Schlagwörter
ARD, Desinformation, EU, NATO, Programmbeschwerden, Propaganda, Staatsmedien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren
Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine
Datum: 13. Juli 2017
Von: Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
Eingabe: Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR, wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481 ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht. Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481 Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der Nato. Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen. Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert. Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/ Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte. Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur "umfassenden Berichterstattung" unbeachtet blieb. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redakteur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Hauptabteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungsauftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er festangestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.
(Quelle)
Propaganda kann so einfach sein, das beweisen ARD und ZDF jeden Tag aufs Neue. Simple Feindbilder schüren, Themen und Diskurse bestimmen, alles Unbequeme totschweigen und komplexe Zusammenhänge auf Stammtischniveau herunterlügen.
Eigentlich geht es hier im Blog bekanntlich in erster Linie um die alltägliche Propaganda der „öffentlich-rechtlich“-lackierten Staatssender ARD und ZDF, aber was der Chef des fremdernannten „Verfassungsschutz“ Hans-Georg Maaßen und sein Chef Thomas de Maizière heute als sogenannten 
Die Propagandaschau 