Schlagwörter
Dämonisierung, Desinformation, Hetze, Propaganda, Russland, Verschweigen, Verzerren
Mathias Bröckers:
„Weil von oben systematisch desinformiert und gelogen wird“
Wenn Journalisten „gegen ein Volk oder bestimmte Volksgruppen hetzen oder zum Krieg treiben, muss das Strafgesetzbuch greifen“, sagt Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Art und Weise, wie Russland im Fall Skripal an den Pranger gestellt und beschuldigt wurde, ohne dass bis heute irgendein Beweis vorliegt, steht da meines Erachtens schon scharf an der Grenze zum Illegalen“, so Bröckers. Ein Interview unter anderem über die „Giftgaswochen bei McMedien“ und die zu befürchtende Berichterstattung zur Fussball-WM in Russland. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Die Propagandaschau 
Ein Wort noch zu den Ossis (bin ja selbst einer…)
Nein, wir haben damals nur gedacht, das unsere Aktionen das System zu Fall gebracht haben.
Von heute aus betrachtet, denke ich, wir waren auf der gleichen Liste, auf der auch der Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien, Iran und Nordkorea, Bolivien und noch viele Andere standen und weiter stehen. Sie ist ja noch nicht abgearbeitet.
Lieben Gruß
Martin
Mojens Leute,
ich habe einige Verbrecher bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Hier meine Anzeige:
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An den
Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Falk
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Strafanzeige wegen Falschbeschuldigung der Syrischen Regierung (Giftgasanschlag Gouta) und damit verbundener Kriegshetze, Amtseid-Verletzung und Verletzung der
Unschuldsvermutung. Selbige Vorwürfe gelten auch für den vorgeblichen Anschlag in Salisbury
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
hiermit erstatte ich wegen der in der Öffentlichkeit vorgetragenen, derzeit
völlig
unbewiesenen Beschuldigungen gegen die Regierungen von Syrien und der Russischen Föderation und der in diesem Zusammenhang öffentlich betriebenen Kriegshetze
Strafanzeige
gegen
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
sowie gegen
Bundesaußenminister Heiko Maas
sowie gegen
den Staatssekretär Herrn Seibert, Sprecher des BPA in der Bundes-Pressekonferenz
sowie gegen
den Sprecher Außenamtes in der Bundes-Pressekonferenz, Herrn Breul
wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung und Kriegshetze gem. §130StGB, sowie der damit verbundenen Aufstachelung zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Mitgliedsstaat der UNO (gem. §13 VstGB), der üblen Nachrede
(gem. §186 StGB), der Verleumdung (gem. § 187 StGB) sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände.
Begründung der Strafanzeige
1) Anschuldigung der Regierung Syriens
Frau Dr. Merkels „Evidenz“ zu den Ereignissen in Ost-Gouta beruht einzig auf den
„Mitteilungen“ der vermutlich vom CIA und MI6 geschaffenen Organisation „Weißhelme“.
Dieser Organisation ist mehrfach bewiesen worden, dass sie Filmmaterial gefälscht oder mehrfach an unterschiedlichen Ereignisorten eingesetzt hat.
Ein Chemiewaffeneinsatz durch die Regierung Syriens, also der SAA, ist in keinem der vergangenen Fälle und schon gar nicht für Ost-Gouta belegt worden, es muss hier mindestens die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gelten.
Frau Dr. Merkel und die anderen angeschuldigten Personen lassen jedoch in ihrer
Wortwahl (Frau Dr. Merkel: Evidenz; unmittelbarer Wahrheitsanspruch) keinen Zweifel an der Schuld der Regierung Syriens aufkommen (Vorverurteilung). Die Äußerungen von Frau Dr. Merkel bezügliches ihres „Verständnisses eventueller US-Angriffe auf Syrien“, also auf einen souveränen Mitgliedsstaat der Völkergemeinschaft muss mindestens als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gewertet werden.
Herr Maas hat sich sogar befleißigt, die USA direkt unterstützen zu wollen.
Die gesamte, in der Öffentlichkeit von den genannten Personen genutzte Wortwahl ist geeignet die Menschen in unserem Land in Kriegsstimmung zu versetzen und erneuten Verfassungsbruch durch die angeschuldigten Personen zu erdulden.
Insbesondere bricht Frau Dr. Merkel ihren Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke fern zu halten.
Ich enthalte mich hier, Sie mit einer Vielzahl von links zu überhäufen, die meine
Ausführungen belegen.
Gerade lese ich, dass mit Duldung der angeschuldigten Personen Syrien angegriffen
wurde. Wir werden den erneuten Verstoß von Frau Merkel und der anderen
Angeschuldigten gegen unsere Gesetze also erneut erleben.
