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Die Propaganda der Staatssender hat nicht nur Deutschland und Europa in eine gefährliche Sackgase gefahren, neuen heißen und Kalten Krieg in Osteuropa verursacht, sondern auch jene Kriege und Massenmorde vorangetrieben, die – neben Hunderttausenden Toten – eine Flüchtlings- und Migrationswelle sowie islamistischen Terror nach Europa gespült haben.

Die meisten Bürger erkennen nicht die simplen Zusammenhänge, weil sie von den Verantwortlichen in Politik und Medien gezielt in die Irre geführt werden. Wer die eigene Verantwortung ernst nimmt und die Propaganda von ARD und ZDF aus Vernunft- und Gewissensgründen nicht mittragen will, kann sich widersetzen und dabei den Punkt, bis zu dem er zivilen Widerstand leistet, selbst bestimmen.

Die Weigerung GEZ für Desinformation und Propaganda zu bezahlen ist der erste Schritt, dem Irrsinn ein Ende zu setzen. Diese Weigerung sollte idealerweise mit der Missachtung von ARD, DLF und ZDF für die journalistischen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags begründet werden.

Vergangenen Montag haben wir hier einen Brief von Wilfried Schmitz an den „Beitragsservice“ veröffentlicht, den er freundlicherweise im Propagandamelder eingestellt hatte. Aufgrund des positiven Feedbacks hat er nun ein allgemein gehaltenes Schreiben aufgesetzt, mit dem jeder seine Weigerung, GEZ für Propaganda zu bezahlen, begründen kann. Selbstverständlich kann und sollte der folgende Brief nicht eins zu eins übernommen, sondern individuell nach den Überzeugungen des Absenders angepasst werden.

An den Intendanten des … [hier die für das jeweilige Bundesland zuständige Rundfunkanstalt eintragen]

Ihre Beitragsnummer: ….;

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gem. § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 4 Abs. 7 S. 1 RbStV ist ein Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Für meinen (Wohn-)Sitz sind Sie die zuständige Landesrundfunkanstalt. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RbStV hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Diese Formulierung stellt klar, dass eine Befreiung zwingend zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Verwendung des Begriffs „insbesondere“ in § 4 Abs. 6 S. 2 RbStB stellt weiter klar, dass die dort genannten Fallgruppen nur beispielhaften Charakter haben.

Dieser Antrag entspricht der Notwendigkeit, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gem. dem „Grundsatz der Subsidiarität“ den Rechtsweg ausschöpfen zu müssen (vgl. zu diesem Kontext die Entscheidung des BVerfGs vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12). Die Rechtsprechung des Landgerichts Tübingen, die Ihre GEZ-Gebühren-„Bescheide“ für nicht vollstreckbar hält (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 16. September – Az.: 5 T 232/16), ist mir bekannt, ist aber nicht für diesen Antrag, sondern nur für Verteidigung gegen etwaige Vollstreckungsmaßnahmen relevant.

Nunmehr zu Grund und Anlass für meinen Befreiungsantrag:

Ein menschliches Miteinander ist ohne ein Leben in Wahrheit, Einfachheit und einem Mindestmaß an Respekt für Mitmenschen nicht möglich. Eine Gesellschaft, die sich von solchen Geboten entfernt, zerstört sich letztlich selbst.

Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Fragen der nationalen und internationalen Politik seit Jahren, insbesondere seit dem rechtslastigen Putsch auf dem Maidan-Platz, der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation und dem Syrien-Krieg in jeder Hinsicht unerträglich geworden. Ich kann es deshalb – angesichts meiner religiösen Überzeugungen – vor meinem Gewissen nicht mehr verantworten, diese Propaganda durch meine GEZ-Gebühr zu unterstützen.

Es geht ganz grundsätzlich darum, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren Auftrag zu objektiver bzw. wahrhaftiger Berichterstattung – offensichtlich im Sinne transatlantischer Netzwerke – seit Jahren mit Füßen treten und insbesondere gegen Länder wie die Russische Föderation und Syrien auf der Basis grob verzerrter Darstellungen bzw. zielgerichteter Desinformation regelrecht zum Hass aufstacheln. Ihre öffentlich verbreite „Wahrheit“ entspricht offenbar nur noch dem, was sich irgendwelche „Think Tanks“ ausgedacht haben, um die Öffentlichkeit möglichst geschickt täuschen zu können.

Zahlreiche, auch wissenschaftliche Publikationen wie „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ von Uwe Krüger haben längt den Nachweis dafür erbracht, dass es diese Netzwerke gibt und wie diese über die Medien die Öffentlichkeit manipulieren, und dies ganz im Sinne von Gruppen und wirtschaftlichen Interessen, von deren Einfluss die Öffentlichkeit möglichst nichts erfahren soll.

