ZDF: Stefan Meister von der DGAP freut sich über die Rückkehr des Kalten Kriegs

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Desinformation, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, ZDF

ZDF heute-journal Donnerstag 04.09.2014

Die Mimik sagt manchmal mehr als tausend Worte. Sie gibt einen offenen Einblick in die Psyche, vor allem die Emotionen eines Menschen. Die Mimik während eines Gesprächs bewusst zu verstellen ist nahezu unmöglich. Herauskäme ein Grimassieren, dass der Gegenüber sofort durchschauen würde.

Aus diesem Grund ist die Mimik des Stefan Meister in einem Interview des heute-journals vom 4.9.2014 (ab 7:20min) so vielsagend und verräterisch. Meister gehört zu den Agitatoren und Ideologen der DGAP, der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Was sich so offiziell und staatlich anhört, ist eine vom US-Amerikanischen „Council on Foreign Relations“ und dem britischen „Chatham House“ gegründete transatlantische Propaganda-Organisation, deren Ziel es ist, deutsche Politik im Interesse der Eliten Großbritanniens und der USA zu steuern.

Finanziert wird die DGAP – wie ihrer anglo-amerikanischen Mütter – von einer kleinen, aber umso reicheren Wirtschaftselite. Die Angestellten dieser Organisation, wie Stefan Meister oder Sylke Tempel, werden in den deutschen Medien – insbesondere in den Radio- und TV-Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen – regelmäßig als sogenannte „Experten“ präsentiert, ohne dass die Hintergründe, Interessen oder gar die Finanzierung ihrer Auftraggeber offengelegt würde.

Aus Anlass des NATO-Gipfels in Wales, wurde Stefan Meister vom heute-journal interviewt und konnte seine Freude über die Rückkehr des Kalten Kriegs nicht unterdrücken. Schon die Tatsache, dass Meister von einer „Russland-Krise“ spricht und nicht von einer „Ukraine-Krise“, verdeutlicht Herkunft und Stoßrichtung dieser Propaganda.

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Warum sich Meister freut, sagt er selbst: „Das Bedürfnis nach NATO, nach mehr Sicherheit gegenüber Russland ist wieder da. Die NATO erlebt ne Renaissance.“

 

Gerassimow-Doktrin? – Die Lüge vom „hybriden Krieg“ Russlands stammt aus der ARD

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ARD, Desinformation, Lügen, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verzerren

RT-Deutsch kann nicht nachvollziehen, wie Merkel auf die Lüge von der „hybriden Kriegsführung“ kommt, die Teil einer „russsichen Militärdoktrin“ sein soll. Dieses Märchen hat Merkel vergangenen Monat nicht zum ersten Mal verbreitet, sondern bereits vor einem Jahr und das ausgerechnet auf einer Pressekonferenz in Sotschi, als der russische Präsident neben ihr stand und offenbar nicht richtig mitbekam, wovon Merkel da fabulierte, denn sonst hätte er wohl reagiert.

So behauptete Kanzlerin Angela Merkel vor einem Monat in einer Rede vor dem Bundestag, „die hybride Kriegsführung ist Teil der Militärdoktrin Russlands, ganz offiziell beschrieben“. Woher die Kanzlerin diese Information hat, ist unbekannt. In der offiziellen russischen Militärdoktrin ist von einer hybriden Kriegsführung jedenfalls keine Rede.

(Quelle: RT-Deutsch)

Auch RT hat im Mai 2017 offenbar nicht bemerkt, was da vor sich geht, obwohl man die Pressekonferenz wie üblich live übertragen hatte.

Atlantic Council wird von eigenem Autoren als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt

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Demokratie, Diffamierung, Propaganda, Russland, USA

Atlantic Council wird von eigenem Autoren als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt

Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobby­organisation Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die angeblichen „Troja­nischen Pferde des Kremls“ in Deutschland nach­träg­lich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teil­weise rückgängig gemacht, mit recht kuriosen Folgen.

Im November 2016 hatte ich folgendes über den Bericht „The Kremlin’s Trojan Horses“ geschrieben, genauer: zu dem von Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik verfassten Teil zu Deutschland…

Atlantic Council bläst zur Hatz auf „Trojanische Pferde des Kremls“

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Dämonisierung, Demokratie, Diffamierung, Propaganda, Russland, USA

„Die Primärquellen verraten, was die Mächtigen wirklich denken“, so lautete einer unserer Artikel aus dem Oktober, in dem Entkoffeinator empfahl, anstatt die Mainstreammedien zu wichtig zu nehmen, verstärkt die Primärquellen der Eliten zu studieren, um deren Pläne und Strategien rechtzeitig zu erkennen und zu durchschauen.

