Lügen und Propaganda der ARD im Ukraine-Konflikt – Teil 1

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ARD, Desinformation, Lügen, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen, Verzerren

Am Mittwoch sendete der WDR die zweite Auflage des sogenannten WDR-Check. Ein – wie der Sendung zu entnehmen war – vom Intendanten Buhrow selbst initiiertes und auch inhaltlich gesteuertes Format, mit dem sich der WDR den Anschein von Transparenz und Kritikfähigkeit geben möchte.

Vergleichbare Sendungen veranstaltet der WDR auch im Hörfunk, was hier bereits kritisch beleuchtet wurde. Der Trick an diesen Veranstaltungen ist, dass sie nur den Eindruck erwecken, der Sender sei kritikfähig oder offen für die Wünsche der Finanziers und Nutzer. Tatsächlich ändert sich selbst dann nichts, wenn sich massiver Protest erhebt, wie man am Beispiel Lanz oder – im Bezug auf den WDR – am Beispiel der anti-russischen Hetze, der Einstellung der Sendung „Hallo -Ü-Wagen“ oder an der Kritik am Internetauftritt des WDR erkennen kann. Dort werden seit dem Relaunch vor einigen Monaten sämtliche Hörer- bzw. Leserkommentare vorzensiert.

Die Propagandaschau hat den aktuellen „WDR-Check“ auf Twitter mit zahlreichen kritischen Fragen begleitet, von denen erwartungsgemäß nicht eine einzige beantwortet wurde. Wer die fast 2 Stunden lange Sendung verfolgt hat (Download;480MB), bekam eine kritische Zuschauer-Frage zur Berichterstattung über die Ukraine, sowie eine ebenfalls zu diesem Komplex per eMail gestellte Frage zu hören. In diesem Beitrag hier wollen wir die Zuschauerfrage, sowie die Antwort Buhrows und die diesbezüglichen Einlassungen der Korrespondenten Golineh Atai und Hermann Krause genauer beleuchten.

Damit niemand gezwungen ist, sich die komplette, sehr dröge und selbstbeweihräuchernde Sendung anzuschauen, haben wir die beiden entscheidenden Passagen herausgeschnitten. Teil1 (2:20min) zeigt den Vorbericht, den der WDR zur Einstimmung auf das Thema Ukraine sendete. Teil2 (15:00min) beinhaltet die Zuschauerfrage, sowie die Antworten des WDR.

Erfreulicherweise bekam in Person von Bernhard Trautvetter
ein Zuschauer die Gelegenheit eine Frage zu stellen, der nicht nur in der Friedensbewegung aktiv ist, sondern auch die Berichterstattung des WDR kritisch verfolgt. Bernhard Trautvetter hatte im Mai aus Empörung über eine einseitige Dokumentation von ARD/WDR „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ (Mediathek; Download) einen Beschwerdebrief an den WDR geschrieben.

Wir werden hier deshalb ausführlich diese Dokumentation – auf die uns auch bereits am 23.5. ein empörter Leser aufmerksam gemacht hat – sezieren und ihre propagandistische Einseitigkeit herausarbeiten. Wir werden sowohl Bernhard Trautvetters Beschwerdebrief dokumentieren, als auch seinen Auftritt beim WDR-Check, um uns dann anzuschauen, wie die Verantwortlichen des WDR die Kritik weggebügelt haben. Bernhard Trautvetter selbst hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, in den nächsten Tagen einen Bericht der Ereignisse aus seiner Sicht zu schreiben. Diesen Bericht können wir hoffentlich in der kommenden Woche hier veröffentlichen.

Die Story im Ersten:
Zwischen Chaos und Krieg – wer zerstört die Ukraine?

 

Ein Film von
Udo Lielischkies
Stephan Stuchlik
Tina Hassel
Bettina Scharkus
Eva Müller

Produktion: WDR

Der Film beginnt mit den Schüssen in Kiew und fragt in der Folge, wie es soweit kommen konnte. Er präsentiert den Zuschauern das offizielle Narrativ der ARD und damit das offizielle Narrativ der deutschen Regierung und der EU zu den Ereignisse in der Ukraine. Wer keinerlei Vorinformationen hat, wer die letzten 6 Monate im Koma verbracht hat, soll mit diesem Film objektiv und ausgewogen über die Ereignisse informiert werden. Das muss der Anspruch eines Senders sein, der verpflichtet ist, den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu entsprechen.

