Schlagwörter
ARD, Demokratie, Doppelmoral, EU, Heuchelei, Propaganda, Staatsmedien
Das Volk ist gefährlich! Das ist die – aus ihrer Sicht nicht gänzlich unberechtigte – Denke der herrschenden Klasse. Seit im Westen ein Kasperletheater mit Namen „repräsentative Demokratie“ erfunden wurde, um die Herrschaft der Privilegierten über das arbeitende Volk nicht mehr mit roher Gewalt durchsetzen zu müssen, sondern den Bürgern die Illusion zu vermitteln, sie hätten tatsächlich ein Wörtchen mitzureden, halten sich die Ermächtigten und Vermögenden ein Heer von Huren und Lakaien – Politiker und Journalisten – die den von Natur aus frei geborenen Menschen von Kindheit an ein Betriebssystem für Untertanen in die Köpfe formatieren.
Dass das bundesdeutsche Puppentheater von Washingtons Gnaden – korrumpiert und kujoniert von allerlei Lobbyisten und Oligarchen – im Berliner Reichstag nichts von einer tatsächlichen Herrschaft des Volkes hält, die man nicht nur gemeinhin, sondern auch wissenschaftlich korrekt, als „Demokratie“ bezeichnen dürfte, wissen wir nicht erst seit der Präsident dieses huren Hauses, der selbst niemals vom Volk gewählt wurde, verkündete, dass er angesichts der Bundespräsidentenwahl in Österreich heilfroh sei, dass es hierzulande anders läuft – meint: der Pöbel nichts zu entscheiden hat.
Der politische Clown Norbert Lammert, der sich selbst – zur Belustigung, aber auch zur Verzweiflung eigenständig denkender Menschen – sicherlich auch nach diesen Äußerungen weiterhin als „Demokrat“ ansieht, weil auch sein Kopf so gewaschen und fremdformatiert ist, wie der seiner Amtsvorgänger und Kollegen, steht symptomatisch für eine durch Hirnwäsche perpetuierte Klasse von Feinden wahrhaftiger Demokratie, die Deutschland seit seinen ersten demokratischen Gehversuchen plagen und Europa von einer Katastrophe in die nächste geführt haben. Dass sie bis heute nichts aus ihren zwei Weltkriegen und fast 100 Millionen Toten gelernt haben, dafür stehen die neuen Panzer an der alten Ostfront – gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Unterhalb der Klasse der Politkasper finden wir eine eigene Klasse der Journalistendarsteller, die als Mittler und Verstärker dienen, anstatt als Aufklärer und Kontrolleure, wie es in einer Demokratie eigentlich der Fall sein sollte. Auch sie haben in aller Regel mit wahrhaftiger Demokratie nicht das Geringste am Hut, denn sie sind entweder Lohnabhängige der Rotationspresseninhaber oder Angestellte eines Staatsfunks, der von eben jenen Parteien kontrolliert wird, die das System der repräsentativen Antidemokratie konstituieren.
Im ARD Presseclub – einem wiederkehrenden Ärgernis für vernunftbegabte Menschen oder laut Eigendarstellung: „Das älteste Markenzeichen der ARD in Hörfunk und Fernsehen“ – klang das heute so (ab 28:09min):
Rolf-Dieter Krause: „…Ob so komplexe Fragen wirklich bei Ja/Nein-Entscheidungen – und um die gehts bei Referenden – in der richtigen Hand sind, da habe ich meine Zweifel. Zumal diejenigen, die diese Entscheidungen dann treffen, sie hinterher nicht ausführen müssen. Das – ich mein, wir sehen das Dilemma doch – da muss jetzt ein Parlament mit einer Entscheidung umgehen, die es selbst nicht für richtig hält. Da muss eine Regierung – da verstehe ich Herrn Cameron sogar, dass er sagt, ich fand diese Entscheidung nicht für richtig, wieso soll ich die jetzt exekutieren. Das ist ja auch ’ne Zumutung, die die Bevölkerung da für ihre gewählten Vertreter bereit hält… Die Bürger gucken auf das Ding, die nächste Weggabelung, aber nicht die ganzen Weggabelungen hinterher, weil es ist so komplex. Das ist ja wahr, es sind komplexe Fragen. Das hat nichts mit dumm oder intelligent zu tun, sondern wir Menschen sind so.“
Bettina Gaus: „Aber jetzt sind wir wieder bei dem Punkt, dass die Leute nicht verstehen, was sie tun. Ich bin auch ihrer Meinung, dass – ich find die Formulierung sehr schön -, dass Volksbefragungen nicht das Hochamt der Demokratie sind. Ich bin auch keine Anhängerin der direkten Demokratie auf dieser Ebene. Aber wenn man sie denn hat, kann man nicht hinterher sagen, die Leute wussten nicht, was sie tun.“
Der ehemals Demütige sagte:
Großen Respekt für diese Analyse. Für die Einleitung.
Inhaltlich wahrhaftig sowie zutreffend.
