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Wie so oft ist es auch heute keiner der Studiogäste aus dem Milieu der Systemjournalisten, sondern ein Anrufer des ARD-Presseclub, der mit seiner Frage gleichzeitig eine erhellende Antwort gibt – und zwar nicht nur im Hinblick auf das Thema der Sendung: „3 Monate nach der Wahl – Wie Deutschland um eine Regierung ringt“.
Anrufer: „Ist es nicht so, dass letztendlich die Verfassung den Fraktionszwang oder alle Fraktionszwänge verbietet? Da steht drin: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wenn dieser Verfassungsgrundsatz endlich eingehalten würde, dann spielte es überhaupt keine Rolle, ob wir eine Minderheitenregierung haben oder nicht. Und da wär meine Frage, ob nicht generell der Parlamentarismus dahingehend mal durchdacht werden sollte, wirklich mal Verfassungsrecht und somit Demokratie überhaupt erst einzuführen.“
Mit diesem Hinweis auf das Grundgesetz, das auch den „Journalisten“ genauso bekannt sein dürfte, wie die geschilderte Realität, in der „freie“ Abgeordneten regelmäßig gegen ihren Willen genötigt werden, von einer Parteispitze vorgegebene Entscheidungen mitzutragen, legt der Anrufer gleichzeitig den Finger auf die Lüge von der Demokratie, weist den Weg hin zur Lösung der Probleme, die uns die Parteiendiktatur eingebrockt hat und desavouiert einmal mehr eine servile Hofjournaille, die das Volk tagtäglich in die Irre führt, damit unablässige Verfassungsbrüche wie dieser eben nicht von den Bürgern als solche erkannt werden.
Die Propagandaschau 
Verarsche !
Auch der Anruf des Bürgers ist eine Verarsche.
Auf den Missstand zum angeblichen Fraktionszwang bekam ich vor Jahren bei einer persönlichen Anschreibe ans Verfassungsgericht sinngemäß folgende Antwort:
„Das Recht eines Abgeodneten nach seinem Gewissen abzustimmen gilt durch die Verfassung. Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden.“
Und das Verfassungsericht hat recht damit. Keine Partei kann einen Abgeordneten zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. Die Partei kann Druck ausüben, dass sie den Abgeordneten nicht wieder auf die Liste setzt usw. usw.. Aber sie kann ihn faktisch nicht zwingen. Das ist eine Tatsache. Das einzelne Abgeordnete dem Druck dem Parteiführung nicht standhalten und dann doch gegen ihr eigenes Gewissen handeln liegt an den betreffenden Abgeordneten selbst. Man denke dabei an Christian Ströbele bei der Abstimmung zur Beteiligung am Kosovokrieg. Er ist damals als einziger Grüner nicht umgefallen, hat sich dem Willen der Parteispitze nicht gebeugt und dagegen gestimmt. Das hätten jene anderen 7 Grünen Abgeordneten, welche damals umgefallen sind, ebenfalls machen können. Sie waren eben nur nicht bereit dazu, eventuelle Nachteile einer Gewissensentscheidung in Kauf zu nemen.
Und inwiefern ist jetzt der Anruf eine Verarsche? Der sagt doch genau das selbe. Und das lässt sich auch nicht schon wieder auf die Grünen reduzieren, das ist viel älter als deren Partei. Auch “Christliche“ dürfen gegen Kriegseinsätze stimmen. Aber die finden ja immer eine Begründung, warum die Lehren Jesu gerade da nicht greifen…
Der Aufruf ist eine Verarsche, weil es keinen Fraktionszwang gibt. Dieser Anruf soll eine Minderheitsregierung rechtfertigen und den Leuten schmackhaft machen. Dann werden Beschlussvorlagen eben nach dem Motto,“wenn es gut für Deutschland ist dann sind wir dabei“, durchgewunken. Das ist alles ein riesiges Schauspiel. Das ist getürkt. Wer glaubt denn tatsächlich, dass die Meinung eines Bürgers ungefiltert in eine Sendung gelangt ? Das hat mit Demokratieverständnis nichts zu tun. Demokkratie gibt es hier sowieso nicht.
Das Mit Ströbele war nur ein Bespiel. Das es gerade ein Grüner war, Zufall.
Unsinn! Es gibt faktisch natürlich einen Fraktionszwang, rechlich ebenso natürlich nicht. Wenn ein Abgeordneter weiß, dass er als Quertreiber in seiner Partei nie mehr in irgendwelche Pöstchen gewählt wird, dann treibt er nicht quer, sondern stimmt zwangsläufig (und gezwungenermaßen) im Sinne der Vorgaben durch die Fraktions- bzw. Parteiführung. Das ist faktisch ein Fraktionszwang. Und ob eine Minderheitsregierung dem Mainstream gefällt (und uns schmackhaft gemacht werden soll) oder nicht, spielt dabei keine Rolle, denn was der Mainstream ganz sicher nicht will, ist die Abschaffung des faktischen Fraktionszwangs, der ein Teil der „Demokratie“-Show ist, die keiner so gut erklärt wie Prof. Mausfeld.
