Revolte in Kiew: 5-Tage-Analyse der Propaganda in ARD und ZDF

Schlagwörter

ARD, Desinformation, Propaganda, Ukraine, Verharmlosung, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Der Bürger soll nur meinen, dass er was meint. Aber er soll nicht merken, dass er nur das meint, was andere meinen, das er meinen soll.

Erwin Pelzig

Bereits im Januar hatte sich die Propagandaschau in einer 5-Tages-Analyse intensiv mit der Berichterstattung in ARD und ZDF über die Unruhen in der Ukraine auseinandergesetzt. Anlässlich des nunmehr vollzogenen Sturzes der gewählten Regierung, beleuchten wir die Hauptnachrichten- und die Sondersendungen der deutschen Staatsmedien in den entscheidenden Tagen vom 17.2. bis zum 22.2.2014.

Diese Tage sind durch zunehmende Gewalt, Schusswaffeneinsatz und mehrere Tote gekennzeichnet. Es dürfte den meisten Beobachtern klar sein, welche Seite des Konfliktes, nach Wochen relativ erfolgloser Proteste und mehrerer vergeblicher Aufrufe zu Generalstreiks, ein Interesse hatte, den Konflikt zu eskalieren und eine Entscheidung herbeizuführen.

Von Beginn an waren zumindest zwei klare Fronten ersichtlich: Auf der einen Seite eine Opposition, die den Staatspräsidenten stürzen wollte – und darin von der EU und den USA unverhohlen unterstützt wurde. Auf der anderen Seite der gewählte Präsident, seine Regierung und Russland.

Jedem politisch interessierten Zuschauer dürfte die einseitige Parteinahme deutscher Medien aufgefallen sein. Aus propagandistischer Sicht waren insbesondere die Verharmlosung, Akzeptanz oder gar Rechtfertigung der von den Oppositionellen ausgeübten Gewalt und die bewusst verzerrte Darstellung der politischen Akteure bemerkenswert. Diese gezielte Manipulation gipfelte in einem Aufruf der den GRÜNEN nahestehenden Böll-Stiftung, die ganz schamlos dazu aufforderte, die maßgebliche Beteiligung rechtsextremistischer und offen nazistischer Kreise herunterzuspielen oder besser ganz totzuschweigen.

Die Berichterstattung von ARD und ZDF zeichnete sich durch den kompletten Werkzeugkasten der Propaganda aus: einseitige Parteinahme, Doppelmoral, Verzerrungen, Verharmlosung, Verschweigen, Unterstellungen, Mutmaßungen.

Vitali Klitschko wurde – entgegen seiner tatsächlichen Bedeutung – zu einer Galionsfigur stilisiert und war mit Interviews und Statements mehr als übermäßig vertreten. Gegenüber offiziellen Gesprächspartnern der deutschen Regierung oder von der EU, gerierten sich die ARD- und ZDF-Journalisten als Stichwortgeber und Hofberichterstatter. Offizielle Vertreter der „anderen“ Seite wurden erst gar nicht befragt. Die Spitze der Frechheit waren Berichte, in denen sich die deutschen Propagandisten über die angebliche Propaganda in Russland äusserten.

Die Propagandaschau hat sämtliche Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF (heute, tagesschau, heute-journal und tagesthemen), sowie die Sondersendungen von ARD und ZDF (Brennpunkt,zdf-spezial) in der Woche vom 17.2. bis zum 22.2. analysiert und die Interviews und Statements der Anhänger beider Konfliktparteien zusammen geschnitten, um die Einseitigkeit der Berichte zu dokumentieren.

Diese Interviews und Statements sind für die Propagandamacher deshalb besonders wichtig, weil sie zur Untermauerung der eigenen Position dienen. Man muss sich nur vorstellen, welchen Eindruck ein schlecht informierter Beobachter (und das sind die meisten Zuschauer) bekäme, wenn die Staatsmedien ausschliesslich über Rechtsextremisten und Nazis in Kiew berichten würde. Man könnte die gleichen Ereignisse – wenn man Rechtsextremisten politisch nahesteht – als einen heroischen Sieg darstellen, den die „Kameraden“ errungen haben. Man könnte die Ereignisse aber auch als mörderischen Umsturz einer kleinen Nazibande vermitteln. Wer sich nur in deutschen Staatsmedien informiert, ist der Entscheidung der Propaganda, welches Narrativ sie wählt, vollkommen ausgeliefert. Genau deshalb sind die Öffentlich-Rechtlichen zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, sind die Zwangsgebühren nicht zu rechtfertigen.

Die Propaganda in Zahlen (einige Interviews oder Statements wurden doppelt gesendet, weil sie in tagesschau und tagesthemen oder heute und heute-journal verwendet wurden):

ARD: (tagesschau, tagesthemen, brennpunkt)

Die ARD sendete 49 Interviews oder Statements der Opposition und ihrer Anhänger.  Von diesen 49 entfielen allein 5 auf Klitschko, 5 auf Timoschenko und 1 auf Jazenjuk.

Anklicken, um sich einen Zusammenschnitt aller Interviews anzuschauen    (11.24min)

Die ARD sendete 7 Interviews oder Statements der Regierung und ihrer Anhänger. Von diesen 7 entfielen 3 auf Janukowitsch, 1 Interview mit einem nach der Revolte übergelaufenen Abgeordneter, 1 einzige Anhängerin der Regierung und 2 Mitglieder der Regierungspartei.

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ZDF: (heute, heute-journal, zdf-spezial)

Das ZDF sendete 45 Interviews oder Statements der Opposition und ihrer Anhänger. Davon entfielen allein 7 auf Vitali Klitschko.

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Das ZDF sendete nur 4 Interviews oder Statements der Regierung und ihrer Anhänger. Alle 4 sind kurze Statements von Janukowitsch. Das ZDF interviewte also nicht einen einzigen Anhänger der Regierung.

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Tabellarische Übersicht

Diese Zahlen decken sich mit der ersten Wochenanalyse aus dem Januar.

Das Ziel der Propaganda ist klar:

1. Es soll der Eindruck erweckt werden, es gäbe keine Unterstützer der Regierungsseite.
2. Die Regierung soll keine Gelegenheit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen
3. Extremisten der Svoboda wurden totgeschwiegen
4. Wenn Svoboda dargestellt wurde, wurde sie verharmlost oder als legitime politische Kraft präsentiert und das, obwohl sich sogar das EU-Parlament in einem Entschluß ausdrücklich gegen jede Zusammenarbeit mit diesen Rechtsextremen ausgesprochen hatte
5. Gewalt der Oppositionellen wurde in der Regel als „Verteidigung“ oder „Reaktion“ auf Gewalt der Regierung dargestellt und soll damit legitimiert werden

Fazit:
ARD und ZDF betreiben anstatt ausgewogener Berichterstattung, die alle Beteiligten angemessen zu Wort kommen lassen würde, gezielte, einseitige Propaganda im Sinne der deutschen Regierung und der EU. Sie agieren wie Regierungssender und Hofberichterstatter und verstoßen damit eindeutig gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Diese Propaganda ist mitnichten auf das Thema Ukraine beschränkt. Es zieht sich generell durch die Auslandsberichterstattung – insbesondere dann, wenn es sich um Konfliktherde handelt. Ob das Syrien ist, Iran, Afghanistan, Libyen oder Ägypten: die Staatssender machen gezielt Meinung im Sinne von Regierung, EU und NATO.