Sprachlich dazu (fast) brillant.
ik werhd dad mah mid ahndren pär ling teihlen…
gruß an die sprachprogramme
Melenis sagte:
haben die Briten die Regeln gebrochen? Welche Regeln eigentlich? ;)
https://twitter.com/ohboywhatashot/status/747476572031025152
jKassandra sagte:
„Das ist ja auch ’ne Zumutung, die die Bevölkerung da für ihre gewählten Vertreter bereit hält…“
Da bleibt mir die Spucke weg, wenn ich die Unverschämtheit erlebe, mit der diese aufgeblasenen besserwisserischen Kommentatoren das Volk diffamieren. Das ist ja schlimmer und arroganter als zu DDR-Zeiten. Wir können uns sowieso diese „Volksvertreter“ nicht wirklich aussuchen und müssen nehmen was die Parteien uns vorsetzen. An den Ergebnissen sehen wir, wie westliche „Demokratie“ funktioniert.
trickydick sagte:
OT, aber ich frage mich, ob irgend jemand auch aufgefallen ist, wie Christian Sievers (voll auf Linie) gestern im heute journal förmlich einer abging, als er seine selbst zusammenfantasierten Meldungen zum Brexit vortrug?
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/2772826/ZDF-heute-journal-vom-26-Juni-2016
levan2015 sagte:
Jetzt glaube ich ARD/ZDF auch nicht mehr wenn sie von EM berichten :)
Der Wahrheitsgehalt dieser Sender neigt zum 0!
Was für ein Gejaule dieser „Journalisten“ wegen Brexit!
Sie bellen alle wie verbissene Hunde!
kostas sagte:
Aristoteles hasste aus ganzem Herzen, die so genannten Demokraten, weil er wusste das es Banditen sind
Die „Aristoi“ sollten nach ihm regieren. Sprich, die ehremwerten, ehrlichen, volksnahen, friedliebenden, unabhängigen. Gute Menschen mit einem Wort. Wo gibt es sowad in der Politik. Alles elendige Kriegstreiber. Die schlimmsten sind die unterwürfigen Vasallen aus D. Sie denken wohl sie können Moskau nun einnehmen. Die deutsche EU will niemand
Nick Mott sagte:
Er meinte mit ‚aristoi‘ aber definitiv keine – ‚ehrenwerten, ehrlichen, volksnahen, friedliebenden, unabhängigen‘ -, sondern schlicht ‚die Besten‘, nichts anderes bedeutet dieses Wort.
Die Besten sollten Verantwortung übernehmen.
Weil die Besten eben am besten geeignet sind – scheint logisch eigentlich ;-)
Es ist im Übrigen nicht überliefert, wie man das überprüfen wollte.
Damals waren die ‚aristoi‘ aber die hier:
‚…best in terms of birth, rank, and nobility…‘ – also der Adel. (daher ja auch ‚Aristokratie‘)
https://en.wikipedia.org/wiki/Aristoi
Und dass der Adel keineswegs eo ipso die beste Wahl ist, beweist die Geschichte ja hinlänglich.
Fail.
‚Dem stellt er aber selbst die ‚Summierungsthese‘ entgegen:
„Daß aber die Entscheidung eher bei der Menge als bei der geringeren Zahl der Besten [den aristoi] zu liegen habe, das scheint zu bestehen und sich verteidigen zu lassen, ja vielleicht sogar wahr zu sein. Denn die Menge, von der der einzelne kein tüchtiger Mann ist, scheint doch in ihrer Gesamtheit besser sein zu können als jene Besten; nicht jeder Einzelne für sich, sondern die Gesamtheit, so wie die Speisungen, zu denen viele beigetragen haben, besser sein können als jene, die ein Einzelner veranstaltet. Denn es sind viele, und jeder hat einen Teil an Tugend und Einsicht. Wie sie zusammenkommen, so wird die Menge wie ein einziger Mensch, der viele Füße, Hände und Wahrnehmungsorgane hat und ebenso, was den Charakter und den Intellekt betrifft. So beurteilt auch die Menge die Werke der Musik und der Dichter besser; der eine beurteilt diese, der andere jene Seite, und so urteilen alle über das Ganze.“‘
– Aristoteles: Politik III, 11 (1281 a38–b9)[1]
Aber mit der Schwarmintelligenz ist das auch so eine Sache, denn eine Gruppe von Menschen ist keine Gruppe von Vögeln oder Fischen ;-)
Fail.
Also, mit dem Begriff kommt man auch nicht weiter.
Psolos Rufianidis sagte:
Hier noch ein interessanter Kommentar zum Brexit:
Aha, so so sagte:
Warum will die GEZ finanzierte Bande wohl keine direkte Demokratie? Eine der ersten Referenden wäre die Abschaffung dieser unsäglichen und erpresserischen Rundfunkgebühr!
Magna Grecia sagte:
Victoria Nuland sagte:
„Fuck the EU“
Stimmt.