Wären die Abgeordneten aber tatsächlich frei in ihren Entscheidungen und in ihrem Abstimmungsverhalten – was nur ausnahmsweise der Fall ist, denn der Fraktionszwang bei Themen wie Homoehe & Co einmal ausgesetzt wird, ganz offen und unverblümt -, dann wäre eine Minderheitsregierung auch für uns Bürger nicht unbedingt das Schlechteste.
Sie wäre besser, als alles, was wir je hatten. Denn Kanzler und Minister wären nur die Verwalter, sie hätten gewissen Aufgaben wie jetzt auch, die Gesetze würden aber freie Abgeordnete im Parlament machen. Gesetze, welche die Regierung dann umsetzen müsste, ob sie wollte oder nicht. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenngleich noch lange nicht selig machend. Vor allem würde es aus dem Stegreif gar nicht funktionieren, weil die ganzen Abgeordneten von Beginn an auf Partei getrimmt wurden. Viele würden sich gar nicht trauen, ihren Vorsitzenden zu widersprechen. Die Partei ist bei uns nämlich (fast) alles, der Abgeordnete (fast) nichts. Der Abgeordnete ist problemlos ersetzbar durch einen anderen aus derselben Partei. Unterschiede gibt es nur, ob einer nach Höherem strebt oder nicht, ob er gut reden kann oder nicht usw. Solche Karrieretypen machen dann auch Karriere – falls sie entsprechend spuren und nicht anfangen, eigene Ideen zu haben oder gar mit Abgeordneten aus anderen Parteien zu stimmen. Sie sind faktisch nicht nur eben NICHT nur ihrem Gewissen verpflichtet, sondern sie sollten möglichst gar keins haben, das behindert nur.
Völliger Unsinn
Der Demokratiemangel liegt nicht an dem angeblichen Fraktionszwang.
Die Abgeordneten sind frei in ihren Entscheidungen. Die Gewissensentscheidung kann mit Nachteilen verbunden sein. Jeder Bundesttagsabgeordnete erhält für mindestens 4 Jahre einen ordentlichen Lohn und schon nach nur 4 Jahren den Anspruch auf mehr als 800 Euro Rente. Das sind die Fakten, die einem Bundestagsabgeordneten eine Gewissensentscheidung erleichtern, wenn er den schon nach seinem Gewissen entscheiden will. Ich sammle hier bald noch Spenden für die armen Abgeordneten, die Ihrem Gewissen folgen wollen.
Wovon Sie träumen ist, dass die Parteiführung keinen Einfluss auf die Abgeordneten nimmt. Das ist aber nur möglich, wenn es keine Parteien gibt.
Sag mal merkst du wirklich nicht, dass du hier bei Abgeordneten Dinge erwartest, die es in keinem anderen Beruf gibt? Jeder Angestellte hat auf dem Papier viele Rechte, Kündigungsschutz usw. Kaum einer wird aber dem Chef widersprechen. Soldaten müssen eigentlich unsinnige Befehle verweigern – wie oft kommt das vor? Der “Druck“, von dem du dauernd schwafelst, ist in Wirklichkeit Zwang. Natürlich kann man sich Zwang widersetzen, z.B. GEZ verweigern. Wie viele tun das, obwohl sie sich ständig darüber beklagen?
Niemand hat behauptet, der Demokratiemangel liege (gar ausschließlich) am Fraktionszwang. Lies einfach, bevor du antwortest. Du bist gar nicht bereit, über Verbesserungen oder Fortschritte zu reden – ok, kein Problem, mir wäre eine radikale Systemänderung auch lieber. Dennoch hat der Anrufer recht. Und auf seine ja nicht fürchterlich komplexen Gedanken könnten auch die selbsternannten Journalisten kommen. Sie werden ja auf dem Papier auch nicht gezwungen, Propaganda zu verbreiten. Faktisch aber doch. Niemand hier redet von “armen“ Politikern oder Journalisten. Wie müssen aber die Realität zur Kenntnis nehmen.
Die Realtität ist, dass es, solange es Parteien gibt, deren Führung immer Einfluss auf Ihre Mitglieder nehmen wird. da können sich alle hinstellen und sagen der angebliche Fraktionszwang wird abgeschafft. Das wird nichts ändern. Da müssen erst die Parteien abgeschafft werden. Alles andere sind Wunschträume. Kapito da ändert sich nix.