2) Anschuldigung der Regierung der Russischen Förderation im Fall Skripal
Auch im Fall Skripal werden durch die Beschuldigten vor den nötigen Ermittlungen
Schuldzuweisungen in Richtung Russische Förderation in der Öffentlichkeit lanciert.
Die Sprecher Seibert und Breul lassen jeden objektiven Eindruck vermissen und
verbreiten in der Öffentlichkeit Unwahrheiten, die geeignet sind den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Es gibt bis heute keinerlei Beweis für die Beteiligung der Russischen Förderation, dennoch wird die Schuld Russlands vor einer Untersuchung durch die OPCW durch beide Beschuldigte festgestellt. Übrigens lassen die ersten Ermittlungsergebnisse der OPCW immer noch keinen Rückschluß auf Rußland zu.
Die in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen in der BPK stacheln aber zum Völkerhass auf und gefährden den Frieden. Das sind Staftatbestände.
§ 13 Abs.2 VStGB sagt hierzu:
Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung plant, vorbereitet oder
einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn:
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die
Bundesrepublik Deutschland herbei geführt wird.
Beides ist gegeben. Die Bundesrepublik beteiligt sich an einem völkerrechtlich nicht
genehmigten Angriffskrieg in Syrien und die Gefahr eines Krieges gegen unser Land wird dadurch heraufbeschworen. Der Einsatz der Bundeswehr im Baltikum, Syrien und anderen Teilen der Welt, in denen wir nichts zu suchen haben, sind gegen die Interessen unseres Landes gerichtet und verstoßen sowohl gegen das GG, des StGB und gegen weitere Rechtsvorschriften.
Die Haltung und vor allem die öffentlichen Äußerungen der Angeschuldigten lassen jede Verantwortung vermissen und sind im übrigen strafbar, wie vorab angeführt.
Hier noch einmal in Kürze:
Die Angeschuldigten handeln strafbar, wenn sie
ohne abgeschlossene Ermittlungen,
ohne jeden gesicherten Beweis
ohne Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Vorschriften der OPCW
ohne Einhaltung internationaler Regularien (i.E. des Völkerrechtes)
ohne eine schlüssige Anklage vor den Völkern der Welt
ohne reguläre Verfahren
ohne Verteidigungsmöglichkeit der Delinquenten
Staaten (.i.E. Russische Föderation und Syrien) in Nazimanier aburteilen, obgleich diese Staaten ihre Mitarbeit und Hilfe anbieten.
Eine solche Verfahrensweise gefährdet den Weltfrieden.
GG Art. 79 sagt:
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in
Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den
Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
GG Art. 1 sagt:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und derGerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
3) Schlussfolgerung
Wenn sich die Beschuldigten nicht mehr an das GG halten, stellt sich die Frage nach der Relevanz und Gültigkeit dieses obersten Rechtsbefehls. Ist es gültig oder nicht?
Oder sind es nur die AGB einer NGO? Falls dies nicht der Fall ist, so sind Sie Herr
Generalbundesanwalt und ihre Behörde nach
§ 152 (2) StPO
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller
verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
dazu verpflichtet wegen der hier angezeigten Straftaten einzuschreiten und zumindest Vor-Ermittungen einzuleiten. Ein Anfangsverdacht dürfte zweifelsfrei gegeben sein.
Über den Fortgang der Ermittlungen möchte ich unterrichtet werden.
Zudem erwarte ich eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens.
Mit freundlichem Gruß
Lieben Gruß
Martin
p.s.
Ihr könnt ja meinen Text abwandeln oder ganz neu schreiben. Macht es auch!
Gute Aktion, halte uns bitte auf dem Laufenden, wie die „unabhängige“ deutsche Justiz reagiert.
mach ich, Caprica6. Ich stelle das Schreiben als Abschrift hier rein, anhängen als jpg geht ja leider nicht.
Gruß
Martin
Ist das Ernst oder Satire ? Und wenn Sie noch so Recht haben, bzw. völlig richtig liegen mit dem was Sie vorbringen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie ernsthaft glauben, dass da ein Verfahren real eröffnet wird. Also was soll das, ausser der Pflege des eigenen Egos nach dem Motto „Ich tu wenigstens was“? Das ist keine gute Aktion, sondern sinnlos und Zeitverschwendung, weil garantiert nichts dabei herauskommt. Eine untertänige, nur die Kleinen hängende Justiz soll gegen ihre Chefs ermitteln ? Und ich bin der Kaiser der Eskimos….
