Desinformation und Propaganda gegen Venezuela in der tagesschau

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ARD, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Lügen, Propaganda, Venezuela, Verschweigen, Verzerren

Dass die Staatssender ARD und ZDF massive Desinformation und Propaganda gegen Venezuela betreiben und dabei auch vor Lügen und massivsten Manipulationen nicht zurückschrecken, haben wir hier in der Vergangenheit immer wieder dokumentiert. Es gibt quasi keinen Bericht, den man auch nur ansatzweise als objektiv, wahrheitsgemäß oder seriös bezeichnen könnte.

Diese gezielte politische Kampagne gegen das sozialistisch regierte Land setzte sich gestern in der ARD tagesschau mit sattsam bekannten Methoden fort. Gezieltes Unterschlagen von Fakten, eine irrelevante Zahl von Demonstranten und manipulatives Wording mischten Gniffkes Verbrecher einmal mehr zu einem vergifteten Brei der den Präsidenten in ein schiefes Licht rücken und delegitimieren soll. Das Ziel auch hier: ein Putsch im Interesse westlicher Großkonzerne, die sich die reichhaltigen Ressourcen des Landes unter den Nagel reißen wollen.

Die wichtigste Methode der Manipulation ist einmal mehr Desinformation, das gezielte Unterschlagen von wichtigen Fakten, die den deutschen Zuschauern die Vorgänge und das Handeln des Präsidenten und des obersten Gerichts verständlich machen würden. Die entscheidenden Informationen werden gezielt unterschlagen, um die Zuschauer in die Irre zu führen, Venezuela als Unrechtsstaat darzustellen und einen gewaltsamen Putsch voranzutreiben, den man auf diese Weise schon im Vorfeld legitimieren möchte.

ARD 31.03.2017 tagesschau 20 Uhr

Jan Hofer: „In Venezuela nehmen die politischen Spannungen nach der Entmachtung des Parlaments weiter zu. In der Hauptstadt Caracas demonstrierten Tausende gegen die gestrige Entscheidung des obersten Gerichts, dem von der konservativen Opposition beherrschten Kongress die Macht zu entziehen. Kritik kam auch von der EU und der OAS…“

Um sich zur Entmachtung des Parlaments ein Urteil bilden zu können, benötigt der Zuschauer in Deutschland selbstverständlich die Gründe, warum das Gericht so geurteilt hat. Diese Gründe werden aber gezielt unterschlagen und damit wird von der tagesschau vorsätzlich suggeriert, es handele sich um ein Willkürurteil, das nur das Ziel hat, die Macht des Präsidenten zu sichern. Allein mit dieser einen Unterschlagung wird das komplette Narrativ gesetzt, mit der die Opposition als unterdrückte Mehrheit dargestellt und Präsident und Justiz als unrechtmäßige Diktatur diffamiert werden (gegen die – so die eigentliche Botschaft – auch ein gewaltsamer Putsch legitim wäre).

Dass es sich um eine vorsätzliche und gezielte Unterschlagung von Fakten handelt, wird auch im folgenden Bericht von Matthias Ebert deutlich, denn auch dort wird der Zuschauer nicht über die Urteilsgründe aufgeklärt, sondern es kommen nahezu ausschließlich Gegner Maduros zu Wort, eine Handvoll Demonstranten wird als Sprachrohr des gesamten Volkes dargestellt und dem Präsidenten nur zugestanden, im indirekten Zitat die Vorwürfe zu „bestreiten“.

Matthias Ebert: „Polizeiknüppel gegen Protestierende [warum die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht, wird gezielt verschwiegen]. Einen Tag nach der Entmachtung des Parlaments [warum das Parlament entmachtet wurde, wird gezielt verschwiegen] durch das oberste Gericht. Die Demonstranten in Caracas rufen ‚Weg mit der Diktatur!‘. [Man sieht, dass es kaum mehr als 100 Leute sind]

Demonstrantin: ‚Wir akzeptieren nicht mehr diese Rechtsverletzungen. Zum wiederholten Mal wurde gegen die Verfassung verstoßen. Seit langem schon leben wir in einer Diktatur.‘

Matthias Ebert: Der entmachtete Präsident des Parlaments und Gegner von Präsident Maduro spricht von einem Staatsstreich.

Parlamentspräsident: ‚Im Namen der Volksvertreter sage ich, was wir Abgeordnete von dieser Entscheidung des obersten Gerichtshofes halten.‘ [zerreißt das Urteil theatralisch vor Kameras]

Matthias Ebert: Die schriftliche Verkündigung gehöre auf den Müll. Die Generalstaatsanwältin Venezuelas – bislang loyal zur Regierung – verurteilt die Entmachtung scharf. Präsident Nicolas Maduro bestreitet, dass es sich um einen Staatsstreich handelt, formale Gründe hätten zu der Entmachtung geführt. [Auch an dieser Stelle werden genau diese ‚formalen Gründe“ erneut gezielt verschwiegen, damit die Zuschauer nicht verstehen, warum das Parlament entmachtet wurde. Statt also die notwendigen Fakten zu liefern, würzt Ebert seine Propaganda mit der dem Präsidenten angelasteten Wirtschaftskrise] Venezuela steckt seit langem in einer Wirtschaftskrise. Die Lebensmittelversorgung ist katastrophal. Medikamente sind knapp. Die Opposition fordert nicht zum ersten Mal einen Putsch des Militärs.“

Oppositionsführer Capriles: ‚Wie lange schaut das Militär diesem Treiben zu? Wie lange halten sie zu einer Regierung, die die Verfassung missachtet?‘