S. Tabus sagte:
Dok sagte:
Levan sagte:
Übrigens, diese Verbrecherin wusste schon damals genau, dass die EU ein Haufen blöder Politiker ist
Superhans sagte:
John Pilger sagt mal wieder, was Sache ist
http://www.counterpunch.org/2016/06/24/a-blow-for-peace-and-democracy-why-the-british-said-no-to-europe/
Dok sagte:
Großartig.
jaba sagte:
Übersetzung —————
Die Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.
Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der »Remain«-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, daß er ums Überleben kämpft.
Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne – die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia – damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung schockierenden Ausmaßes.
Mit unübertrefflichen Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen »ehrwürdigen« Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten – zunächst Irak, nun Syrien – sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.
Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstück moderner »Globalisierung«, mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.
All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.
Die effektivsten Propagandisten des »Europäischen Ideals« waren nicht die Rechtsaußen, aber eine unerträgliche Patrizierklasse, für die das Vereinte Königreich nur aus Metropolitan London besteht. Ihre führende Angehörige wähnen sich als liberale, erleuchtete, kultivierte Volkstribunen eines Zeitgeists des 21. Jahrhunderts, sie finden sich sogar »cool«. Dabei sind sie eine Bourgeoisie mit dem Geschmack eines unersättlichen Konsumenten und mit veralteten Instinkten ihrer eigenen Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem »Guardian«, keiften sie Tag für Tag gegen jene, die die EU überhaupt nur als fundamental undemokratisch in Betracht zogen, als Quell sozialer Ungerechtigkeit und eines virulenten Extremismus, bekannt als »Neoliberalismus«.
Das Ziel dieses Extremismus ist die Installation einer dauerhaften kapitalistischen Theokratie, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft gewährleistet, derer Mehrheit gespalten und verschuldet ist, angeführt von einer Konzernkaste, während der Rest unter permanenter Armut arbeiten muß. Im heutigen Britannien wachsen 63 Prozent der armen Kinder in Familien auf, in denen ein Mitglied arbeitet. Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweiter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der »Wirkung extremer Armut ausgesetzt« und 1,6 Mio. rutschen ins völlige Elend ab.
Nur wenig dieser sozialen Katastrophe wird in den bourgeoisie-kontrollierten Medien eingestanden, besonders in der Oxbridge-dominierten BBC. Während des Referendum-Wahlkampfes störte praktisch keine sachliche Analyse die klischeeschwangere Hysterie eines EU-Austritts, so als ob Britannien in tödliche Meeresströmungen irgendwo nördlich von Island geschleppt würde.
Am Morgen nach der Wahl begrüßte ein BBC-Hörfunkreporter in seinem Studio Politiker wie alte Kumpel. »Nun,« fragte er »Lord« Peter Mandelson, den blamierten Architekten des Blairismus, »warum wollen diese Leute so dringend raus?« Aber »diese Leute« sind die Mehrheit der Briten.
Der wohlhabende Kriegsverbrecher Tony Blair bleibt ein Held der »europäischen« Klasse Mandelsons, aber dieser Tage dürften nur noch wenige dieser Meinung sein. Der »Guardian« beschrieb Blair einst als »mystisch« und war seinem »Projekt« eines raublustigen Krieges treuergeben. Tags nach der Wahl bot Leitartikler Martin Kettle eine Brecht’sche Lösung für den Mißbrauch der Demokratie durch die Massen: »Wir sind uns wohl darin einig, daß Referenden schlecht für Britannien sind« [Now surely we can agree referendums are bad for Britain], so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das »Wir« war unbenannt, aber zu verstehen — so wie »diese Leute« zu verstehen ist. »Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität, nicht mehr,«, schrieb Kettle. »Die Schlußfolgerung über Referenden sollte schonungslos sein: Nie wieder.«
Kettle sehnt sich nach einer Art der Schonungslosigkeit, wie sie in Griechenland zu finden ist, einem nunmehr zerstäubten Staat. Dort hatte es ein Referendum gegeben und das Ergebnis wurde ignoriert. Wie die Labour Party in Britannien, sind die Anführer der Syriza-Regierung in Athen das Produkt einer im Überfluß schwimmenden, hochprivilegierten, gebildeten Mittelklasse, gehegt und gepflegt in der Vortäuschung und politischen Heimtücke des Postmodernismus. Mutig nutzte das griechische Volk das Referendum, seiner Regierung aufzutragen, in Brüssel »bessere Bedingungen« gegen einen käuflichen Status quo auszuhandeln, der ihrem Land das Leben nimmt. Sie wurden verraten, so wie auch die Briten verraten worden wären.