Um die Missachtung der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags nachzuweisen und damit die propagandistische Einseitigkeit des Films zu belegen, werden wir beleuchten, wer in dem Film zu Wort kommt, was berichtet und was verschwiegen wird.

In jedem Konflikt gibt es mindestens zwei Seiten. Im Falle der Ukraine sind dies zum einen der Teil der ukrainischen Bevölkerung, der in die EU möchte und hierbei von USA und EU massiv und unterstützt wird und zum anderen der Teil der Bevölkerung, der dem „Maidan“ und insbesondere dem gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung Janukowitschs ablehnend gegenübersteht und von Russland politisch und medial unterstützt wird. Eine ausgewogene Dokumentation würde beide Seiten, Maidan und Anti-Maidan, gleichermaßen zu Wort kommen und ihre Argumente ausbreiten lassen. Ist das hier der Fall?

Maidan	Anti-Maidan

Tatsächlich kommen im Film 6 Interviewpartner vor, die die Maidan-Seite vertreten. Da ist zum einen mit Sabuschko die obligatorische Intellektuelle. In allen Konflikten werden von westlichen Medien Intellektuelle heraus gepickt, die zum einen den Eindruck erwecken sollen, für die Gesamtheit der Intelligenzia eines Landes zu sprechen, zum anderen ihre Position einigermaßen eloquent darstellen können. Diese obligatorischen Intellektuellen sind zu 99% Vertreter der westlichen Weltanschauung. Es sind vorwiegend Schriftsteller oder Künstler, die im Westen oftmals schon aus dem Feuilleton oder aus Preisverleihungen bekannt sind. Einen Intellektuellen, Schriftsteller, Filmemacher oder sonstigen Künstler, der eine anti-westliche oder auch nur eine nicht-westliche Haltung vertritt, wird man in deutschen Staats- oder Mainstreammedien kaum finden.

Zu der einzigen interviewten Ukrainerin Sabuschko gesellt sich der in Russland lebende, polnisch-jüdische Politologe Belkowskij – der obligatorische „Kremlkritiker“. Angesichts der verzerrenden und dämonisierenden Hetze in den westlichen Medien sollte man annehmen, dass es solche Leute in Russland gar nicht gibt, dass sie in Arbeitslagern darben oder aus Furcht vor Verfolgung im Untergrund leben. Belkowskij geht es selbstverständlich blendend und auch er wurde ausgewählt, um die westliche Sicht auf den Konflikt zu untermauern. Zu den beiden Osteuropäern kommen dann noch vier weitere Vertreter der westlichen Sicht:

• Clifford Gaddy – Brookings Institut, USA
• Günter Verheugen – ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission
• Wilfried Jilge, Historiker und Berater der Bundesregierung
• Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekrätär

Ein einziger Interviewpartner wird präsentiert, der die Position der Maidan-Gegner erklärt. Dieser ist nicht etwa Ukrainer, sondern der Vorsitzende des russischen Rats für Aussen- und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow.

So viel zum personellen Aspekt der im Rundfunkstaatsvertrag geforderten Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt.

Als nächstes sollen hier die gröbsten inhaltlichen Verzerrungen des Films aufgezeigt werden, die bei einem uninformierten Zuschauer einen vollkommen falschen Eindruck erwecken.

Inhaltliche Analyse:

2:15min
„Winter 2013: In Kiew gehen Hundertausende auf die Straßen. Sie haben genug von Korruption und Willkür. Und sie hatten sich Hoffnung gemacht, denn die Europäische Union hatte Verhandlungen mit Viktor Janukowitsch begonnen. Man wollte wirtschaftlich näher aneinander rücken. Einige europäische Rechtsstandards sollten eingeführt werden.“

Hier wird suggeriert, dass es mehrere hunderttausend Demonstranten waren, die in Kiew zu einem Zeitpunkt gegen die Regierung demonstriert haben. Dafür gibt es allerdings nicht den geringsten Beleg. Selbst wenn es Zweihundertausend gewesen wären, wäre das angesichts der Millionenstadt Kiew und der insgesamt ca. 45 Millionen Ukrainer, eine verschwindend geringe Zahl. Es ist zudem belegt, dass eine Vielzahl von Demonstranten – hauptsächlich aus Lviv und der Westukraine – mit Bussen nach Kiew gebracht wurden. Die Frage ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil sich aus ihr die Legitimität des Maidan, des Putsches und der heute regierenden Junta ableitet.

