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ard_logoARD, DLF und ZDF waren und sind bis heute politisch und gesellschaftlich weitestgehend sakrosankte, dem Einfluss der Bürger entzogene Anstalten und Selbstbedienungsläden für falsche „Journalisten“, deren Karrieren auf Netzwerk- und oder Parteizugehörigkeit, Opportunismus und den richtigen Instinkt dafür beruhen, was die wirtschaftlichen Eliten im TV sehen möchten – und was nicht.

Ich halte grundsätzlich ganz viel von Dialog. Ich halte auch viel davon, Menschen, die keinen Beitrag zahlen, versuchen, nahezubringen, was wir hier leisten.

Schlesingers Ansicht zu dem, wie ihr „Dialog“ mit Kritikern der Zwangsabgabe aussehen würde, dürfte die allgemein verbreitete Ansicht in den Chefetagen der öffentlich-rechtlosen Anstalten sein. Der Verweis auf die „Leistungen“ der ÖR kann informierten Medienkritikern, die wissen, wie wir täglich vor allem durch das Verschweigen relevanter Informationen belogen und manipuliert werden, nur zynisches Gelächter entlocken.  

 

Der SWR hat kürzlich in der Sendung „mal ehrlich…“ Kritiker des Rundfunkbeitrags zu Wort kommen lassen. Können Sie sich vorstellen, das auch im RBB zu tun?

Schlesinger: Grundsätzlich kann ich mir programmlich wirklich viel vorstellen.

Wäre es möglich, dass Menschen, die sich weigern, den Beitrag zu zahlen, bei Ihnen im RBB-Programm vorkommen?

Schlesinger: Ich halte grundsätzlich ganz viel von Dialog. Ich halte auch viel davon, Menschen, die keinen Beitrag zahlen, versuchen, nahezubringen, was wir hier leisten.

In Potsdam gab es 2017 den Fall, dass einem freiberuflichen Schlagzeuger, der angibt weder Fernseher, Radio noch Internetanschluss zu haben, das Auto gepfändet wurde, weil er sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Halten Sie so ein Vorgehen für angemessen?

Schlesinger: Ich kenne den Fall nicht, da kann ich nichts zu sagen.

Es ist ein Potsdamer, der von sich angibt, weder Fernseher, Radio noch Internetanschluss zu haben.

Schlesinger: Es hat keinen Sinn, wenn Sie mir jetzt den Fall nahebringen.

Angenommen der Fall entspricht der Wahrheit, dass also einem freiberuflichen Musiker das Auto gepfändet wird – und damit auch ein Stückweit eine berufliche Grundlage. Halten Sie das für angemessen?

Schlesinger: Wissen Sie was, ob ich das für angemessen halte oder nicht, das ist überhaupt nicht maßgeblich. Dazu gibt es eine Rechtsprechung mit der ich schlichtweg nichts zu tun habe. Und die Umsetzung ist genauso. Das ist Gesetz.

Aber Journalisten können doch sagen, ob sie ein Gesetz für angemessen oder nicht angemessen halten, und Sie sind doch auch Journalistin.

Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Wir finden alles sinnvoll, was Beitragsgerechtigkeit im weitesten Sinne herbeiführt. Nun quasi qua Erklärung aus einer Rechtsnorm auszutreten – wir haben gesagt, innerhalb der ARD, das hat die Vorsitzende auch gesagt, dass wir es unangemessen finden, wenn Leute wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Beugehaft genommen werden. Das ist die Grenze, die gesetzt ist. Und ansonsten ist das eine rechtliche Auseinandersetzung, die geführt wird.

Heißt das jetzt: Beugehaft ist unangemessen und Autopfändung in Ordnung?

Schlesinger: Nein, das ist eine Zuspitzung, die niemand gemacht hat. Wir haben uns nun schon mal dazu verhalten.

Justus Demmer: Das Vollstreckungsverfahren liegt in der Hoheit der Vollstreckungsbehören. Wir halten es im Prinzip für unangemessen, wenn Leute für sich erklären: „für mich gilt eine Rechtsnorm nicht“. Und wir glauben, dass die dann auch mit den Konsequenzen erstmal umgehen müssen. Wir stehen auf der anderen Seite. Von daher kommen wir da mit dem Schlagzeuger auch erstmal nicht zusammen. Und wenn er das so macht und daraus die Konsequenz für ihn erwächst, dann ist das ja seine freie Entscheidung.

Die ehemalige RBB-Intendantin Dagmar Reim bezieht heute vom RBB eine Rente in Höhe von 12.000 Euro monatlich. Nun spricht die ARD in letzter Zeit häufiger von Einsparpotentialen, werden die beim RBB auch bei den Renten gesehen?

Schlesinger: Ich habe einen anderen Rentenvertrag, falls Sie das wissen wollen.

Das Level ist also gesunken?

Schlesinger: Ja. Ich habe exakt das gleiche Gehalt wie Frau Reim und eine andere Rentengeschichte.

Karola Wille sagte auf einer Pressekonferenz, sie orientiere sich in puncto Gehalt weniger an Politikern, eher an den Direktoren der Sparkassen. Gilt das auch für Sie?

Schlesinger: Ich finde diese ganze Vergleichsgeschichte merkwürdig.

Der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke verdient im Jahr 100.000 Euro weniger als Sie – doch so einen Vergleich lassen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht gelten und verweisen stattdessen auf die Gehälter der Sparkassen-Direktoren.

Schlesinger: Ich verstehe das, ich würde mich auf so einen Vergleich überhaupt nicht einlassen. Die Verantwortung eines Intendanten, egal für welches Haus, ist relativ hoch, da hängen viele Arbeitsplätze dran, da hängt eine Kulturinstitution dran. Von daher: Ich finde solche Vergleiche nicht angemessen.

Und auch mit einem Ministerpräsidenten ist Ihr Amt nicht vergleichbar?

Schlesinger: Ich scheue so einen Vergleich.

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