Am Freitag wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn von der BBC gefragt, ob er dem abtretenden Cameron Tribut zollen wolle, seinem Kumpanen im »Remain«-Lager. Voller Überschwang lobte Corbyn Camerons »Würde«, und bemerkte dessen Rückhalt für die Homo-Ehe und die Entschuldigung gegenüber den Iren für den Bloody Sunday. Nichts sagte er über Camerons Zwiespältigkeit, seine brutale Austeritätspolitik, seine Lügen über den »Schutz« des National Health Service. Auch erinnerte er die Leute nicht an die Kriegstreiberei der Regierung Cameron: die Entsendung britischer Spezialkräfte nach Libyen und britischer Bombenzielerfasser nach Saudi-Arabien unter dem über allem stehenden Wink eines Dritten Weltkriegs.
In der Woche des Referendums bezog sich kein britischer Politiker und – meines Wissens – auch kein Journalist auf Wladimir Putins Rede in Sankt Petersburg zum Gedenken des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der sowjetische Sieg – auf Kosten von 27 Millionen sowjetischer Leben und der Mehrheit der deutschen Streitkräfte – war der Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Putin verglich die wahnsinnige Ansammlung von NATO-Soldaten und -Kriegsgerät an Rußlands Westgrenzen mit dem Unternehmen Barbarossa des Dritten Reichs. Die NATO-Übungen in Polen waren die größten seit der Nazi-Invasion. Unternehmen Anakonda simulierte einen Angriff auf Rußland, vermutlich mit Atomwaffen. Am Vorabend des Referendums warnte der Generalsekretärsquisling der NATO, Jens Stoltenberg, die Briten, sie gefährdeten »Frieden und Sicherheit«, wenn sie für das Verlassen der EU stimmten. Die Millionen, die ihn und Cameron, Osborne, Corbyn, Obama und den Mann hinter der Bank of England ignorierten, landeten vielleicht, nur vielleicht, einen Etappensieg in Richtung echten Frieden und Demokratie in Europa.
Anonymous sagte:
@jaba
Danke dir!
Anonymous sagte:
Was der unsägliche Krause (der sich auch bezüglich Griechenland mehrfach besonders zynisch hervortat) hier schwafelt, hören wir mit anderen Worten schon den ganzen Tag auf allen Sendern. Z.B. im „heute-journal“, wo es sinngemäß hieß, die Brexit-Befürworter hätten zuerst so hektisch aufs Tempo gedrückt und drückten jetzt auf die Bremse, weil sie gar kein Konzept hätten.
Moment mal. Das Volk hat entschieden: Wir wollen raus aus der EU. Jetzt ist es ja wohl an der Regierung, das umzusetzen. Oder wofür sonst ist eine Regierung da? Die Regierung kneift und verpisst sich aber. Und wird von Krause & Co einfach mal so entlastet. „Verständnis“ haben sie für Cameron & Co – und damit Unverständnis für die über 50%, die nicht so abstimmten, wie man es sich gewünscht hätte.
Nehmen wir mal an, es hätte in Deutschland ein erfolgreiches Referendum gegeben, alle Soldaten nach Hause zu holen. Jetzt würden Merkel, von der Leyen & Co zurücktreten, in Urlaub fahren, unsichtbar bleiben usw. Würden die Medien jetzt die Initiatoren des Referendums in die Pflicht nehmen? Die sollten jetzt die Soldaten aus den diversen Missionen abziehen? Das KANN nur die Regierung. Und natürlich ist es schwierig, so etwas und auch der Brexit. Es gibt auch keinen Präzedenzfall. Trotzdem ist der Auftrag klar und MUSS umgesetzt werden.
„Das hätten sie sich mal vorher überlegen sollen“, so tönt es hämisch aus den deutschen Redaktionen. Nein, hätten sie nicht – nur die Regierung hätte das. Es geht um eine Forderung der Mehrheit des Volkes, des angeblichen Souveräns. Dieser Souverän weist seine gewählten Vertreter an, in seinem Sinne zu handeln. Egal, was „hinter der nächsten Weggabelung“ lauert. Sie, die Regierenden sind in der Pflicht, niemand sonst. Und wenn unsere verdammten Journalisten-Deppen glauben, das würde niemand merken, haben sie sich geschnitten. Sie können immer weiter versuchen, das Volk zu belügen und zu verblöden, aber jeden Tag merken es ein paar Leute mehr.
Hans Winkler sagte:
Dass abertausende Polizisten in Deutschland vor dem Dilemmata stehen, eine Politik umsetzen zu müssen, die sie nicht wollen…. . Wenn Politiker „hinschmeißen“, sind sie weitestgehend abgesichert. Und die Polizisten….? Es ist alles so „herrlich maasgebend“… . Gott, schick noch und noch mehr Hirn, aber für die Politiker, die nun endlich wieder begreifen sollen, wofür sie eigentlich gewählt worden.
S. Tabus sagte:
Rolf-Dieter Krause:
„Ich halte Referenden nicht für das Hochamt der Demokratie“
(etwa Minute 27)
Was will er uns damit sagen?
Man beachte den sakralen Einschlag „Hochamt“.