Desweiteren wird behauptet, „einige europäische Rechtsstandards sollten eingeführt werden„. Tatsächlich behandelt das umfassende Assoziierungsabkommen auf 1200 Seiten eine weitreichende Anpassung der Ukraine an politische, wirtschaftliche und rechtliche EU-Standards. Welche Gefahren mit dem Abkommen verbunden sind, dass der ukrainische Markt beispielsweise für landwirtschaftliche Produkte aus der EU geöffnet würde, umgekehrt jedoch der Export aus der Ukraine in die EU streng reguliert bliebe, wird vollkommen verschwiegen. Die Propaganda der Staatsmedien präsentiert die EU einseitig und falsch als Retter.

6:30min
„US-Präsident Obama hat den wichtigsten und mächtigsten Politiker Osteuropas, Vladimir Putin, unlängst „Vertreter einer Regionalmacht“ genannt. Für die USA ist Russland nicht mehr erste Priorität. Das trifft bei Putin eine empfindliche Stelle.“

Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine Unterstellung, die nicht nur durch nichts belegt ist, sondern auch gar nicht belegt werden kann. Sie steht allerdings beispielhaft für die laienhafte Psychologisierung der Propaganda durch Journalisten von denen viele nicht einmal eine journalistische Ausbildung haben, geschweige denn ein psychologisches Studium vorweisen können. Der Hintergrund ist der, dass die Propagandisten Putins Worte und Taten niemals auf seine eigene Begründungen zurückführen, sondern sich anmaßen, es besser zu wissen, um den westlichen Narrativ in den Köpfen der Bürger durchzusetzen. Putin wird damit zum Objekt der Spekulation ideologisch motivierter und fachlich inkompetenter ‚Meinerei‘.

7:25min
„Russland versteht sich als Weltmacht und alle sollen das sehen.“ [Angesichts der Eröffnung der Olympiade]

Dass Russland faktisch eine Weltmacht ist würden nur politische Idioten oder ARD-Journalisten anzweifeln. Dass Russland sich auch als Weltmacht sieht, ist so legitim wie rational. Dass „alle das sehen sollen“ ist wiederum eine psychologisierende Unterstellung ohne jeden Beleg, die mehr oder weniger subtil eine russische Großmannssucht suggerieren soll.

7:50min
„…Viktor Janukowitsch, Putins verlängerter Arm in der Ukraine.“

Warum „Putins verlängerter Arm“ – wenn er das wäre – jahrelang mit der EU verhandelt hat, statt eine Assoziierung mit Russlands Eurasischer Union voranzutreiben, bleibt das Geheimnis der Autoren dieses Machwerks. Dass diese Autoren sich hüten würden, Merkel, Cameron, Komorowski oder andere Vasallen Washingtons, als verlängerten Arm Obamas zu bezeichnen, kann man hingegen als gesichert ansehen.

Zu den Morden in Kiew:

8:50min
„Auf einmal fallen Schüsse. Die Demonstranten riskieren ihr Leben. Beinahe hundert sterben, während ihr Vertreter Vitali Klitschko nur wenige hundert Meter entfernt einen Kompromissvertrag mit dem verhassten Präsidenten Janukowitsch unterschreibt.“

Wer auf wen geschossen hat und mit welchem Ziel das Massaker angerichtet wurde, wird in keinster Weise beleuchtet. Das ist insofern bezeichnend, als dass mit Stephan Stuchlik der Journalist der ARD an diesem Film beteiligt war, der vor einigen Wochen für Monitor einen Bericht drehte, der massive Indizien dafür aufzeigte, dass es Provokateure des rechten Lagers waren, die das Massaker initiiert haben. Stuchliks recherchierte Fakten werden hier komplett ausgeblendet, statt dessen darf Belkowskij die Sicht der Junta wiedergeben:

9:18min
„Nach den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft hat Janukowitsch den Schießbefehl gegeben und mit diesem Mann schliessen die Europäer jetzt einen Vertrag. Das Problem war ihnen gar nicht bewusst. Sie haben nicht im geringsten geahnt, dass der Maidan so ein Abkommen überhaupt nicht akzeptieren kann.“

Dass der Generalstaatsanwalt zur rechtsextremen Swoboda gehört und somit selbst dem Kreis der Tatverdächtigen nahe steht, wird im Film verschwiegen.

