnen über die Welt ist eine billige Anschmiere der Plattform wikileaks. Leyendecker veröffentlicht keinen Aufruf, will dem offensichtlich politisch Verfolgten und seit Jahren mit Hausarrest psychisch und physisch malträtierten nicht beispringen, keine öffentliche Diskussion über die rechtsmissbräuchliche Verfolgung eines Jour­na­listen in der EU lostreten, er will nichts anderes, als wikileaks ans Bein pinkeln und das auf eine so schäbige Tour, dass man sich fragt, ob Leyendecker nicht selbst gekauft ist.

Mainstreammedien verschweigen weltweite Proteste gegen Monsanto

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ARD, Demokratie, Desinformation, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, Verschweigen, ZDF

Es war der dritte weltweite „March against Monsanto„ am vergangenen Samstag und er wurde in den deutschen Mainstreammedien durchgängig totgeschwiegen. In der deutschen Medienlandschaft existierte er einfach nicht. Kein Wort zu den Demonstrationen in ungezählten Städten überall auf der Welt in den Hauptnachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF. Kein Wort, kein Artikel, kein Kommentar in der Konzernpresse von SPIEGEL bis ZEIT. Wer immer noch eine klandestine Gleichschaltung in Abrede stellt, macht sich einmal mehr lächerlich.

ARD: Exzellente Dokumentation zum Freihandelsabkommen – im Nachtprogramm

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ARD, Demokratie, Desinformation, Neoliberalismus, Staatsmedien, TTIP

Da wir uns hier bekanntlich nachdrücklich für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen, der den Vorgaben des Staatsvertrags gerecht wird, verweisen wir hier unregelmäßig auf Produktionen die diesen Ansprüchen entsprechen und damit den Journalismus repräsentieren, den die gebührenzahlenden Bürger verdient haben und erwarten können.

Zu diesen herausragenden Produktionen gehört eine Dokumentation des renommierten SWR-Journalisten Tilman Achtnich über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Am aktuell in Geheimverhandlungen ausbaldowerten TTIP und den bereits bestehenden Erfahrungen mit dem NAFTA-Abkommen zwischen den USA und Mexiko, zeigt die exzellente Recherche, wer tatsächlich profitiert^1% und wer nicht^99%.

Transatlantische PR-Agitatoren trommeln für TTIP

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Desinformation, EU, Propaganda, TTIP

Das transatlantische Freiwildabkommen, das derzeit von Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, um die „Segnungen“ der US-Raubtierwirtschaft auch nach Europa zu bringen, stößt bei aufgeklärten Bürgern auf massive Ablehnung. Das wissen auch auch die Nutzniesser von TTIP, weshalb sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Propaganda vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung und Millionen Arbeitsplätzen in die Köpfe deutscher Verbraucher und Wähler zu säuseln.

Aktuell sind es die einschlägig bekannte Neoliberale Dorothea Siems, die in der WELT und der nicht minder bekannte Transatlantiker Joffe, der in der ZEIT für TTIP Werbung machen und Gegner des Ausverkaufs europäischer Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte im Chor als „Heuchler“ oder „Antiamerikaner“ diffamieren. Wenn das diese Mietmäuler sagen, die nicht die Interessen der deutschen oder europäischen Bevölkerung vertreten, sondern die von US-Großkonzernen, kann man als aufgeklärter Bürger darüber nur müde lächeln.

Wir wollen an dieser Stelle aber nicht die Gefahren des TTIP aufzählen oder die Lügen über die angeblichen Segnungen für die beiderseitige Wirtschaft. Wenn es die tatsächlich gäbe, würden die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, wo derzeit die Skalps der Bürger verschachert werden – außerdem ist zum Thema eigentlich alles gesagt. Das Wichtigste bringt ein kurzer Spot von attac auf den Punkt:

Wir greifen das Thema an dieser Stelle deshalb auf, weil es kürzlich in der Washington Post einen interessanten Einblick in die Motivation dieser Schreiberlinge gab. So berichtete die Post über einen Tweet der US-Botschaft, in dem die Botschaft bezahlte Propagandisten Pro-TTIP suchte, die sich über die negative Berichterstattung ärgern würden und sich 5.000-20.000$ dazu verdienen wollten:

That’s right, the embassy’s public affairs section has launched project “T-TIP: Get Informed! Get Involved.” The section is “soliciting proposals” and offering grants of between $5,000 and $20,000 to German non-profits, “non-governmental organizations, think tanks and academic institutions” to get out the real “facts and figures” and to “combat misinformation.”

The embassy suggests things like “short documentaries on T-TIP” or an “Expert Speaker Tour with proposed names for travel (including per diem and honoraria).” You might want to set up a “T-TIP conference. . . that can be live-streamed” or “digital posters in German” or set up a “website devoted to T-TIP. (LINK)

Auch wenn sich dieses Angebot an NGOs, Think Tanks und akademische Organisationen richtete, kann man sich ausrechnen, was den US-amerikanischen Meinungskäufern so ein blumiger Artikel in WELT oder ZEIT wert ist.

Wer jetzt auf den Gedanken kommt, dass die transatlantischen Propagandisten in den deutschen Mainstreammedien genau deshalb überall Putins bezahlte Trolle vermuten, weil sie die Masche der gekauften Meinungsmache nur allzu gut aus eigener Erfahrung kennen, der liegt vermutlich gar nicht so falsch.

Am 11.Oktober ist übrigens Aktionstag gegen TTIP! Ganz ohne bezahlte PR, sondern im vitalen Interesse von Bürgern und Verbrauchern, wirbt Campact für die Sammlung von 1 Million Unterschriften. Wer sich an der Sammlung beteiligen möchte, kann sich noch bis zum 7. Oktober anmelden.

^{Dank an DaVeN für den Hinweis an den Propaganda-Melder!}

ARD und ZDF verschweigen: EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

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ARD, Demokratie, Desinformation, TTIP, Verschweigen, ZDF

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie-Farce der EU einmal mehr vor Augen führt. Wie attac am Donnerstag meldete, hat die EU-Kommission verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen:

„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist. (LINK)

ARD und ZDF verschweigen den Bürgern diesen Skandal in ihren Hauptnachrichtensendungen von Donnerstag und Freitag komplett. Nicht einmal auf den Internetseiten von tagesschau.de und heute.de findet sich ein Hinweis.

In diesen Zusammenhang fügen sich die Aussagen Willy Wimmers im aktuellen „Junge Welt“-Interview nahtlos ein:

Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?

Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt. (LINK)

^{Dank an „Pefen Condoor“ für den Hinweis an den Propaganda-Melder!}