Severa Snape sagte:
Was er uns damit sagen will? Na das, was ich auch in ganz harmlosen Plauderforen seit dem Morgen des 24.06. gelesen habe, dass das Volk zu unbedarft ist, um nicht zu sagen, zu blöd ist, direkt auf solche Fragen zu antworten, dass man das doch besser den gewählten Vertretern überlässt, die schon wissen, was gut ist.
Noch Fragen zur Schafherde?
S. Tabus sagte:
Es spricht nicht für das Neveau der Moderation vom Schönborn sowie der anderen Gäste, dass es kommentarlos akzeptiert wird, wenn Ruth Berschens (Handelsblatt) Marine Le Pen als „Nazi-Politikerin“ tituliert (etwa Minute 23) , ohne dass seitens der Moderation da eingeschritten oder von anderen Teilnehmern der Runde Einspruch erhoben, oder das überhaupt thematisiert wird.
Anonymous sagte:
Selbst wenn es jemand wollte – er würde es nicht wagen, denn die Medien hätten dann wieder tagelang Futter, um ihre Blätter mit solchen Schlagzeilen zu füllen: XXX verteidigt Nazi-Politikerin. Und als Folge wäre der Ruf des „Verteidigers“ nachhaltig ruiniert.
arteschneuz sagte:
Wenn der Status quo aufrechterhalten wird, ist der Elite alles egal. Natürlich sind das keine Demokraten, denen ist die Demokratie völlig wurscht, solange sich nichts ändert, bzw. sich nichts an ihren Verhältnissen verschlechtert.
Sieht man sehr schön an dem Beispiel Saudi-Arabien. Der Islamische Staat unterscheidet sich nicht im geringsten von Saudi-Arabien, nur dass diese eben als Terroristen „gebrandmarkt“ werden und man den Führern des genauso menschenverachtenden Systems von Saudi-Arabien die Klinke drückt – das ist widerlich, aber zeigt ganz klar auf, dass diese Elite nicht das GERINGSTE INTERESSE an Demokratie haben.
Ahmed, der Hausmeister sagte:
Jörg Schönenborn ist ein deutscher Journalist, Fernsehmoderator, Fernsehdirektor des Westdeutschen Rundfunks und ein Mitglied der Atlantik-Brücke. (Wikipedia)
Nichtmehrgutgläubiger sagte:
Krause scheint ein Opfer seiner eigenen jahrelangen Propaganda zu sein.
Er hat sich selbst so infiltriert, es kam wirklich so rüber das er selbst davon überzeugt ist jedwede abweichende Meinung zum Hohe Lied der EU keine Legitimation hat.
Die Tante links von Schöhnborn, rechts neben dem Engländer war aber auch sehr sehr heftig. Sie scheint ein Jahres Abo bei dieser Sendung zu haben.
Ihre Hauptaufgabe war heute Krause zu unterstützen und wohlwollend zu nicken.
Auch für sie gibt es neben der EU keine Legitimation
David Leon sagte:
hier diskutieren also zwei erklärte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zwei Verfassungsfeinde, denn das, was sie sagen, widerspricht dem Sinn der Demokratie. Die beiden reden nämlich einem Ulbricht- oder Hitlerstaat das Wort denn auch dort wurde gegen das Volk regiert. Ich weiß nicht was in den Köpfen der beiden vorgeht. Vielleicht stolpern sie ja nur über ihre eigene Blödheit. Aber eines weiß man jetzt, Demokraten sind sie offensichtlich nicht.
Anonymous sagte:
Wir erleben die Hervorbringung eines neuen Kampagnenbegriffs. Es geht von nun an also um Komplexität.
Welche Komplexität meinen diese Einsteins? Die Komplexität des Abkartens? Die Komplexität der Raffgier? Die Komplexität des Betrugs? Oder vielleicht doch die Komplexität der Manipulation, der man eine gewisse Vielschichtigkeit in der Tat nicht absprechen kann.
Vielleicht meinen sie aber tatsächlich den komplexen Entstehungsweg deutscher Regierungsentscheidungen, bei denen eine Frau Merkel in der Rolle einer Bundeskanzlerin nach Konsultation ihrer transatlantischen Berater und Absprachen in kleinstem Kreis weitreichendste Entscheidungen ohne jede Beteiligung des Parlaments erzwingt. Versteht keiner, klar.
Thomas sagte:
So neu ist der Begriff gar nicht. So muß die vorgebliche bzw. tatsächliche Komplexität von Gesetzen/Beschlüssen ja schon seit langem als Ausrede dafür herhalten, daß der Bundestag immer so leer ist. „Ein Arbeits-Parlament“ sei das, hört man dann immer. Was bedeutet, daß die EIGENTLICHE Arbeit angeblich in Ausschüssen stattfindet, einfach weil die jeweilige Materie viel zu kompliziert sei, als daß jeder Abgeordnete sie verstünde. Das könnten nur noch richtige Experten, die dann die Ausschüsse besetzen, und ihren Fraktionen Abstimmungsempfehlungen geben. Der Rest des Parlamentes hebt also nur noch die Hand für Gesetze, die so kompliziert sind, daß keiner der Abstimmenden sie inhaltlich erfassen kann.