Atlantic Council: The Kremlins Trojan Horses (pdf)

Auch der Atlantic Council, dessen Präsident Fred Kempe den Zuschauern bei Maybrit Illner gerade erst weismachen wollte, seine Kumpane von der CIA lügen nicht, veröffentlicht regelmäßig Pamphlete, die zeigen, wie transatlantische Strippenzieher, Propagandisten und Kriegstreiber denken, planen und Einfluss auf Politik und Medien nehmen. Norbert Häring hat in einem jüngsten Elaborat des selbsternannten „Think Tanks“, an dem auch der einschlägig bekannte Stefan Meister (DGAP) beteiligt ist, Empfehlungen für kommende Kampagnen entdeckt, mit denen unter anderem deutsche Spitzenpolitiker als „Trojanische Pferde“ des Kreml gebrandmarkt werden sollen.

Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland

Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantik Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und „Zivilgesellschaft“ zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.

MDR FAKT: Wenn staatliche Propagandisten einem unabhängigen Journalismus Propaganda vorwerfen

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Desinformation, Kriegspropaganda, Lügen, MDR, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen, Verzerren

Ukraine-Konflikt
Unabhängige Berichterstattung oder Propaganda?

Ein paar FAKTen zu einem billigen Propagandamachwerk des MDR, das sich gezielt gegen unabhängigen Journalismus richtet.

Russlandberichterstattung von ARD-aktuell – Eine Untersuchung für den Monat Juli 2015

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ARD, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Hetze, Mediendiskurs, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren

Ein Feindbild wird dadurch kreiert, dass man über ein Objekt der Betrachtung ausschließlich negativ berichtet. Diese Methode funktioniert mit jedem Staat, jeder Organisation und jeder Person. Würde man es gezielt aufs Korn nehmen, man könnte selbst das Rote Kreuz zu einem Hort der Kriminalität, Ausbeutung, Menschenverachtung und Korruption machen. Man muss nur tief genug wühlen, aufbauschen und alles Positive außer acht lassen, wie das die Mainstreammedien im Falle Russlands oder jedes anderen „Feindstaates“ machen, der von den USA ins Visier genommen wurde.

Auf dem Schulhof oder im Beruf nennt man sowas Mobbing. In den Medien ist es politisch gesteuerte Propaganda und Hetze, die bis zur offenen Kriegstreiberei gehen kann. Die Ständige Publikumskonferenz hat die „Berichterstattung“ von ARD-aktuell einen Monat lang systematisch ausgewertet und das bestätigt gefunden, was jeder regelmäßige Zuschauer als unausgewogen wahrnimmt.

Russlandberichterstattung von ARD-aktuell – Eine Untersuchung für den Monat Juli 2015

In fast allen eingereichten Programmbeschwerden gegenüber ARD-aktuell war festzustellen, dass die Programmverantwortlichen (Rundfunkrat und Intendant) keinen Anlass zur Selbstkritik sahen und sehen. Selbst als der ARD-Programmbeirat Mängel und Unzulänglichkeiten der Berichterstattung über Russland und die Ukraine kritisierte, waren weder Einsicht noch Änderungen erkennbar. Glaubwürdigkeitsverluste („Lügenpresse“) nahm man unbeeindruckt hin. Vorbei sind die Zeiten eines professionellen NDR, als Namen wie Eggebrecht, Gütt, Friedrichs, Lehmann, Krone-Schmalz die Berichterstattung bestimmten.

Im eigenen Selbstverständnis der Journalisten der ARD heisst es, man wolle möglichst gute journalistische Arbeit leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen beleuchten. Bei ihrer Arbeit verfolgten sie als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientierten sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien. Die Grundlage der journalistischen Arbeit ergibt sich aus den „Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages“

Danach muss die Berichterstattung objektiv, vorurteils-unverdächtig, fair, ausgewogen und friedensfördernd sein. Wir haben uns die Mühe gemacht, nach diesen Kriterien die Russlandberichtersttatung über einen Monat (Juli 2015) zu beobachten und zu verifizieren.

