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ard_logoMan muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die einzige Berechtigung des sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“ Rundfunks darin besteht, dass man dort journalistischen Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit in der Berichterstattung nachkommen soll. Nur auf dieser Grundlage ist die Zwangsfinanzierung durch die Allgemeinheit zu rechtfertigen. Jede noch so oberflächliche Analyse dessen, was ARD, DLF und ZDF den Bürgern tagtäglich vorsetzen, kann aber nur zu dem Schluss kommen, dass sich die Staatssender um diese journalistischen Grundsätzen nicht im Mindesten scheren.

17.09.2017 – In der tagesschau wird zur besten Sendezeit unter dem Deckmantel des „Journalismus“ mit Zwangsgebühren finanzierter Wahlkampf für FDP und GRÜNE verbreitet

Die Kampagnen der Staatssender gegen die AfD, die einst von Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mitgegründet worden war und sich anfangs vor allem gegen den EURO richtete, hatten vom ersten Tag an nur ein Ziel: den Status Quo des Establishments und die „alternativlose“ Regierungspolitik Angela Merkels zu sichern. Während die AfD mit allerlei Verleumdungen und Verzerrungen zu einer neuen NSDAP lackiert und damit die Spaltung der Gesellschaft massiv vorangetrieben wurde, haben die Staatssender auf der anderen Seite monatelang die Wahltrommeln für eine FDP und ihren Parteichef Lindner gerührt, der laut eigenen Angaben in Sachen Flüchtlingskrise exakt die gleichen Ziele verfolgt wie die gleichermaßen neoliberale „Alternative für Deutschland“.

07.01.2017 WDR5-Morgenecho-Interview mit Christian Lindner

Christian Lindner: „Ja, wir sagen dasselbe! Und ich finde, dass Sie der AFD einen viel zu großen Raum geben, wenn Sie zum Beispiel nicht die FDP zu diesen Themen zitieren, sondern nur jetzt zufällig, weil Drei-König ist, sondern immer die AFD-Meinung nehmen. Genau die Meinung vertreten wir nämlich seit anderthalb Jahren. Es war verantwortungslos, einfach die Grenzen zu öffnen. Es ist falsch, dass die Außengrenze der Europäischen Union immer noch nicht gesichert ist und natürlich müssen die Gesetze, die wir in Deutschland haben, auch angewandt und durchgesetzt werden – und zwar unabhängig davon, woher jemand kommt…“

Die AFD ist objektiv betrachtet nicht wesentlich „rassistischer“, „faschistoider“ oder „völkischer“ als FDP oder CDU/CSU. Was sie in Wahrheit zum Ziel der Hetze macht, deren vorwiegende Methode eben darin liegt, die Partei als Wiedergänger der Braunhemden auf die Mattscheibe zu malen, ist die Tatsache, dass sie einerseits die althergebrachte und in den Staatssendern verankerte Nomenklatura mitsamt ihren Posten und Privilegien an den Selbstbedienungs-Fleischtöpfen bedroht und andererseits mit Forderungen nach direkter Demokratie, Abschaffung des EURO und entspanntem Verhältnis zu Russland eine transatlantische Agenda infrage stellt, die für die große Mehrheit der Alpha-Propagandisten in den Mainstreammedien das Fundament ihres Weltbildes darstellt.

Aus dem täglichen Kübel an parteipolitischer Agitation und Propaganda, den ARD und ZDF ihren Zuschauern seit Monaten mit Blick auf die Bundestagswahlen am kommenden Sonntag vorsetzen, stachen die „Berichterstattung“ von tagesschau und tagesthemen am gestrigen Sonntag einmal mehr derart hervor, dass sie hier beispielhaft dokumentiert werden müssen.

Wie geschickt FDP und die wegen ihres Bellizismus und Unterwerfung in transatlantische Strukturen seit langem etablierten GRÜNEN mittlerweile mit den Medien zusammenspielen, zeigte sich gestern an der Ansetzung zweier „Parteitage“, die gar keine waren. Dieses durchaus aufwendige Manöver eine Woche vor der Wahl hatte nur einen einzigen Zweck: Aufmerksamkeit zu erregen und den Freunden in den GEZ-Anstalten die Möglichkeit zu bieten, noch einmal eine ganzen Tag lang eine volle Breitseite Wahlwerbung zu senden – unter dem Deckmantel des Journalismus.

Parteitage – das muss man mal vorwegschicken – haben verschiedene Funktionen, die aber alle mit demokratischen Prozessen der Meinungsfindung verbunden sind: Wahl von Vorständen und Funktionsträgern, parteiinterner Diskurs, Antragsstellung, Verabschiedung von Grundsätzen und Programmen, etc.

Ein Parteitag ist ein satzungsrechtlich vorgesehenes Kollegialorgan von Funktionären und Mitgliedern einer politischen Partei, das die sachliche, finanzielle und personelle Politik der Partei diskutiert und festlegt. Auch die Wahl des Parteichefs, seiner Stellvertreter und des Präsidiums findet auf Parteitagen statt. Ein Parteitag ist vereinsrechtlich eine Sonderform einer Mitgliederversammlung. (wikipedia)

Die GRÜNEN sprechen intern von einem „Wahlparteitag“

Dass davon gestern bei FDP und GRÜNEN keine Rede sein konnte, sondern dass es sich ausschließlich um Veranstaltungen zur Wahlwerbung handelte, davon kann man sich nicht nur auf den Webseiten der Parteien überzeugen, sondern auch in der „Berichterstattung“ der ARD fand sich kein einziges Wort, das belegen könnte, dass die Veranstaltungen dem Diskurs und der Festlegung von Parteipolitik dienen würden. Die GRÜNEN nannten die Veranstaltung „Wahlparteitag“, wobei selbstverständlich nichts und niemand gewählt wurde, sondern in diversen Reden ausschließlich Wahlkampf gemacht wurde. Wer möchte, kann sich anhand des kompletten LIVE-Streams auf YouTube davon überzeugen.