Diese Argumentation hat sogar eine gewisse Logik, wirft allerdings zwingend die Frage auf, wie man als Gesetzgeber – der das Parlament ja definitionsgemäß ist – vom Bürger überhaupt noch erwarten kann, sich an Gesetze zu halten, die selbst der Gesetzgeber nicht begriffen hat, der sie erlassen hat?
Mal etwas weiter ausgeholt:
Es gibt ja in der Rechtssprechung den Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, mit dem sichergestellt werden soll, daß sich die Bürger vor Gericht nicht darauf herausreden können, daß sie das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, gar nicht gekannt hätten. Dies setzt aber eben auch voraus, daß man grundsätzlich in der Lage sein muß, das Recht, welches zur Anwendung kommt, zu verstehen. Im besten Falle sich intuitiv rechtskonform zu benehmen, weil das Gesetz etablierten moralischen Regeln und gesellschaftlichen Normen folgt. Aus dem Grund gibt es zB. die Möglichkeit, ausnahmsweise auch für schuldunfähig erklärt zu werden, wenn man geistig eingeschränkt ist, und deshalb nicht in der Lage ist zu begreifen, daß man gegen das Recht verstößt.
Aber wie ist das dann bei Gesetzen, die so komplex sind, daß nur noch ausgewisene Insider und Juristen sie verstehen? Und oft nicht einmal mehr die? Und die sogar gegen etablierte Normen verstoßen? Im Grunde gelten die dann doch gar nicht?
Das ist das Problem mit der Komplexität! Und es ist ja durchaus real und GEWOLLT!
Anonymous sagte:
Aber Herrn Krause geht es doch nicht um die Darstellung der Undurchdringlichkeiten von Gesetzgebungsprozessen. Es geht hier um den linientreuen Ausschluss von Bürgerbeteiligung mittels eines dümmlichen und nebulösen Begriffs noch bevor irgendeine politische Überlegung in Gang kommen durfte. Es geht um Entmündigung.
Und wie Sie richtig ausführen. Die Argumentation führt sich selbst schnell ad absurdum. Man könnte auch fragen, wie eine Angela Merkel, die sich bevorzugt der schwäbischen Hausfrau bedient und – trotz Physikstudiums – in freier Rede ziemlich dämlich daherkommt, überhaupt in der Lage sein soll, derart „komplexe“ Entscheidungen zu treffen. Hat sie in ihrem Kanzleramt Superrechner?
Aber es stimmt eben auch nicht, dass die großen Linien der Politik nicht von jedem Wahlbürger selbst entschieden werden könnten. Komplex ist beispielsweise die Griechenlandrettung nur deswegen, weil verschleiert werden musste, dass es – gar nicht komplex – um Banken- und Investorenrettung und eben nicht um Griechenlandrettung ging. Es gäbe zahlreiche ähnliche Beispiele. Man denke nur an die komplexe Atomkraft, die komplexe Rüstungsindustrie, den komplexen U-Boot-Deal mit Israel, die komplexen Gründe, warum wir überwacht werden, usw. usf.
Dieser Begriff stammt aus der Rumpelkammer der Desinformation, sonst nichts.
Anonymous sagte:
Das finde ich gut beschrieben.
Und hier zeigt sich dann auch ganz deutlich das Versagen der Medien, der angeblich „Vierten Gewalt“ – denn sie hätten die Aufgabe, die umfassenden Informationen zu liefern, damit sich der Bürger ein Bild machen kann.
Severa Snape sagte:
Über das arbeitende Parlament habe ich bei einer Führung durch den Bundestag herzhaft gelacht … der Herr, der versuchte, uns die parlamentarische Welt zu erklären, war nicht begeistert, dass ich das so gar nicht ernst nehmen konnte.
Experten-Rasierer sagte:
Es wird die Diskussionskultur:
Sind Sie Arzt?
Sind Sie Politiker?
Sind Sie Klimaforscher?
Sind Sie Hexendiagnostizierer?
Sind Sie Fachmann?
strapaziert, um den Leuten den Mund zu verbieten.
Sie sind im Besitz der Wahrheit und das Volk ist per Definition zu blöd, über die eigenen Belange zu entscheiden.
Die Hexenverbrenner lassen grüßen.
ralfsommer08 sagte:
Es wäre bon Vorteil wenn die Redaktion des Presseclub Menschen zu Wort kommen lassen
und einladen, die ein Minenfeld von Weggabelungen unterscheiden können. Der Krause
ist eine Zumutung wie diese gesamte Verblödungsmaschinerie der ÖR.
steinwolke sagte:
Was ist dieser Krause nur für ein selten dämlicher, grenzenlos überheblicher Kretin? Glaubt diese Hohlbirne allen Ernstes, Parlamente wären besser in der Lage die angebliche Komplexität zu erkennen? Parlamente, die von Lobbyisten penetriert sind wie nie zuvor, und die es nicht einmal mehr bewerkstelligen, selbst Gesetze zu schreiben. Jene, die solche Sprüche klopfen, sind die wahren Feinde von Demokratie. Leute wie Krause sind es, weshalb mich der Begriff „Demokratie“ nur noch mit Abscheu erfüllt!