Matthias Ebert: Bislang steht das Militär hinter Maduro. Die politische Krise spitzt sich immer mehr zu.“

Es ist also auch für Laien offensichtlich, dass der zentrale Punkt in diesem Bericht die Gründe des Gerichts sind, das Parlament zu entmachten, aber genau diese Gründe werden gezielt verschwiegen, um in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck eines Unrechtsstaats und einer Diktatur zu schüren. Wer sich abseits der ARD-Propaganda informiert kann diese Gründe erfahren und plötzlich dreht sich das Bild komplett, denn nicht das Handeln der Regierung erscheint plötzlich illegal oder illegitim, sondern das der Opposition, denn die hat sich mit illegalen Methoden Sitze im Parlament gekauft! Davon aber erfährt der ARD-Zuschauer nichts.

Die notwendigen Fakten erfährt man zum Beispiel auf amerika21 oder auch Counterpunch:

… Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.

Diese Regelung bleibe in Kraft, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in der Entscheidung von Mittwochabend.

Hintergrund ist ein heftig ausgetragener Konflikt zwischen dem oppositionell dominierten Parlament und der Justiz um mehrere Mandate. Der Oberste Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner das Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt. Das Oppositionsbündnis MUD lenkte in diesem Streit zwar schließlich ein, ließ die drei umstrittenen Parlamentarier zuvor aber noch den Parlamentspräsidenten Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) mitwählen. Der TSJ erklärte daraufhin alle unter dem neuen Parlamentsvorsitzenden Julio Borges gefällten Entscheide für ungültig, da dieser mit den Stimmen von drei gerichtlich suspendierten Parlamentariern gewählt worden war.

Die vorläufige Entmachtung des Parlamentes sei notwendig, so hieß es nun vom Obersten Gerichtshof, um Rechtssicherheit zu schaffen. (Quelle)

Mutmaßlicher Wahlbetrug? Wenn das stimmt, dann dreht sich die Beurteilung dieses Konflikts plötzlich um 180°. Während die ARD sich nach Kräften bemüht, mit dem Unterschlagen der Fakten und dem kompletten Ausblenden von Statements der Regierung oder des Gerichts den Eindruck zu erwecken, diese seien im Unrecht und würden eine oppositionelle Mehrheit unterdrücken ist nun plötzlich – wenn sich der Wahlbetrug bestätigt – die Opposition komplett im Unrecht. Auch die gezeigte Polizeigewalt gegen vermeintlich unschuldige Demonstranten soll den Eindruck verstärken, die Regierung handele unrechtmäßig und würde unschuldige Demonstranten niederknüppeln. Wer aber genau hinschaut, sieht, dass diese auf einer breit ausgebauten Straße demonstrieren und diese blockieren.

Genau hinschauen! Die in der ARD präsentierten Demonstranten versuchen den Verkehr zu blockieren. Auch das wird komplett verschwiegen, um den Polizeieinsatz als „Unrecht“ skandalisieren zu können.

Wie schnell und mit welchen Methoden so eine (niemals genehmigte) Demo etwa auch in Deutschland aufgelöst würde, kann sich jeder denken, der sich nicht von der ARD für dumm verkaufen lässt.

Um welche Vorwürfe des Wahlbetrugs es sich konkret handelt, die das oberste Gericht als Grund für sein Urteil hinzugezogen hat, erfahren wir auf Counterpunch.

… On July 28, 2016 the National Assembly swore in as assembly deputies three individuals who had been suspended by the Venezuelan Supreme Court (TSJ) because of an ongoing investigation on gross irregularities involving vote buying in their district, the Amazon state. There are telephone recordings of a high placed official of that state government offering a great deal of money to groups of people in exchange for their votes for opposition candidates.

The National Assembly, ignoring and violating the Supreme Court decision that suspended these people, proceeded as if it was business as usual in the legislature. Therefore, on 28 March 2017 the Supreme Court released a ruling that it will temporarily assume the functions of the National Assembly until that body ceases to be in contempt of court, that is, until the three offending deputies are removed.  This is in accordance to Article 336.7 of the Venezuela Constitution that allows the Supreme Court to take corrective measures in the case of an unconstitutional parliamentary omission… (Quelle)

Im neuen Parlament sitzt also eine oppositionelle Mehrheit, die mutmaßlich zumindest in dieser Form nur mit schweren Wahlbetrug, darunter Stimmenkauf, zustande kam. Telefonmitschnitte zeigten, wie ein hoher Beamter eines Wahlbezirks hohe Geldsummen für die Wahl eines oppositionellen Kandidaten geboten hatte. Abgeordnete aus diesem Bezirk sitzen nun unter diesen dubiosen Umständen im Parlament und konnten – gegen eine Entscheidung des obersten Gerichts – eben jenen Parlamentspräsidenten mitwählen, der von der ARD als Opfer einer Diktatur dargestellt wird.

Unschwer erkennt auch der Laie auf Anhieb, wie sich die Beurteilung der Vorgänge in Venezuela um 180° dreht, wenn man nicht auf die gezielte Propaganda der tagesschau hereinfällt, sondern sich alternativ und unabhängig informiert. Plötzlich ist nicht mehr das Handeln der Regierung illegitim, sondern ganz offenkundig das der Opposition und das von Demonstranten, die gezielt Straßen blockieren, um den Einsatz der Polizei zu provozieren, um dann auch für die Propaganda des westlichen Auslands die gewünschten Bilder zu kreieren, mit denen ein geplanter Putsch vorangetrieben werden kann.