Der erstaunte Bürger kann sich über zahlreiche Portale wie „Die Propagandaschau“ seit Jahren regelmäßig darüber informieren, wie namhafte Journalisten gerade auch öffentlich-rechtlicher Sender – wieder einmal – durch das ganze Arsenal rhetorischer Tricks die Realität auf den Kopf gestellt haben, , und das in einem Ausmaß, das im 21. Jahrhundert wirklich unfassbar ist, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte Deutschlands.

Wenn es den – angeblich vorhandenen – „westlichen Werten“ – womit offenbar nur noch Geld- und Aktienwerte gemeint sind – dient, dann werden beispielsweise Terroristen, die den syrischen Präsidenten Assad stürzen sollen, in „moderate Rebellen“ bzw. „gemäßigte Halsabschneider“ uminterpretiert. Die Anzahl solcher Beispiele ist längst Legion.

Wenn man diese Entwicklungen reflektiert, dann weiß man, was die hehren Grundsätze und edlen Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch wert sind, vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es in dem schmutzigen Krieg in Syrien offenbar nur um die Durchsetzung des Katar-Türkei-Gaspipeline-Projekts geht. Wenn hier in Europa irgendjemand mit Waffengewalt und vom Ausland massiv unterstützt einen solchen Terror gegen eine gewählte Regierung starten würde, dann würden die deutschen Leitmedien wohl kaum von „moderaten Rebellen“ oder „Friedensaktivisten“ sprechen.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich vorstellen, was für Mittel in Bewegung gesetzt worden sein müssen, damit ein paar „nette“ „Rebellen“ den bewaffneten Kampf mit der syrischen Armee aufnehmen konnten. Hintergrundberichte dazu? Fehlanzeige.

Es gibt mittlerweile hunderte Beispiele für solche Desinformationskampagnen, die nicht selten aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen. Und wer da widerspricht und kritisch nachhakt, der wird ganz einfach abgekanzelt und als „links“ oder rechts“ oder „Nazi“ verunglimpft.

Wenn diese Propaganda dann auch noch mit GEZ-Zwangsgebühren finanziert wird, dann muss ich mir als Mensch und Jurist die Frage stellen, ob es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen überhaupt noch zu rechtfertigen ist, diese Propaganda – die aus wirtschaftlichem und politischem Interesse Desinformation und Hass verbreitet – mit seinem eigenen GEZ-Beitrag zu unterstützen.

Der GEZ-Gebührenzahler leistet – wenn ihm diese Zusammenhänge bewusst sind – mit seinem GEZ-Beitrag im juristischen Sinne faktisch Beihilfe zu Kriegstreiberei und Desinformation, die unendliches Leid über die Menschen im In- und Ausland bringt. Dies gilt umso mehr, wenn beispielsweise – für westliche Nachrichtensendungen offenbar „maßgeschneiderte“ – Propaganda-Berichte von „Rebellen“ gesendet werden, die diese „Rebellen“ als Opfer des grausamen Assad-Regimes inszenieren. Es ist irrelevant, ob diese „Rebellen“ für diese selbstproduzierten Beiträge auch noch bezahlt werden. Es sind GEZ-Gebühren-finanzierte Sender, die die Berichte senden, um damit Stimmung zu machen.

Zudem sollen die Menschen in Europa, insbesondere in Deutschland, dann auch noch für Folgen dieser Kriegstreiberei – die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge – finanziell einstehen, ohne dass hierbei zumindest die Verantwortung der Staaten benannt wird, die mit ihrer Unterstützung diesen Krieg nicht nur möglich gemacht, sondern gezielt herbeigeführt haben. Dazu wird den Menschen jede Hintergrundanalyse verweigert. Hier in Europa dürfen wir – wie Vasallen – nur noch für die Folgen der Kriege aufkommen, die Staaten wie die USA im Auftrage von wirtschaftlichen Interessengruppen inszenieren. Aussprechen darf das hierzulande offenbar niemand mehr öffentlich. Aber der Brexit zeigt, dass Europa an dieser Vasallenpolitik zerbrechen wird, wenn die Menschen endlich die Zusammenhänge erkennen.