Das Ergebnis:

Ein verschwindend kleiner Prozentsatz (10%) der Berichterstattung setzt sich mit innenpolitischen Themen Russlands auseinander. Sie ist beliebig, ohne Konstanz und Kontinuität und geprägt nach den bekannten jahrelang gepflegten Propaganda-Stereotypen: Militarisierung und Repression im russischen Alltag.

In der Außenpolitik spielt der Abschuss der MH17 quantitativ eine überragende Rolle, obwohl die Ursachen für das Unglück bisher nicht geklärt sind und wesentliche Fakten und Erkenntnisse von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ offensichtlich verschwiegen werden (daran hat sich auch nach der Veröffentlichung des Berichtes im Oktober nichts geändert). Die Jubiläumsausführungen zu den Russland-Sanktionen sind von Mutmaßungen gefärbt und stellen Russland dar als zurecht vom Bestrafungsregimes der EU und USA erfasst. Die Schäden der Sanktionen in Westeuropa und die für die USA daraus entstandenen Handelsvorteile werden dagegen ausgeblendet.

Bis auf 6 neutrale Meldungen sind alle 40 Informationen im Bezug auf Russland negativ akzentuiert und von dem Stereotyp bestimmt:
Russland ist innenpolitisch abgefeimt undemokratisch, wirkt nach außen bedrohlich und ist in der Welt isoliert.

72 % der Nachrichten befassen sich mit der Außenpolitik Russlands. Davon sind über 90% antirussisch ausgerichtet, 41 % suggerieren eine militärische oder ökonomische Bedrohung, 55% erwecken den Eindruck, Russland befände sich in einer außenpolitisch isolierten Position. Es gab keine einzige positiv ausgerichtete Nachricht.

Das lässt nur den Schluss zu:

Die ARD- aktuell -Berichterstattung über Russland ist einseitig und vielfach tatsachenwidrig. Die russophobe Gesamtausrichtung wird mit vielen bereits bekannten Stereotypen verstärkt. Nicht zu erkennen ist die staatsvertragliche Verpflichtung zur Völkerverständigung, Objektivität und Wahrheit.

Worum es wirklich geht – die politischen Interessen hinter der Propaganda

Die mit einem Netz willfähriger Journalisten aus den USA kontrollierten deutschen Staats- und Konzernmedien belügen und manipulieren die deutsche Bevölkerung ganz im Sinne der nordamerikanischen Sieger- und Besatzungsmacht.

Welche US-Interessen hinter diesem Vorhang aus Propaganda stecken und mit welchen Methoden die USA diese Interessen seit Jahrzehnten global durchsetzen, verdeutlicht ganz unverblümt und offen der Chef des einflussreichen US-Think-Tanks „Stratfor„, George Friedman, auf einer Veranstaltung des „Chicago Council on Global Affairs„.

ZDF spezial vom 18.Februar: „Rückzug aus Debalzewe“

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Desinformation, Gekaufte Journalisten, Kriegspropaganda, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine

ZDF spezial: „Rückzug aus Debalzewe“ 18.02.2015

Schon der Titel macht klar, wessen Partei der staatliche Propagandasender ZDF hier wieder einmal ganz schamlos ergreift. Was kümmert uns der Rundfunkstaatsvertrag? Wir bekommen unser Geld von den dummen Schafen, die wir politisch und ideologisch (ver-) führen, doch sowieso, denken die Verantwortlichen des ÖR.

Und so wie der Titel ganz schamlos die propagandistische Intention vorwegnimmt, zeigt auch der Inhalt, dass die Agitatoren des ZDF wieder einmal die Bürger auf Linie trimmen, statt zu informieren.

Staatspropaganda: Auswärtiges Amt veröffentlicht „Argumentationshilfen“

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Desinformation, Propaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verzerren

Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtet, dass sich das Außenministerium genötigt sieht, „Argumentationshilfen“ zur westlichen Auslegung der Vorgänge in der Ukraine zu veröffentlichen. Das ist an sich schon ein interessanter Vorgang, zeigt er doch, dass man sich der eigenen politisch prekären Position bewusst ist. Dass diese „Argumentationshilfen“ für staatsnahe deutsche „Journalisten“ als Richtlinien zu gelten haben, dürfte auch klar sein. Wer gegen diese staatlich vorgegebenen Narrative verstößt, wird sowohl in den Staatssendern, als auch in der Konzernpresse Probleme bekommen.