Bei der FDP hat man sich etwas Besonderers einfallen lassen, um zumindest den eigenen Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass es sich doch um so etwas wie einen „Außerordentlichen Bundesparteitag“ handelte: man ließ die Mitglieder einen „Wahlaufruf“ beschließen. Es ist davon auszugehen, dass dieser „Aufruf“ zuvor von einigen PR-Handlangern zusammengefrickelt wurde. Über einen Diskurs oder parteiinterne Abstimmungen über die einzelnen Formulierungen ist zumindest nichts bekannt. Wer hätte für so etwas auch Zeit in einer Partei der „Leistungsträger“?

Ein aus Sicht des Marketing durchaus geschickter Schachzug also, den beide Parteien hier vorführen. Aus journalistischer Sicht hätte man darüber in der Form berichten können, dass man dies hinterfragt. Die ARD aber berichtet selbstverständlich nicht journalistisch, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern propagandistisch, wie man das von Staatsmedien in Scheindemokratien erwarten kann. In tagesschau und tagesthemen werden genau die Bilder und Sätze in die Köpfe von einigen Millionen Zuschauern getrichtert, die die Parteien und ihr GEZ-finanzierter Sender dort haben möchten.

Dieses Wahlwerbemanöver in Kumpanei mit der ARD war derart geschickt, dass sich selbst ein Jung-Soze auf twitter beeindruckt zeigte:

Bild anklicken, Twitter!

Wer in den Beiträgen der tagesschau und tagesthemen auch nur einen Hauch „Journalismus“ findet, darf sich beim ARD-Faktenfinder bewerben! Schon die Bildauswahl ist dermaßen plump abfeiernd, dass die Kollegen des nordkoreanischen Staatsfernsehens vor Scham im Boden versinken würden. Während die GRÜNEN selbst quasi durchgängig von einem „Wahlparteitag“ sprechen – und damit die eigentliche Intention durchscheinen lassen – tauft das politische Wording der ARD die Veranstaltung in einen „Kleinen Parteitag“ um, damit die eigene Kollaboration bei diesem GEZ-finanzierten Werbespot nicht allzu offensichtlich wird.

ARD 17.09.2017 tagesschau 20 Uhr

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Lupenreine Wahlwerbung ist das, was die sogenannten „Nachrichten“ hier verbreiten. Die „journalistische“ Leistung besteht darin, die Botschaften im Sinne der Parteien zu komprimieren und unkritisch zu verbreiten. Bezahlen müssen diese PR sowohl Wähler anderer Parteien wie auch Nichtwähler.

In den tagesthemen, wo es regelmäßig noch einmal erheblich hemmungsloser zugeht, was Boulevard und Agitation betrifft, darf Ingo Zamperoni dann auch von „Wahlentspurtparteitagen“ faseln – ohne den Begriff „Parteitag“ auf seine eigentliche Bedeutung hin zu hinterfragen versteht sich.

ARD 17.09.2017 tagesthemen

Auch in den „tagesthemen“ wird kräftig für die beiden Spitzenkandidaten von GRÜNEN und FDP geworben.
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Damit keine bösen Anrufe aus dem womöglich neidischen Kanzleramt kommen, dem die Werbung für FDP und GRÜNE allerdings mehr als recht sein dürfte, haben die Staatsjournalisten des „Ersten“ auch noch einen an Absurdität kaum zu überbietenden PR-Auftritt ihrer Chefin ins Programm gepackt: Angela Merkel bei ihrer „ersten Kinderpressekonferenz“. Das ist so abgeschmackt wie inhaltlich absurd, dass jedem kritischen Beobachter klar werden muss, wie ernst die Lage ist…

ARD 17.09.2017 tagesthemen

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Julia Krittian: „Zum Schluss ihrer ersten Kinderpressekonferenz verrät Merkel noch ihre Lieblingstiere: Feldhase und Igel – ein Schelm, wer da jetzt wieder an Wahlkampf denkt.“

Mehr Infantilisierung und Verblödung geht nicht. Ein Idiot, der Julia Krittian für eine Journalistin oder die ARD für einen unabhängigen Sender hält.

Im Vergleich zu dem, was die Staatsbüttel der ARD den Zuschauern hier vorsetzten, zeigte sich selbst das ZDF beinahe seriös, denn dort wurde immerhin auch berichtet, was die derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag, die LINKE, und die vermutlich aus den Wahlen als drittstärkste Partei hervorgehende AFD gestern zu sagen hatten.

ZDF 17.09.2017 heute 19.00 Uhr

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In seiner Anmoderation weist Christian Sievers sogar darauf hin, worum es den Parteien an diesem Tag tatsächlich ging: „Die kleinen Parteien werben um Aufmerksamkeit.“ Dass man sich als Zuschauer schon über dieses Mindestmaß an journalistischer Einordnung freuen muss, zeigt einmal mehr, wie verkommen die GEZ-Journalie mittlerweile ist.