Norbert Häring: Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

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Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

NorbertHäring

Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.

Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3.8.2017 dem EuGH vorlegte, haben es in sich. So will der Richter vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen sie mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten. Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will er unter Gleichbehandlungsgrundsätzen geprüft haben…

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15 Gedanken zu “Norbert Häring: Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor”

  1. Ich hoffe nur, der Schuß geht nicht nach hinten los. Unsere marktradikalen Oberbestimmer aus der EU könnten auf die Idee kommen, die Rundfunkgebühren und die (defacto) staatliche Finanzierung des Rundfunks gleich ganz abzuschaffen. Und was uns dann droht, dazu müssen wir nicht mehr in die USA blicken. Ein paar Stunden RTL reichen aus.

    Und die Frage nach dem grenzüberschreitenden Empfang deutscher und ausländischer Sender bei gleichzeitig unterschiedlicher Behandlung hinsichtlich der Bezahlung könnte eine weitere kulturelle Abschottung mit sich bringen. Kleine Länder wie Österreich praktizieren ja schon eine (allerdings lizenzkostenbedingte) Abschottung. So kann ich hier zwar problemlos ORF empfangen (über Satellit) sehen kann ich ihn aber nicht mehr.

    Soll das das Modell der Zukunft werden? Daß wir nur noch die eigenen Sender sehen und nicht mehr, was im Rest Europas passiert?

    • Anonymous sagte:

      In den USA gibt es NPR und PBS. Deren Programme sind erheblich besser als das, was von ARD und ZDF kommt. Leider bringen NPR und PBS ebenfalls immer wieder Propagandabeiträge. Immerhin finanzieren sich die Sender zur Hälfte aus Spenden (2 mal im Jahr gibt es einen Spendenaufruf). Man stelle sich nur mal vor, dass ARD und ZDF zu Spenden aufrufen würden.

      Und dann ist da auch noch C-SPAN, das von den kommerziellen Sendern finanziert wird und sich Da werden laufend Berichte aus dem politischen Leben in Washington gesendet und sonst nichts (keine Werbung, keine „Unterhaltung“). Zuschauer können täglich anrufen und sich zu den Themen äußern. Wo gibt es das denn in Deutschland?

  2. ein Mensch sagte:

    „Ziel des Beitragsservice ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen und Beitragsgerechtigkeit herzustellen.“
    Quelle: https://propagandaticker.wordpress.com/2017/09/02/vollstreckungsmonster-rundfunkbeitrag-mit-neuem-negativ-rekord/

    Warum erpresst der angebliche rechtsstaatliche Service den Menschen die kein Einkommen haben und unter Vorenthaltung von Hartz IV ( ähnlich oder fast genau wie bei den Nazis ) mit – Willkür – diskriminiert und enteignet werden.

    Ausbeutung und Sklaverei ist das was Globalplayer und Exportweltmeister zu das machen was Sie sind, Nazis.
    Die EU-NATO Erweiterung in Richtung Osten und der Hatz auf die Russen zeigen die Marschrichtung von Hitler und dessen politischen Enkel-Kindern. Sicher ist auch das Hitler von – US Globalplayern – finanziert wurde!

    Die ehemalige GEZ verkommt zu einer Göbbels Einzugs Zentrale, mit ähnlichen Taten.

    Man kann nur hoffen das im EUGH mehr Menschen mit Verstand sitzen als es unter den meisten deutschen Richtern der Fall ist. Auf gekaufte und käufliche copy/paste Juristen/Richter-Tietel braucht man in Deutschland nicht näher darauf eingehen, zumal so etwas von den CDU/CSU-SPD-FDP-Grünen Parteien wohlwollend geduldet wird, wie bei den furchtbaren Richtern und Verräter unter Hitler.

  3. Kai aus F sagte:

    Auch an anderer Stelle formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Tributpflicht:

    http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege

  4. die mutige Aktion des Richters macht deutlich, wie verfassungsfeindlich die deutsche Justiz geworden ist. Was wir wohl als nächtes von diesem Richcter hören werden ist die die Nachricht von seiner Zwangspensionierung.

    • Armin Helm sagte:

      Ich will nicht klugscheißen, aber müsste es anstelle von „verfassungsfeindlich“ nicht „verfassungswidrig“ heißen? Wir natürliche oder juristische Personen können schließlich das Grundgesetz nicht brechen; das können nur staatliche Organe. Somit bricht die Justiz in ihrer EIgenschaft als eben solches staatliches Organ die Verfassung, was dann „verfassungswidrig“ heißen müsste. Irre ich mich da?

      • Warzenschwein sagte:

        Ich will ja auch nicht klugscheißen, aber beides ist falsch, weil Deutschland gar keine Verfassung vom^^ deutschen Volk hat, sondern nur ein Grundgesetz für^^ das deutsche Volk, das im Nachhinein von der Polit-Herrscher-Kaste nur zur Verfassung erhoben wurde, ohne das Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen, oder eben darüber ob das Grundgesetz nun als Verfassung gelten soll.