Diese Mitschuld, die ich durch die Zahlung der GEZ-Gebühr begründe, kann und will ich nicht mehr auf mich nehmen. Ein Mensch darf gem. Art. 4 Abs. 3 GG nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Einen „Kriegsdienst mit der GEZ-Gebühr“ lehne ich ebenfalls ab. Ich will auch schlicht nicht dafür bezahlen, damit ich alltäglich in den Nachrichten durch das ganze Arsenal von propagandistischen Tricks – zu denen insbesondere Weglassungen, Über- und Untertreibungen, Emotionalisierungen gehören – angelogen werden kann.

Ein Mensch darf somit auch nicht gegen seinen Willen – und sei es durch die Zahlung der GEZ-Gebühr – eingebunden werden in „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung“ eines rechtswidrigen Angriffskrieges. Der Einsatz der Bundeswehr und aller anderen Truppen in Syrien ist in jeder Hinsicht illegal, wenn sie nicht von der Regierung Syriens ausdrücklich gebilligt worden ist. Die permanente Provokation der Russischen Föderation ist ein einziger Wahnsinn, der den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land widerspricht.

Aber das Völkerrecht scheint ja – wie der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender – nur noch ein unverbindlicher Witz zu sein, wenn es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht.

Welcher Wahnsinn auch immer gewisse Kreise befallen haben mag, abermals zu einer großen Aggression gegen die Russland anzustacheln: Eine solche Aggression hat nichts mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land zu tun.

Die, die sich an diesem Treiben beteiligen, sollten darum wissen, dass sie sich irgendwann vor Gott und – so Gott will – auch schon zu Lebzeiten vor den Völkern dieser Welt für ihre (Un-)Taten verantworten müssen. Schon der 1. Weltkrieg wäre ohne die Kriegstreiberei in den Medien nicht möglich gewesen. Und der Krieg in Syrien wäre ohne die Unterstützung der Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls nicht möglich gewesen. Wenn die breite Öffentlichkeit wirklich erfahren würde, was in Syrien gespielt wird und welche Staaten den IS-Terror überhaupt erst ermöglicht haben, dann wäre dieser Krieg nicht mehr fortsetzbar, und die Flüchtlinge könnten in Ihre Heimat zurückkehren.

Die „Macher“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden darum wissen, dass ihre Berichterstattung – dank des Internets – nicht mehr „exklusiv“ ist und sie den Menschen nicht mehr erzählen können was sie wollen. Die Menschen können sich aus alternativen Medien informieren und können sich auf dieser Basis ein weitaus besseres Bild von der Realität machen. Glauben Sie also wirklich, dass die Menschen es auf Dauer hinnehmen werden, dass sie täglich mit abstoßender Propaganda abgefüllt und regelrecht für dumm verkauft werden?

Die Verantwortlichkeit für den Ausbruch des ersten Weltkrieges wurde nie durch ein Gericht aufgearbeitet. Das sollte aber nicht zu der Annahme verleiten, dass die Verantwortlichkeit für den Ausbruch eines dritten Weltkrieges ebenfalls nie juristisch aufgearbeitet werden wird.
Von daher bitte ich aus religiösen und Gewissensgründen um meine Befreiung von den GEZ-Gebühren. Dieser Antrag rechtfertigt sich auch aus dem Rechtsgedanken des Art. 20 Abs. 4 GG.

Oder entspricht es mittlerweile der „verfassungsmäßen Ordnung“ bzw. der „fremdbestimmten Unordnung“ in diesem Land, dass deutsche Medien die Menschen in diesem Land in eine Spirale aus Hass und Gewalt hineintreiben, die – absehbar – letztlich auch nur zum Terror gegen unschuldige Bürger in diesem Land führen kann und auch schon geführt hat und darüber hinaus sogar die Gefahr eines Weltkrieges und damit in den endgültigen Untergang dieses Landes heraufbeschwört?

Zudem bin ich als Organ der Rechtspflege dem Gedanken des Rechtsstaats und somit auch dazu verpflichtet, mich an die Gesetze zu halten.

Ich möchte mich insbesondere nicht der Beihilfe zu dieser – von politischem Opportunismus und persönlichem Versagen getragenen – russophoben und antisyrischen Kriegshetze schuldig machen.

Lediglich höchst vorsorglich stelle ich klar, dass ich nicht die Absicht habe, meinen Standpunkt mit Medienvertretern zu diskutieren. Zu diskutieren ist da nichts mehr. Ich hoffe nur noch, dass alle die, die sich durch die bewusste Falschberichterstattung im juristischen Sinne verantwortlich gemacht haben, irgendwann auch dafür juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Frage ist nur noch, was geschehen muss, damit die Menschen in diesem Land das irgendwann einfordern werden.

Hochachtungsvoll

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Dank an Wilfried Schmitz für das Einstellen in den Propaganda-Melder!pm90