MfG
Hallo didoldi….und was Schlägst du dann so VOR?????ausser deiner Aussage,dass du der Kaiser der esk
Ich schlage vor, keine Gebühren mehr zu zahlen.
MfG
Hier geht es nicht darum mein Ego zu pflegen, das muß ich wirklich nicht, lieber dildoldi.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass keine Ermittlungen eingeleitet werden.
Der generalbundesanwalt wird aber antworten müssen, weil eine Eingangsbestätigung meiner Anzeige vorliegt.
Und dann wird er sich zum Klops machen müssen.
Es geht darum, diesen Verbrechern den Spiegel vorzuhalten und zu zeigen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen.
Egal, was dabei rummt kommt, es ist ein Gewinn.
Lieben Gruß
Martin
Glauben Sie wirklich, dass eine abgewiesene Anzeige von den Angezeigten überhaupt wahrgenommen wird ? Und wieso sollte sich der GBA zum Klops machen ? Bei wem denn ? Weil Sie die Begründung der Nichtanzeige für abstrus erachten, womit Sie wahrscheinlich völlig recht haben ? Das geht diesen Bürokraten aber sowas von am A…. vorbei ! Und ob es ein Gewinn ist ( für wen denn ?) wird sich dann herausstellen, wenn der Staatsschutz bei Ihnen vor der Haustür steht und ein „Gespräch“ mit Ihnen sucht, was ich Ihnen von Herzen nicht wünsche. Alles Gute bei Ihrem Marsch durch die Institutionen !
MfG
Als Antwort wird der übliche Spruch kommen „Mangels Anfangsverdacht wurden die Ermittlungen eingestellt.“ Natürlich gibt es keine weitere Begründung. Wo sind wir denn, wenn jeder Hinz un Kunz…
Hab die Scheiße in diesem Unrechtssystem selbst durch mit meiner Strafanzeige gegen das BAMF in 2015.
Sollte im Nachfolgesystem nach dem Kollaps des Finanzsystems (Herrschaft der Schweine) die bis dahin politisch unbedeutende Merkel mit über 90 Jahren tatsächlich mal vor Gericht aussagen müssen, wird sie höchstens auf mildernde Umstände aufgrund ihres Alters hoffen können. Nicht aber mit der Begründung von nichts gewusst zu haben und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Daher die Klagen und Programmbeschwerden, von denen die Verfasser wissen, dass sie (noch) abgeschmettert werden.
Na,du bist ja erst ’n Dildo.Demnach sieht deine Alternative wie folgt aus:Stillsitzen,mit-sich-machen-lassen,abwarten,Gusche halten,braven Bürger spielen.Mit dieser Art von Passivität wären die Ossis wohl 1989 nicht weit gekommen.Viel Spass weiter in deinem Schaukelstuhl.
Woher will ein Besserwisser wie Du wissen, was meine Alternative ist ? Kannste Gedanken lesen ? Oder auch einer von den Schlaubergern, die sinnlosen ( nenn mal ne derartige Aktion bei der was rauskam ) Aktionismus zur eigenen Glorifizierung betreiben ? „Ich tu ja was !“ Ich auch, und auch wenn es euch Eindimensionalen schwerfällt, das zu begreifen, das Wirksamste und Effektivste, um diesem System zu schaden : Ich finanziere es nicht ! Da könnt ihr anzeigen, petitionieren, demonstrieren bis die Schwarte kracht, was tut dem System wohl mehr weh ? Na, was ? Und komm mir nicht mit dem demonstrierender Ossi hat das System überwunden Quatsch, offenbar glauben das weite Teile der Menschen Deines Kalibers heute noch !
MfG
Zwei Beispiele fallen mir zur „Dreiknopfleiste“ bei ihren Audienzen ein. Bei Bush war es ihr offensichtlich unangenehm, sich die Schultern kurz massieren zu lassen, also die klare Aussage von Bush „du bist nicht die Herrin, der Welt, du machst was wir Dir sagen“. Und seitens Putin (sie hat ja bekanntlich eher Angst vor Hunden),“ich warne Dich!“. Und in ihrem begehbaren Kleiderschrank sucht sie nur nach der Farbe der Jacke, die sie am nächsten Tag trägt. Eine Strafanzeige interessiert die Frau einen Dreck. Das wird so enden wie bei Kohl. Sie geht nicht in die Annalen der Geschichte ein, höchstens mit dem Satz „wir schaffen das“ und endet wie so viele im Wachsfiguren-Kabinett (falls die Figuren bei einem Atomschlag nicht schmelzen).
@ mkarazzipuzzmartin
ich finde deine Anzeige absolut richtig. Auch wenn nix dabei rauskommt. Meinen Respekt hast du für diesen Schritt.