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Hat jemand ernsthaft geglaubt, im Fall des vermeintlichen PEGIDA-Demonstranten, der sich zurecht (!) dagegen wehrte, von einem ZDF-Kameramann frontal aufs Korn genommen zu werden, würden die Statatssender die Wahrheit berichten? Nun, das tun sie selbstverständlich nicht und jeder kann sich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass sie lügen, denn die Bilder von Frontal21 selbst sind ausreichender Beweis, dass der „Hutbürger“ im Recht ist und die staatliche Journaille im Unrecht.

Screenshots (anklicken, zum Vergrößern!) aus den tagesthemen: In den Aufnahmen ist deutlich zu sehen, dass der „Hutbürger“ nicht auf einer Demo gefilmt wird, sondern im Umfeld der von PEGIDA organisierten Veranstaltung gegen Merkel. Das ist ausreichender und absolut gerichtsfester Beweis, dass er im Recht ist. Das ZDF-Team hätte seiner Aufforderung, ihn zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort nicht frontal zu filmen, nachkommen müssen.

Wer die in den Aufnahmen des ZDF dokumentierte, simple Tatsache, dass der Mann nicht auf einer öffentlichen Demo gefilmt wurde, sondern auf einem Fußweg, der zu diesem Zeitpunkt kein Schauplatz einer öffentlichen Demo und kein Dokument der Zeitgeschichte war, der hat sämtliche Informationen, die es braucht, um den Fall zu beurteilen. Wer sich jetzt anschaut, was ARD und ZDF gestern Abend verbreitet haben, der erkennt die freche Lüge in beiden Staatssendern, die zur Grundlage der „Hutbürger“-Kampagne wird und in den tagesthemen darin gipfelt, „disziplinarische Konsequenzen“ zu fordern.

Ilka Brecht (Frontal21): „Das Kamerateam dreht Anti-Merkel-Proteste. Plötzlich bedrängt ein Demonstrant den Kameramann…“

Schon die Tatsache, dass das ZDF diese Szene nur geschnitten veröffentlicht, sollte bei jedem aufmerksamen Beobachter die Alarmglocken schrillen lassen, denn es ist somit nicht ausführlich dokumentiert, was der „Hutbürger“ gegen das Kamerateam vorbringt. Die Behauptungen Brechts, hier würden „Anti-Merkel-Proteste“ gedreht und „ein Demonstrant bedrängt den Kameramann“, sind irreführend, denn es ist ziemlich klar, dass die Ereignisse im Umfeld einer Veranstaltung stattfinden und dass der „Hutbürger“ in dem Moment, wo er gefilmt wird, kein Demonstrant ist.

Der mal wieder im Auftrag des ZDF arbeitende Arndt Ginzel, den informierte Zeitgenossen von seinen antirussischen Propagandamachwerken „Putins geheimes Netzwerk“ oder auch „Spiel im Schatten“ kennen, macht den „Hutbürger“ erst zu einer Person der Zeitgeschichte, indem er und sein Kameramann sich weigern, das frontale Filmen zu unterlassen, die polizeiliche Überprüfung skandalisieren und hinauszögern und den gesamten Vorfall letztlich überhaupt erst zu einem Medienereignis machen.

Dabei ist juristisch irrelevant, ob der „Hutbürger“ möglicherweise als einfacher Teilnehmer von einer PEGIDA-Demo kam oder vielleicht auf dem Weg zu einer solchen war. Es ist auch irrelevant, dass er das ZDF-Team als „Lügenpresse“ bezeichnet hat, denn allein diese Meinungsäußerung, die ja seine Verachtung für das ZDF zum Ausdruck bringt, kann kein hinreichender Grund sein, seine Persönlichkeitsrechte zu verletzen, indem man die Aufnahmen, die offensichtlich gegen seinen Willen gemacht wurden, anschließend veröffentlicht.

Selbst wenn der Vorgang nicht nur im Umfeld einer Demo stattgefunden hätte, sondern direkt auf einer öffentlichen Veranstaltung, hätte das ZDF den Mann, der zu diesem Zeitpunkt keine Person der Zeitgeschichte war, nicht frontal und explizit in einem Video öffentlich machen dürfen, denn gerade dagegen hatte er sich ja ausdrücklich gewehrt. Das ZDF hätte ausschließlich Aufnahmen veröffentlichen dürfen, die die Demo als Ganzes, die Zuströmenden als anonyme Masse und gegebenenfalls ihre Redner oder Veranstalter in expliziter Weise gezeigt hätten.

