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zdf_80Für das, was sich heute in Politik und Medien ereignet hat, ist der Begriff „Unrechtsstaat“ eine Verharmlosung. Wir haben es bei den Verleumdungen und der Hetze gegen Russland längst mit staatlich organisiertem Verbrechertum zu tun, wie wir es u.a. beim NATO-Überfall auf Serbien und in der Beihilfe beim Massenmord in Syrien gesehen haben. Heiko Maas verbreitet – sekundiert von deutschen Staatssendern – offene Lügen über Russlands Verhalten nach dem Anschlag auf Sergej Skripal.

ZDF 25.03.2018 heute 19 Uhr

Ausgerechnet der neue Außenminister Heiko Maas, der in der jüngeren Vergangenheit als Justizminister „FakeNews“, Lügen und Verleumdungen im Internet skandalisiert und hochgespielt hatte, um ein „NetzDG“-genanntes Zensur-Gesetz gegen die Meinungsfreiheit durchzusetzen, verbreitet heute selbst eine offene und leicht zu widerlegende Lüge über Russlands Verhalten nach dem dubiosen Giftgasanschlag auf Sergey Skripal – nicht nur im Internet über Twitter, sondern auch unwidersprochen im Staatssender ZDF.

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Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags zu spielen.

Es ist eine freche Lüge und wegen des Amtes, das Maas bekleidet, sowie der öffentlichen Reichweite handelt es sich um eine volksverhetzende Verleumdung, die im Kontext der seit Monaten betriebenen Hetze und militärischen Aufrüstung an Russlands Grenzen als Kriegstreiberei angesehen werden muss.

In Wahrheit hat Russland, in der Person des Regierungssprechers Peskow, unmittelbar nach den ersten Vorwürfen aus Großbritannien den Vorfall „tragisch“ genannt und die generelle Bereitschaft bekundet, bei der Aufklärung zu kooperieren. Darüber berichtete sowohl RT, wie auch der britische Guardian und andere Medien.

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In Wahrheit war es Großbritannien, dass seinen Verpflichtungen laut OPCW, Russland eine Probe des Giftstoffes bereitzustellen, nicht nachgekommen ist und auch der OPCW selbst erst mit erheblicher Verspätung eine Probe geliefert hat.

Dass das ZDF heute um 19 Uhr die volksverhetzenden Lügen des deutschen Außenministers verbreitet, ohne die Fakten klarzustellen, kann medienkritische Beobachter nicht verwundern. Bereits wenige Tage zuvor hatte der sogenannte „Russlandbeauftragte“ der Bundesregierung, Gernot Erler, nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten an gleicher Stelle im ZDF die gleiche verleumderische Unwahrheit gesagt.

Die ARD tagesschau hat Maas‘ Zitat in der 20-Uhr-Ausgabe bemerkens­werter­weise so zusammengekürzt, dass der gelogene Kern der Anschuldigung, nicht gesendet wurde.

ARD 26.03.2018 tagesschau

Das zusammengekürzte Zitat, das durchaus ausführlicher auf die Tafel (s.o.) gepasst hätte, deutet darauf hin, dass man sich bei der tagesschau durchaus bewusst ist, dass Maas die Unwahrheit sagt, denn die tagesschau selbst hatte am besagten Tag, dem 6. März, in der 20-Uhr-Ausgabe – kurz aber immerhin – erwähnt, dass Russland seine Unterstützung bei der Aufklärung angeboten hatte.

ARD 0603.2018 tagesschau 20 Uhr

Thorsten Schröder: „Russland wies die Vorwürfe zurück und bot Unterstützung bei der Aufklärung des Falls an.“

Wer jetzt erwartet, dass die Lügenpresse, das betrifft Staats- und Konzernmedien, den Minister auf seine verleumderische und das Volk aufhetzende Lüge hinweisen und zur Rede stellen wird, der glaubt auch, der Begriff „Lügenpresse“ sei irgendwie unpassend. Es bleibt zu hoffen, dass RT bei einer der nächsten Pressekonferenzen nachhaken wird.