Thomas sagte:
„Parlamente von Lobbyisten penetriert“? Warum das denn?
Das war früher mal so, als der Begriff des „Lobbyismus“ geprägt wurde, weil tatsächlich massenhaft Leute in der Lobby des Parlamentes rumlungerten, um Abgeordnete zu kaufen. Aber diese Zeiten sind lange vorbei!
Heute sitzen die Lobbyisten in den Ministerien oder die Minister, Staassekretäre und Ministerialbeamten treffen sich mit denen in trauter Runde unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das liegt an der Art, wie heute Gesetze entstehen: Die Lobby tritt an Ministerien heran, die Regierung, deren Vertreter natürlich auch in diversen „Clubs“ organisiert sind, beschließt neue Gesetzesvorhaben. Die werden dann in den Ministerien fertig ausgearbeitet, wobei teilweise die Lobbyisten direkt in die Abfassung der Texte einbezogen sind (siehe Schröders „Leihbeamte“ aus der Industrie, wie den Finanzchef von BASF, der Eichels Steuerreform diktierte), und und und…
Seehofer hat sich in einem lichten Moment als Bundesgesundheitsminister mal öffentlich beschwert, daß die Leute am Tisch, die ihre Argumente zur Gesundheitsrefom vorbrachten, – wohlgemerkt, Gesundheitspolitiker, Beamte und Staatssekretäre!!! – noch nicht einmal den Anstand besessen hatten, die Argumentationsvorlagen, die si emitbergracht hatten, iun neutrale Hefter zu packen. Da prangten vielfach noch die Firmenzeichen von Pharma-Unternehmen drauf!
Das alles geht am Parlament komplett vorbei! Erst wenn die Gesetze praktisch druckreif ausgearbeitet sind, kommen sie in den Bundestag. Da sind alle Messen gelesen und aufgrund der via Koalitionsvertrag gesicherten Mehrheiten steht da schon fest, daß es beschlossen wird, auch wenn in Ausschüssen manchmal noch etwas am Text gefeilt wird. Der Rest ist Theater. „Lesungen“ werden abgehalten, die keine Lesungen sind, weil gar keiner die Gesetzesvorlage liest. Debatten werden inszeniert, deren Redebeiträge auch schriftlich zu Protokoll gegeben werden können, statt sie zu halten, und so kann dann in der Konsequenz ein Gesetz von 30 anwesenden Abgeordneten in 57 Sekunden in zweiter udn dritter Lesung behandelt, debattiert, UND verabschiedet werden! Obwohl der Bundestag erst bei 50,x%iger Besetzung beschlußfähig ist. So geschehen beim Meldegesetz. Aber auch wenn man sich die Zeit nimmt, es demokratisch aussehen zu lassen, ändert das nichts am Prinzip. Die Fraktionsvorsitzenden legen fest, wie abzustimmen ist, und bei namentlischen Abstimmungen stehen, um sicherzugehen, an der Wahlurne Beauftragte der Fraktionen, die ihre Stimmkarte nicht etwa einwerfen, sondern minutenlang hochhalten, um ihren Kollegen, die gerade aus der Kantine mal fix zur Abstimmung vorbeigekommen sind, zu zeigen, wie sie abzustimmen haben. Und wer zu oft querschlägt, bekommt bei der nächsten Wahl keinen Listenplatz mehr.
Nur noch in ganz seltenen Sternstunden, dürfen die Abgeordneten frei entscheiden. Das wird dann sogar in der Tagesschau gemeldet, daß „der Fraktionszwang aufgehoben wurde“. Also… WER sollte da noch einen Antrieb sehen, die Abgeordneten zu kaufen?
ralfsommer08 sagte:
welche Beamten ? welchen Staates ))
Anonymous sagte:
Es gab ja hin und wieder „Umfragen“ von irgendwelchen Satiresendungen, die zeigten, dass die Parlamentarier manchmal nicht einmal wussten, worüber sie abgestimmt hatten.
Wenn umfangreiche Unterlagen den paralmentariern erst kurze Zeit vor der Abstimmung zugehen, dann zeigt das, dass diese Unwissenheit gewollt ist. Dass dies aber hingenommen wird vom Arbeitgeber, also dem Volk, also uns – das ist traurig.
Thomas sagte:
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Auszuführen, was das Wahlvolk sich wünscht, ist eine „Zumutung für den armen Regierenden“. Und das vor dem Hintergrund, daß es sogar exakt dieser angesprochene Regierungschef war, der das Referendum völlig ohne Not überhaupt erst in die Wege leitete! Da wäre doch viel eher mal die Frage angebracht, wieso Cameron, wenn er schon ein Referendum mit zwei Wahlmöglichkeiten anstrengt, kein Konzept für die Umsetzung beider Möglichkeiten vorbereitet hat?