Ein Propagandatrick, der in diesen „Argumentationshilfen“ immer wieder verwendet wird, ist die Übertreibung. So wird behauptet, die Gegenseite behaupte, die Krim sei „immer“ russisch gewesen, wogegen man eine eigene kurze Darstellung der Geschichte der Krim anführt. Natürlich ist völlig klar, dass die Krim nicht immer russisch war. Auch Deutschland war nicht immer deutsch und Großbritannien nicht immer britisch. Allerdings ist die Krim seit über 200 Jahren russisch, wird mehrheitlich von Russen bewohnt und war auch in der immer wieder angeführten „Nachkriegsordnung“ zu Russland gehörig und ist erst durch einen alles andere als demokratischen Ukas des Sowjetführers Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde. All das wird dann in den „Argumentationshilfen“ gezielt verschwiegen.

Aufgrund der Masse der Auslassungen und Verzerrungen, wäre es eine kleine Magisterarbeit, diese 18 Argumentationshilfen detailliert auseinander zu nehmen. Nahezu sämtliche Punkte sind bereits im einen oder anderen Beitrag dieses Blogs beleuchtet worden. Deshalb wollen wir an dieser Stelle zunächst nur einzelne Punkte korrigieren. Die Leser sind herzlich eingeladen sich in den Kommentaren weitere Punkte vorzuknöpfen. Wir werden das dann in den Beitrag aufnehmen und ergänzen.

WDR5: DGAP fordert Waffen für die Ukraine

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Desinformation, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Russland, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen

WDR5 – Mittagsecho – Blickpunkt 2.9.2014

Bereits am 19.August haben wir hier berichtet, wie ZDF-Chefredakteur Frey im Interview mit Außenminister Steinmeier anläßlich der Waffenlieferungen an die Kurden auch kaum verhohlen forderte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Der WDR legt in dieser Frage nach. Am gestrigen Dienstag wurde mit Stefan Meister wieder einmal ein staatlich bezahlter transatlantischer Meinungsmacher als sogenannter Experte präsentiert, der diesmal ganz ungeniert Waffenlieferungen an die Ukraine forderte. Geschehen im Blickpunkt des Mittagsechos gegen 13.10 Uhr. Einen Podcast oder ein Transkript der Sendung stellt der WDR leider nicht zur Verfügung.

Stefan Meister arbeitet für die DGAP, ein von Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete „Denkfabrik„, deren Aufgabe es ist, US-amerikanische und britische imperiale Interessen mit Hilfe deutscher Staatsmedien in die deutsche Bevölkerung zu tragen. Dazu gehört aktuell die Militarisierung der deutschen Politik unter dem euphemistischen Term „Verantwortung übernehmen„. Wie diese „Verantwortung“ der transatlantischen Kriegshetzer aussieht, haben wir im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien gesehen und wir sehen es jetzt aktuell vor der eigenen Haustür in der Ukraine.

Die Staatsmedien verschweigen regelmäßig die Hintergründe der DGAP, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um unabhängige Experten, die objektive politische Einschätzungen vortragen.

Update: Mittlerweile haben wir auch einen Mitschnitt der Sendung und geben hier die entscheidenden Äußerungen im Transskript wieder:

ab 2:44 min

Meister: „Der andere Punkt ist, wir müssen uns tatsächlich mal ne andere Strategie in Bezug auf Russland Gedanken machen. Also vielleicht doch ne Art von Containement-Strategie also … wie stärkt man denn letztlich die eigenen Sicherheitsbedürfnisse und wie kann man möglicherweise auch die Ukraine militärisch, sicherheitspolitisch stärken. Also ich meine Russland macht hier inzwischen Dinge, die äh…die einfach..also wo man es stoppen muss in irgendner Hinsicht. Ähm..und äh also … neben diesen Verhandlungen, glaube ich, muss man letztlich auch darüber nachdenken, wie man wie man äh Putin auf die Finger hauen kann sicherheitspolitisch.“

Moderator: „Das hieße, so wie ich Sie verstanden habe, auch militärische Unterstützung für die Ukraine.“

Meister: „Also das wird sicher nicht gehn …also jetzt direkte militärische Unterstützung….“

Moderator: „Nein..nicht direkt….“

Meister: „…aber sie mit Technik auszurüsten, letztlich mit Waffen auch aufzurüsten…sie auch zu schulen…entsprechend…die Armee. Also wir haben ja ne Armee, die seit den 80er Jahren nicht mehr modernisiert worden ist. Und auch ähm mit wenigen Einheiten dazu in der Lage ist überhaupt zu kämpfen. Also das ist ein riesen Problem auch in der ukrainischen Armee. Da muss einfach auch ne Armee im Prinzip komplett neu aufgebaut werden und ich denke für so ein wichtiges Nachbarland…ja…muss man sich vielleicht überlegen in dieser Situation, in diesem Konflikt mit Russland, ob man diesen Schritt nicht tut.“

 

Ende! Keine Kritik vom Moderator, keine Nachfrage, wie sinnhaft das wäre, ob das zu einer Eskalation beitragen würde und wer das bezahlen soll.

