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Die Verlogenheit der regierungsnahen Journaille kennt keine Grenzen der Scham oder Moral. Himmelschreiende Doppelstandards sind keine peinlichen Ausrutscher oder Ausnahmen, sondern die Regel und entlarven damit tagtäglich die ganze Verkommenheit eines Mainstreams, den als korrupt und prostituiert zu bezeichnen wahrlich noch geschmeichelt ist.

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Wer die Kampagne der Staats- und Konzernmedien gegen die AFD nicht durchschaut, wer die Partei und ihre Anhänger als „Nazis“ bezeichnet, ist Opfer einer Feindbildungsstrategie, die im Inneren nach den gleichen Methoden funktioniert wie im Äußeren. Wenn Rainer Rupp und Michael Wolfssohn sich in der Analyse einig sind, dass auf diese Weise der Nationalsozialismus verharmlost wird und eine falsche Analyse des rechten Phänomens zu falschen Erkenntnissen führt, dann sollte das eigentlich gerade jenen zu denken geben, die sich selbst für „Antifaschisten“ halten.

Die gestrige „Schlussrunde“, der wieder mal ganz offen gleichgeschalteten Staatssender ARD und ZDF, bot für jene Zuschauer, denen der Wahlkrampf noch nicht bis Unterkante Oberlippe stand, in kondensierter Form noch einmal all das, was den Bürgern bereits in den Wochen zuvor eingeimpft wurde: Die AfD ist böse, drum sollt ihr FDP wählen! Die LINKE will partout bei sich keine Schuld am Rechtsruck in Deutschland erkennen, obwohl die Flittchen der Regierungssender sie unablässig (8m20s, 10m40s) dafür verantwortlich machen und die C-Parteien thronen über dem von ihren Medien gelenkten Diskurs, als ob sie mit der ganze Malaise in Deutschland nichts zu tun hätten.

Westliche Destabilisierungen und Kriege als Auslöser von Flüchtlingswelle, Terror, Rechtsruck und gesellschaftlicher Spaltung, horrende Staatsschulden und eine nach den Wahlen eskalierende Finanzkrise wurden von der Regie der Staatssender routiniert ausgeblendet. Neoliberale Ideologie als treibende Kraft hinter alternativloser und der Verelendung der Massen vorschubleistender Politik blitzte allenfalls indirekt kurz auf, bevor Sahra Wagenknecht wieder mal ins Wort gefallen wurde – um es abzuschneiden.

Überraschender Punktsieger im konservativen Lager war Alexander Gauland, dem es mit stoischer Ruhe gelang, Angriffe auf seine Person und Partei in beinahe phlegmatischer Art und Weise zu kontern. Wenn die bereits jetzt allzu deutlichen Parallelen zum US-Wahlkampf nicht täuschen und ähnliche Folgen nach sich ziehen, wird die AFD am kommenden Sonntag einen Triumph einfahren, der das „Nazi“-krakeelende Establishment genauso schockieren – und die Gesellschaft weiter spalten – wird wie die Siegeszüge der beiden Anti-Globalisten Donald Trump und Nigel Farage. Die Ursachen für diese Entwicklung verstehen die Opfer von ARD und ZDF nicht im Geringsten.

Höhepunkt an Verlogenheit waren Vorwürfe von Seiten der Staatssender in Richtung der AFD, die Partei würde Proteste gegen Auftritte von Angela Merkel organisieren.

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Bettina Schausten: „Ihr Sprecher, Herr Gauland, hat in der Tat letzte Woche genau das bestätigt, dass jedenfalls auch die AFD diese Kundgebungen da auch, den Protest organisiert. Sie setzen dabei also bewusst auf Störungen. Nicht nur hier in der Runde, auch der Bundespräsident hat sich ja diese Woche geäußert, hat gesagt, dass mache eigentlich eine offene, demokratische Debatte kaputt. Erklären Sie uns, warum fahren Sie diese Strategie, weil Sie am Ende dieses Wahlkampfes feststellen, dass das Radauventil – sage ich jetzt mal – dann doch zu öffnen besser funktioniert als Argumente?“

Die Verlogenheit dieser Anschuldigung manifestiert sich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen ist es vollkommen legitim und selbstverständlich legal, wenn Bürger friedlich gegen Parteien demonstrieren, deren Politik sie ablehnen. Deshalb ist es selbstverständlich auch legitim, wenn Parteien zu Demonstrationen gegen ihre Gegner aufrufen.

Gerade das haben die etablierten Parteien selbst in den vergangenen Monaten immer wieder getan, wenn sie zu Demonstrationen gegen AFD-Veranstaltungen trommelten oder sich an diesen Demos beteiligten.

Dass es dabei nicht nur zu lautstarken Protesten kam, sondern immer wieder auch zu gewaltsamen Übergriffen, wurde in den Medien genauso gerne als Nebensächlichkeit abgetan oder verschwiegen wie die zahlreichen Übergriffe, Drohungen und Einschüchterungen von AFD-Politikern und deren Anhängern, sowie gegen Hotels oder Gastwirten, die der Partei Versammlungsräume zur Verfügung stellten.

Die besondere Verlogenheit der Staatssender wird aber dann deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass es diese Staatssender waren, die regelmäßig – vor allen in den lokalen Hörfunkprogrammen – unter dem Deckmantel der „Nachrichten“ oder in Magazinsendungen zu Demonstrationen gegen AFD-Veranstaltungen aufgerufen und diese Gegendemonstrationen geradezu als einen Akt der Demokratie dargestellt haben. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei nicht um Politiker konkurrierender Parteien, für die das durchaus legitim wäre, sondern um „Journalisten“, obendrein um solche, die laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet sind, unparteilich zu sein.

18.03.2017 Demonstrationsaufruf gegen Maritim-Kette und AFD

– Nur eines von zahlreichen Beispielen, wie der WDR im Vorfeld von AFD-Veranstaltungen unter dem Deckmantel der „Nachrichten“ Werbung für Gegendemonstrationen machte.

Die auch in dieser Frage offensichtliche Verlogenheit und Doppelmoral der beiden Staatssender mag man als Petitesse abtun. Tatsächlich ist deren Agitation und Propaganda die treibende Kraft hinter der Spaltung der Gesellschaft und einer eskalierenden Gewalt zwischen unversöhnlichen politischen Lagern, die ganz gezielt gegeneinander aufgehetzt werden, um die Pfründe, Posten und alternativlose Politik des neoliberalen, bellizistischen und antidemokratischen Establishments zu sichern. Wer noch immer keine Parallelen zu den Ereignissen vor bald hundert Jahren erkennt, als Rechte und Linke in Saalschlachten aufeinander losgingen und auf deutschen Straßen zu den Waffen griffen, könnte in absehbarer Zeit eine böse Überraschung erleben.