Wenn das ZDF die Arbeit der Polizei in diesem Fall für kritikfähig hält, kann es darüber selbstverständlich berichten, hätte den „Hutbürger“ aber dennoch unkenntlich machen müssen, wie er es verlangt hatte.

Merkel: „Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird.“

Die Medien haben zwar das Recht, Personen auf einer Demo aufzunehmen, sogar auf dem Weg zu einer Demo. Sie haben aber nicht das Recht, individuelle Personen gegen ihren Willen explizit zu filmen oder gar die Filmaufnahmen öffentlich zu machen, wenn diese Personen sich ausdrücklich dagegen wehren. Wer gegen seinen Willen als Teil einer Masse auf einer Demo gefilmt wird, kann fordern, dass er im Falle einer Veröffentlichung unkenntlich gemacht wird.

Das ZDF versucht also in diesem Fall, den ausdrücklichen Wunsch des Mannes, nicht gefilmt zu werden, zu skandalisieren, um damit im Nachhinein die Veröffentlichung der Aufnahme zu rechtfertigen. Das ist höchst perfide und wenn es Schule machen sollte, ist es ein weiterer Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte der Bürger, weil man in der Folge jedermann, der sich dagegen wehrt, im Umfeld einer Demo gefilmt zu werden, gerade deshalb gegen seinen Willen öffentlich vorführen könnte.

Das Narrativ

Um dem Vorfall zusätzlich Schärfe und einen politischen Spin zu verleihen, wurde nun aus offenbar interessierten Quellen (wer mag das wohl sein?) geleakt, dass er beim LKA arbeitet und dort „Zugriff auf sensible Informationen“ hat. Mit dem Vorfall selbst hat das offenkundig auf den ersten Blick nicht das Geringste zu tun, denn der „Hutbürger“ arbeitet im Bereich der Wirtschaftskriminalität und war privat unterwegs. Es könnte allerdings seinen Unmut darüber erklären, dass er frontal gefilmt wurde, denn er befürchtet möglicherweise berufliche Nachteile, wenn es seinem Arbeitgeber politisch nicht in den Kram passen sollte, dass er gegen die Bundeskanzlerin demonstriert – falls er dies denn überhaupt getan hat, denn wie gesagt: der Vorfall geschah im Umfeld und nicht auf einer Demo.

Die Demokratieverachtung

Nachdem ARD und ZDF in allen Nachrichten die Lüge verbreitet hatten, dass der Vorfall auf einer Demo stattgefunden hat, und dies in der Folge auch von anderen Medien und Politikern nachgeplappert wurde und nachdem man das Narrativ vom LKA-Mitarbeiter in die Welt gesetzt hatte – was nach allem, was bisher bekannt ist, überhaupt nichts mit dem Vorfall zu tun hat – darf der selbsternannte „Kriminologe“ Christian Pfeiffer, desinformiert und angestachelt von Caren Miosga, in den ARD tagesthemen disziplinarische Konsequenzen für einen Mann fordern, der mutmaßlich sein Demonstrationsrecht und dezidiert den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte eingefordert hatte.

Extrem peinlicher Aufritt eines „Kriminologen“. Christian Pfeifer bläst in den tagesthemen laut die Backen auf, weil er der Lüge von ARD und ZDF aufgesessen ist, dass der Vorfall auf einer Demo stattfand. Offenkundig ist er selbst unfähig, sich über die grundlegenden Fakten korrekt zu informieren, bevor er im Staatssender gegen das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit agitiert.

Zusammengefasst

Ein Mann bewegt sich im Umfeld einer legitimen Demonstration gegen die Bundeskanzlerin und wehrt sich mit Fug und Recht dagegen, frontal und explizit gefilmt zu werden. Die Staatssender lügen, dass das Ganze auf einer Demo geschah. Die Staatssender stricken das Narrativ vom LKA-Mitarbeiter und fordern dann disziplinarische Konsequenzen, für den Fall, dass der Mann, der kein Beamter ist, tatsächlich unbescholtener Teilnehmer einer vollkommen legitimen Demonstration war und sich dagegen wehrte, von einem Staatssender frontal gefilmt zu werden.

Und jetzt?

Das selbstsichere Auftreten des „Hutbürgers“ weckt die Hoffnung, dass er sich nicht einschüchtern lässt und gegen das ZDF vor Gericht geht. Man wird möglicherweise von Seiten der Vorgesetzten massiven Druck auf ihn ausüben, um das zu verhindern, denn es ist ziemlich klar, dass er Recht bekommen dürfte, was dann wiederum für die staatliche Lügenpresse, die sich so gerne über dem Gesetz sieht, ein herber Schlag wäre.