10:50min
„Es ist der Moment, an dem auch die früher unbedeutenden Nationalisten einen Platz in der ukrainischen Politik beanspruchen.“

Jarosch und seine Bande vom Rechten Sektor werden verharmlosend als „Nationalisten“ bezeichnet. Ihre Rolle und Beteiligung an der Gewalt auf dem Maidan wird verschwiegen, um den Putsch als demokratischen Vorgang verbrämen zu können.

18:29min
„Die Annexion der Krim ist in Wirklichkeit ein Bruch mit der gesamten Nachkriegsordnung.“

Das ist offensichtlich eine Lüge, denn nach dem Krieg – und zuvor sowieso – WAR die Krim russisch. In der Nachkriegsordnung von 1945 war die Krim eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, bis sie Chruschtschow per Ukas 1954 der Ukraine zugeschlagen hat. Was der Westen hier also in vollkommen verlogener Art und Weise, als vermeintlich völkerrechtlich unbedenklich verteidigt, ist der Ukas eines kommunistischen ‚Diktators‘. Das demokratische Referendum einer regionalen Bevölkerung hingegen wird als völkerrechtswidrig denunziert.

19:41min
„Auch Washington wird von der Krise kalt erwischt….Europa steht schon lange nicht mehr im Fokus der US-Politik. Von Russland gehe keine Gefahr mehr aus, hatte Obama noch kurz vor seiner Wiederwahl verkündet.“

Auch hier haben wir es mit offensichtlich Lügen zu tun. Tatsächlich haben die USA seit Jahren mit erheblichem Aufwand in der Ukraine gegraben, um sie von Russland loszueisen und in den Einflussbereich der NATO zu bringen. Nulands freimütige Bekundung, die USA hätten in den Jahren nach dem Untergang der Sowjetunion 5 Milliarden in die „Demokratisierung“ der Ukraine gesteckt sind nur ein Beleg. Ihr „Fuck the EU“ und die Vorauswahl Jazenjuks als „Regierungs“chef sind neben den Auftritten führender US-Politiker auf dem Maidan weitere Beweise für die Drahtzieherschaft der USA hinter dem Putsch.

22:12min
„Angesichts dieser Herausforderung muss der Westen Einigkeit demonstrieren. Öffentlicher Streit würde nur Russland in die Hände spielen.“

Diesen Satz sagt nicht etwa der Experte des US-Think-Tanks, das ist ist die unverhohlene Anmaßung des Kommentars aus dem Off, der auf dem Mist der Autoren des Films gewachsen ist. Die sehen sich ganz offensichtlich selbst nicht als Beobachter, sondern als Advokaten oder Pressesprecher von EU und USA.

23:15min
„Man sieht jetzt zwar klar, wie wichtig das transatlantische Bündnis ist, aber es gibt keine gemeinsame Richtung.“

Offenherziger (oder schamloser) kann man die „transatlantische“ Intention der Autoren des Films nicht mehr auf den Punkt bringen. Das ist kein Journalismus, sondern lupenreiner AgitProp und PublicRelations.

25:00min
„Im russischen Fernsehen beginnt eine groß angelegte Propagandaschlacht – rund um die Uhr. Der Volksaufstand in Kiew wird als Putsch einer Gaunerbande diskreditiert.“

In der totalen Denunziation der Argumente der Gegenseite als „Propagandaschlacht“, entlarvt sich die Position der deutschen Staatsagitatoren selbst als Propaganda. So wie man hierzulande den Einfluss der rechten Militanten verschwiegen oder verharmlost hat, wird nun der Verweis der russischen Medien auf eben diese faschistischen Hintergründe als Propaganda gebrandmarkt. Interessanterweise bekommt der Zuschauer nur hier  die Bilder der Faschisten zu sehen, die die Staatsmedien zuvor monatelang verschwiegen haben. Diese moralische Verkommenheit vermeintlich unabhängiger deutscher Journalisten, die doch nur das daher plappern, was die Herrschaft von ihnen erwartet, ist nicht nur eine Missachtung des Rundfunkstaatsvertrags, sondern eine evidente Gefahr für die Demokratie, denn es steht ausser Frage, dass solche „Journalisten“ auch einen Militärputsch im eigenen Land als demokratischen Akt verbrämen würden – wenn man sie dafür bezahlt.

