„Kremlkritiker“ müsste man sein

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ARD, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Russland, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Die staatlichen Propagandaanstalten ARD und ZDF lassen keine Gelegenheit ungenutzt, um durch verzerrte Berichterstattung, Desinformation und offene Lügen, ein krudes Russlandbild in den Köpfen der Zuschauer zu installieren.
Je weiter sich Russland öffnet, desto verbissener verfallen die transatlantischen Meinungsmacher in Methoden des Kalten Kriegs und der Dämonisierung.

Eine der am häufigsten benutzten Methoden ist die Verbreitung von ausgesuchten Halbwahrheiten. Bereits vor den Olympischen Spielen wurde mit solchen Methoden gezielt antirussische Stimmung gemacht.

Am Montag boten beide Anstalten erneut ein Paradebeispiel für gezielt verzerrte „Wahrheiten“. Anlass waren Urteile im Zusammenhang mit der Bolotnaya-Demo und den damaligen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Umstände der Verhaftungen können und sollen hier nicht aufgearbeitet werden. Das würde den Rahmen sprengen und dennoch kein valides Urteil über die tatsächlichen Ereignisse erlauben.
Die Propagandaschau beleuchtet deshalb nur die Berichterstattung in ARD und ZDF und stellt die Methoden der Verzerrung und Dämonisierung heraus.

Die Verurteilung wurden am Freitag – also noch während der Olympiade ausgesprochen. Das Strafmaß wurde drei Tage später am Montag verkündet. Von den zunächst 12 Angeklagten wurden 4 durch die Amnestie im Dezember 2013 auf freien Fuß gesetzt, weil sie keiner Angriffe auf Polizisten beschuldigt wurden, sondern nur der Teilnahme an „Massenunruhen“.

Verurteilt wurden also die verbliebenen 8 Angeklagten wegen der „Teilnahme an Massenunruhen“ und wegen Widerstands oder Angriffen auf Polizeibeamte. Zu diesen Angriffen gehörten laut Anklage Pflastersteinwürfe oder auch das Schlagen eines Polizeibeamten mit einem ihm zuvor entwendeten Knüppel. Eine Angeklagte wurde auf Bewährung freigelassen. Gegen die Urteile hat die Verteidigung Berufung angekündigt.

Die Urteile in den Hauptnachrichten der Staatsmedien:

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tagesschau und tagesthemen:
„Nach Ansicht des Gerichts waren die Beschuldigten 2012, vor der Amteinführung von Präsident Putin an Krawallen beteiligt. Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mehr als 200 Menschen vorübergehend fest, die gegen Justizwillkür protestierten. Unter ihnen Oppositionsführer Navalny, sowie zwei Mitglieder der Band Pussy Riot.“

heute:
„Einen Tag nach dem Ende der Olympischen Winterspiele ist die russische Polizei massiv gegen Kremlkritiker vorgegangen. Ein Moskauer Gericht verurteilte Teilnehmer einer Demonstration gegen Präsident Putin zu bis zu vier Jahren Haft.“
„Die von der Verfassung garantierte Demonstration: für Russlands Sicherheit ein Versuch der Störung der öffentlichen Ordnung – entsprechend hart wurde durchgegriffen. Im Gericht derweil die Urteile gegen 8 Angeklagte, die 2012 gegen den gefälschten Sieg bei den Präsidentschaftswahlen protestiert hatten. Ein Sieg, der Vladimir Putins dritte Amtszeit einleitete. Einer der 8 Angeklagten erhielt eine Bewährungsstrafe. Alle anderen zwischen zweieinhalb und vier Jahren Lagerhaft.“
„Wohin ein Ausufern der Demonstrationsfreiheit letztlich führen kann, zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Soweit darf es in Russland gar nicht erst kommen. Auch deshalb die harten Urteile von heute. Über die weisungsgebundene Justiz sendet das System diese Botschaft: Jeder Protest gegen Vladimir Putin ist Majestätsbeleidigung und bleibt hoch riskant.“ (Bernhard Lichte)

heute-journal:
„Am Tag nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi sind in Moskau mehrere Kritiker von Präsident Putin zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verhängte bis zu vier Jahre Haft gegen 8 Oppositionelle, mit der Begründung, sie hätten sich unmittelbar vor Putins dritter Amtseinführung an Ausschreitungen in Moskau beteiligt.
Vor dem Gericht demonstrierten Hunderte gegen diesen Schauprozess, wie sie ihn kritisieren. Die Polizei nahm 200 Menschen vorübergehend fest. Darunter Oppositionsführer Navalny und zwei Aktivistinnen der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot.“

Die Propaganda zeigt sich darin, dass die tatsächlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte – durchweg totgeschwiegen wird.

In der ARD lautet die Formulierung, die Angeklagten seien verurteilt worden, weil sie sich „an Krawallen beteiligt“ hätten. Das ZDF geht in der „heute“-Sendung noch weiter, verschweigt sogar die Krawalle und erweckt somit gezielt den Eindruck, die 8 seien nur verurteilt worden, weil sie demonstriert hätten.

Die gleiche Masche, Tatsachen zu verschweigen, um Zuschauer in die Irre zu führen, benutzen die Propagandisten in den gleichen Berichten erneut, wenn sie darüber berichten, dass vor dem Gericht mehr als 200 Menschen verhaftet wurden, „weil sie vor Gericht demonstrierten“. Tatsächlich wurden nur diejenigen Demonstranten festgenommen, die den Verkehr blockierten oder Polizeiabsperrungen durchbrachen. Genau so hatte das ZDF bereits vor den Olympischen Spielen die Verhaftung eines Homo-Aktivisten skandalisiert und vorsätzlich falsch dargestellt.

Bernhard Lichte, der seine totale Inkompetenz schon dadurch unter Beweis stellt, dass er behauptet, „einer der 8 Angeklagten erhielt eine Bewährungsstrafe“, setzt der gezielten Desinformation noch seine persönliche Note obendrauf, wenn er Parallelen zur Ukraine herbei fantasiert, von einer „weisungsgebundenen Justiz“ schwurbelt und frech in die Kamera lügt, dass „jeder Protest gegen Putin hoch riskant bleibt“. Tatsächlich wurde eine Angeklagte und kein Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aber was interessieren den Dummschwätzer Lichte die Angeklagten? Der ist schliesslich nur vor Ort um seine dümmlichen Unterstellungen loszuwerden.

Tatsächlich sind Richter gemäß der russischen Verfassung genauso unabhängig wie in Deutschland. Und russische Staatsanwälte sind genauso weisungsgebunden wie deutsche. Darüber wie sich das in der Realität darstellt, darf man spekulieren (die Fälle Wulff, Edathy und das lächerliche Lavieren der Bundesstaatsanwaltschaft angesichts der US-Spionage in Deutschland sprechen Bände) Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen frech in die Kamera der Hauptnachrichten zu schwatzen – wie es der journalistische Totalausfall Lichte regelmäßig praktiziert – hat aber mit seriösem Journalismus nichts zu tun.

Fazit:
„Kremlkritiker“ müsste man sein. Dann würde man im deutschen Staatsfunk für öffentliche Obszönitäten, Angriffe auf Polizeibeamte mit Urin, Steinen, Knüppeln oder Molotov-Cocktails als „Menschenrechtler“ gefeiert.