Staatsfunk und Kriegstreiberei der allerübelsten Sorte!

 ^{Dank an Philipp für den Mitschnitt!}

Die Putin-Hasser

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Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Propaganda, Putin, Russland, Verzerren

Die Putin-Hasser

Deutsche Journalisten spitzen ihre Russland- und WM-Artikel hetzerisch zu.

von Stefan Korinth

„Putins Propaganda-WM“, „Putins Koch und seine Trolle“, „Jogi schreibt an Putin“ – es ist kaum noch zu ertragen. Gefühlt jeder zweite Beitrag über Russland oder zur derzeitigen Fußball-Weltmeisterschaft stellt die Person des russischen Präsidenten in den Mittelpunkt. Und das selbst wenn Putin im Text gar nicht vorkommt. Was sind die Gründe für diese Fixierung? Wirken hier eher politische, geschäftliche, ideologische, handwerkliche oder psychologische Mechanismen? Kritische Experten antworten dem Rubikon.

Sabine Schiffer: „Tatsächlich gilt Personali­sierung von komplexen Zusammen­hän­gen als Teil der PR-Strategien zur Feindbild­kon­struk­tion und Kriegs­pro­pa­ganda. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die uns kurz vor dem Dritten Welt­krieg sehen, aber der Boden wäre bereitet – zumal viele Journa­listen ihre Frames und Rolle als eigentliche Vierte Gewalt nicht reflektieren. Hier wird reflex­artig nach­geplap­pert, was auch bestimmte politische Kreise forcieren wollen…“

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ARD & Co – Wolfgang Bittner: Feindbild Putin

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ARD, Dämonisierung, Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Gekaufte Journalisten, Hetze, Kriegshetze, Kriegspropaganda, Mediendiskurs, Neoliberalismus, Propaganda, Putin, Russland, Staatsmedien, Verzerren, ZDF

ARD & Co. – Wie Medien manipulieren

Wir werden hier in loser Folge kurze prägnante Ausschnitte aus dem Buch „ARD & Co. Wie Medien manipulieren“ präsentieren, die zum einen Appetit auf mehr machen und zum anderen dem besseren Verständnis der Methoden und Machenschaften der Staats- und Konzernmedien dienen sollen. Ein Kauf des Buches wird nachdrücklich empfohlen. Nicht nur zum Selberlesen, sondern auch, um es an Freunde und Verwandte auszuleihen oder zu verschenken. Bald ist Weihnachten und was gibt es Wertvolleres zu verschenken, als kluge und wahrhaftige Erkenntnisse?

Heute soll Wolfgang Bittner zu Wort kommen, der sich in einem Kapitel ausführlich mit der hetzerischen Propaganda gegen Russland und namentlich gegen Wladimir Putin auseinandersetzt.

^{Wolfgang Bittner wurde am 29. Juli 1941 in Gleiwitz/Oberschlesien (jetzt Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als freier Schriftsteller in Göttingen. Nach dem Abitur (auf dem zweiten Bildungsweg 1966) studierte er Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München. 1970 erstes juristisches Staatsexamen, 1972 Promotion über ein strafrechtliches Thema, 1973 zweites juristisches Staatsexamen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten nach, u.a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland. Wolfgang Bittner schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt mehrere Literaturpreise. Mitarbeit bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen. 1996-1998 im WDR-Rundfunkrat; Lehrtätigkeit im In- und Ausland, 2004/05 und 2006 Gastprofessuren in Polen. Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN.}

„Nicht in unserem Namen“ – Appell gegen antirussische Kriegstreiberei in Politik und Medien

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Kriegshetze, Kriegspropaganda, Propaganda, Russland

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Matthias Platzeck (Ministerpräsident a.D.)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

(via ZEIT)

 

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Zitat:

„Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.“

Deutlicher kann man die Propaganda, Desinformation und Kriegshetze in den gleichgeschalteten Medien nicht abwatschen. Eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen insbesondere bei ARD bis ZDF.