30:35min
„Auf einer Konferenz in Genf wird im April 2014 eine Art Befriedungsabkommen für die Ukraine unterzeichnet. Russland, mit seinem Aussenminister Lavrov, verspricht sofortiges Handeln….Russland hält seine Zusagen nicht ein, aber die EU reagiert nicht darauf.“

Hier wird der gleiche verlogene Vorwurf wiederholt, den die Staatsmedien wochenlang vor sich her getragen haben. Völlig verschwiegen und überhaupt nicht hinterfragt wird, ob Kiew seinen Teil des Abkommens eingehalten hat und da die Gewalt und die Häuserbesetzungen in Kiew ihren Anfang nahmen ist es vollkommen logisch, dass auch Kiew die Gewalt und die Besetzungen zuerst beenden muss.

31:30min
„Kurz danach greifen die Unruhen auf den Süden der Ukraine über – auf Odessa. Über 40 Menschen sterben in diesem brennenden Haus, die meisten pro-russische Aktivisten.“

Ablauf und Hintergründe des Brandes werden wieder einmal verschwiegen. Dass auch hier der rechte Sektor seine Finger im Spiel hat, dass das Haus von „Maidan-Anhängern“ angezündet wurde, dass Menschen im und vor dem Haus totgeprügelt oder erschossen wurden, passt der Propaganda nicht ins Bild. Der (von ARD und ZDF) uninformierte Zuschauer muss sich die Vorgänge in Odessa anhand des folgenden Interviews mit Fjodor Lukjanow zusammen reimen.

36:15min
„Auch die Europäer haben mittlerweile verstanden, dass es ohne die Oligarchen keine Lösung geben kann.“

Auch das ist eine geschichtsklitternde Lüge, denn die EU arbeitet schon immer mit ukrainischen Oligarchen zusammen. Den Namen Timoschenko muss man hier nicht extra erwähnen. Auch Achmetow hat vermutlich seinen Lebensmittelpunkt – und sicherlich den größten Teil seines Geldes – nicht in der Ukraine, sondern in London.

36:36min
„Inzwischen kommandiert Achmetow schon seine Stahlarbeiter im grau-roten Firmendress als Kommandos auf die Straße. Er mischt jetzt direkt im Konflikt mit. Hätte man so etwas verhindern können?“

Tatsächlich „mischte“ Achmetow in diesem Konflikt schon immer mit und nicht erst „jetzt“, wie der Film behauptet. Zu Zeiten des Maidan hat Achmetow seinen Leuten verboten gegen den Maidan protestieren zu gehen. Eine Tatsache, die der Propaganda nicht ins Konzept passt, weil sie belegt, dass große Teile der Ukrainer schon von Beginn an gegen die Maidan-Demonstranten eingestellt waren.

36:40min
„Hätte man nicht früher versuchen müssen, Russland mit Sanktionen zu stoppen?“

Hier wird wieder ohne jeden Beleg suggeriert, Russland würde die Anti-Maidaner steuern, während gleichzeitig ausgeblendet wird, dass die Maidaner vom Westen gesteuert werden – wofür es massenhaft Belege gibt. Ziel ist es, die Schuld an der Gewalt und dem Zerfall des Landes Russland in die Schuhe zu schieben, gerade so, als ob Russland in Kiew einen Putsch inszeniert hätte und nicht der Westen.

DAS ist die zentrale Propagandalüge, die auch dieser Film transportieren soll: „Russland ist schuld.“

So weit zum 1.Teil der Analyse. Morgen werfen wir einen Blick auf den Beschwerdebrief des Friedensaktivisten Bernhard Trautvetter an die ARD, seinen Auftritt im WDR-Check, sowie die Reaktion des Intendanten Tom Buhrow und der staatlichen Korrespondenten Golinah Atai und Hermann Krause.