Und sollte es aus irgendeinem unerklärlichen Grund möglich sein, einen Einfluss der Parteiführung auszuschließen, auch dann wird sich im Ergebnis nichts ändern. Denn dann würde im Notfall der Einfluss durch die Industrie, mit deren Mitteln, direkt erfolgen. Solange die Parteien das intern regeln ist es halt billiger.
Was denkst Du denn, warum der dicke Kohl seine Gönner nicht verraten hat ?
Hör auf zu träumen.
So gesehen stand der dicke Helmut auch unter Zwang. Unter Lieferzwang.
Wenn seine CDU nicht liefert, wass sich die Industrie so alles wünscht, dann gibt es eben keine Spende. Und da war er dann eben gezwungen die Spenden anzunehmen.
Was erwartet man denn auch von einem Kanzler. Er handelt wie ein Leiter anderer Unternehmen auch. Er holt eben das Beste für sein Unternehmen raus. Das kann man ihm nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Unter diesen unsäglichen Zwängen unter denen ein Parteivorsitzender steht.
Es ändert sich gar nichts weil die lieben Deutschen mit Scheuklappen herumlaufen und sich diesem kranken System unterwerfen
Ja, der Fraktionszwang bindet die Mehrheit der Regierungskoalition zu einem Block zusammen, mit dessen Unterstützung die von ihm gewählte Regierung ungehindert schalten und walten kann, ohne darauf angewiesen zu sein, mit guten Argumenten überzeugen zu müssen. Der Tod der Demokratie.
Dazu kommt, dass die Koalitionsparteien Regierung und Parlamentsmehrheit zu einer Einheit zusammenbinden. Die Gewaltenteilung ist damit de facto aufghehoben. Die Gesetze werden in der/den Partei(en) gemacht, das Gesetzgebungsverfahren im Parlament ist nur noch formales Theater.
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/
danke Herr Ludwig für ihren Beitrag.
Ihr Artikel ist mir längst bekannt und ich empfehle immer wieder gerne ihren Blog weiter.
Sehr lesenswert.
„Ja, der Fraktionszwang bindet die Mehrheit der Regierungskoalition zu einem Block zusammen, mit dessen Unterstützung die von ihm gewählte Regierung ungehindert schalten und walten kann, ohne darauf angewiesen zu sein, mit guten Argumenten überzeugen zu müssen. Der Tod der Demokratie.“
Dem kann ich nur zustimmen.
Es gab vor Jahren ein Bericht eines jungen SPD Abgeordneten im Bundestag im Netz.
Er ‚redet‘ dort von der Auswahl von Mitgliedern für die unterschiedlichen Parlamentarischen Ausschüsse, von Probeabstimmungen und dass, wer nicht mitzieht (in der Partei), spätestens nach dem zweiten Mal aus der Reihe tanzen, „kaltgestellt“ wird (kein Posten in Ausschüssen, Mobbing, nicht mehr auf der Wählerliste der Partei, …)!
Es gibt keinen Fraktionszwang. Es gibt Fraktionsdruck, aber keinen Fraktionszang. Näheres siehe weiter oben.
Natürlich gibt es ihn juristisch nicht. Aber faktisch. Und deshalb ist die Journaille unfreiwillig ehrlich, wenn sie diesen Begriff auch immer wieder benutzt. Der Zwang besteht darin, dass es Konsequenzen für diejenigen hat, die sich nicht daran halten.
Ja sicher hat er Konsequenzen.
Aber unsere Politiker sind ja so integer. Die stehen für ihre Meinung.
Die Konsequenzen für Bundestagsabgeordnete halten sich jedoch in Grenzen. Da hat man zum einen mindestens für 4 Jahre ein sehr ordentliches Einkommen und erwirbt sich in den nur 4 Jahren einen Rentenanspruch von weit über 800 Euro.
Mir kommen fast die Tränen.
Wird da einer verfolgt ? Er oder seine Familie misshandelt ? Schlimmstenfalls nimmt die Partei ihn von der Liste, so dass er in Zukunft nicht mehr an den Fresströgen sitzt. Aber wofür gehen denn Leute in eine Partei. Wenn man sie alle reden hört, dann sind dass alles Weltveränderer/-verbesserer, die was bewegen wollen. Oder geht es doch nur um die Kohle ?
Es geht um Kohle, Sicherheit, Rente, Ansehen, Macht – nimm irgendein Motiv, das auch für andere Menschen und in anderen Berufen existiert, und du kannst sicher sein, dass es zu manchen Abgeordneten passt. Und jeder von ihnen hat irgendeins oder mehrere solcher Motive. Und ja, manche wollen anfangs auch die Welt verbessern. Die Weltverbesserer kommen aber nicht auf die Listen, jedenfalls nicht so weit vorne, dass sie eine Chance haben. Es gibt nämlich auch noch weitere Mechanismen, z.B. eben den, dass die Parteien schon vorsortieren, wer überhaupt auf den Wahlzettel kommt oder über die Liste ins Parlament kommt. Da wird möglichst wenig dem Zufall überlassen. Und wenn dann mal einer trotzdemquertreibt, gibt es ganz viele Maßnahmen, ihn loszuwerden oder zu disziplinieren. Sei dir gewiss!