Ich geh doch auch nicht zum Kühlschrank, biete meinem Gast Wein oder Bier an, um ihm dann zu sagen, daß es eines davon gar nicht gibt?
Christian Helmert sagte:
Gauck in Sebnitz,diesen Besuch wird er in bleibender Erinnerung behalten.Seine letzten Äußerungen zur Wahl in Österreich haben das Maß zum Überlaufen gebracht.“ Er ist glücklich darüber,dass es in Deutschland keine Volksentscheide gibt und auch in Zukunft nicht geben wird“ .Er hatte ja schon einmal gesagt,dass der Mann auf der Straße die große Politik nicht begreift,dass heißt im Klartext der Bürger ist zu dumm .Das Pack und die ewig Gestrigen werden das bei den nächste Wahlen zu würdigen wissen,da bin ich mir ganz sicher.
Alois Müller sagte:
„Das Problem ist das Volk“ (Zitat Gauck alias IM Larve).Stand schon immer auf der für ihn opportunen Seite. Aber, wie war das mit dem Krug und dem Henkel?
Bernhard sagte:
Der Gaukler hat bei seinem Amtsantritt verkündet:
„Er,Gauk, wolle die Bevölkerung mit der Politik versöhnen.“
Das ist ihm auch sehr gut gelungen,was in der Begrüßung:
„Hau ab“ treffend zum Ausdruck kommt.
lex (1-Mann Beobachtungsstelle für Medienmüll) sagte:
Mittlerweile sind Bürgerentscheide ja schon das einzige Mittel in Europa geworden um sich gegen diese korrupten Regierungen zu wehren. Dieses ganze Gelabber jetzt wird wohl vorbereiten, dass der Bürgerentscheid abgeschafft wird. Gibt es in Deutschland eigentlich die Möglichkeite für Bürgerentscheid. vermutlich nicht, hier ist man ja immer etwas gründlicher. Der Generalstreik ist ja auch verboten und die kleinen Gewerkschaften waren ja auch zu revolutiionär und sind entmachtet.
hyperlokal sagte:
Ich finde ja, wir sollten uns das Recht auf Generalstreik wieder erkämpfen.
Örnie sagte:
Ja, der Generalstreik ist, denke ich auch, die einzige Möglichkeit diesem korrupten System und seinen Ausführenden ernsthaft zu begegnen. Über Peditionen, Demonstrationen, Volksentscheide (siehe Volksentscheid zur Gerichtsreform in MV) und selbst Wahlen sind doch nur dazu da um das „dumme“ Volk zu beruhigen und zu beschäftigen. .
Uns wird die Globalisierung als das Mekka der Menschheit verkauft und die Nationalität der Staaten als rückwärts gewand verpönt. Schaut euch den Krause und sein Demokratieverständnis an, dann versteht man sehr gut was hier abläuft.
Der Krause läßt sogar Karl Eduard Schnitzer erblassen.
anonymuus sagte:
Sofern der Generalstreik im Sinne des Art 20 Abs.4 GG (Widerstandsrecht) ausgeübt wird , ist er sehr wohl zulässig und legal.
Man müsste es jedenfalls einfach darauf ankommen lassen.
Es gibt bisher keinen Präzedenzfall in der BRD, der hier eine klare Regelung ermöglicht hätte.
Das Widerstandsrecht kennt jedenfalls keine formelle Beschränkung, und es ist unter Juristen stark umstritten wie weit es augelegt werden darf.
Ein Generalstreik, bei dem sich Millionen von Menschen (nach Möglichkeiten weitgehends gewaltfrei) beteiligen, müsste aber definitiv darunter fallen.
Ahmed, der Hausmeister sagte:
Ihr meint sicher, gemäß des Ghandi-Films, einen Tag des Betens und Fastens.
Sein Gesprächspartner: Sie meinen einen Generalstreik?!
Ghandi: Nein, ich meine einen Tag des Betens und des Fastens. Natürlich würde an einem solchen Tag auch nicht gearbeitet werden.
PS: Den DGB lässt man dabei aber besser außen vor. Der ist mir zu transatlantisch.
schliemanns sagte:
Sorry, aber in Deutschland völlig sinnfrei. Es gab mal so eine Situation, Ausbildung in einem Zentrum mit 500 (deutschen) AZB’s gut gewerkschaftlich organisiert (bei der damaligen Post). Der Kiosk erhöhte plötzlich die Preise um unverschämte 30 bis 40%. Es wurde ein Boykott versucht. Zwei Tage hätten genügt und der Kiosk hätte einpacken können… hat er aber nicht. Die Preise blieben weil es einfach genug Deppen gab die trotzdem ihre Brotzeit holten. Schon damals war ich sehr desillusioniert. Also, Generalstreik in Deutschland? Vergiss es.