        Willkommen in der Matrix von 1984. Und viel Spaß noch, bei den Sinnloswahlen demnächst. :D

  5. blueheart69 sagte:

    Traurig und Fakt ist das noch so viele Menschen einen TV haben, und das gesendete für bare Münze halten. Außerdem zahlt (fast) jeder FREIWILLIG dafür, weil er den Antrag ja eben auch ohne nachzudenken unterschreibt. Ob der Richter hier wohl „Recht“ bekommt :-)?

  6. Zwangsabgabenzahler aus NRW sagte:

    Ausgezeichnet!

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Altersversorgung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) zahlt für seine ehemaligen Mitarbeiter nicht nur in die Rentenkasse ein, sondern zahlt derzeit im Durchschnitt fast 2500 Euro pro Monat zusätzlich an seine ehemaligen Mitarbeiter aus (laut KEF), was oft fälschlich als die „Pension“ des ÖRs bezeichnet wird, um den Charakter der Zusatzzahlung zu vertuschen. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente beträgt in Deutschland ungefähr die Hälfte dessen, was der ÖR an Zusatzzahlung von uns Bürgern erpresst und an seine ehemaligen Mitarbeiter auszahlt.

    Mit diesen enormen Zusatzzahlungen wird der Arbeitsmarkt massiv zugunsten des zwangsfinanzierten ÖR manipuliert. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Zudem ist es ein Mittel der Korruption. Denn welcher Mitarbeiter des ÖR wird schon gerne der Wahrheit wegen sich mit seinem Arbeitgeber anlegen, wenn man dabei als Arbeitnehmer so viel Geld riskiert? Es gibt zwar wenige Mitarbeiter des ÖR, die die Zustände beim ÖR nicht mehr unterstützen können, aber wie Machthaber des ÖR mit diesen Personen verfahren ist wohl dokumentiert (z. B. bei der Propagandaschau). Das Ergebnis ist das krasse Gegenteil dessen, was mit dem Artikel 5 des GG gemeint war. Der Artikel 5 soll zum Schutz der Bürger dienen. Stattdessen wird er zur Zwangsfinanzierung von Propaganda missbraucht.

    Als Bürger haben wir kein demokratisches Mittel, uns gegen die Zwangsabgabe, deren Verwendung für Propaganda, sogenannte Unterhaltung oder das Programm des ÖR allgemein und gegen deren Höhe zu wehren. Wir können noch nicht einmal mehr als freie Bürger darüber entscheiden, ob wir den ÖR unterstützen wollen. Einzig der Rechtsweg bleibt uns noch, der, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, von korrupten Richtern besetzt ist. Das geht sogar soweit, dass ein sogenannter Experte im Auftrag der Machthaber des Landes die Zwangsabgabe in einem „Gutachten“ rechtfertigt und sein Bruder am Bundesverfassungsgericht dies abnickt (Causa Kirchfoff). So weit sind wir in Deutschland schon wieder gekommen. Da freut man sich, wenn ein Landgerichtsrichter um Hilfe von außen erbittet (EuGH).

    PS: Das Bundessozialgericht in Kassel hat dieses Jahr geurteilt, dass Eltern für die Kindererziehung keinen Anspruch auf niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung haben. So sieht es aus im Land: Mehr Geld für Propaganda, aber kein Anspruch aus der Kindererziehung. Nebenbei fehlen über 30 Milliarden Euro allein für die Instandsetzung der Schulen und in einigen großen Städten des Landes (Essen, Frankfurt usw.) leben inzwischen 30% der Kinder unter der Armutsgrenze. Diese Missstände haben zwar nichts unmittelbar mit der Zwangsabgabe zu tun, sie rücken aber die Höhe der Zwangsabgabe und die damit finanzierte Propaganda und Volksverblödung ins rechte Licht.

  7. Kriminelle Legalisierung wie sie die private FED Bank (Dollarzauberer)
    betreiben bestimmen die DENKE der anderen.
    Haben sie die Welt doch damit fast zur Gänze vereinnahmt.
    Einmal vereinnahmt verleihen sie DIRIGISTISCHE Auswüchse.
    Maßlos wie wir sind, ist das ggf. erst der Anfang eines künftigen Gebarens.

    Den Haupttrost den ich sehe, das die Täter immer diverse Schlupflöcher für eigene Pfade lassen.
    Dank für die Aufklärung! Auch in ihren Büchern.

  8. Warzenschwein sagte:

    Cooler Richter.
    Da bin ich ja mal gespannt, was daraus wird. Wie lange es dauern wird, bis sich der EuGH dessen annimmt. Aber auch, wie lange dieser Richter noch seinen Job behält.

  9. ein Mensch sagte:

    vergessen hatte der Richter:
    warum in Deutschland lebende Menschen gegenüber ihre Nachbarn oder gar in Australien – USA mit dem Zwangsbeitrag diskriminiert werden, während die anderen Menschen die Programme/Sendungen über SAT, Chip und oder Internet kostenlos zugestellt bekommen/können.

  10. Simplicissimus sagte:

    Es ist beruhigend, dass es solche Menschen noch gibt!