Da schreibst Du es doch selbst. Die Weltverbesserer kommen nicht auf die Liste.
Auf die Liste kommen die, die der Kohle/Macht wegen in einer Partei sind. Und von diesen Leuten erwartest Du dass Sie frei nach Ihem Gewissen entscheiden ? Diese Leute werden immer zu ihrem eigenen Gunsten entscheiden. Dazu braucht es keinen angeblichen Fraktionszwang. Wenn die Partei das nicht regelt, regelt es eben die Industrie. Mach Dir da keine Illusionen.
Meiner Meinung nach ist Demokratie in einem Parteiensystem nur dann möglich, wenn sich die Parteien rechtsverbindlich (einklagbar) an ihr Wahlprogramm halten müssen. Und wenn bei Zuwiderandlungen empfindliche Strafen (bei Personen Gefängnsstrafen und bei Parteien Parteiverbot) drohen.
Aber das ist doch nicht erst seit vorgestern so. Also….
„Und da wär meine Frage, ob nicht generell der Parlamentarismus dahingehend mal durchdacht werden sollte, wirklich mal Verfassungsrecht und somit Demokratie überhaupt erst einzuführen.“
Z.B. mit der Umsetzung der Vorgaben des BVG. Bekanntlich sind ja alle an die Urteile gebunden bzw. haben gar Gesetzeskraft:
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html
Wie war nochmal das Urteil zum Wahlrecht bzgl. der zulässigen Überhangmandate vom 12. Juli 2012 = 2 BVE 9/11 (sic!!!) ?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
Ja 15 Stück gibt´s nach BVG höchstens und wieviele sind´s derzeit ?
Achso, es wird ja gerecht „ausgeglichen“, sprich noch mehr Parteienproporz betrieben – na dann ist ja alles gut …………
https://www.bundestag.de/bundestagswahl2017/neues_wahlrecht/212486
Die laden immer die gleichen Fraggles ein 😂 Bis die dann irgendwann sterben, dann kommen andere Systemfraggles 😂 wie in der DDR 😂 Moment mal… TV ist ja in ca 3 Jahren MAUSETOT 😂 Dann tummeln sich die Stinker mit 10,000 anderen Medien im Netz.. Stinker haben dann schlechte Karten 😂
Quatsch!
…Und nun warten wir mal ab, wie schnell das Grundgesetz erneut geändert wird um es der Diktatur anzupassen. in Erinnerung an „Angriffskrieg vorbereiten oder herbeiführen; Widerstandsrecht nur noch gewaltfrei gegen die Mafia in der Politik; gewaltsame Niederschlagung von demokratischen Demonstrationen, und Wahlfälschung und Wählertäuschung sind auch nur noch erwähnenswert
Das ist doch der Vorteil eines solchen Politkonstruktes wie der Parteiendiktatur.
Wer nicht spurt wird abgenabelt. Siehe des christlichen Kotzbrockens Kauders Bruder Siegfried. Nicht merkelkonform gespurt. Hinterer Listenplatz und raus aus dem Bundestag. Was sollen denn Arbeitsscheue, Ungebildete, Berufslose Pleitiers tun, die nicht einen zwar widerlichen aber doch mächtigen Bruder an Schaltstellen haben ?
Arbeiten gehen etwa ? Dazu hat man sich doch nicht jahrelang als Plakatkleber abgestrampelt. Nö, so nicht.
Auf den Punkt gebracht von dem Zuschauer. Natürlich ist das Parlament nur ’ne Marionetten- und Lobbyveranstaltung. Sieht man ja auch schon daran, WO die Gesetzesvorschläge WIRKLICH ausgearbeitet werden und wer dahinter steht.
Wellemstrom, achten Sie mal auf die Mimik der Hofnarren in der Runde ! MfG
Ja, diese Arschgesichter! Aber die gucken selten anders. Ich muss allerdings sagen, dass ich seit Jahr und Tag kein Fernsehen mehr besitze und auf diese Fressen nicht wild bin.
wie Helmut Schmidt schon mal sagte: „das Niveua der heutigen Politiker, ist erschreckend“ Jeder Idiot der keinen Job findet, geht in Politik und NGO’s, verpulvern mit korrrupten Minister vor allem im Familien Ministerium mit der SPD Bande, identisch das AA mehrere 100 Millionen € pro Jahr und über die KfW sind es MIlliarden, welche in dunkle Kanäle fliessen